Besonders erfreulich ist, dass sich die Arbeitsmarktsituationen in den sieben bayerischen Regierungsbezirken in den vergangenen Jahren weiter angeglichen haben. So betrug die Spannweite der Arbeitslosenquoten im Jahr 2015 nur noch 1,2 Prozentpunkte. Auch das gehört zur Förderung und Sicherung gleich
Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen – für September – bestätigen diese Entwicklung. Bayern liegt mit 3,4 % deutlich vor allen anderen Bundesländern. Die Bandbreite zwischen den bayerischen Regierungsbezirken liegt bei nur noch 1,1 Prozentpunkten. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre wurden in Bayern eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Arbeitslosen um fast 39 % reduziert. Die Arbeitslosenquote sank von 6,1 % im September 2006 auf 3,4 % im September 2016. Diese mehr als erfreulichen Zahlen belegen: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Bayern sind absolute Spitze in Deutschland.
Auch die Quote der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher im Verhältnis zur Zahl der Einwohner unter 65 Jahren ist in Bayern mit 3,6 % die niedrigste im Vergleich aller Bundesländer; der Durchschnitt liegt nämlich bei 7,9 %.
Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung leben in Bayern bundesweit die wenigsten Kinder in Armut; wir haben vorhin über das Thema debattiert. Ich war vor Kurzem in Nordrhein-Westfalen. Dort habe ich den Slogan gehört: "Hannelore lässt die Kinder zurück!" Im Umkehrschluss sage ich: "Horst nimmt sie mit!"
Auch im Hinblick auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist Bayern laut einer aktuellen PwC-Studie bestens aufgestellt. Darin heißt es: "Bayern führt weiterhin mit Abstand die Nachhaltigkeitsrangliste an …" Bremen dagegen nimmt erneut, ebenfalls mit großem Abstand, die Schlussposition ein.
Auch die Ratingagenturen haben im Juli 2016 die bayerische Haushaltspolitik mit ihren jeweils besten Bewertungen ausgezeichnet. Damit hat der Freistaat Bayern bei beiden großen Ratingagenturen, Moody’s und Standard & Poor’s, das Spitzenrating mit stabilem Ausblick. Die Bewertung wird begründet mit dem klugen Haushaltsmanagement, dem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand, der starken Wirtschaftskraft und der anhaltenden Fähigkeit des Freistaates Bayern, seine Schulden zurückzuführen. All diese Zahlen und Bewertungen zeigen: Bayern ist für seine Bürgerinnen und Bürger – wir erleben es an den Zuzugszahlen – ein Platz an der Sonne.
Wir, die CSU-Landtagsfraktion, werden gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung dafür sorgen, dass es so bleibt.
Bereits im Mai 2016 haben wir die finanzpolitischen Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/2018 mit der Staatsregierung vereinbart, um den bayerischen Spitzenplatz weiter zu festigen. So haben wir das Ausgabenwachstum auf 3 % pro Jahr begrenzt. Ohne die zunehmend unverhältnismäßigen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich – auch darüber haben wir debattiert – läge der Jahresdurchschnitt im Regierungsentwurf bei rund 2,5 %. Alle anderen Zahlen, über die hier spekuliert wird, stimmen nicht.
Wichtig ist daneben vor allem, dass wir trotz der Herausforderungen im Asylbereich keine neuen Schulden machen und unseren Schuldenabbau mit insgesamt einer Milliarde Euro konsequent fortsetzen.
Und was sagen zum Beispiel die GRÜNEN zur Vereinbarung der finanzpolitischen Leitlinien? – Liebe Frau Stamm, Sie fordern eine Kurskorrektur und singen das alte Lied der angeblichen Unterfinanzierung des Bildungssystems, des angeblich zu langsam wachsenden Ganztagsangebotes und des nach Ihrer Ansicht mangelnden Unterhalts staatlicher Gebäude und der Infrastruktur. Auch die Vorsorge für die steigenden Pensionsausgaben sei, so die Pressemitteilung der GRÜNEN vom 11. Mai 2016, gestrichen worden. Dazu ein paar Anmerkungen: Die Oppositionsparteien werden heute wiederum, wie sie das bei allen Debatten tun, vieles schlechtreden. Dazu werden auch alte Schreckgespenster, zum Beispiel das Thema versteckte Schulden, an die Wand gemalt. Hier ist ein Blick auf die Seite 353 im Einzelplan 13 des Regierungsentwurfs hilfreich. Dort finden Sie den voraussichtlichen Stand des Bayerischen Pensionsfonds zum Ende des Haushaltsjahres 2018. Er liegt bei rund 2,9 Milliarden Euro. Von wegen "gestrichen".
Wir werden weiterhin Jahr für Jahr dem Pensionsfonds 100 Millionen Euro zuführen. In diesem Zusammenhang darf auch die Schuldentilgung als zweite Säule unserer Vorsorge für künftige Pensionsaufwendungen nicht vergessen werden. Von 2012 bis 2018 werden wir insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro im Interesse künftiger Generationen und zur Stärkung der Pensionsvorsorge tilgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das verstehen wir unter nachhaltiger Haushaltspolitik.
Wir werden in den nächsten Wochen intensiv über die neuen Vorschläge diskutieren. Ich bin schon auf Ihre
Vorschläge gespannt, wie Sie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Ich gebe gerne zu: Auch wir würden gerne da oder dort noch mehr tun. Wir brauchen dazu eine insgesamt deutlichere Entlastung beim Länderfinanzausgleich. Ich wünsche unserem Ministerpräsidenten in Berlin viel Glück, dass er das im Interesse Bayerns erreicht. Wir könnten dann den Schuldenabbau weiter beschleunigen und hätten eine noch bessere Pensionsvorsorge durch noch weniger Schuldzinsen.
Die Zinsausgabenquote wird im Haushaltsjahr 2018 auf nur noch 1,2 % sinken. Das ist sensationell. Wir geben somit einen immer geringeren Teil der Gesamtausgaben für Schuldzinsen aus. Das Beste daran ist, dass dies längerfristig und auf Dauer wirken wird.
Lieber Herr Kollege Güller, Sie fordern regelmäßig mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder für Bayern. Mir stellt sich dabei folgende Frage: Wenn wir offenbar zu geringe Steuereinnahmen in Bayern haben, warum steigt dann Jahr für Jahr der Betrag, den Bayern in den Länderfinanzausgleich zahlen muss? Da kann doch etwas nicht stimmen. Sie wissen doch, dass dieser Betrag mit der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen in Bayern und der Entwicklung der Steuereinnahmen in den anderen Bundesländern zusammenhängt. Darunter sind auch Länder, in denen Sie die Verantwortung tragen.
Die Wahrheit lautet: Selbst in Zeiten, in denen unsere hervorragende bayerische Finanzverwaltung Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen erzielt, kann es der SPD nie genug sein. Das ist die sozialdemokratische Haltung: Wir brauchen in jedem Fall noch mehr Steuereinnahmen, egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind. Dabei übersehen Sie leider, dass es in erster Linie darauf ankommt, mit dem vorhandenen Geld gut und klug auszukommen. Wir setzen klare Schwerpunkte und behalten mit diesem Doppelhaushalt 2017/2018 unseren finanzpolitischen Kurs im ureigensten Interesse Bayerns bei. Um diesen Kurs beneiden uns viele. Aus manchen Reden der Opposition höre ich heraus, dass das auch bei Ihnen der Fall ist.
Wir unterscheiden uns hier deutlich, um ein Beispiel zu bringen, von Ministerpräsidentin Kraft aus Nordrhein-Westfalen, die der SPD angehört.
Ja, gut, dass wir die haben. Mit diesem Beispiel kann ich Ihnen vorführen, wie Sie in Ihren Ländern Finanzpolitik betreiben. Gott sei Dank können wir anhand von Beispielen belegen, wie gut wir sind.
Aufgrund unserer soliden Haushaltspolitik bleibt Bayern das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Zum Jahresende 2015 lag die Verschuldung in Bayern bei einem Betrag von 2.317 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Die Verschuldung der übrigen westlichen Flächenländer ist mit 8.637 Euro pro Person mehr als dreimal so hoch. Selbst das Land Baden-Württemberg, das auf Platz zwei der Flächenländer West liegt, hat mit 5.055 Euro eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Durch den weiteren Abbau unserer Staatsschulden werden wir die Pro-Kopf-Verschuldung noch weiter reduzieren und damit unseren Gestaltungsvorsprung noch weiter vergrößern.
Unsere Zinsausgaben sinken, auch dank des Schuldenabbaus, von derzeit rund 838 Millionen Euro auf rund 684 Millionen Euro im Jahr 2018.
Wir alle können uns noch an die schwierigen Beratungen über den Nachtragshaushalt 2016 erinnern. Das war eine große Kraftanstrengung. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen stiegen die Ausgaben für Zuwanderung und Integration von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf rund 3,3 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2016. Das ist fast das Dreifache.
Zwischenzeitlich sind die Zugangszahlen nach Deutschland durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere durch die Schließung der Balkanroute, zurückgegangen. Auf dieser Grundlage liegen die Ausgaben für Asyl und Integration im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts immer noch bei rund 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2017 und bei rund 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Damit stellen wir innerhalb von vier Jahren über 9 Milliarden Euro für die Folgen der Flüchtlingspolitik zur Verfügung. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gelebte Humanität und Mitmenschlichkeit. Wir brauchen da keine Nachhilfe, von wem auch immer.
Und ich habe gesagt: "von niemandem, auch nicht von Ihnen". – Der Bund beteiligt sich jetzt endlich mit einem Drittel an den Kosten, nämlich mit 729 Millionen Euro im Jahr 2017 und mit 658 Millionen Euro im Jahr 2018. Aber die Zahlen verdeutlichen, dass auch ein starkes Land wie Bayern diese Ausgaben langfristig nicht schultern kann. Im Regierungsentwurf stei
gen die bereinigten Gesamtausgaben auf rund 57,9 Milliarden Euro im Jahr 2017 und auf rund 59,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Die Steigerung im Jahr 2017 beträgt gegenüber dem Vorjahr ohne die Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich rund 2,7 % und im Jahr 2018 2,2 %. Durch diesen begrenzten Anstieg stellen wir sicher, dass sich der Staatshaushalt im Rahmen des Wirtschaftswachstums bewegt.
Wir halten unsere finanzpolitischen Leitlinien ein und können neben den notwendigen Ausgaben für das Thema Asyl auch in die wichtigen Zukunftsfelder innere Sicherheit, Bildung, Familien, Digitalisierung und Infrastruktur zum Wohle der Menschen Bayerns investieren.
Die schrecklichen Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach sind ein Angriff auf unsere Sicherheit und auf unsere Freiheit. Würzburg und Ansbach haben uns gezeigt: Der islamistische Terror ist leider auch in Bayern angekommen. Wir müssen auf die Terrorgefahr, die organisierte Kriminalität, die Internetund die Computerkriminalität regieren. Daher ist die weitere Stärkung der inneren Sicherheit ein absoluter Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Wir wollen in den Jahren 2017 bis 2020 in jedem Jahr zusätzlich 500 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Insgesamt sind dies also 2.000 neue Polizeistellen für mehr Präsenz und Sicherheit.
Daneben werden wir die größte Modernisierungsoffensive für unsere bayerische Polizei auf den Weg bringen. Allein die Sachmittel der Polizei, mit denen die Polizeiausstattung kontinuierlich weiter verbessert wird, sollen im Doppelhaushalt um 182 Millionen Euro auf insgesamt über 800 Millionen Euro steigen. Damit rüsten wir unsere Polizei mit modernen Dienstwaffen, ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen aus.
Neben den neuen Stellen bei der Polizei werden wir auch für eine schnelle Rechtsprechung und einen konsequenten Strafvollzug 250 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen.
Wir sorgen damit für mehr Schutz und stärken unseren Rechtsstaat in seiner Wehrhaftigkeit. Insgesamt starten wir damit die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns; denn unsere Freiheit braucht vor allem auch Sicherheit.
Besonders wichtig ist uns, dass dieser Regierungsentwurf nicht nur bei den wichtigen Themen Zuwanderung und innere Sicherheit die notwendigen Antworten gibt, sondern auch unsere einheimische Bevölkerung unterstützt.
Ein zentraler Schwerpunkt des kommenden Doppelhaushalts liegt daher auch wieder auf der Bildung. Die demografische Rendite von 1.243 Stellen bleibt vollständig im Schulbereich, insbesondere für die Umsetzung der Ganztagsgarantie, die Grundschulgarantie und die Inklusion. Zudem sind von den insgesamt 3.165 zusätzlichen Planstellen und unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten im Regierungsentwurf allein 1.305 Stellen im Bereich Bildung vorgesehen.
Die Bildungsausgaben steigen von rund 18,4 Milliarden Euro in 2016 auf circa 18,9 Milliarden Euro in 2017 und rund 19,4 Milliarden Euro in 2018. Mit diesen zusätzlichen Mitteln stärken wir weiter die Ganztagsangebote für unsere Schülerinnen und Schüler. Angesichts dieser zusätzlichen Bildungsmilliarde von einer Unterfinanzierung des bayerischen Bildungssystems zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als realitätsfern.
Wir geben jeden dritten Euro für unsere Talente von morgen aus. Wir geben unseren Kindern eine Zukunft.
Familien und Kinder sind die Basis für unsere Gesellschaft. Darum tun wir viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern weiter zu verbessern und möglichst allen Familienmodellen gerecht zu werden. Und das kündige ich jetzt schon an: Daran werden wir auch nicht rütteln lassen, auch nicht in den Haushaltsberatungen.
Wir erhöhen die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, für die Beitragsentlastung der Eltern und den Krippenausbau von rund 1,8 Milliarden Euro in 2016 auf 1,9 Milliarden Euro in 2017 und rund 2 Milliarden Euro in 2018.
Für das bayerische Betreuungsgeld sind im Doppelhaushalt insgesamt 450 Millionen Euro eingeplant und für das Landeserziehungsgeld 161 Millionen Euro.
Mit der Erhöhung der Mittel in 2018 um 19 Millionen Euro können wir bereits in dieser Legislaturperiode eine Anhebung der Einkommensgrenzen für ab dem 1. Januar 2017 geborene Kinder finanzieren. Damit belaufen sich die Ausgaben für Familien und Kinder im neuen Doppelhaushalt auf sage und schreibe rund 4,5 Milliarden Euro.