Fair wäre es gewesen, wenn Sie in Ihren Haushalt Ersatz für die 33.000 GBW-Wohnungen aufgenommen hätten, die Sie vor einigen Jahren verscherbelt haben. Die Mieterinnen und Mieter wurden – das haben wir schon immer gesagt – im wahrsten Sinne des Wortes verkauft und verraten. Jetzt steht das Thema, dass das Bieterverfahren nicht ordentlich gelaufen ist, im Raum, und das macht die Angelegenheit umso bitterer. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Haus in den nächsten Wochen und Monaten aufgeklärt werden und darüber intensiv zu reden haben, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man den Wohnungsbau im Haushalt anschaut, sieht man, was es heißt, wenn Sie permanent sagen, Sie arbeiten für die kleinen und mittleren Einkommen im Freistaat, für die Menschen, die billigen Wohnraum brauchen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen und die überhaupt Wohnraum brauchen: Sie tun es nicht.
Sie tun es auch bei der Infrastruktur nicht. Die Menschen in Bayern, ob in Städten oder auf dem flachen Land, brauchen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. In Richtung der GRÜNEN, die wieder so fröhliche Finanzierungsvorschläge machen und sagen, im Straßenbau sparen wir, weil das so gut klingt, sei angemerkt: Das fördert die verdeckte Verschuldung, Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen unsere Infrastruktur auf einem akzeptablen Stand halten. Ich rede nicht von Neubau, sondern ich rede von Ausbau und Instandhaltung. Offenbar
haben es noch nicht alle kapiert: Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur auch für den öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und Land und ebenfalls für den Radverkehr. Das ist kein Widerspruch. Der Oberste Rechnungshof hat vor einigen Jahren von einem Investitionsstau von 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Straßen gesprochen. Wir müssen hier etwas tun. Was machen Sie? – Sie tun so, als würden Sie den Haushalt sanieren, und schieben dabei Milliardenlasten in die Haushalte der nächsten Jahre und damit auf die nächste Generation. Das ist ungerecht und mit Sozialdemokraten nicht zu machen.
Das Gleiche machen Sie bei staatlichen und kommunalen Gebäuden. Es geht an die Substanz, wenn Sie zu einer flächendeckenden energetischen Sanierung im ganzen Land schweigen.
Das Gleiche machen Sie bei dem Thema der Barrierefreiheit. Es gab große Worte des Herrn Ministerpräsidenten: Der Freistaat ist 2023 barrierefrei. Wenn Sie sich den Haushalt anschauen, können Sie aus 2023 ganz gemütlich 2032 oder 2040 machen; denn im Haushalt finden sich nicht die notwendigen Ansätze. Das ist unfair gegenüber allen Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, es ist unfair gegenüber allen, die mobilitätseingeschränkt sind. Deswegen werden wir hier machtvolle Änderungsanträge stellen, Kolleginnen und Kollegen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Minister, nämlich beim Breitbandausbau. Ja, Sie haben jetzt mehr Mittel eingestellt. Danke, dass Sie den Anträgen der SPD-Fraktion aus den letzten Jahren nun endlich gefolgt sind. Danke, dass Sie uns nicht mehr für blöd halten, wie Sie das getan haben, als Sie gesagt haben: Wie kommen die Sozialdemokraten darauf, hier Gelder zu fordern? Alles geht doch hervorragend. Danke, dass Sie schlauer geworden sind. Aber kein Danke dafür, dass Sie den Ausbau des Breitbands und der Kommunikationsstruktur in Bayern um mehrere Jahre verzögert und uns damit in Richtung Schlusslicht in Deutschland gebracht haben.
Beim Thema öffentliches WLAN können wir noch nachlegen; Sie werden auch da Gelegenheit haben, unseren Anträgen zu folgen.
Wie soll die Infrastruktur für ein modernes Bayern in 15 bis 20 Jahren aussehen? Die SPD will in die Zu
kunft und in eine moderne Familienpolitik investieren. Zu einer modernen Familienpolitik gehören Kitas in hoher Qualität und mit längeren Öffnungszeiten als heute. Schauen wir in Ihren Haushalt: Fehlanzeige, kein Impuls in diese Richtung. Die Impulse werden von der SPD gesetzt. Wenn wir im Freistaat Verantwortung und Mitverantwortung für den Haushalt haben, wird es kein Betreuungsgeld, sondern ab dem Moment des von uns bestimmten Haushalts kostenlose Kitas für alle Kinder geben. Das ist klar, Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns die Investitionen in die Bildung an. Nach wie vor fehlt massiv Personal im Bereich der Grundschulen, der Mittelschulen, der Realschulen und der beruflichen Schulen, aber auch der Hochschulen. Wo sind hier Ihre Impulse? Sie sind im Haushalt nicht feststellbar. Sie reden über höhere Qualität in der Ausbildung, gehen aber zum Beispiel an dem Thema der digitalen Bildung komplett vorbei. Nicht einmal Ansätze einer Veränderung finden sich in diesem Haushalt.
Auch über die Impulse der SPD in den genannten Bereichen für eine gute Zukunft Bayerns werden wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss, durch unsere Änderungsanträge induziert, zu reden haben, Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns einmal das Thema Sicherheit an. Was haben wir da in den letzten Jahren erlebt? – Keine Rede des Herrn Ministerpräsidenten, des Herrn Finanzministers und insbesondere des Herrn Innenministers ohne einen Dank an die Polizei und unsere Sicherheitsbehörden. Keine Rede ohne: Wir müssen sicherer werden. Wir werden dort noch etwas machen.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie viel Personal in den einzelnen Polizeiinspektionen fehlt! Schauen Sie sich an, welche Überstundenberge die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, vor sich herschieben! Schauen Sie sich die veraltete und nicht mehr zeitgemäße Ausstattung an! Schauen Sie sich an, was Sie unter dem Sparkurs von Herrn Stoiber, fortgesetzt unter Herrn Seehofer, beim Personal in diesem Bereich angerichtet haben!
Schauen Sie sich auch an, was Sie im Bereich der Strafverfolgung, in den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften, angerichtet haben! Da rede ich nicht nur von den fehlenden Beamten, sondern auch von
den Verwaltungsangestellten, die die Richter und Staatsanwälte entlasten könnten. Sie haben die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, die Sie verbal herbeireden, im Haushalt nicht realisiert. Auch hierzu wird es Anträge der SPD-Fraktion geben. Herr Minister, Sie werden die Chance haben, Ihren großen Worten von heute auch Taten folgen zu lassen.
Kolleginnen und Kollegen, an einem Punkt gebe ich Ihnen aber recht: Im Bereich Asyl müssen wir nicht vorrangig über den Haushalt reden. Da ist zwar auch viel zu tun – Asylkoordination, Asylhelfer, unbegleitete minderjährige Ausländer – und in den Bezirken, die Sie finanziell alleine lassen. Aber was nützt all das Geld, wenn Sie auf der einen Seite zwar Geld zur Verfügung stellen, aber auf der anderen Seite mit Ihren verbalen Ausfällen, die nur darauf abzielen, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu sich zu holen, wieder alles einreißen?
Was nützt die beste Asylbetreuung, wenn Sie Stimmung gegen alle Flüchtlinge machen, wenn Sie alle zum Sicherheitsrisiko erklären? Was nützt all die finanzielle Unterstützung, wenn Sie Ihr christliches Weltbild an dieser Stelle völlig vergessen haben? Was nützt es, wenn Sie Geld hierfür einstellen und Herr Scheuer auf der Straße gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch gegen die Helferinnen und Helfer, die versuchen, sie zu integrieren, hetzt? – Es nützt nichts, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss das Ganze weit über den Haushalt hinaus geändert werden.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zum Thema Stellen kommen. Sie haben recht: Der öffentliche Dienst in Bayern arbeitet vorbildhaft. Deswegen haben wir gesagt: Er hat es nicht verdient, dass man mit der Rasenmähermethode über nötige Stellenmehrungen mit Stellenobergrenzen hinweggeht. Seit Jahren sagen wir – für die Fachleute: Artikel 6b des Haushaltsgesetzes –, dass die pauschale Einsparung von 2.740 Stellen Käse ist. Vielmehr muss man sich jeden Bereich einzeln anschauen.
Was sieht man versteckt im Haushaltsgesetz auf der Seite 34? – Dort heißt es: Wir nehmen die Streichung um 880 Stellen zurück. Bei diesen Stellen handelt es sich um einen Stellenabbau, der zwar im Haushaltsgesetz enthalten, aber – wörtliches Zitat – "seitens der Staatsregierung noch nicht mit konkreten Reformvorhaben hinterlegt war".
Exakt dies sagt die SPD-Fraktion, seit es den Artikel 6b in dieser Form im Haushaltsgesetz gibt. Genau
dies beantragen wir seit dieser Zeit jedes Jahr. Heuer schreiben Sie in die Randbemerkungen: Ja, da haben die schon irgendwie recht gehabt. – Aber dann geben Sie uns auch recht, und streichen Sie die Stellenobergrenze generell, auch in Bezug auf die jetzt noch bestehenden. Gehen Sie einmal durch die Verwaltung! Nehmen Sie sich die Zeit, und schauen Sie sich jede einzelne Staatsaufgabe an! Dann können wir vernünftig darüber reden.
Wie ernst Sie es meinen, wenn Sie sagen, Sie machen jetzt Stellenhebungen im Haushalt, sieht man bei der Schlösser- und Seenverwaltung. Dort wird als Erstes der Präsident in eine höhere Gehaltsgruppe gehoben. Ich glaube, diejenigen, die Ihnen geholfen haben, schöne Bilder in einer Gondel auf einem See zu machen, die dafür sorgen, dass sich die Gäste in unseren Schlössern wohlfühlen, und darauf aufpassen, dass viele unserer Parks 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag offen gehalten werden können, hätten Stellenhebungen und Stellenmehrungen viel mehr verdient als der Präsident an erster Stelle.
Für uns kommen zuerst die Mitarbeiter in den normalen Besoldungsgruppen. Erst dann kommt die Spitze des jeweiligen Hauses. Da gehen unsere Meinungen, Herr Minister, offensichtlich ganz deutlich auseinander.
Kolleginnen und Kollegen, man kann aber wohl nicht pauschal sagen, dass die CSU und der Minister nicht lernfähig seien. Schon seit Jahren fordern wir, dass es Stellenhebungen geben muss. Jetzt, an dieser Stelle, werden sie zum Teil gemacht. Aber wenn Sie A sagen, müssen Sie auch B sagen. Geben Sie endlich auch bei dem zweiten Thema nach! Es ist doch ein Unsinn erster Rangordnung, eine pauschale Wiederbesetzungssperre von drei Monaten im öffentlichen Dienst auszusprechen. Wenn eine Stelle tatsächlich nicht mehr notwendig ist, braucht man keine dreimonatige Sperre, sondern die Stelle fällt weg. Ist eine Stelle im öffentlichen Dienst hingegen notwendig, dann braucht man eigentlich statt einer Sperre eine bestimmte Zeit, während der zwei Personen an etwas arbeiten, nämlich die eine der anderen die Arbeit übergibt, sie in die Arbeit einführt und zeigt, was zu tun ist.
Die Lösung, die Sie haben, nämlich nach der Rasenmähermethode drei Monate Sperre zu fordern, ist nicht zeitgemäß.
Thema Internationales Steuerzentrum genannt und dargestellt, wie viel Sie getan haben. Sie haben Herrn Jesuitenpater Jörg Alt zitiert. Herr Minister, wenn Sie ihn schon zitieren, dann müssen Sie ihn aber auch richtig zitieren.
Lesen Sie das Buch! Wenn Sie es wollen, dann schenken wir es Ihnen. Bei der Vorstellung hat er gesagt, dass Ihre Vorgänger die Finanzverwaltung in Bayern so herunter- und gegen die Wand gefahren haben, dass jetzt selbst Ihre halbherzigen Veränderungen genial sind.
Sie haben das Internationale Steuerzentrum so gelobt und sich mit einem Cappy mit der Aufschrift "SteuerFBI" dreimal gezeigt. Wahrscheinlich waren mehr Menschen in der PR-Abteilung von Herrn Söder damit beschäftigt, die Presseartikel zu schreiben, als in diesem Steuerzentrum real an Steuerbeamten arbeiten. Das ist doch das Problem.
Sie machen nur Show. Sie sprechen von 340 Millionen Euro Mehreinnahmen. Aber gleichzeitig tun Sie in der Masse der Steuerverwaltung nichts. Wir müssen an dieser Stelle mehr tun, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir schon generell bei der Steuerpolitik sind, Herr Minister: Zu einer guten Haushaltspolitik gehört auch, dass man sich um einen ordentlichen Steuervollzug kümmert. Dazu gehören aber auch rechtliche Grundlagen. Wie kommen Sie dazu, die Erbschaftsteuer regionalisieren zu wollen? Wie kommen Sie dazu, den Erbschaftsteuersatz für Bayern heruntersetzen zu wollen? Hier geht es darum, Milliardenvermögen – da ist nicht der kleine Häuslebauer gemeint, der ein Haus vererbt –, endlich ordentlich zu besteuern. Warum sind Sie gegen eine neue Vermögensteuer? Dabei geht es nicht einmal um den einfachen Millionär. Da geht es um Leute mit zweistelligen Millionenbeträgen auf ihrem Konto, für nichts und wieder nichts. Diese Vermögen tragen nichts zu dieser Gesellschaft bei, und Sie sagen: Nein, das wollen wir nicht einbeziehen. – Das ist fahrlässig, das ist falsch.
Hier vertritt die SPD andere Auffassungen. Wir finden das nicht gerecht. Bei der Schaffung neuer Steuertarife sind im Einkommen- und Lohnsteuertarif Veränderungen notwendig. Es sind Verschiebungen notwendig. Diejenigen, die in der Bundesrepublik höchste Einkommen erzielen, teils ohne Arbeit, müssen höher und gerecht besteuert werden. Schlupflöcher müssen
gestopft werden. Diejenigen mit mittleren und niedrigen Steuerlasten müssen entlastet werden. Das ist richtig. Aber Sie haben vor Kurzem bei Apple eindrucksvoll gezeigt, was Sie damit meinen. Wenn Sie von der Entlastung mittlerer Einkommen sprechen, sprechen Sie eigentlich von Mitleid für Milliardäre und großen Konzernen wie Apple mit einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro bei einer Steuerlast in Irland in Höhe von 0,005 %. Und Sie sagen: Das wird das Unternehmen nur schwer verkraften können. Vielleicht hat das Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Vielleicht hat es Folgen für mein AppleHandy, auf dem ich auch während der Plenarsitzung so gerne herumspiele.