Herr Kollege Hubert Aiwanger ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER schon am Rednerpult. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind gewählt, um die Interessen dieses Landes zu vertreten, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten.
Wir sind gewählt, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern. Wir sehen, dass das Thema Zuwanderung und Integration eine große Herausforde
rung für uns Politiker, aber auch für die gesamte Gesellschaft darstellt. Wir stellen fest, dass wir beim Thema Zusammenhalt der Gesellschaft noch nicht dort sind, wo wir hin müssen. Im Verlauf dieser Debatte müssen wir feststellen, dass diese Debatte nicht dorthin führen wird, wohin wir eigentlich zu kommen die Chance gehabt hätten, nämlich zu einem gemeinsamen Integrationsgesetz. Wir hätten einen Vorstoß schaffen können, mit dem der gesamte Bayerische Landtag der bayerischen Bevölkerung zeigt: Jawohl, wir sind handlungsfähig, jawohl, wir können auf uns zukommende Probleme gemeinsam lösen oder verhindern.
Meine Damen und Herren, für uns FREIE WÄHLER stehen die Kommunen im Mittelpunkt unseres Denkens. Unser Integrationsgesetz hat seinen Ausgangspunkt in der Aussage: Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, das umzusetzen, was wir gesellschaftspolitisch von ihnen erwarten. In den Kommunen entscheidet es sich, ob die Integration gelingt, ob das Zusammenleben organisiert werden kann. An dieser Stelle muss ich der Staatsregierung vorwerfen, dass sie diesem Thema nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt, indem sie meint, die Kommunen werden das schon hinbekommen. Sie lässt sie mit diesen Themen allein.
Deshalb sind wir hier mit einem eigenen Gesetz ins Rennen gegangen. Wir sagen, in der Kommune entscheidet es sich, ob die Integration ein Erfolg wird, ob sie zu steuern ist. Wir bleiben dabei: Starke Kommunen sind der Garant einer gelingenden Integration. Es liegt an ihnen, ob die Integration gelingt oder nicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen draußen sehen. Das wurde vorhin schon angesprochen. Nehmen Sie die Verkäuferin, nehmen Sie gerne auch die Lehrerin dazu, den Polizisten und die Rentnerin. Wie wirkt diese Debatte auf die Bürger draußen? – Das werden wir wohl erst zum Ende der Debatte, vielleicht auch erst am Ende des Tages oder morgen Mittag sehen. Wie wirkt das Thema Integration auf die Bürger? Wir müssen ausgehend von diesen Bürgern im Vorfeld Probleme lösen. Dabei stellen wir fest, dass das beispielsweise bei den Schulen nicht erfolgt. Ich nenne als Stichwort die Personalausstattung, um hinzukommende Migrantenkinder im Schulalltag ordentlich unterzubringen. Es wird hier nicht getan, was getan werden sollte. Sie wissen auch, dass die Verwaltungsgerichte nach mehr Personal rufen, damit geltendes Recht vollzogen werden kann. Meine Damen und Herren, wir diskutieren neue Gesetze, wir bringen ideologische Schärfe in die Diskussion, sind aber nicht in der Lage,
Wenn wir uns darauf konzentrieren würden, dann wäre für die Bürger draußen mehr gewonnen, als hier mit ideologischen Endlosdebatten die Leute zu nerven. Das bewegt die Leute zum Abschalten und bringt sie so weit, dass sie uns hier im Parlament die Handlungsfähigkeit absprechen.
Lösen Sie erst einmal die Probleme, die Sie lösen könnten. Ich sage es an die Adresse der Staatsregierung: Es hat einen ersten Vorstoß in der Staatskanzlei gegeben. Herr Huber, wir haben uns zusammengesetzt, und zunächst wurde das Gespräch von allen als fruchtbar empfunden. Kaum aber war das Gespräch beendet, wurde die Gesprächsrunde für politisch gescheitert erklärt, zum Erstaunen all derjenigen, die an diesem Gespräch beteiligt waren. Anschließend ging diese ideologische Flügelauseinandersetzung los. Ich verurteile sie heute aufs Schärfste. Meine Damen und Herren, damit erweisen wir der Demokratie und dem Thema Integration einen Bärendienst. Der Bürger draußen versteht das nicht, wenn wir uns hier über ideologische Schlüsselbegriffe die Köpfe heißreden. Das geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Lösen Sie deshalb erst einmal die Probleme, die wir lösen können. Wir müssen sie lösen, anstatt uns weiter einen Schlagabtausch zu liefern und dem Bürger damit zu zeigen, dass dieser Landtag nicht in der Lage ist, die Probleme der Menschen zu erkennen.
Wir FREIEN WÄHLER sagen, neben der Einhaltung des geltenden Rechts muss natürlich alles unternommen werden, um die Zuwanderer, die hier eine Bleibeperspektive haben, so schnell als möglich in diese Gesellschaft zu integrieren. Auch dafür ist sehr viel zu tun, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Bildung. Auf der anderen Seite erwarten wir aber auch Konsequenz, damit bei Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, die vielleicht schon den Abschiebebescheid im Haus haben, das Gesetz ordentlich und zeitnah angewendet wird. Das mag menschlich nicht immer schön sein, das mag Tragödien auslösen, aber der Bürger will von uns wissen: Sind wir in der Lage zu handeln, oder drücken wir viele Augen zu? Sonst müssen wir uns am Ende den Vorwurf gefallen lassen, dass Identitäten noch immer ungeklärt sind. Das stellen wir immer wieder fest. Selbst jetzt, eineinhalb Jahre nach der Zuwanderungswelle
ist vieles noch nicht geklärt. All das muss abgearbeitet werden, damit wir den Menschen draußen sagen können: Jawohl, die politische Mitte dieses Hauses ist in der Lage, das Thema Integration, das Thema Zuwanderung im Sinne unserer Bürger, im Sinne der Menschen zu lösen.
Ich appelliere an beide Flügel: Gehen Sie von einer ideologisch überhöhten Warte herunter. Treten wir das Thema Leitkultur nicht in die eine oder andere Richtung so breit, dass wir am Ende selbst nicht mehr wissen, was man darunter versteht. Lösen wir die Themen, bevor sie zu Problemen werden. Denken wir vom Menschen her, bleiben wir dabei human, damit wir Zuwanderung im Sinne des Asylgesetzes für wirklich Verfolgte aufrechterhalten können, ohne die Gesellschaft zu spalten, wie es momentan schon voll im Gange ist. Das ist mein Appell an die Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN. Ich habe meinen Appell an die CSU schon gerichtet. Die sozial Schwachen sollen politisch wieder mitgenommen werden. Diese Leute sollen nicht anderen Parteien überlassen werden.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Rinderspacher das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der vor wenigen Wochen im Interview mit der "FAZ" die rechtspopulistische Politik der Schwesterpartei CSU in Bayern als "nihilistisch" charakterisiert hat. – Herr Kollege Bauer, Sie können das folgende Zitat gerne im Internet auf seine Richtigkeit hin überprüfen.
Die CSU-Führung befindet sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen.... Die CSU trägt die Hauptverantwortung dafür, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung entstanden ist.... Die CSU-Führung wird gejagt von der Angst vor der AfD und ist geradezu in Panik. Mit Leuten, die Angst haben und Angst machen..., kann man keine Politik machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist es wert und notwendig, sich mit der Analyse von Heiner Geißler, einem der klügsten Köpfe der Union, auseinanderzusetzen. Sie ist ganz offensichtlich die Ausgangbasis für unsere heutige Debatte. Frau Kollegin Bause hat bereits festgestellt, dass der Ausgangspunkt dieses Integrationsgesetzes Ihre Angst davor ist, die absolute Mehrheit zu verlieren, und die Angst davor, dass die AfD Einzug in den Bayerischen Landtag hält.
Tatsächlich sind die Politikmuster der Rechtspopulisten überall in Europa gleich. Die Politikmuster der Rechtspopulisten haben auch uns in Deutschland und – wie die Rede von Herrn Kreuzer gezeigt hat – in Bayern längst erreicht.
Das erste Muster lautet: Der Rechtspopulist macht das eigene Volk zum Opfer von dunklen Mächten. Es spielt hier fast keine Rolle, welches Volk gemeint ist. Es kann das französische, das ungarische, das polnische, das deutsche oder das bayerische Volk sein. Das eigene Volk ist Opfer von Brüssel und einer krakenhaften europäischen Bürokratie. Das eigene Volk ist das Opfer einer von außen gesteuerten Überfremdung und Islamisierung. Das eigene Volk ist das Opfer von Migranten und Muslimen, das Opfer von Eliten und vom Establishment und der Lügenpresse. – Was Herr Kreuzer heute dazu ausgeführt hat, ist sehr interessant. Ich fand das unsäglich. – Das eigene Volk ist das Opfer einer Linksfront. Mit diesen Mustern spielen Frau Le Pen in Frankreich, Herr Orbán in Ungarn, Herr Kaczynski in Polen, Herr Wilders in Holland und die CSU in Bayern.
In dieser Opferrolle ist den Rechtspopulisten natürlich jedes Mittel recht, parteipolitisches Kapital zu schlagen. Wenn das eigene Volk in der Opferrolle ist, dann befindet man sich natürlich in der Heldenrolle. Man kann dem Opfer dann auch mit unlauteren Mitteln helfen. Dann werden bisherige Tabus in der politischen Auseinandersetzung gebrochen; mitunter geht es auch unter die Gürtellinie. Die Rechtspopulisten fordern dann ein Ende der übertriebenen politischen Korrektheit, der Political Correctness.
Tatsächlich gibt es viele Anzeichen für die von Heiner Geißler beschriebene Rechtsdrift der Regierungspartei in Bayern. Die Staatsregierung übernimmt ungehemmt und ungezügelt die Sprache des europäischen Rechtspopulismus und ihres besten Freundes Viktor Orbán. Sie spricht von der Herrschaft des Unrechts.
Sie droht mit einer Klage gegen die Bundesregierung, der sie wohlgemerkt selbst angehört. Im Positionspapier der CSU heißt es, Zuwanderung in unser Land dürfe es nur noch für Christen geben. Im CSU-Positionspapier heißt es wörtlich, Asyl sei kein Freibrief, um in Deutschland kriminell zu werden. Damit wird erstens angedeutet, dass Asylbewerber zur Kriminalität neigten. Zweitens wird angedeutet, dass es in unserem Land gewisse Eliten gebe, die diese Freibriefe aussprächen, zum Beispiel eine Linksfront oder wahlweise die Bundeskanzlerin. In Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. Damit wird angedeutet, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei und es politische Parteien, Eliten, die Presse oder wen auch immer gebe, die eine Scharia duldeten. Man deutet an, es gebe Regelungs- und Handlungsbedarf. Jüngst sprach Herr Seehofer in seinem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" darüber, dass es ein Problem der pro-europäischen Eliten gebe. Dies ist ganz im Sinne Orbáns. Ich erinnere an die kraftmeiernden Attacken auf den kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkjournalismus. Heute haben wir von Herrn Kreuzer ein weiteres Beispiel dafür erlebt. – Herr Kollege, ich finde es unmöglich, dass Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Art der AfD den Vorwurf der Lügenpresse machen.
Sie machen sich damit zum Helfer der AfD, der NPD und all derer, die in den sozialen Netzwerken gegen die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hetzen. Das gehört sehr wohl in diese Debatte hinein; denn Sie haben im Integrationsgesetz die Antwort darauf gefunden. Diese Antwort steht in Artikel 10. Die Presse soll künftig verpflichtet werden, vor dem Hintergrund der Leitkultur, die Sie nicht definiert haben, zu berichten. Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit, und das im Hohen Hause des Bayerischen Landtags. Meine Damen und Herren, das war ein unwürdiger Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Parlaments.
Der Rechtspopulismus spricht die Sprache des Vonoben-herab gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten. Soziale Missstände und Kriminalität werden mit ethnischen und kulturellen Besonderheiten erklärt. Es gibt den demonstrativen Applaus für Tabubrecher, ob sie nun Putin, Orbán oder Trump heißen. In jeder Bierzeltrede wird ein Verbot der Burka propagiert, was ich vom Prinzip her für richtig halte.
Aber das ist ganz gewiss nicht die gegenwärtige zentrale Herausforderung unseres Gemeinwesens, da wir in Deutschland nur etwa 200 Burkaträgerinnen haben. Deswegen darf man zusammenfassend sagen, dass die Reden von Frauke Petry, Alexander Gauland, Björn Höcke und von Thomas Kreuzer ganz offensichtlich in einer Linie zu sehen sind.
(Beifall bei der SPD – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Unverschämtheit! Bodenlos!)
Sie können eine Blaupause darüberlegen und werden nicht erkennen, ob es die eine oder die andere Partei war, die so spricht. Es ist die Sprache der AfD, die Sprache der Feindseligkeit und der Intoleranz, die das politische Klima in unserem Land vergiftet, die Stimmungen aufheizt und den inneren Frieden gefährdet.
Wir beraten heute in Zweiter Lesung das sogenannte Integrationsgesetz der Staatsregierung. An diesem Gesetz hat die AfD im Geiste mitgewirkt, ohne Teil des Parlaments zu sein. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes hat die AfD der Staatsregierung gewissermaßen die Feder geführt. Deswegen machen wir Sozialdemokraten es uns zur Aufgabe, dieses Gesetz intensiv, ausführlich und kontrovers zu beraten. Diese Kontroverse entsteht nicht, weil wir als SPD-Abgeordnete uns hemmungslos der parlamentarisch-demokratischen Streitlust hingeben wollen.
Herr Kollege Kreuzer, es geht uns erst recht nicht um ein Medienspektakel. Das haben Sie uns vorgeworfen. In Ihrer Logik ist das Gegenteil richtig. Diejenigen, die hier in fünf bis zehn Minuten das zentrale Gesetzeswerk dieser Legislaturperiode abhandeln wollen, setzen auf das Medienspektakel. Wir machen unsere Arbeit als Abgeordnete.
Die Kontroverse entsteht, weil sich wohl bei keinem anderen Gesetz der letzten 15 Jahre unterschiedliche Werte und Grundsätze so gegensätzlich gegenüberstanden wie bei diesem Integrationsverhinderungsgesetz. Bei diesem Gesetz steht für unser Land sehr viel auf dem Spiel. Es geht um die Vielfalt und die Buntheit. Es geht gegen die Einheits- und Leitkultur. Es geht um Freiheit gegenüber der Bevormundung. Es geht um das Eintreten für Integration und gegen Ausgrenzung. Die Kontroverse entsteht, weil es wohl zu
keinem anderen Gesetzentwurf der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte so viele Stellungnahmen von Experten, Verbänden, den Kirchen und Organisationen gab, die ihn durch die Bank zu nahezu 100 % ablehnten. Die parlamentarische Kontroverse entsteht deshalb, weil die Staatsregierung hier wie bei wohl keinem anderen Gesetz der letzten anderthalb Jahrzehnte eine von der AfD-Angst getriebene Kehrtwende vollzogen hat, war sie doch noch 2015 fundamental gegen ein eigenes Integrationsgesetz. Zweimal, 2011 und 2015, hat unsere Fraktion, die SPD, entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, die Sie damals noch als völlig unnötig abgelehnt haben. Die Kontroverse heute im Parlament entsteht auch deshalb, weil sich die Parlamentsmehrheit wie wohl bei keinem anderen Gesetz der letzten Jahrzehnte einer Debatte in den Landtagsausschüssen regelrecht verweigert hat, wie dies in den letzten Wochen und Monaten der Fall war.