Zum einen ist keine Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln erforderlich, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt werden, oder bei unmittelbar vorverpackten Waren, wie beispielsweise im Falle der belegten Semmel, die verpackt in der Bäckereivitrine liegt. Zum anderen gibt es eine weitere Ausnahme, die klar und eindeutig definiert ist: keine
Nährwertkennzeichnung bei landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Kartoffeln, Obst, aber auch Fleisch, alkoholische Getränke, Kaffee, Tee, Kräuter und Salz. All diese Dinge sind klar definiert.
Bei den eigentlichen kennzeichnungspflichtigen Produkten gibt es schließlich auch noch eine Ausnahme. Vorverpackte Produkte wie beispielsweise Marmelade, Senf oder auch Nudeln können künftig auch ohne Nährwertkennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich a) um eine geringe, um eine kleine Menge handelt, die b) der Hersteller direkt an den Endverbraucher oder an die lokalen Einzelhandelsgeschäfte gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, "kleine Mengen" und "lokale Einzelhandelsgeschäfte" – das sind die wenigen Begriffe, die in der letzten Zeit zu Verunsicherung geführt haben. Ich gebe Herrn Kollegen Kreitmair recht: Hier gibt es eine gewisse Verunsicherung. Wie das oft kurz vor Inkrafttreten einer Verordnung der Fall ist, sind solche Dinge besonders sensibel. Wir werden bei der Auslegung der Begriffe "kleine Mengen" und "lokale Einzelhandelsgeschäfte" den Definitionsspielraum, den wir haben, auch nutzen. Wir werden uns für eine gesetzeskonforme, aber vor allen Dingen für eine praxistaugliche Auslegung dieser Begriffe einsetzen.
Ich wiederhole gerne: Wir brauchen eine Regelung mit Augenmaß. Wir brauchen eine Regelung für den Bäcker am Eck und für den Hofladen im Dorf, damit diese Verordnung praxistauglich umgesetzt werden kann.
Frau Staatsministerin, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Sengl, bitte.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich bin schon etwas erstaunt; denn immerhin wurde gestern im Agrarausschuss ein Antrag behandelt. Vielleicht lade ich Sie das nächste Mal ein, wenn Sie ein so großes Herz für die Direktvermarktung und für bäuerliche Betriebe haben. Dieses Herz hat gestern noch nicht geschlagen; denn im Ausschuss wurde der Antrag nämlich abgelehnt.
In dem Antrag ging es einfach darum, für Direktvermarkter eine einfache, leserliche, übersichtliche Broschüre zu erstellen, statt ein Monstrum von 112 Seiten online zu stellen, das der Bauernverband auch noch verkaufen möchte. Es geht um einen niederschwelli
gen Zugang zur Direktvermarktung. Das war der Anlass des Antrags. Dazu gehört natürlich auch eine erklärende Nährwertkennzeichnung usw. Auch wenn die Mengen definiert sind, verunsichert das die Menschen. Was ist klein, was ist gering? Das ist mir völlig rätselhaft. Andererseits könnte ich mich auch darüber freuen, dass ich anscheinend einen sinnvollen Antrag gestellt habe, da er heute sofort im Plenum als Dringlichkeitsantrag auftaucht.
Frau Kollegin, nachdem ich nicht in diesem Ausschuss bin und auch Ihren Antrag nicht kenne, kann ich nur auf die Kollegen verweisen, die dabei waren.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich wollte einfach nachfragen, warum Sie denn der CSUFraktion für den Antrag danken, wo Sie mir doch am 26. Oktober auf eine Schriftliche Anfrage selbst mitgeteilt haben, dass alles in Ordnung ist und dass es keinen weiteren Klärungsbedarf mehr gibt. Insofern verstehe ich jetzt nicht, warum Sie der CSU heute danken.
Ich gebe Ihnen noch eine Idee mit auf den Weg: Die CSU-Bundestagsabgeordneten laden immer zu Berlin-Reisen ein. Vielleicht fahren Sie einmal mit und informieren sich, wer in Berlin eigentlich genau zuständig ist. Dann gibt es vielleicht auch die Überschneidungen, das Kompetenzgerangel und die Informationsdefizite nicht mehr.
Frau Kollegin, ich bin deswegen dankbar, weil wir uns um dieses Thema genau dort kümmern, wo Verunsicherung herrscht, nämlich beim lokalen Einzelhandel und bei der Begrifflichkeit "kleine Mengen". Diese Verunsicherung müssen wir beseitigen. Wir haben dazu für die nächste Woche unsere Verbände eingeladen, um von der Praxis ganz konkret zu hören, wo wir einwirken können. Wir sind schon seit Jahren in der Länderarbeitsgemeinschaft tätig, um die Umsetzung dieser Verordnung so praxistauglich wie möglich zu organisieren.
Bitte bleiben Sie noch, Frau Staatsministerin. Herr Kollege Kreitmair hat noch eine Zwischenbemerkung.
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass die heutige Thematik, die Nährwertkennzeichnung, in Ihrem Bereich liegt? Gestern im Ausschuss hatten wir den Auftrag betreffend "Leitfaden zur Direktvermarktung". Das ist eine ganz andere Baustelle. Diese beiden Dinge haben miteinander nicht einmal annähernd etwas zu tun. Auch ein Zusammenhang der Diskussionen gestern und heute ist nicht gegeben. Sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das anders? Für mich ist das ganz klar.
Entschuldigung, Herr Kollege von Brunn. Was hier getrieben wird, ist unsachlich und unfair. Mit der gestrigen Thematik hat das nichts zu tun.
Herr Kollege, einen Leitfaden, den ich inhaltlich nicht kenne, kann ich redlicherweise nicht mit der Kennzeichnung von Nährwerten in Produkten vergleichen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Das hat hier nichts zu suchen. Heute geht es darum, die Verunsicherung zu beseitigen und gemeinsam an einer Verordnung zu arbeiten, die praxistauglich ist, und die Begriffe "kleine Mengen" und "lokaler Einzelhandel" genau zu definieren.
Vielen Dank. Es gibt keinen Grund, sich weiter groß aufzuregen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung, da ich keine Wortmeldungen mehr habe. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14102; das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/14129; das ist der Dringlich
keitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wie ich mir habe sagen lassen, soll über die geänderte Form des Dringlichkeitsantrags abgestimmt werden. Ist das richtig? – Soll ich die geänderte Form vorlesen, oder ist sie allen bekannt? – Ich lese dann lieber die geänderte Fassung vor:
1. die europäischen Vorgaben insbesondere für die bayerischen Familienbetriebe und Mittelständler im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so auszulegen, dass die Vorschriften stets anwenderfreundlich sind;
2. in Bezug auf die verpflichtende Nährwertdeklaration ab dem 13. Dezember 2016 weiterhin darauf hinzuwirken, dass alle Spielräume zu Gunsten der handwerklichen Lebensmittelhersteller, Landwirte und Kleinunternehmer genutzt werden.
Wer dem Dringlichkeitsantrag in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen worden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Alexandra Hiersemann u. a. und Fraktion (SPD) "3 plus 2 - Regelung" umsetzen. Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt erleichtern und nicht blockieren (Drs. 17/14103)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft! (Drs. 17/14130)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Planungssicherheit für bayerische Betriebe und Lehrlinge gewährleisten (Drs. 17/14131)
Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich bekannt geben, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Als Erster darf ich Frau Kollegin Hiersemann das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion greift einen mehr als bemerkenswerten Sachverhalt auf und zeigt das gespaltene – man muss fast sagen: doppelzüngige – Verhalten von CSU und Staatsregierung. Erst hat die CSU als Teil des Gesetzgebers am Bundesintegrationsgesetz mitgewirkt. Nun versucht sie, als Bayerische Staatsregierung einen wesentlichen Punkt dieses Gesetzes – genauer: die sogenannte 3-plus-2Regelung – über eine Weisung des Innenministeriums an die Ausländerbehörden faktisch auszuhebeln.
Mit der Änderung der §§ 18a und 60a des Aufenthaltsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber nämlich eine Grundsatzentscheidung getroffen. Ausländer sollen nach der sogenannten 3-plus-2-Regelung dann eine Duldung erhalten, wenn sie eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder schon aufgenommen haben. Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, dieses Bundesrecht gilt auch in Bayern!