Wir verbessern die Infrastruktur in Bayern mit insgesamt 82 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau und insgesamt 88 Millionen Euro für die Städtebauförderung. Darauf haben wir als CSU-Landtagsfraktion bei der Haushaltsaufstellung besonderen Wert gelegt. Im Regierungsentwurf stehen damit insgesamt 540 Millionen Euro für Investitionen in unsere Staatsstraßen zur Verfügung sowie insgesamt 349 Millionen Euro für die Straßenplanung.
In der Wohnraum- und Studentenwohnraumförderung wollen wir den Bewilligungsrahmen auch mithilfe von Bundesmitteln um 66 Millionen Euro auf rund 468 Millionen Euro aufstocken, lieber Herr Kollege Güller.
Wir helfen auch unseren Kommunen bei der Behebung von Wohnungsnot, insbesondere in den Ballungsräumen in Bayern; denn wir führen das im Jahr 2016 aufgelegte kommunale Wohnraumförderprogramm mit unverändertem Bewilligungsrahmen von jährlich 150 Millionen Euro fort.
Wir helfen aber auch unseren Staatsbediensteten bei der schwierigen Suche nach bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen. Da kann ich schon mal feststellen: Das tun wir gemeinsam im Haushaltsausschuss. Mit dem im Oktober 2015 beschlossenen Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau in Bayern werden 1.000 Wohnungen in München durch die Stadibau auf den Weg gebracht. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2016 wurden die ersten Schritte zur Umsetzung des Bauprogramms eingeleitet, insbesondere durch die Veranschlagung von Förderdarlehen. Die Ausgabemittel betragen 20 Millionen Euro. Der Betrag aus Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 80 Millionen Euro.
Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 werden die Ausgabemittel mit jährlich 20 Millionen Euro fortgeführt. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2017 und zusätzlich 30 Millionen Euro in 2018 vorgesehen. Die Stadibau arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Planung und Umsetzung.
Wir bauen voraussichtlich im Jahr 2017 im PrinzEugen-Park, in der Erzgießereistraße sowie in der Linprunstraße, außerdem in der Soyerhofstraße und in Freiham. Das ist ein kraftvolles Paket vor allem für die Landeshauptstadt München. Deshalb vertrauen wir darauf, dass sie uns auch beim notwendigen Baurecht unterstützt.
Im neuen Doppelhaushalt stehen damit insgesamt rund 870 Millionen Euro zur Verfügung, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.
Wir werden auch neue Anreize für die ökologische Landwirtschaft setzen. Für Neuantragstellungen im Kulap, unserem Kulturlandschaftsprogramm, sind insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen. Die Kulap-Ausgaben steigen im Regierungsentwurf damit um rund 133 Millionen Euro auf 523 Millionen Euro; das sind 34,1 %. Damit können wir besonders umweltschonende Bewirtschaftungsverfahren weiterhin besser fördern.
Zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wollen wir die Ansätze für die Dorferneuerung auf jährlich 61,9 Millionen Euro erhöhen. Damit verbessern wir kontinuierlich die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir prüfen, ob wir für die Dorferneuerung weitere Mittel zur Verfügung stellen können.
Wir wollen die Arbeitsplätze der digitalen Revolution in Bayern haben. Deshalb wollen wir in den kommenden beiden Jahren erneut 2,5 Milliarden Euro in "Bayern digital" investieren und damit den weiteren Breitbandausbau für den digitalen Aufbruch in Unternehmen, Schulen und Hochschulen fördern. So machen wir Bayern fit für die Herausforderungen der digitalen Zukunft.
Mit dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 stärken wir wie in der Vergangenheit unsere Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich ist bereits 2014 auf die Rekordsumme von knapp über 8 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr 2017 nähern wir uns mit insgesamt rund 8,82 Milliarden Euro bereits der 9-Milliarden-Euro-Marke. Der Regierungsentwurf sieht einen Anstieg um rund 260 Millionen Euro gegenüber 2016 vor; das entspricht einer Steigerung von 3 %.
Die reinen Landesleistungen steigen um rund 249 Millionen Euro auf rund 8,32 Milliarden Euro. Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs können nach der Steuerschätzung noch erfolgen, was unseren Kommunen ebenfalls zugutekommt.
Beim Ländervergleich der Steuerverbundquote wird gerne übersehen, dass sich die Leistungen des Freistaats Bayern an seine Kommunen keineswegs im kommunalen Finanzausgleich erschöpfen, sondern weit darüber hinausgehen. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung. Zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich steigen diese Leistungen insgesamt auf rund 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2016; das sind
rund 26 % unserer Gesamtausgaben. Das heißt, jeder vierte Euro geht an unsere Städte, Märkte und Gemeinden.
Auch im bundesweiten Vergleich stehen die bayerischen Kommunen gut da. Die Bertelsmann Stiftung kommt in ihrer letzten Untersuchung über die Kommunalfinanzen in Deutschland zu dem Schluss: "In keinem anderen Bundesland nahmen die Kommunalhaushalte eine vergleichbar positive Entwicklung."
Zum Schluss möchte ich den Blick auf die Beratungen im Haushaltsausschuss richten. In der kommenden Woche, am 19. Oktober, werden wir dort mit den Beratungen beginnen. Ich bin, unter uns gesagt, bereits jetzt darauf gespannt, welche Fraktionen der Opposition dieses Mal den Rekord bei den Mehrforderungen zum Doppelhaushalt aufstellen.
Die Messlatte wurde beim letzten Mal hoch gelegt. So hatten beispielsweise die FREIEN WÄHLER in ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2015/2016 Mehrausgaben von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro gefordert, und zwar ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren oder einen vernünftigen Vorschlag zu machen.
Das ist die nachhaltige Haushaltspolitik der FREIEN WÄHLER. Dazu passt auch ihr Steuerkonzept, das ich nicht in Bausch und Bogen verdammen will. Wenn man jedoch auf der einen Seite Steuern, Pauschalen und Freibeträge senken will, auf der anderen Seite aber Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen hat, dann soll mir doch mal einer sagen, wie er das unter einen Hut bringen will. Darauf bin ich ganz besonders gespannt.
Sie können es mir ruhig abnehmen: Wir pflegen – das will ich auch einmal herausstellen – bei allen Diskussionen im Haushaltsausschuss ein durchaus gutes Miteinander. Auch wir würden hier und dort gerne noch eine Schippe drauflegen; wir sind uns aber vor allem unserer Verantwortung gegenüber dem bayerischen Steuerzahler und auch gegenüber den uns nachfolgenden Generationen bewusst.
Genau deswegen geben wir schon seit vielen Jahren, seit 13 Jahren, um es genau zu sagen, nur das aus, was wir zuvor auch erwirtschaftet haben. Wir haben auch die Rücklagen erwirtschaftet, auf die man in schwierigen Zeiten bei unvorhersehbaren Ausgabenmehrungen zurückgreifen kann. Diese Rücklagen sind nicht auf den Bäumen gewachsen, sondern die haben wir in guter, vorausschauender Weise geschaffen, damit sie uns in schwierigen Zeiten zur Verfügung stehen.
Mit dem Schuldenabbau natürlich. Entschuldigung! – Herr Gehring, ich danke Ihnen; Sie passen wenigstens auf. – Mit dem Schuldenabbau gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Wir geben unseren Kindern mehr Gestaltungsspielraum und haben weniger Altlasten. Ich betone es noch einmal: Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrter Herr Winter, das war ja durchaus ein Lob, als Sie auf das gute Miteinander hingewiesen haben. Zu Recht haben Sie die GRÜNEN im Zusammenhang mit den Mehrausgaben nicht genannt; denn unsere Anträge sind gegengerechnet.
Auch wir wünschen dem Herrn Ministerpräsidenten alles Gute für die anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen; denn sie ist so etwas von unsinnig.
Ich habe mich gemeldet, als Sie sich über den Pensionsfonds ausgelassen und mich dabei namentlich erwähnt haben. Sie müssen doch zugeben, dass auch die Staatsregierung und die CSU-Fraktion inzwi
schen die Unsinnigkeit eingesehen haben: Erst wird 2008 endlich ein Gesetz zur Vorsorge für Beamtinnen und Beamten geschaffen, und sechs Jahre später wird es schon wieder eingestampft.
Wir haben hier eine konservative Rechnung aufgestellt. Genau kann man das Ganze aber gar nicht errechnen, weil nämlich, wie auch Ihnen bekannt ist, die Verwaltung mehrfach gesagt hat: Wir wissen gar nicht, für wie viele neu eingestellte Beamte und Beamtinnen welche Summe in den Fonds zurückgelegt werden müsste.
Da weiß ich noch, dass Ihr Spruch lautete: Eigentlich kann das Ministerium doch besser im Ausschuss – – So ungefähr haben Sie es jedenfalls gesagt. Wörtlich zitiert ist das vielleicht nicht; aber Ihr Grinsen bestätigt meine Vermutung. Das Ministerium kann uns also gar nicht sagen, für wie viele Menschen nach dem alten Gesetz welche Summe zurückgelegt werden müsste. Nichtsdestoweniger haben wir konservativ gerechnet, dass damit eine Unterfinanzierung von 2 Milliarden Euro im Beamtenpensionsfonds vorhanden wäre.
Wenn man von Ihrem derzeitigen Schuldenstand ausgeht und die Unterfinanzierung nur im Beamtenpensionsfonds einrechnet – ich rede da gar nicht von den Straßen und von anderem –, dann kommt man zu einem Schuldenstand in Höhe von 32 Milliarden Euro, noch bevor Sie das Tilgen überhaupt angefangen haben. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Durch die Schuldentilgung werden durchaus Zinsen erspart. Das geben wir zu. Das ist auch in Ordnung. Wenn man dieses Modell wählen will, dann sollte man jedoch ehrlich sein und transparent vorgehen und die Zinsen, die dadurch erspart werden, gefälligst in den Pensionsfonds oder in die Pensionsrücklage stecken und nicht einfach im Haushalt verfrühstücken, so wie es jetzt passiert. Darum meine Aufforderung: Stecken Sie die ersparten Zinsen bitte in die Rücklage.
Frau Kollegin Stamm, ich sage immer das, was ich für richtig halte. In diesem Fall sage ich: Ein Blick in den Haushalt genügt. Dort sind 2,8 Milliarden Euro für die Pensionsvorsorge ausgewiesen. Wir fahren doppelgleisig; das heißt, mit der Rückführung der Schulden werden die frei werdenden Zinsen für die Pensionsrückstellungen frei.
Ich frage mich: Was gibt es denn dagegen einzuwenden? Das ist ein vorausschauendes Konzept. Darunter verstehen wir eine nachhaltige Haushaltspolitik. Warum Sie immer wieder dieses Beispiel anführen und in Ihrer Pressemitteilung auch noch verlauten lassen, dass die Pensionsvorsorge gestrichen worden