heißt aber noch lange nicht, dass er seine Ausbildung nicht beenden kann, wenn er sich an die Regeln hält.
Herr Kollege Straub, jetzt bin ich erst einmal dran. Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ist auch zugehört worden. Bitte hören Sie zu. Sie haben die Möglichkeit, Zwischenbemerkungen zu machen. Bitte unterlassen Sie andauernde Zwischenrufe. Ihnen allen ist auch zugehört worden. Bitte schön, Herr Kollege.
Nun in aller Vernunft: Bringen Sie diese Einzelfälle. Sie stimmen einfach nicht, wenn man sie überprüft.
Frau Schmidt, mein Angebot: Bringen Sie diese Einzelfälle. Sie werden überprüft. Der Innenminister hat bestätigt: Wenn sich die Betreffenden an die Regeln halten und die Ausbildungsziele erreichen werden, dürfen sie ihre Ausbildung beenden.
Natürlich läuft parallel das Asylverfahren. Und da möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Wir dürfen nicht ständig Asylpolitik mit Beschäftigungspolitik verwechseln.
Wir haben die 3-plus-2-Regelung eingeführt, und dazu stehen wir auch. Aber selbstverständlich halten wir uns auch an das Bundesrecht. Wenn Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet sind, Frau Hiersemann, dann geht natürlich die Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung vor Ausbildungsbeginn. Das ist klar.
Bitte lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Es kann nicht das Ziel Bayerns sein, durch eine 3-plus-2Regelung Leute ins Land zu holen, die keine Bleibeperspektive haben, sie aber in Ausbildung zu bringen, damit sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Wenn eine Bleibeperspektive gegeben ist, dürfen sie
die Ausbildung aufnehmen und auch beenden, weil wir uns an die 3-plus-2-Regelung halten. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er eine ausführliche Anweisung an die Ausländerbehörden gegeben hat, wie zu verfahren ist.
Ich spreche aus der Praxis. Wir haben seitdem bezüglich der Ausbildung absolute Rechtssicherheit in unserem Unternehmen. Frau Kohnen gibt mir gerade recht. Es ist nämlich genau so, wie ich es eben dargestellt habe. Es gibt keinen Fall!
Frau Kollegin, nennen Sie mir doch einen Fall, dass jemand eine Ausbildung begonnen hat, sich an die Regeln gehalten hat und dennoch ausgewiesen wurde! Das stimmt einfach nicht, Frau Hiersemann.
Noch eines, was immer wieder angesprochen wurde: Es wird so viel darüber geredet, dass die Tausende von Leuten, die die Ausbildungsreife erlangt haben, bei uns den Fachkräftemangel beheben würden. Dem ist nicht so. Ich möchte an eines erinnern: Wir hatten im Jahr 2016 eine Anerkennungsquote von 71 %. Kämpfen wir doch gemeinsam dafür, diese anerkannten 71 % in Arbeit zu bringen und ihnen eine dauerhafte Beschäftigung zu bieten! Damit haben wir genug zu tun.
Bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss das Ziel einfach sein, das Asylverfahren zu beenden. Dann werden die Leute heimgehen müssen. Wir dürfen keinen Anreiz schaffen, über eine Ausbildemöglichkeit ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Das bitte ich zu beachten.
Und ich sage noch einmal: Wir halten uns an das Bundesrecht. Es gibt schon Gerichtsurteile in diese Richtung. Der Herr Innenminister hat zugesichert, dass er kommende Woche mit der IHK und der HWK redet. Ich bin mir sicher, dass es sich bei den von Ihnen genannten Fällen um Missverständnisse handelt und sich die Probleme zum Schluss alle in Luft auflösen.
Die 3-plus-2-Regelung zählt bei uns. Wenn einer eine Ausbildung begonnen hat, darf er diese auch beenden und darüber hinaus noch zwei weitere Jahre bleiben. Wenn er diese zwei Jahre noch dableiben kann, so ist das doch im ureigensten Interesse der Unternehmer, denn wenn er diese zwei Jahre gut überstan
den hat, hat er eine gute Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Konzentrieren wir uns also jetzt auf die vielen anerkannten Flüchtlinge, damit diese in unseren Unternehmen Arbeit finden. Damit haben wir genug zu tun; denn es ist nämlich nicht so einfach, die Ausbildungsreife herzustellen, wie Sie das immer darstellen, Frau Kamm.
Herr Straub, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Ich habe zwei Zwischenbemerkungen; die erste stammt von der Kollegin Kamm.
Sehr geehrter Herr Kollege Straub, natürlich ist es absolut richtig, dass es nicht einfach ist. Umso mehr sollten wir die Bemühungen der Wirtschaft unterstützen. Sie haben die Verordnung des Innenministers aber offenbar nicht gelesen. Diese Verordnung enthält letztendlich die Vorgabe, dass Menschen ihre Ausbildung eventuell abbrechen müssen. In dieser Verordnung sind solche Fälle skizziert. Letztendlich ist dort auch zu lesen, dass Leute in Gestattung in der Regel keine Ausbildung beginnen dürfen, obwohl die Anerkennungsverfahren in der Regel sehr lange, oft Jahre, dauern.
Insofern sollten Sie der Wirtschaft die Chance geben, diejenigen zur Ausbildung aufzunehmen, von denen man glaubt, dass sie ein entsprechendes Ausbildungsziel erreichen können. Sie sollten nicht vorschreiben, dass man jetzt erst mal die 71 % Anerkannten ausbilden muss, bevor man über weitere Ausbildungsfälle nachdenkt. Sie müssen auch an die Gestatteten und Geduldeten denken. Für diese beiden Gruppen wurde ja die 3-plus-2-Regelung geschrieben. Diese Regelung braucht man nicht für anerkannte Flüchtlinge.
Frau Kamm, Sie sind mir privat durchaus sympathisch. Aber was Sie so an Wortmeldungen bringen, ist oft schon witzig. Ich habe die Verordnung des Innenministeriums sehr genau gelesen, da dies ja auch in meinem eigenen Interesse ist. Ich bin ja, wie gesagt, selbst Unternehmer. Ich erlebe das, von dem Sie immer in der Theorie reden, täglich in meiner Firma und muss dort aktiv gestalten. Da, wo es früher möglicherweise Probleme gab, habe ich als Unternehmer nun eine klare Handlungsanweisung und damit Rechtssicherheit.
Wir Unternehmer wollen ausdrücklich nicht Asylpolitik und Beschäftigungspolitik durcheinanderbringen. Wir wollen Leuten, die in Deutschland kein Asyl bekom
men, keinen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Wir wollen diejenigen ausbilden, die dauerhaft bei uns bleiben können. Glauben Sie mir, ich habe die Verordnung sehr genau gelesen.
Herr Straub, bleiben Sie weiterhin am Rednerpult. Es folgt noch eine Zwischenbemerkung von der Kollegin Schmidt.
Herr Kollege, wir verwechseln das bestimmt nicht. Darüber, dass jemand, der keine Bleibeperspektive hat, auch keine Ausbildung anfangen kann, brauchen wir gar nicht zu reden. Es geht hier um ganz andere Fälle.
Nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, werde ich Ihnen das schicken. Wir bekommen das in der Fraktion über den Verteiler. Lesen Sie doch mal Ihre Post durch. Ich hatte drei Briefe, in denen jeweils die Kollegen der Region genannt wurden. Ich schicke Ihnen gerne diese Post, aber lesen Sie auch Ihre eigene. Sie haben die genauso im Verteiler. CSU-Abgeordnete stehen genauso im Verteiler. Bezüglich der Einzelfälle müssen Sie Ihre Post schon selbst bearbeiten. Ich mache das nicht für Sie.
Herr Kollege, wenn es nur ein Einzelfall ist, woher kommt es dann, dass die Kammern ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten suchen? Anscheinend haben sie kein großes Vertrauen mehr in das Plenum, dass wir hier etwas ändern, zumindest was die Mehrheitspartei angeht.
Es ist sehr amüsant, dass heute die gesamte Opposition behauptet, ich würde meine Post nicht lesen. Ich lese sie sehr genau und beschäftige mich mit dem Inhalt. Wahrscheinlich haben die IHK und die Handwerkskammer zuvor Gespräche mit Ihnen gesucht. Wahrscheinlich ist es da zu einigen Missverständnissen gekommen. Ich bin mir sicher, dass dann, wenn sie mit einem kompetenten Mann reden – das ist unser Minister Herrmann –, das Gespräch sehr gut ausgeht.
Sehr geehrter Herr Kollege Straub, wir haben die Thematik schon des Öfteren im Petitionsausschuss miteinander besprochen. Ich bin beeindruckt, weil Sie sagen, Sie hätten das Schreiben des Innenministeriums, das tatsächlich einen beachtlichen Umfang hat, genau studiert. Es wird deshalb nicht zur Verordnung, aber dennoch ist es ein kompliziertes Schreiben.
Sie haben vorhin gesagt, Sie stünden zu der 3-plus-2Regelung, und Sie haben gesagt, Sie hätten das IMSchreiben genau durchgelesen. Das widerspricht aber der 3-plus-2-Regelung. Verstehe ich Sie da richtig, dass Sie nicht zu den Weisungen stehen, die das Innenministerium den Ausländerbehörden gegeben hat?
Können Sie uns garantieren, dass niemand, der jetzt eine Ausbildung begonnen hat, aufgrund dieses Schreibens, wenn er sich rechtstreu verhält, gezwungen werden wird, diese Ausbildung abzubrechen? Können Sie uns garantieren, dass diese 3-plus-2-Regelung Geltung haben wird für diejenigen, die jetzt schon in der Ausbildung sind?
Die 3-plus-2-Regelung wird selbstverständlich im bundesgesetzlichen Rahmen in Bayern vollzogen. Genau so ist das IMS gedacht, dass das Bundesgesetz eins zu eins umgesetzt wird. Darin steht deutlich, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildung vorgehen. Asylpolitik und Beschäftigungspolitik sind zwei unterschiedliche Dinge.
(Beifall bei der CSU – Natascha Kohnen (SPD): Aber im Hinblick auf die Entwicklungspolitik wäre das doch gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach dieser Debatte kann ich nur sagen, dass sich mein Eindruck verfestigt, den ich aufgrund einer Reihe von Schreiben auch aus der bayerischen Wirtschaft habe: Hier liegt eine Fülle von Missverständnissen vor. Das Integrationsgesetz des Bundes, das am 6. August dieses Jahres in Kraft getreten ist, enthält diese 3-plus-2-Regelung. "3 plus 2" heißt,