Mein Ziel ist es aber auch, bewährte Konzepte in der Praxis umzusetzen. Dazu werde ich ein Netz von Demonstrationsbetrieben mit gewässerschonender Landbewirtschaftung ausschreiben. Ich habe auch veranlasst, dass im ersten Halbjahr 2017 bei unseren Fachämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor Ort der Gewässerschutz Schwerpunktthema sein wird.
Ich bitte Sie, die bereits gefundenen Kompromisse mitzutragen. Lassen Sie sich von einem Herrn Priesmeier aus Berlin nicht verunsichern. Wir fordern eine Novellierung des Düngerechts und die zügige Schaffung neuer Rechtsgrundlagen, damit das Düngegesetz in Kraft treten kann, die Klage aus Brüssel obsolet wird und keine Konsequenzen hat. Wir sollten nicht zusätzlich weitere Hürden und Auflagen provozieren; denn das würde unweigerlich zu einer Verzögerung und möglicherweise zu finanziellen Konsequenzen führen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich habe noch zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst bitte der Herr Kollege Dr. Magerl.
Herr Staatsminister, Sie haben mit Ihrem Bild von den Eltern und dem Schüler mit der Schulaufgabe fast den Eindruck erweckt, als wäre die Düngeverordnung schon verabschiedet. Ich stelle fest: Die Düngeverordnung ist nach über drei Jahren Diskussion immer noch nicht verabschiedet. Ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Erklären Sie doch bitte dem Hohen Haus, wann die Düngeverordnung in Kraft treten wird, nachdem Sie so tun: Alles überflüssig, was wir hier beantragen, es läuft schon alles. – Wann tritt sie in Kraft? Nennen Sie das Datum!
Die Inhalte sind fachlich verhandelt. Es hat nicht nur mit der Praxis eine Verständigung gegeben, sondern auch mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Jetzt steht noch die endgültige Beratung im Bundesrat aus. Wenn es planmäßig verläuft und keine Verzögerungen provoziert werden, gehen wir davon aus, dass dem Bundesrat die Texte heuer zur Verfügung gestellt werden. Etwa Mitte Januar soll dann im Bundesrat endgültig grünes Licht gegeben werden. Zufrieden?
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Minister, zunächst möchte ich feststellen, dass die CSU seit Ende des Zweiten Weltkrieges an der Regierung ist und deshalb mit Sicherheit auch eine Verantwortung dafür trägt, dass Landwirte aufgeben mussten – ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus.
Zum Kulturlandschaftsprogramm: Sie haben verschiedene Dinge genannt, und die Summen stimmen natürlich. Ich habe aber gehört, dass Menschen wegen verschiedener Programme, und zwar auch zum Schutz des Wassers, zu den entsprechenden Stellen gehen. Es wäre falsch ausgedrückt zu sagen, dass für diese Programme keine Mittel mehr vorhanden sind; denn es gibt keine mehr für zusätzliche Verträge. Vielleicht können Sie eine Zahl nennen.
Ich hatte Sie vorhin auch darum gebeten, uns mitzuteilen – wenn Sie das jetzt nicht machen können, dann vielleicht schriftlich an den Landtag –, wie oft das kontrolliert wird und welche Sanktionen erfolgt sind. Mir ist es nicht gelungen, diesbezüglich Zahlen zu erhalten. Nennen Sie uns das deshalb bitte, damit wir ein Gefühl dafür erhalten, wie aktiv Sie sind.
Dort, wo Sie jetzt stehen, habe auch ich schon öfter zum Thema Wasser gesprochen. Ich bin jetzt drei Jahre im Landtag. Was uns besonders aufregt, ist die Tatsache, dass wir immer zumindest belächelt oder sogar ausgelacht wurden, wenn wir diese Themen, die heute von den GRÜNEN und von uns wieder auf
gegriffen worden sind, vorgebracht haben. Heute sagen Sie: Wartet noch ein bisschen ab, das kommt bald.
Wir hoffen, dass es nicht nur die Klage war, die Sie vorangebracht hat. Wir vermuten das aber; denn ohne diese Klage hätten Sie bzw. Ihr Landwirtschaftsminister sich nicht zugunsten der Umwelt bewegt. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und die Gewässerverschmutzung habe ich vorhin bereits erwähnt.
Herr Scheuenstuhl, ich musste mitschreiben, weil das nicht nur eine Frage war, sondern es waren vier Fragen. Ich werde alles beantworten, was Sie gefragt haben.
Erstens. Sie können versichert sein, dass ich mich bei den Agrarministerkonferenzen und in Gesprächen in Brüssel und in Berlin ständig einbringe. Ich bin aber auch nicht so überheblich zu glauben, dass ein Bundesland alleine in Deutschland entscheiden kann, wie es bei einem derart sensiblen Thema weitergeht.
Ja, wir stellen den Minister, und Sie stellen die Umweltministerin, die mindestens genauso blockiert hat, wie umgekehrt. Da sollten Sie einmal ehrlich sein.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) – Florian von Brunn (SPD): Das ist leider nicht die Wahrheit, Herr Minister!)
Zweitens. KULAP – klare Zahlen: Uns stehen in den beiden Jahren 2017 und 2018 rund 260 Millionen Euro für Umweltmaßnahmen zur Verfügung. Das sind 69 Millionen Euro mehr als in den beiden Jahren zuvor, und wir können deswegen zusätzlich neun neue Varianten anbieten. Ich verhehle aber nicht, dass es darüber hinaus noch weitere Wünsche gibt. Da sind wir uns einig. Wir können allerdings nicht alle Wünsche auf einmal finanzieren, und das habe ich den Bäuerinnen und Bauern offen gesagt.
Drittens. Kontrollen: Ja. Im Rahmen der CC-Kontrollen wird regelmäßig 1 % der Betriebe überprüft. Dazu gibt es anlassbezogene Kontrollen – also wenn zum Beispiel der Verdacht besteht, irgendetwas ist nicht in Ordnung –, und wir haben die Betriebs- und Risikokontrollen nochmals ausgeweitet.
Zu spät: Ja, zugegeben, wir diskutieren tatsächlich schon mehrere Jahre. Das beweist aber einmal mehr, wie umfangreich, vielfältig und problematisch die ganze Sache eigentlich ist.
Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen alles tun, um die beste Wasserqualität zu haben. Dabei müssen wir zwischen Trinkwasser und Grundwasser unterscheiden, und Sie wissen: Mit Grundwasserverbesserungsmaßnahmen wird sich die Wirkung nicht von heute auf morgen einstellen, sondern dafür bedarf es vieler Jahre. Dennoch ist es wichtig zu reagieren.
Gleichwohl haben wir Verantwortung gegenüber denjenigen, die unsere Felder und Wiesen bewirtschaften. Es soll pragmatische, praxisnahe Lösungen geben, und deswegen versuchen wir mit unseren Landwirtschaftsämtern und Wasserwirtschaftsämtern, Konzepte zur Bewirtschaftung dieser Flächen zu entwickeln.
Natürlich könnten wir auch einfach und ohne finanziellen Aufwand per Verordnung ein Bewirtschaftungsverbot für einen Streifen von zum Beispiel 20 oder 30 m am Ufer festschreiben. Für mich wäre das aber fast wie eine Enteignung des Grundeigentümers.
Der bayerische Weg mit mehr Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht hat sich bewährt. Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen, und ich hoffe, dass die SPD das langsam auch begreift.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14101, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14106 seine Zustimmung geben möchte – das ist der Antrag der CSU-Fraktion –, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. –
SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14127 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14128 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Anton Kreitmair u. a. und Fraktion (CSU) EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen (Drs. 17/14102)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Johann Häusler u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) EU-Nährwertkennzeichnung: Spielräume nutzen, regionale Unternehmen schützen! (Drs. 17/14129)
Können wir vielleicht da hinten ein bisschen mehr Ruhe haben? – Ich darf als Erstem dem Kollegen Kreitmair für die CSU das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Werte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Das Thema lautet "EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen". Vom 13.12.2016 an, also in circa vier Wochen, gilt die neue EU-Lebensmittel-Informationsverordnung, kurz LMIV. Diese LMIV wurde bereits am 25.10.2011 zur Information für die Verbraucher erlassen.