Das sind Versagensthemen der bayerischen Politik. Sie müssten dafür Bundesmittel an die bayerischen Kommunen weiterreichen. Ich rufe Ihnen zu: Lassen Sie die Kommunen nicht absaufen, sondern helfen Sie ihnen wenigstens finanziell!
Wir müssen der Realität beim Flüchtlingsthema in die Augen schauen. Ich möchte vor allem an Rot-Grün bezüglich der Debatte um die sicheren Herkunftsländer appellieren. Die Bürger draußen verstehen nicht, dass Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien in der Debatte lange Zeit als Fluchtländer dargestellt wurden und dies auch in Zukunft sein sollen. Bis heute sind wir nicht in der Lage, Menschen ordnungsgemäß in diese Länder zurückzuführen. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis und gewinnt den Eindruck: Die haben ja den Laden nicht im Griff; die haben nur schöne Parolen; ich bin gezwungen, andere Parteien zu wählen.
Wir müssen den rechten Parteien das Wasser dadurch abgraben, dass die politische Mitte dieses Thema löst. Wir müssen der Bevölkerung bei diesem Thema wieder Orientierung geben. Wir müssen den Missbrauch gezielt abstellen, indem wir uns an geltende Gesetze halten. Trotzdem müssen wir die Humanität gelten lassen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das doppelte Spiel der CSU schafft Verunsicherung und macht viele, die genau hinsehen, wütend. Eine Frau Stamm organisiert im Landtag Empfänge, um den Helfern zu danken und ihnen mit warmen Worten auf die Schultern zu klopfen. Gleichzeitig wird von ihrem Generalsekretär in einer Talkshow die Hütte angezündet. Das sind zwei Pole, die nicht zusammenpassen. Damit wird der Bevölkerung erst das eine und ein anderes Mal wieder etwas anderes vorgegaukelt. Der Bevölkerung wird damit gezeigt: Die nehmen uns ja nicht ernst; die spielen mit uns nur Katz und Maus und diskutieren Themen auf hohem Niveau.
Wenn ich von einer Diskussion auf hohem Niveau rede, dann meine ich damit auch die Diskussion über die Obergrenze. Herr Seehofer, eine große Mehrheit verbindet damit eine Begrenzung der Zuwanderung und hält Ihren Vorschlag schon deshalb für unterstützungswürdig. Die Zahl von 200.000 haben Sie jedoch schon im Juni dieses Jahres gerissen. Heuer hatten
wir bereits 350.000 Zuwanderer. Sie haben somit Ihre selbst gesetzte Latte deutlich übertroffen, fast schon um das Doppelte. Was soll der Bürger davon halten und darüber denken? Ich sage Ihnen, was ich darüber denke und davon halte: Sollte es sich bei diesen Menschen wirklich um politisch Verfolgte handeln, werden Sie nach der Überschreitung der Zahl von 200.000 Menschen nicht Schluss machen können. Sollten diese Menschen nicht politisch verfolgt sein und nicht aus Krisengebieten stammen, dann ist diese Zahl von 200.000 völlig willkürlich gewählt und durch nichts zu erklären. Sie würde dann ebenfalls ins Leere laufen.
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, endlich einmal ein ordnungsgemäßes Zuwanderungsgesetz aufs Gleis zu setzen, in das wir reinschreiben, wie wir uns qualifizierte Fachkräfte vorstellen. Das tun auch viele andere Länder. Dann müssen wir aber umso konsequenter bei der unkontrollierten Zuwanderung hinschauen. Das wäre ein Weg, der zum Ziele führt, anders als eine ominöse Zahl von 200.000, bei der man nicht weiß, ob der jeweilige Mensch politisch verfolgt, hochqualifiziert oder ein IS-Attentäter ist. Sie haben vorhin gesagt, dass in diesem Zuwanderungsstrom alle diese Gruppen relativ zufällig dabei seien. Wir müssen deshalb wissen, wer über die Grenze kommt. Wir müssen versuchen, diese Zuwanderung zu steuern. Meine Damen und Herren, es würde uns nicht weiterhelfen, wenn wir bei einer Zahl von 200.000 den Deckel drauflegen und so tun würden, als sei alles in Ordnung.
Bei der Zuwanderungspolitik und dem Thema Asyl müssen wir ganz unten auf der kommunalen Ebene ansetzen. Ich habe aus der Regierungserklärung nicht herausgehört, dass den Bürgermeistern, den Ehrenamtlichen, den Verbänden, den Vereinen und den Kirchen vor Ort bei der Steuerung dieses Themas geholfen werden muss. Wenn Sie das nicht hinbekommen, wird dieses Thema weiterhin ein politischer Sprengsatz sein. Wir müssen diesen Sprengsatz jetzt entschärfen. Dazu hätten wir alle Möglichkeiten. Bayern tut jedoch in diesem Bereich nicht das, was es eigentlich tun könnte und müsste. Stattdessen zündeln Sie mit bundespolitischen Forderungen herum, die Sie als Teil der Koalition selbst umsetzen könnten. Meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Koalition nicht gehört werden, müssen Sie sich fragen, ob Sie in dieser Koalition noch richtig aufgehoben sind.
Was ist die Zukunftsvision? Wo wollen wir in den nächsten Jahren hin? – Ich habe vorhin angedeutet, dass Sie sich bei vielen Themen grandios falsch positioniert haben. Beim Thema der dritten Startbahn
reden Sie weiterhin der Metropolisierung Münchens das Wort, anstatt für Nürnberg Konzepte zu entwickeln. Bei dem Thema der Stromtrassen haben Sie sich von dem Gedanken der dezentralen Energiewende verabschiedet, die Sie im Jahr 2013 noch groß propagiert haben. Mir geht es nicht nur darum festzustellen, dass wir dadurch vom Norden abhängig werden. Mir geht es auch darum festzustellen, welch riesiges Wertschöpfungspotenzial wir bei diesem Thema verschenken. Was haben wir den Landwirten und den Bürgerenergiegenossenschaften vor einigen Jahren noch vorgegaukelt? – Der Landwirt ist der Energiewirt der Zukunft. Die Landwirte haben daraufhin in Biogasanlagen und Photovoltaikanlagen investiert. Was ist daraus geworden? – Die meisten hätten heute lieber ihr Geld wieder zurück, weil sie sehen, dass sie damals in die Falle gelockt worden sind. Hier ist keine Sicherheit gegeben.
In Bayern könnten durch eine intelligente Netzpolitik und eine dezentrale Energieversorgung – ich nenne nur das Stichwort Smart Grids – Millionen und Milliarden erwirtschaftet werden. Wir bräuchten Investitionen in Zukunftstechnologien. Warum macht Bayern nicht einmal einen Vorstoß in Richtung Methanisierung? In Niedersachsen gibt es entsprechende Pilotanlagen, die bei Audi stehen. Warum geht Bayern nicht den Weg, überflüssigen Strom zu methanisieren, ihn vor Ort in Gas umzuwandeln und dann wieder zu verstromen?
Das wäre eine der Visionen, die ich heute von Ihnen erwartet hätte, und nicht den Vorschlag, die Stromtrasse nicht oberirdisch zu führen, sondern unterirdisch zu vergraben. Damit ist die Welt nämlich nicht in Ordnung. Dies kostet das Drei- bis Vierfache. Das wird draußen in den Kommunen zu einem Zähneknirschen führen, wenn Ihre Trasse konkreter wird. Die Grundbesitzer werden Hurra schreien, wenn eine 20 Meter breite Trasse durch die Felder gebaggert wird und diese Trasse in den Wäldern baumfrei gehalten werden muss. Diese Stromtrasse ist auch im vergrabenen Zustand ein politisches Eigentor. Sie bringt uns eine Abhängigkeit vom Norden und verhindert eine Wertschöpfung in Bayern. Meine Damen und Herren, beerdigen Sie dieses Thema, solange Sie es noch können.
Vielleicht glauben Sie ans Christkind und an die Realisierung dieser Trasse. Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese 30 bis 50 Milliarden Euro in die Energiewende investiert oder sie den Bürgern vor Ort hätten zukommen lassen und damit wirklich moderne Energietechniken verwirklicht hätten, wäre das besser gewesen, als an diese Trasse zu glauben. Ich glaube, dass sie
an der Realität und an der Finanzierbarkeit scheitern wird. Sie wird nicht fertig, bevor in Bayern das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Wir haben ein paar Jahre Blindflug. Ich frage mich, wem Sie am Ende erklären wollen, dass diese Trassen nötig sind. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, es draußen in den Bürgerdiskussionen durchzusetzen.
Weitere Wertschöpfungsmöglichkeiten, etwa der Tourismus in Bayern, haben wir heute überhaupt nicht gehört. Reden Sie mit den Vertretern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA! Reden Sie mit den Gastwirten und mit Unternehmern der Übernachtungsbranche draußen. Sie sagen: Bayern könnte hier noch sehr viel mehr Input brauchen und die Marke Bayern noch sehr viel mehr in klingende Münze umsetzen; Stichwort Wettbewerbsfähigkeit mit den Mitbewerbern.
Sie haben Steuerdebatten gefordert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für die Gastronomie wäre ein Befreiungsschlag und eine Investition in den Fremdenverkehr und die Gastronomie. Dazu habe ich nichts gehört.
Auch zum Thema Landwirtschaft habe ich nicht einmal einen halben Satz gehört. Vielleicht haben Sie die Landwirte schon abgehakt. Zur Milchkrise ist von Ihnen gar nichts gekommen. Vielleicht sehen Sie diese Krise genauso wenig wie Ihr Agrarminister Schmidt. Schmidt hat noch vor ein paar Monaten gesagt, er sehe keine Krise. Wenn er die Krise nicht sieht, dann ist ihm nicht mehr zu helfen.
Als Sie die letzte Regierungserklärung gegeben haben, hatten wir in Bayern noch 50.000 Milchbauern. Jetzt sind es nur noch 30.000 Milchbauern. Wenn diese Milchpolitik so weitergeht, werden wir bei der nächsten Regierungserklärung kaum noch Milchbauern haben. Dann hat sich auch dieses Thema erledigt.
Ich sage Ihnen: Sie haben auf diese Krise zu spät reagiert. Erst jetzt, ganz zum Schluss, hat man sich mit dem Vorschlag der Milchbauern angefreundet und sagt: Entschädigung gegen Lieferverzicht. Kaum war dieser Vorschlag politisch kommuniziert, schon hat der Handel mit den Molkereien um einige Cent bessere Verträge abgeschlossen. Aber in diesen Kategorien denkt man wahrscheinlich nicht mehr, wenn man von "Bayern 2030" träumt. Dann gibt es vielleicht keine Milchbauern mehr. In unserem Weltbild gibt es den Milchbauern aber noch genauso wie den Hausarzt, wie die Hebamme und wie den Bürgermeister. Das sind lauter Berufsgruppen, über die ich heute nichts gehört habe. Die klare Botschaft ist also: Es gilt, die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern gezielt zu unterstützen. Aber Ihnen fiel nichts Besseres ein, als auf
dem Höhepunkt der Milchkrise in Bayern den dritten Nationalpark auszurufen, um auf Beifall des Bundes Naturschutz oder von anderer Seite zu setzen. Vielleicht hat man gesagt: Wir bauen ein bisschen vor, damit dann, wenn die dritte Startbahn ausgerufen werden muss, nicht gar so sehr geschimpft wird; der Nationalpark ist vielleicht ein Gegenangebot in einem Kuhhandel. Mit dem Geld, das Sie für einen dritten Nationalpark in Bayern bräuchten, sollten Sie besser die bereits bestehenden Naturschutzleistungen an die Landwirte
und die Landschaftspflege der Landschaftsverbände in den Landkreisen unterstützen. Die Bauern könnten mit diesen Mitteln häufig etwas dazuverdienen, indem sie unsere Landschaft pflegen. Sparen Sie Ihre 10, 20, 30 Millionen Euro ein, die Sie sich für einen weiteren Nationalpark erträumen. Hören Sie bitte auf, die Menschen von oben zwangsbeglücken zu wollen. Sie sind ja schnell zurückgerudert und haben gesagt, das gehe natürlich nur in Absprache mit den Bürgern vor Ort. Aber wenn ich vor Ort nichts höre und aus keiner Region Bayerns den Ruf vernehme, dass unsere Landschaft an der Stelle mit einem Nationalpark schützenswert wäre – damit hätten wir vielleicht Mehreinnahmen für den Tourismus –, dann kann man doch bei einer Klausur nicht eine solche Kopfgeburt in die Welt setzen. Vielleicht war das irgendein Gag aus der CSU-Propagandamaschine. Aber draußen ist dies bei den Waldbesitzern und den Kommunen auf viel Missfallen gestoßen.
Dort wird signalisiert: Wir haben es in Bayern. Wir legen Flächen still und gründen auch im Norden Bayerns noch eine Borkenkäferzuchtstation, weil die anderen nicht reichen.
Gehen Sie mit den Menschen. Investieren Sie in bestehende Strukturen, und erfinden Sie nicht ständig neue Seifenblasen, die am Ende an der Realität scheitern. Vieles von dem Gesagten kommt mir vor, als würden Sie sagen: Liebe Kinder, da ist ein Regenbogen; lauft mal dorthin, wo der Regenbogen die Erde berührt, und grabt nach dem Schatz.
2030 sind wir schuldenfrei. 2025 haben wir die Barrierefreiheit. Alles wird in die Zukunft projiziert. Auch der Wohnungsbau ist für die nächsten zehn Jahre geplant. Gehen wir nur drei Jahre zurück, stellen wir fest, dass all das, was Sie uns damals versprochen haben, nicht eingetroffen ist. Daraus lese ich ab, dass Sie auch diese Seifenblasen wieder nur in die Luft
setzen und sagen, das höre sich gut an, irgendein Nachfolger werde das schon umsetzen. Aber passen Sie bei den Zukunftsvisionen auf, dass Sie selber nicht daran gemessen werden, stellen Sie die Vorhaben sehr weit in die Zukunft.
Wir FREIEN WÄHLER gehen auf die Bürger zu und fragen, wo es brennt, wo der Schuh drückt und wie wir die aktuellen Probleme der Bürger lösen können. Wir sehen, dass viele der hier gemachten Ankündigungen Größenwahn sind und dass Sie die kleinen Dinge vergessen: Wir kündigen Nationalparke an, aber kümmern uns nicht um die Milchbauern. Wir kündigen die großen Stromtrassen an, aber kümmern uns weder um den Biogasbauern noch um den Photovoltaik- und den Windkraftanlagenbesitzer, der vor Ort ständig neue Auflagen bekommt. Ihm wurde vor ein paar Jahren gesagt, er solle in Photovoltaikanlagen investieren. Aber plötzlich muss er eine eigene Steuererklärung abgeben und für den Steuerberater mehr Geld hinlegen, als er mit der Photovoltaikanlage verdient. Das sind die Dinge des realen Lebens. Da scheitern Sie und vertrösten die Menschen auf die Zukunft. Das wollen wir heute hinterfragen.
Wir müssen bei vielen weiteren Themen den Blick auf das Kleine lenken. Wir FREIEN WÄHLER haben etwa das Thema "flächendeckende Versorgung mit Hebammen" auf den politischen Schild gehoben.
Herr Ministerpräsident, Sie waren selber Gesundheitsminister. In Neuburg wird die Geburtshilfeabteilung geschlossen. Immer mehr Krankenhäuser müssen die Geburtshilfeabteilung schließen, weil sie sie unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mehr betreiben können. Insofern würde ich mir von Ihnen einen Befreiungsschlag wünschen, um dort über eine bessere Krankenhausfinanzierung und dergleichen zu helfen. Gemeinsam mit dem Kollegen Karl Vetter haben wir auch den Vorschlag gemacht, für Hebammen einen Haftungsfonds einzurichten, damit diese Abteilungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen und die Anzahl der Hebammen nicht reduziert werden muss. In einer Zeit, in der die Anzahl der Geburten wieder steigt, sind wir nicht in der Lage, dort, wo das Leben beginnt, als Staat ordentlich unter die Arme zu greifen. Der Staat schaut vielmehr zu, wie die Versorgung mit Hebammen wegbricht, und träumt stattdessen von "Bayern 2030", was alles in die Luft geschrieben ist.
Auch das Hausärztesterben interessiert außer den FREIEN Wählern niemanden mehr. Wir fordern weiterhin Konzepte, um die Ansiedlung von Hausärzten
besser zu unterstützen und die Versorgungsbezirke anders zuzuschneiden, um die Fachärzte in die Fläche zu bekommen. Ferner fordern wir, die kleinen Krankenhäuser besser zu unterstützen; denn bei der Finanzierung der Krankenhäuser ist in den letzten Jahren ein Raubbau sondergleichen betrieben worden. Deshalb sind die Landkreise am Ende gezwungen, die Krankenhäuser zu privatisieren oder zu schließen.
Bei all diesen Fehlentwicklungen müssten wir in Bayern die Dinge im Kleinen regeln. Hier will man aber in der Sonne groß glänzen. Wir sind zwar besser dran als das rot-grüne Feindesland irgendwo außerhalb der bayerischen Grenzen, aber das ist uns zu wenig. Wir fordern hier eine konsequente Politik für die Heimat. Wir sehen bei diesen Themen einem Größenwahn die Tür geöffnet, ohne dass man das Ende bedenkt.
Herr Ministerpräsident, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben mir in Ihrer Regierungserklärung völlig gefehlt: Sie haben dieses Thema auch 2013 nicht angesprochen. Ich habe mir gedacht: Okay, vielleicht ist es noch nicht so weit. Wir haben damals die Freihandelsabkommen TTIP und CETA als Einzige zum Thema gemacht. Da steht eine Abstimmung über eine grundsätzliche Neuorientierung des Zuschnitts der Wirtschaftsprinzipien, der Handelsbeziehungen und dergleichen mehr im Raum. Sie verlieren in einer mehr als einstündigen Rede nicht ein Wort über ein Freihandelsabkommen, gegen das vor wenigen Tagen über 20.000 Menschen protestiert haben. Auch in München gab es Proteste. Sie denken dieses Thema nicht zu Ende. Ich bin überzeugt: Sie wissen im Detail genauso wenig wie ich, wie sich diese Abkommen auswirken werden. Diese Abkommen enthalten sehr viele Fallstricke. Es gibt sehr viele Gutachten, die glaubwürdig bestätigen, dass dort ein Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben wird. Sie nehmen das alles schulterzuckend hin und hoffen, das wird schon gut gehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals noch nicht einmal das Thema Mindestlohnbürokratie zu Ende gedacht. Sie haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Nachhinein hat dann Wirtschaftsministerin Aigner gesagt: So war das nicht geplant. Da ist etwas anderes herausgekommen, als wir gemeint haben. – Nicht einmal das Thema Mindestlohnbürokratie hatten Sie also auf dem Schirm. Nun aber glauben Sie, das Thema CETA und TTIP auf dem Schirm zu haben. Ich sage Ihnen: Selbst der beste Anwalt wird das nicht im Zielkorridor haben können, weil die Abkommen nämlich so viele Interpretationsmöglichkeiten offen lassen, dass die Freihandelsabkommen, wie sie heute aufgesetzt sind, ein Risiko für die De
mokratie und für den Verbraucherschutz sind. Sie sind auch ein Risiko für den Mittelstand, weil der Meisterzwang zur Disposition steht. Ich sage Ihnen, mit dieser Politik gewinnen Sie nicht die Zukunft, sondern Sie arbeiten da mit ungedeckten Schecks. Sie unterschreiben damit Dinge, die Sie oben und im KIeingedruckten gar nicht gelesen haben können.
Ich sage Ihnen noch einmal: Konzentrieren Sie sich darauf, was Sie in Bayern machen können. Unterstützen Sie nicht diesen Größenwahn. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Bundesrat die Stimme Bayerns davon abhängig machen, wie die Bevölkerung dazu steht. Fragen Sie das Volk. Das war doch eine große Ankündigung von Ihnen in der Regierungserklärung 2013. Sie sprachen von einer Koalition mit dem Bürger und von dem neuen Instrument der Volksbefragung. Wo, wenn nicht hier, ist dieses Instrument richtig angelegt? – Fragen Sie doch die Bürger, ob diese CETA wollen. Heben Sie nur dann die Hand, wenn die Bürger das wollen, aber bitte machen Sie es nicht einfach so, wie bisher.
Ich glaube, das berührt den Kern dessen, wo die Politik in den nächsten Jahren hin muss. Wir werden die Bürger immer mehr verlieren, wenn diese das Gefühl haben, nicht mitgenommen zu werden. Wenn 20.000 Menschen in München auf dem Odeonsplatz stehen und sagen: "Ich will ich das nicht!", wenn es viele Umfragen von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sagen: Ich will das nicht!", dann müssen Sie doch versuchen, das der Bevölkerung gut zu erklären, und dann müssen Sie das Votum des Volkes einholen.
Sie haben angekündigt, die Bevölkerung zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens zu befragen. Bitte tun Sie das. Sie werden dort wieder dasselbe Ergebnis wie bisher bekommen. Ihnen wird es sogar recht sein; denn ich bin davon überzeugt, dass Sie im Herzen gegen diese dritte Startbahn sind. Ihre Fraktion hat Sie aber, unter welchen Umständen auch immer, dazu genötigt, dafür zu sein. Ihre heutige Erkenntnis, dass Sie nun – plötzlich – für die dritte Startbahn sind, hat mich schon sehr überrascht.
Hoffentlich haben Sie vorher durchgelesen, was man Ihnen in die Rede hineingeschrieben hat, Herr Seehofer. Ich gehe aber schon davon aus.
hegen und pflegen wie unseren Augapfel. Das ist die Landwirtschaft, das ist der Mittelstand, das ist die Tourismusbranche, die wir gezielt weiter entwickeln müssen. Wir müssen neue Baustellen gezielt abarbeiten. Wir haben beispielsweise das Problem des Wohnungsmangels. Auf dem Land haben wir leerstehende Wohnräume, in den Städten aber bestehen riesige Defizite. In den letzten zwölf Jahren ist von Ihrer Seite diesbezüglich nichts passiert. Es gab keine Wohnraumförderung. Man hat sogar die GBW-Wohnungen für einen Apfel und ein Ei verhökert. Jetzt steht man vor der Frage, wo der soziale Wohnraum denn herkommen soll. Wir haben damals schon davor gewarnt, die Wohnungen zu verkaufen. Heute sind Sie gezwungen, Schnellbaulösungen für Flüchtlinge auf die grüne Wiese zu stellen. Es stößt vor Ort nur auf begrenzten Applaus, wenn man plötzlich im Außenbereich bauen darf, was man früher nicht durfte. Das alles sind Hauruck-Aktionen, die Weitblick und Vorausschau deutlich vermissen lassen.