Den Unterschied zu dem Programm in Baden-Württemberg haben Sie überhaupt nicht verstanden. Das bayerische Programm ist ein Förderprogramm. Dabei geht es doch nicht um Bevormundung. Ein Förderprogramm soll lenken. Wir wollen die Bürger dazu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mit einem Förderprogramm werden Anreize gesetzt. Um Bevormundung geht es überhaupt nicht. Das haben Sie überhaupt nicht verstanden.
Die andere Frage lautet natürlich, wie wir einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen können. Schaffen wir das nur mit Förderprogrammen? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kirchner, haben Sie gesagt, der Umstieg müsse attraktiv sein. Wollen Sie so viel Geld hineinbuttern, dass wir den Umstieg allein über Förderprogramme hinbekommen? Das wird nicht möglich sein. Aber die bestehenden Förderprogramme müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Menschen dazu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine Ölheizung ist dafür sicherlich nicht geeignet. Ihre alte Leier von der angeblichen Bevormundung kann ich nicht mehr hören. Es tut mir leid, aber die Ölheizungen müssen aus dem Programm herausgenommen werden.
Beginnen wir von hinten, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben. Es freut mich, dass Sie das 10.000-Häuser-Förderprogramm als fortschrittlich tituliert haben. Sie haben genau den Effekt aufgezeigt, den es erreichen möchte. Wir versuchen, die Menschen durch Anreize in die Richtung zu lenken, neue Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und der Klimafreundlichkeit einzusetzen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist das 10.000Häuser-Programm. Das haben Sie richtig erkannt.
Bevormundung ist das, was in Baden-Württemberg stattfindet. Dort möchte man den Leuten vorschreiben, dass es nur so oder so geht. Dann funktioniert es nicht mehr.
Herr Stümpfig, als Ihr Anliegen haben Sie formuliert, die Energieeffizienz zu erhöhen und Energie einzusparen. Wir sind uns einig, dass es an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Ich habe ein Beispiel erwähnt: Ein altes Haus hat keinen Anschluss an das Gasnetz, Bunker oder andere Kapazitäten zur Lagerung von Pellets usw. sind nicht vorhanden, auch ein Erdgastank kann nicht aufgestellt werden. Die einzige Option ist dann, eine vorhandene Heizungsanlage, die noch lange laufen könnte, aber viel Energie verbraucht, ad hoc durch eine neue Heizung mit Brennwerttechnik auszutauschen. Das wäre doch schon eine wesentliche Verbesserung. – Sind wir uns darüber einig?
Wir sind uns nicht einig? Gut. Aber dann brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. – Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich habe von Ihrem Antrag gesprochen, der bevormundet. Und er bevormundet wirklich. Ich möchte Ihnen jetzt aber eine Gegenfrage stellen: In Ihrem Antrag haben Sie sich auf die Ölheizungen eingeschossen. Die Gasheizungen spielen in Ihrem Antrag keine Rolle. Um Ihre Logik zu verstehen, müssen Sie mir erklären, ob durch eine Ölheizung eine andere Treibhausgasemission entsteht als durch eine Gasheizung. Warum ist für Sie das eine weniger schädlich als das andere?
Bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl, dass Sie einen Antrag stellen, damit Sie eine Diskussion führen können, aber am Ende
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Lieber Sandro Kirchner, lieber Herr Stümpfig, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig: Wir begrüßen die Ziele des 10.000-Häuser-Programms. Wir begrüßen es, dass Anreize dafür geschaffen werden, dass Bauherrn Energieeffizienz und innovative Technik gefördert bekommen. Herr Kirchner, die Betonung liegt dabei auf den Wörtern "innovative Technik". Hauseigentümer werden gefördert, wenn sie ihre Heizungen gegen effiziente Systeme tauschen. Die Betonung liegt dabei auf den Wörtern "effiziente Systeme". All diese Maßnahmen sollen den Klimaschutz und die Energiewende unterstützen, so das Ziel der Staatsregierung.
Sieht man sich das alles einmal genauer an, wie das schon Herr Kollege Stümpfig getan hat – deshalb will ich nicht mehr im Detail darauf eingehen –, kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Programm eher um ein Förderprogramm der Wirtschaft handelt. Herr Kirchner, Sie haben das auch bestätigt, als Sie gesagt haben: Wenn ich den Heizungsbauer frage, der findet das Programm gut. Dieses Programm ist also eine Förderung der Heizungsbauer und eine Förderung der Wirtschaft, aber eben keine Förderung der Verbraucher, es ist keine Förderung der Zukunft der Umwelt, und es ist auch keine Förderung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
Herr Kollege Stümpfig ist die Zahlen schuldig geblieben, deshalb kann ich sie jetzt bringen. Die Anfrage der GRÜNEN hat nämlich ergeben, dass von 2.065 bewilligten Förderanträgen 944 Ölheizungen und 781 Gasheizungen betrafen. Die Solarthermie spielte dabei eine völlig untergeordnete Rolle. Wir können also das Fazit ziehen: Dieses Programm läuft den offiziellen Zielen, die wir alle begrüßen, diametral entgegen. Weder können wir von innovativen Technologien sprechen noch davon, dass die Energiewende der Staatsregierung wirklich vorankommt, wenn Heizungen 25 oder 30 Jahre in Betrieb sind. Damit werden alte Technologien zementiert.
Die CSU hat die Klimaschutzziele und den Klimaschutzplan bis 2050 unterschrieben. Dieser Klimaschutzplan und das 10.000-Häuser-Programm sind ein Widerspruch in sich. Ich darf aus dem Papier der Klimakonferenz in Paris zitieren. Dort steht, Gebäude
hätten im Vergleich zu anderen Investitionen eine jahrzehntelange Nutzungsdauer, und auch die dort integrierten Gebäudetechniken besäßen als energieund klimarelevante Investitionen mit über 20 Jahren recht lange Nutzungsdauern. Deshalb sei es von herausragender Bedeutung, neue Gebäude so zu errichten, dass sie in Zukunft nicht mehr auf die Nutzung fossiler Energieträger angewiesen sein werden und die Umstellung auf erneuerbare Energie möglichst einfach, wirtschaftlich und kostenoptimal erfolgen kann. Für den Gebäudebestand müssten Anreize auch durch die Förderprogramme des Bundes dafür sorgen, dass entsprechende Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien erfolgen.
Offensichtlich hat die CSU auf Landesebene nicht die Absicht, dieses Ziel zu unterstützen. Im Klimaschutzprogramm wird außerdem gefordert, die CO2-Emissionen um 80 bis 95 % zu senken. Das ist schwer, wenn alte Technik durch Förderung zementiert wird. Herr Kollege Kirchner, Sie haben Herrn Kollegen Stümpfig vorhin den Vorwurf der Bevormundung gemacht. Im Ausschuss war es der Vorwurf der Gängelung, wenn ich mich richtig erinnere. Hier geht es aber nicht um Bevormundung oder Gängelung. Sie argumentieren, Wahlfreiheit müsse ermöglicht werden, deshalb müssten alle Möglichkeiten gegeben sein. Dieses Argument ist aber schlichtweg falsch. Niemand wird bevormundet, und niemand wird in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt. Richtig ist aber: Intelligente Wirtschaftspolitik setzt auf dem Markt die richtigen Anreize.
Ökologische Folgekosten des CO2-Ausstoßes sind in den Marktpreisen für Ölheizungen eben nicht enthalten. Für diese Kosten muss in Zukunft der Steuerzahler aufkommen. Wir können also das Fazit ziehen: Die selbstgesteckten Ziele werden mit dem Programm nicht erreicht, innovative Technologien werden nicht gestärkt, stattdessen handelt es sich hier um ein Wirtschaftsförderungsprogramm, der Klimaschutzplan der Bundesregierung wird konterkariert, die Schwierigkeiten des Marktes werden nicht behoben, Sie subventionieren alte Technologien, deren Folgekosten heute niemand bezahlt, außerdem setzen Sie völlig falsche Anreize durch den niedrigen Ölpreis.
Es gilt, die Schwächen des Programms zu bearbeiten: keine Förderung von Ölheizungen. Wir werden den Antrag der GRÜNEN unterstützen.
Herr Kollege Lotte, ich möchte Sie zunächst einmal darüber informieren, dass die CSU-Landtagsfraktion und das Wirtschaftsministerium dieses Förderprogramm gemeinsam beraten haben. Die Fraktion hat großen Wert darauf gelegt, dass die Erneuerung von Ölheizungen in dieses Programm hineinkommt. Ich bin dankbar, dass die Wirtschaftsministerin diese Anregung aufgenommen hat. Ich finde, Herr Kollege Kirchner hat dafür eine exzellente Begründung abgegeben.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Weil diese Begründung so gut war, braucht er jetzt Ihre Schützenhilfe!)
Leider haben wir momentan die Situation, dass nur 1 % der Hausbesitzer technische Erneuerungen vornimmt. Sollte es so weitergehen, brauchen wir 100 Jahre, bis eine technologische Erneuerung des Hausbestandes in Deutschland erfolgt ist. Damit sind wir nicht zufrieden. Wir wollen, dass ein kräftiger Anreiz entsteht. Von daher ist es sehr viel besser, wenn eine neue Ölheizung installiert wird, statt den alten Brenner weiterzuziehen. Wenn damit eine Einsparung von Öl und damit eine Reduzierung der Emissionen von 20 bis 30 % erreicht wird, dann ist das nicht nichts, sondern ein gewaltiger Fortschritt. Ich stelle fest, dass die SPD und die GRÜNEN diese Vergünstigung und Förderung für die Hausbesitzer in Bayern ablehnen. Wir halten sie für richtig und für notwendig.
Frau Kollegin, "Schmarrn" ist kein Argument. Sie waren auch schon einmal intelligenter bei Ihren Zwischenrufen.
Sie sagen, dass dies nur der Wirtschaft diene. Leider gibt es keine neue Technik, keinen neuen Brennofen oder dergleichen, ohne dass ein Auftrag erteilt wird. Ich halte diese Maßnahme für einen Fortschritt. Ich bin der Überzeugung, dass wir damit einen viel wirksameren Beitrag für den Klimaschutz leisten, als es der Einwand des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Klimaschutzprogramm Deutschlands gewesen ist. Das war ein gewaltiger Fehltritt. Dafür sollten Sie die Verantwortung übernehmen. Sie sollten nicht ein sinnvolles Förderprogramm in Bayern torpedieren.
Herr Kollege Huber, das war ein netter Versuch. Ich kann mich noch an ein Zitat von Ihnen erinnern, in dem es heißt: Wenn man einen Teich austrocknen will, dann soll man nicht die Frösche fragen. Insofern frage ich mich, ob die Heizungsbauer wirklich die richtige Adresse sind. Natürlich kann man sagen: Lieber kleine Fortschritte, aber dafür
Fortschritte, als keine Fortschritte. Das ist aber gar nicht die Frage. Wir brauchen größere Sprünge.
Sehen wir uns einmal an, wie sich die Ölpreise entwickelt haben. Sie sind um zwei Drittel gesunken. Allein die Tatsache, dass die Ölpreise so gesunken sind, setzt für die bestehenden Technologien auf dem Markt einen falschen Anreiz. Wenn wir das dann noch unterstützen, indem wir weiter Förderprogramme auflegen, dann ist das ein absolut falsches Signal. Damit korrigieren wir kein Marktversagen, geschweige denn, dass wir entsprechend auf die Zukunft reagieren.
Es ist zweifelsohne so, dass die Kosten der Emissionen letztendlich der Steuerzahler in der Zukunft zu zahlen hat; denn sie sind bei den Ölheizungen im Markt nicht eingepreist. Deswegen sollte ein Förderprogramm genau das Gegenteil bewirken, nämlich Anreize für innovative Technologien setzen. Insofern muss ich Ihnen widersprechen, Herr Huber.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Mittel für erneuerbare Energien sind zweifelsfrei notwendig und ökologisch sinnvoll. Das ist die klare Haltung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER.
Das 10.000-Häuser-Programm – es ist schon angesprochen worden – ist innovativ, zielt positiv in die Zukunft und trägt wesentlich dazu bei, Emissionen zu reduzieren und Nachhaltigkeit zu fördern.
Es steht allerdings nirgendwo geschrieben, dass es nicht weiterentwickelt und verbessert werden darf. Das allerdings halte ich für ein Thema, das abseits des heutigen Antrags zu diskutieren wäre. Insofern möchte ich mich ein Stück weit auf den Antragstext konzentrieren.
Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion sind der Meinung, dass alles getan werden muss, um möglichst wenig klimaschädliche Heizungsanlagen zum Einsatz kommen zu lassen.
Die Fraktion der GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag das Ziel erreichen, dass im Rahmen des 10.000-Häuser-Programmes künftig keine neuen Ölheizungen mehr gefördert werden. Das ist ein hehres Ziel, aber ich glaube, in letzter Konsequenz führt dieser Antrag genau zum Gegenteil dessen, was damit beabsichtigt ist. Die Frage ist, ob dem Klimaschutz damit wirklich gedient wäre.
Damit wir uns richtig verstehen: Es ist natürlich wünschenswert, möglichst alle Heizungssysteme auf erneuerbare Energien umzustellen. Es gibt allerdings in der Praxis Situationen, in denen es nicht praktikabel oder fast unmöglich ist.
Es sind Fälle genannt worden, in denen Pelletheizungen gar nicht untergebracht werden könnten. Wir würden selbstverständlich solche Pelletheizungen gegenüber fossilen Energieträgern präferieren. Für die Hausbesitzer gibt es aber manchmal das Junktim: Entweder eine moderne sparsame Ölheizung, oder die alte klimaschädliche Heizung bleibt so lange in Betrieb, so lange sie funktioniert. Das ist ein großes Problem.
Im Übrigen wäre eine neue Ölheizung nur dann förderfähig, wenn ein moderner Brennwertkessel zum Einsatz kommt. Im Vergleich zu einem Standardkessel verbraucht dieser 10 bis 30 % weniger Energie. Das ist meiner Ansicht nach ein ganz entscheidender Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger, auch wenn es jetzt auf dem falschen Level geschieht. Da der Brennwertkessel natürlich auch noch die Kondensationswärme aus den Abgasen nutzen kann, hat er einen durchaus vernünftig hohen Wirkungsgrad. Ich glaube, auch das ist ein Argument, das man gelten lassen kann.
Auch die Verbindung der modernen Technologien miteinander ist bereits angesprochen worden; ich denke dabei an die Verbindung von Ölheizungen mit der Solarthermie. Im Ausschuss wurde dargestellt, dass es sich dabei um etwa ein Siebtel der geförderten Anlagen handele. Das wäre durchaus für den Einstieg und das neue Programm ein vernünftiger Ansatz, der natürlich weiterentwickelt werden kann.
Beim Tausch von Brenner und Kessel kommen zudem moderne drehzahlgeregelte Pumpen zum Einsatz, die eine weitere deutliche Einsparung hinsichtlich des Energieeinsatzes mit sich bringen.
Eine Förderung ist grundsätzlich nur möglich, wenn der hydraulische Abgleich des neuen Heizungssystems vorgenommen wird und eine hocheffiziente Umwälzpumpe zum Einsatz kommt. Das ist möglicherweise nur ein Argument beim Heizungstausch. Auch wenn es eine Ölheizung ist, wird nicht selten das Gesamtsystem ertüchtigt. Es werden dann beispielsweise auch ungedämmte Wärmeleitungen gedämmt. Und insgesamt geht es doch darum, dass eine nachhaltige Energieeffizienz zugrunde liegt. Eine ersatzlose Streichung der Förderung von Brennwertheizungen halten wir genau aus diesem Grund nicht für sinnvoll, da wir sonst zu einem Investitionsstau kämen.
Baden-Württemberg ist schon angesprochen worden. Dort bleiben teilweise die alten Heizungen in Betrieb, und das wäre nicht unser Ansatz.