Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser sozialdemokratisches Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit.
Sie haben heute eine schöne Zusammenfassung austeilen lassen: Haushalt ohne Schulden, Schuldenabbau fortsetzen, hohe Investitionsquote. – Beginnen wir bei der Investitionsquote. Wer Sie und Ihre PRShows kennt, weiß Bescheid. Wenn dort steht "hohe Investitionsquote", nicht "höchste Investitionsquote", nicht "beste", nicht "schon immer" oder "auf der Welt" und "im Universum",
dann ist an dieser Stelle irgendetwas faul. Schauen wir uns darum die Investitionsquoten der letzten Jahre an. Im Jahr 2015 waren es 11,8 %. Dieses Jahr sind es 11,7 %. Nächstes Jahr sind es wieder 11,8 %. Übernächstes Jahr sind es 11,5 %. Das bedeutet einen Rückfall vor das Jahr 2015. Herr Minister, wenn Sie dann darauf stolz sind, groß auszuteilen und von hoher Investitionsquote sprechen, sollten Sie sich ein ganz klein bisschen schämen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass Sie während der Haushaltsberatungen dem einen oder anderen Antrag von uns zu Investitionen zustimmen. Dann wird die Investitionsquote zunehmen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wie ist denn die Lage in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege? Wie ist es dort, wo Sie regieren?)
Zweitens, Herr Kreuzer: Als jemand, der mitverantwortlich dafür ist, dass in den Haushalten der letzten Jahre ein Stellenabbau stattgefunden hat und Einsparungen im Polizeibereich und im Schulbereich vorgenommen wurden, der mitverantwortlich dafür ist, dass der Haushalt den Breitbandausbau nicht abgebildet hat, der mitverantwortlich dafür ist, dass der Haushalt ein Milliardendesaster in der Landesbank zu verarbeiten hat, der zugeschaut hat bei dem, was Ihr damaliger Ministerpräsident Stoiber und Ihre Minister und Ihre Staatssekretäre im Verwaltungsrat der Landesbank angerichtet haben,
Da würde ich nicht auf Nordrhein-Westfalen verweisen, sondern vor meiner eigenen Türe kehren und schauen, dass mein Haushalt ordentlich aufgestellt ist, anstatt dazwischenzuquatschen.
Ich komme zum Thema Schuldenabbau. Schauen wir uns das an. Sie tilgen – das ist richtig und gut – nächstes und übernächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro aus dem Stabilisierungsfonds Finanzmarkt. Sie sind stolz auf einen Haupthaushalt ohne die Nebenhaushalte zu beachten, einen ausgeglichenen Haushalt im 13. Jahr. Sie sagen kein Wort über die Rücklagen. Wir hatten im Haushalt 2015 6,1 Milliarden Euro an Rücklagen.
(Josef Zellmeier (CSU): Welche Lücke hat Nordrhein-Westfalen? – Thomas Kreuzer (CSU): Wie ist es in Nordrhein-Westfalen, Herr Güller? – Isabell Zacharias (SPD): Wir sind in Bayern, Herr Kreuzer!)
Sie können Nordrhein-Westfalen bringen, und Sie können noch dreimal dazwischenquatschen. Herr Kreuzer, ich sage es Ihnen dann zum vierten Mal: Von jemandem, der Mitverantwortung für das Landesbank
Heiligs Blechle! Das heißt, Sie entnehmen Geld aus der Rücklage. Dieser Staatshaushalt hat Ende 2018 valutierte Schulden in Höhe von 24 Milliarden Euro. Wie wollen Sie diese 24 Milliarden Euro tilgen, wenn Sie nicht zwei Wetten eingehen? Die erste Wette ist diejenige auf den Länderfinanzausgleich, den Sie auf die lange Bank geschoben haben, indem Sie ständig Klagedrohungen vorgebracht haben, anstatt zu verhandeln.
Ich komme zu der zweiten Wette. Wie wollen Sie die Schulden im Haushalt ohne eine Niedrigzinspolitik der EZB tilgen? Der größte Profiteur der Niedrigzinspolitik der EZB sind die Staatshaushalte und insbesondere auch der bayerische Staatshaushalt.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ist es! – Peter Winter (CSU): Nein! – Thomas Kreuzer (CSU): Das ist in Nordrhein-Westfalen, Herr Güller! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Am meisten profitieren! Selbst Geld einstecken!)
Sie geben hier den ganzen Tag den großen Retter der kleinen Leute, hetzen gegen die EZB und stecken dann klammheimlich das Geld ein, um den Haushalt zu sanieren. Sie sollten sich ehrlicherweise für eine der beiden Argumentationen entscheiden, Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf zum Abschluss kommen. Wir als SPD legen Anträge vor, die Investitionen in Wohnbau, zukunftsfähige Infrastruktur, zukunftsfähige Verkehrs- und Kommunikationswege und in die innere Sicherheit garantieren. Wir geben viele Impulse für ein zukunftsfähiges Bayern auch in 15 und 20 Jahren. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den kommenden Haushaltsberatungen konstruktiv über diese Themen reden. Wir können natürlich nicht alles in einem Doppelhaushalt und in zwei Jahren erledigen. Aber wir können die Weichen endlich richtig stellen. Wir können den Stillstand und das reine Reagieren auf Anforderungen von außen schnell beenden. Wir können wieder aktive Politik betreiben. Kolleginnen und Kollegen der CSU, dazu muss aber eine Bereitschaft Ihrerseits bestehen. Nicht nur Showveranstaltungen, nicht nur Schlagworte,
es bedarf konkreter Diskussionen über die einzelnen Anträge. Gehen Sie auch auf die Belange der Menschen ein, die sich in zahlreichen Eingaben, Gesprächen und Briefen an uns wenden. Wischen Sie diese nicht vom Tisch. Folgen Sie außerdem einer Vielzahl der Anträge der Sozialdemokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harald Güller, ich hatte gedacht, der neue finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion werde wahre neue Akzente setzen. Ich habe aber festgestellt, dass deine Rede ein Zusammenschnitt der letzten Reden des Kollegen Halbleib war. Etwas wirklich Neues ist heute leider nicht zutage getreten.
Damit würden nämlich die Weichen in Richtung Schuldenstaat gestellt. Ich habe die jüngsten Haushaltsforderungen der SPD zusammengerechnet. Wenn wir dem zustimmten, dann hätten wir Zustände wie in Nordrhein-Westfalen oder in Bremen. Bremen ist insoweit ja noch ein Stück weit "besser" als NordrheinWestfalen.
Jetzt fällt mir der Satz ein: An der Zahl unserer Neider erkennen wir die Qualität unserer Arbeit. – Nach dieser Rede bin ich fest davon überzeugt, dass wir an unserem finanzpolitischen Weg festhalten sollten. Sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es hier mit Zwischenrufen wie "Es geht uns in Bayern gut!" schnell vorbei.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Herr Staatssekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten vielleicht noch einmal den Versuch unternehmen, mit Frau Hendricks in Berlin darüber zu reden, ob steuerpolitische Maßnahmen nicht doch endlich auf den Weg gebracht werden können, damit
Sprechen Sie doch einmal mit den Leuten in Berlin! Wir stellen in unserem Haushalt die Weichen für den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau für unsere Staatsbediensteten.
Unser Finanzminister hat dem Hohen Haus einen exzellenten Regierungsentwurf eines Doppelhaushalts 2017/2018 vorgelegt. Eine jung gebliebene, dynamische, 70 Jahre junge CSU-Fraktion hat sich fordernd und kreativ eingebracht. Viele unserer Initiativen sind darin festgeschrieben und zeigen Wirkung.
Die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 sind positiv. Unser Dank gilt vor allem unseren tüchtigen Bayern, ohne die das nicht möglich gewesen wäre.
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland war im Jahr 2015 durch ein solides, stetiges Wirtschaftswachstum geprägt. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 1,7 %. Bayern wies im vergangenen Jahr mit 2,1 % erneut ein überdurchschnittliches reales Wirtschaftswachstum auf. Der konjunkturelle Aufschwung geht weiter. Seit dem Jahr 2010 sind die jährlichen Wachstumszahlen positiv. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt hat seitdem in Bayern um insgesamt 12,3 % zugenommen. Damit liegt Bayern in der längerfristigen Betrachtung an der Spitze aller Bundesländer. Es wäre schön, wenn alle dies zur Kenntnis nehmen würden.
Auch der bayerische Arbeitsmarkt zeigte sich im Jahr 2015 in herausragender Form. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 5,2 Millionen so hoch wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote in Bayern lag im Durchschnitt des Jahres 2015 bei nur 3,6 %. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es durchschnittlich 3,8 %. Das ist der niedrigste Wert seit der Jahrtausendwende. Damit hat Bayern noch vor Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Ich erinnere daran, dass der Bundesdurchschnitt bei 6 % liegt.
Besonders erfreulich ist, dass sich die Arbeitsmarktsituationen in den sieben bayerischen Regierungsbezirken in den vergangenen Jahren weiter angeglichen haben. So betrug die Spannweite der Arbeitslosenquoten im Jahr 2015 nur noch 1,2 Prozentpunkte. Auch das gehört zur Förderung und Sicherung gleich