Jetzt noch zu Frau Stamm zwei, drei Bemerkungen, die mir wichtig sind. Liebe Frau Stamm, zunächst einmal: Die Zinsersparnis in Bayern kommt nicht wegen Draghi. Wissen Sie, woher die Zinsersparnis in Bayern kommt? – Sie kommt daher, weil dieser Teil des Parlaments nicht auf Draghi setzt, sondern auf eine eigene solide Haushaltspolitik, und Schulden tilgt. Unsere Zinsersparnis kommt von der Schuldentilgung, meine Damen und Herren, nicht von Europa. Wir sind stolz darauf, dass das bei uns stattfindet.
Wir haben auch beim Länderfinanzausgleich eine fundamental andere Auffassung. Wenn wir Ihrem Vorschlag gefolgt wären, gar nichts zu machen, irgendwie zu verhandeln, bloß keine Klage einzureichen und vielleicht ganz still irgendwo Briefe oder SMS zu schreiben, dann wären wir nicht so weit gekommen. Es ist wirklich dem Einsatz der Staatsregierung, ganz besonders des Ministerpräsidenten zu verdanken, dass wir mit der Klage, mit klarem Druck und mit klarem Einsatz etwas erreicht haben, meine Damen und Herren, dass wir überhaupt kurz davor stehen, eine solche Entscheidung zu treffen. Es wurde gesagt, das seien nur ein paar hundert Millionen Euro. Meine Damen und Herren, wir reden hier von Hunderten Millionen, einer Milliarde Euro Steuergeld. Das ist für jeden Steuerzahler sehr viel Geld.
Mit einer Milliarde Euro kann man viel verbessern und bewerkstelligen. Aber, meine Damen und Herren, dass wir überhaupt so weit sind, liegt nur an der Strategie der Bayerischen Staatsregierung. Diese war richtig. Ich sage Ihnen ehrlich: Wenn es zu keiner Entscheidung kommen sollte, dann geht die Sache ihren Weg weiter. Wir hoffen und setzen darauf. Aber wenn man nicht von vornherein eine ordentliche Position hat und nicht bereit ist, zu zeigen, dass man für diese Position kämpft, kann man nicht erwarten, am Ende ein Ergebnis zu erzielen. Das haben wir gemeinsam getan.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Ich muss ehrlich sagen, ich fand die Rede von Herrn Güller in dieser Hinsicht deutlich fordernder. Sie sagen nämlich immer wieder das Gleiche. Sie sagen immer wieder Nein zu
An einer Stelle möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger einen Unterschied zwischen Ihrer Position und unserer Denke herausarbeiten. Dieser Unterschied wird beim Thema Behördenverlagerung sehr offenkundig. Das ist im Grunde genommen ein Geständnis nach dem Motto: Um Gottes willen, Beamte müssen München verlassen, um draußen in der Region zu arbeiten.
Ihr Grundverständnis, ob es sich um das LEP oder um das Heimatverständnis handelt, ist immer das Gleiche. Sie sind allein zentralistisch und tun sich grundlegend schwer, zu akzeptieren, dass es außerhalb von München auch noch Räume gibt, die Unterstützung benötigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der CSU – Claudia Stamm (GRÜNE): Für was brauchen Sie dann 700 neue Stellen? Das ist völlig unlogisch!)
Eines sage ich zum Schluss. Ich habe einiges herausgehört. Sie sagen schweren Herzens, nolens volens, im Grunde genommen sei es gar nicht so übel, was hier als Haushalt vorliegt. Das verstehe ich dann wieder, ich bedanke mich dafür. Meine Damen und Herren, ich finde, wenn wir uns darauf einigen könnten, wäre das eine sehr saubere Arbeitsgrundlage. Ich stelle mir vor, über welche Probleme wir in NordrheinWestfalen reden würden, über welche Probleme wir dort reden würden, was wir kürzen und was wir strei
Stellen Sie sich das mal vor! Ich finde, Sie sollten Verständnis dafür haben, dass Bayern ein super Land ist, dass wir hier einen ordentlichen Haushalt haben und dass wir im Vergleich zu anderen eine echte und ehrliche Zukunftsperspektive haben. Auf dieser Arbeitsgrundlage sollten wir die Ausschussberatungen vornehmen.
Danke schön. – Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Jawohl. Dann ist das somit beschlossen.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/13073 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag die Voten.
Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Frau Michaela Kaniber künftig Frau Dr. Ute EilingHütig neues Mitglied der Enquete-Kommission werden soll. Ferner soll anstelle von Herrn Thomas Huber Herr Anton Kreitmair zum stellvertretenden Mitglied benannt werden. Gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.
Wer mit der Bestellung von Frau Dr. Eiling-Hütig und Herrn Kreitmair zu Mitgliedern der Enquete-Kommission einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit sind die Kollegen Dr. Ute Eiling-Hütig und Anton Kreitmair zu Mitgliedern der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" bestellt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause und machen um 13.35 Uhr weiter. Die Dringlichkeitsanträge werden dann zuerst aufgerufen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Gedenken an den Freiheitsaufstand der Ungarn 1956 nicht instrumentalisieren - Keine Orbanisierung Europas im Bayerischen Landtag! (Drs. 17/13307)
Aber wir sind deutlich in der Zeit. Hauptsache, Sie sind da. Ich eröffne die Aussprache. Bitte schön, Herr Kollege Rinderspacher.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Herrn Seehofer ausgerechnet im Senatssaal des Bayerischen Landtags ist für die SPD-Fraktion Anlass, die Europapolitik der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktion infrage zu stellen. Dieser Auftritt von Herrn Orbán hat mehrere Komponenten: Unser Selbstverständnis als Parlamentarier des Hohen Hauses ist betroffen. Es gibt selbstverständlich die europapolitische Komponente, die es zu bewerten gilt. Es gibt auch eine innenpolitische – bayerische – Sicht auf diese enge Freundschaft mit dem ungarischen Autokraten und Europa-Zerstörer.