hegen und pflegen wie unseren Augapfel. Das ist die Landwirtschaft, das ist der Mittelstand, das ist die Tourismusbranche, die wir gezielt weiter entwickeln müssen. Wir müssen neue Baustellen gezielt abarbeiten. Wir haben beispielsweise das Problem des Wohnungsmangels. Auf dem Land haben wir leerstehende Wohnräume, in den Städten aber bestehen riesige Defizite. In den letzten zwölf Jahren ist von Ihrer Seite diesbezüglich nichts passiert. Es gab keine Wohnraumförderung. Man hat sogar die GBW-Wohnungen für einen Apfel und ein Ei verhökert. Jetzt steht man vor der Frage, wo der soziale Wohnraum denn herkommen soll. Wir haben damals schon davor gewarnt, die Wohnungen zu verkaufen. Heute sind Sie gezwungen, Schnellbaulösungen für Flüchtlinge auf die grüne Wiese zu stellen. Es stößt vor Ort nur auf begrenzten Applaus, wenn man plötzlich im Außenbereich bauen darf, was man früher nicht durfte. Das alles sind Hauruck-Aktionen, die Weitblick und Vorausschau deutlich vermissen lassen.
Ich sage nicht, dass wir alles richtig machen oder alles im Voraus erkennen. Wir dürfen uns aber zugutehalten, dass wir, die FREIEN WÄHLER, auf alle diese Entwicklungen schon vor ein paar Jahren hingewiesen haben. Wir weisen auch heute darauf hin, dass die Startbahn ein Fehler ist, dass die Stromtrassen ein Fehler sind. Wir weisen darauf hin, dass wir die erneuerbaren Energien nach vorn bringen müssen. Wir müssen den Mittelstand stützen und stärken. Bei der Bildungspolitik müssen wir unten beginnen. Wir müssen beispielsweise die Vision einer kostenfreien Kinderbetreuung in Bayern in den Raum stellen. Die sollten wir in ein paar Jahren aufs Gleis bringen. Das wäre eine Vision, wie ich sie mir heute gewünscht hätte, anstatt eines zähneknirschenden Zugebens, dass Ihr Vorgänger das Gymnasium in den Sand gesetzt hat, was jetzt ausgebügelt werden muss.
Streben Sie im Sinne einer besseren Familienförderung die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung an. Die Kinderbetreuung sollte für die Eltern wirklich kostenfrei sei. Gehen Sie in die Grundschulen und sorgen Sie dafür, dass wir dort kleinere Klassen bekommen. Ich höre – zwar nicht täglich, aber doch wöchentlich – Beispiele aus der Praxis wie diese: Eine Lehrerin hat 25 Grundschulkinder und bekommt dann noch zwei Flüchtlingskinder dazu, die kein Wort Deutsch sprechen. Die Lehrerin bekommt aber kein zusätzliches Personal. Meine Damen und Herren, das geht doch nicht in einer Zeit, in der wir Tausende junge Lehrer in andere Bundesländer wegziehen lassen. Wir bilden diese jungen Leute teuer aus, doch bei uns fehlt das Personal. Am Ende aber macht man aus den Lehrkräften sogar Zeit- und Leiharbeiter; denn 10 % der
Lehrkräfte sind inzwischen nicht einmal fest beschäftigt. Nach den Ferien hofft man, dass sie noch im Lande sind. Das ist doch keine vorausschauende Politik, meine Damen und Herren! Das ist eine Politik im Rückspiegel: Man schaut: Habe ich jemanden überfahren, weil es gescheppert hat? Man blickt aber nicht voraus.
Zum Thema Gymnasium noch einmal unsere klare Forderung: Macht den Weg frei für die Wahlfreiheit zum neunjährigen Gymnasium. Sie werden sehen, das wird ein Erfolgsmodell. Haben Sie keine Angst vor diesem Erfolg. Sie wollen das Hurra natürlich im Wahljahr 2018 feiern und deshalb nicht bereits heuer die Zügel locker lassen. Wir haben Sie mit diesem Thema drei, vier Jahre lang bombardieren müssen, bis Sie endlich umgedacht haben. Es wäre schön, wenn in Bayern gute Vorschläge der Opposition früher gehört würden, nicht erst nach drei bis vier Jahren.
Wir wissen, ein Großteil des bayerischen Wohlstands hängt vom Export ab. Wir wissen, der Exporterfolg unserer Wirtschaft ist der innere Motor unseres Wohlstands. Dann helfen Sie doch den Mittelständlern. Da gibt es nur die vage Andeutung: Die Erbschaftsteuer wird irgendwo verhandelt. Das sorgt doch weiterhin für große Verunsicherung. Machen Sie den Weg frei! Hier appelliere ich auch an die SPD: Streichen Sie die Erbschaftsteuer ersatzlos! Wegen dieser paar Milliarden Euro, um die es bundesweit geht, brauchen Sie den mittelständischen Familienbetrieben nicht über Wochen und Monate den Steuerberater ins Haus zu schicken. Lasst die Leute in Ruhe arbeiten.
Vor ein paar Tagen war ich im Landkreis Roth in Mittelfranken bei einem SPD-Kreisrat. Herr Krebs ist ein sehr innovativer Unternehmer mit 300 Mitarbeitern. Auch solche Leute denken darüber nach. Es ist eine sehr innovative Firma, ich will an dieser Stelle aber keine Zahlen nennen. Diese Firma würde mittlerweile einen sehr hohen Preis erzielen, wenn sie ein amerikanischer Investor übernehmen würde. Solche Leute wollen ihr Lebenswerk am Ende nicht mit dem Staat teilen müssen; so sagt er nämlich schon heute, mit Mitte 50: Ich fahre lieber öfter nach Mallorca und habe weniger Sitzungen in der Firma. Geben Sie diesen Leuten doch die Freiheit, nach außen erfolgreich arbeiten zu können. Lassen Sie den Mittelstand in Ruhe arbeiten.
Ich sagen Ihnen noch etwas: Geben Sie dieser Wirtschaft, geben Sie diesen Unternehmen die guten Leute an die Hand. Damit sind wir wieder beim neunjährigen Gymnasium und auch bei der Wiedereinfüh
rung des Diplomingenieurs. Auch das ist eine Forderung der FREIEN WÄHLER. Was wir heute an wirtschaftlichem Wohlstand erarbeitet sehen, das ist zu einem großen Teil Produkt der Arbeit von Ingenieuren und von Menschen mit qualifizierten Schulabschlüssen. Wohin wir mit Ihren Bachelors kommen, das wissen wir noch nicht. Nichts gegen diese Leute, die haben keine ordentliche Alternative. Wir aber rufen Sie auf: Führen Sie dort, wo es Sinn macht und wo es auch gewünscht wird, den Diplomabschluss, den Diplomingenieur wieder in das Studium ein, so wie wir das G 9 wieder im Gymnasium einführen. Meine Damen und Herren, auch das wäre ein Beitrag zur Qualitätssteigerung.
Wir glauben, wir, die FREIEN WÄHLER, können viele gute Ansätze und Anstöße für eine bessere bayerische Landespolitik geben. Die werden wir auch weiterhin geben. Wir werden auch weiterhin an Dinge erinnern, die irgendwo steckengeblieben sind. Hier nur das Stichwort Hochwasserschutz. Im Frühjahr dieses Jahres sind wir alle in neu gekauften Gummistiefeln vor Ort gewesen und haben den Hochwasserschutz versprochen. Auch ich habe das getan. Meine Damen und Herren, wir alle haben hier im Landtag die neue große Säule angekündigt, den dezentralen Hochwasserschutz. Was aber ist daraus geworden? – Bis heute nichts. Bis heute ist die Realität doch so, dass die Kommunen die Hälfte der Investitionen für die Rückhaltebecken selber tragen müssen. Bis heute sind sehr teure Verfahren abzuwickeln. Bis heute sagen viele Bürgermeister: Ich würde etwas tun, aber unter diesen Rahmenbedingungen – zu schlecht finanziert, zu viel Bürokratie – fasse ich nichts an; da hoffe ich, dass nichts passieren wird.
Das ist zu wenig. Wir wollen keine Politik des "Hoffen wir mal, dass nichts passieren wird", sondern wir wollen eine Politik, mit der wir Erkenntnisse in Handeln umsetzen können und bei der wir auf diejenigen hören, die draußen tätig sind. Ich kann Ihnen Namen von Bürgermeistern aufzählen, die sagen, sie würden etwas tun, wenn die Bedingungen besser wären. Ich appelliere daher an Sie: Machen Sie den Weg frei für mehr dezentralen kommunalen Hochwasserschutz. Unser Gedanke lautet dabei wieder "Heimat statt Größenwahn". Wir setzen auf diese dezentralen Konzepte mit den Bürgermeistern. Sie dagegen setzen für Bayern auf ein paar riesige Polder, wobei die Menschen am Ende eine Entscheidung bekommen, die übers Knie gebrochen wurde, obwohl sie das vor Ort nicht wollen und die Bürgermeister, die Landkreise und die Grundbesitzer diesen Weg nicht mitgehen. Ein solches Vorgehen mag an der einen oder anderen Stelle nötig oder akzeptabel sein. Setzen Sie es dann
bitte ordentlich um. Gehen Sie aber ansonsten den Weg der Dezentralität beim Hochwasserschutz. Dieser fehlt mir an dieser Stelle ganz entschieden. Ich will nicht, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres vor der nächsten Katastrophe stehen.
Jetzt kommt ein bisschen Fachchinesisch für die Agrarpolitik. Es gibt heute so viele Energiepflanzen, die erosionsmindernd sind. Ich nenne hier die Durchwachsene Silphie. Sie ist eine großartige Biogas-Ersatzpflanze für Mais, die mehrjährig ist, den Humus zurückhält, die Hänge befestigt und in Biogasanlagen bestens verarbeitet werden kann. Machen Sie den Weg für die Akzeptanz solcher Pflanzen für das Greening frei. Das würde den Bürgermeistern draußen viele Sorgenfalten nehmen, weil dann erosionsgefährdete Hänge nicht mehr mit Mais, sondern mit solchen Pflanzen bepflanzt würden. All das sind kleine Vorschläge aus der Praxis, die in Ihrem großen Weltbild vielleicht keinen Platz haben. Aber es gibt die FREIEN WÄHLER, um diese Dinge ins Gespräch zu bringen.
Ich sage es nochmal: In unserem Weltbild gibt es die Gemeinde noch, gibt es den Bauern noch, gibt es den Arzt noch, gibt es die Hebamme noch, gibt es den Mittelständler noch, gibt es den Apotheker noch, gibt es den Arbeiter noch, gibt es die alleinerziehende Mutter noch. All das gibt es in Ihrer "Zukunftsvision Bayern" nicht. Ich bitte Sie, sich das zu notieren. Ich habe immer die Hoffnung, dass Sie den einen oder anderen Punkt aufgreifen. Ich wünschte, Sie würden voll von uns abschreiben und das übernehmen, was Sie für gut befinden.
Natürlich ist wieder eine gewisse Überheblichkeit zu hören, wonach man von den FREIEN WÄHLERN nichts abschreiben müsse. Ich erinnere: Abschaffung der Studiengebühren, G 9, ländlicher Raum, schnelles Internet sind alles Dinge, die von uns gekommen sind, und zwar lange, bevor Sie darüber nachgedacht haben. Ich glaube, die Übernahme solcher Punkte würde diesem Land guttun. Es würde dieser Regierung guttun, ein bisschen mehr FREIE WÄHLER und ein bisschen weniger größenwahnsinnig zu sein.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich mir, dass Bayern in den nächsten Jahren besser regiert wird als in der Vergangenheit. Wir sind bereit, hierzu unseren Beitrag zu leisten. Ich glaube, dass dieses Haus insgesamt viele gute Ideen aus allen Richtungen zusammenführen muss. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht klein, son
dern riesengroß. Es gilt, den Vertrauensverlust gegenüber der Politik aufzufangen. Es gilt, die Bürger zurückzuholen und nicht zu sagen, der Wähler sei schuld, wenn die Dinge so ausgehen, wie man sie nicht haben will. Holen Sie die Bürger wieder an die Politik. Sorgen Sie für mehr Bürgerbeteiligung. Hören Sie auf die Bürger! Ich glaube, dann ist die richtige Entscheidung für die Zukunft Bayerns getroffen: mehr Heimat, weniger Größenwahn.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben wirklich viel geredet. Sie haben viel gesagt. Aber Sie haben erkennbar keinen Plan für Bayern.
Den Bayernplan 2.0 bekommen Sie nachher von uns. Sie haben nur eines angesprochen. Sie bitten die Landeshauptstadt München darum, ein Ratsbegehren zur dritten Startbahn durchzuführen. Wenn die Gestaltungskraft der einst so mächtigen CSU darin besteht, eine Landeshauptstadt zu bitten, ein Ratsbegehren zur dritten Startbahn durchzuführen, ist das wirklich erbärmlich.
(Beifall bei den GRÜNEN – Ministerpräsident Horst Seehofer: Wir wollen Partnerschaft, nicht Konflikte!)
Zwei andere Wörter in Ihrer Rede haben mich aber durchaus entsetzt. Sie haben sie nur ganz leise gesagt: "Weltoffen und Heimatliebe". Drei Wörter. Da frage ich mich, welche Weltoffenheit darunter zu verstehen ist. Diejenige von Andreas Scheuer? – Bei der Heimatliebe frage ich mich: Ist es Heimatliebe, eine Lifttrasse durch das Naturschutzgebiet am Riedberger Horn zu schlagen? – Das hat keiner vor Ihnen hinbekommen. Ich muss sagen: Drei Wörter, und zwei davon sind eine Lüge.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in einigen Wochen ist es wieder soweit. Dann wird das Unwort des Jahres bekannt gegeben. Ich kann es Ihnen heute nicht verraten. Ich kenne es selber nicht. Aber ich weiß, was das Unwort des Jahres wäre, wenn es eine CSU-Jury gäbe. Ihr Unwort des Jahres wäre "Wir schaffen das". Sie werden seit zwölf Mona
ten in einer echten Dauerschleife nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Wir sind mit den Flüchtlingen überfordert, wir haben keine Kontrolle mehr, wir schaffen das nicht. Es ist kein Wunder, dass Sie heute keinen Plan für Bayern darlegen konnten, da Sie sich zwölf Monate lang an der Bundeskanzlerin abgearbeitet haben, damit sie irgendwann, wie Sie es wünschen, zugibt, dass sie im letzten Jahr falsch lag. Am liebsten wäre Ihnen wahrscheinlich, wenn sie sich Heinrich IV. zum Vorbild nähme mit seinem Bußgang nach Canonsa.
Canossa. Frau Merkel im Büßerhemd auf dem Weg ins Kloster Banz. Das ist Ihre politische Vision. Das ist wirklich armselig.
Ich frage mich, was eigentlich Ihr Problem ist mit dem Ausdruck "Wir schaffen das". Geht es Ihnen wirklich um eine andere Flüchtlingspolitik, obwohl Sie ganz genau wissen, dass es zu einer humanitären und politischen Katastrophe gekommen wäre, hätten wir im letzten Jahr anders entschieden und die Grenzen dichtgemacht? – Nein, etwas anderes treibt Sie um. Es ist die Angst vor Veränderungen. Da geht es keineswegs nur um Einwanderung. Sie haben es vorher gesagt: Bayern muss Bayern bleiben. Man hört auch immer wieder: Deutschland muss Deutschland bleiben. Der CSU-Bürgermeister von Riedenburg hat es so ausgedrückt: Wir wollen leben wie unsere Vorväter.
Meine sehr geehrten Kolleginnen von der CSU-Fraktion, Frauen spielen in der Gesellschaft der Vorväter keine Rolle, genauso wie Menschen mit Migrationsgeschichte, genauso wie Lesben und Schwule oder Menschen mit Behinderung. Meine sehr geehrten Kollegen von der CSU, Sie haben ein Riesenproblem mit allen Menschen, die nicht dem entsprechen, was Sie als kulturell normal empfinden. Sie würden alle vermeintlich anderen lieber aus der Gesellschaft draußen halten, anstatt sie willkommen zu heißen. Dann kommt man zwangsläufig zu dem Schluss: "Wir schaffen das nicht".
Eine moderne Gesellschaft bedeutet Vielfalt. Man hält Vielfalt durch den Rechtsstaat zusammen, nicht durch Gleichmacherei mit einem normierten Leitkult, der von oben aufgesetzt ist. Herr Kreuzer hat mehrfach die Umfrage der CSU erwähnt. Sie haben die Frage aber nicht genau vorgelesen. Es wurde gefragt:
Halten Sie es deshalb für richtig, dass bei der Integration die Regeln unseres Zusammenlebens, also unsere Leitkultur, zum Maßstab gemacht werden?
Es ist jedoch selbstverständlich, dass man Regeln einhält. Die Regeln sind bei uns im Grundgesetz niedergeschrieben, und es ist gut, dass die Mehrheit der Bevölkerung das so sieht.
Der Rechtsstaat muss eine moderne Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt natürlich – das wissen auch wir –, dass es schwieriger wird, alle unter einen Hut zu bringen, wenn die Unterschiede größer werden. Dieser Verantwortung müssen wir uns aber stellen. Wenn man sich nicht nur Ihre heutige Regierungserklärung, sondern auch die Überschriften und Unterüberschriften in den Zeitungen der letzten zwölf Monate anschaut, möchte man jedem, der hier jammert, empfehlen: Augen auf bei der Berufswahl! Wir müssen mit Optimismus und Tatkraft an die Aufgabe herangehen. Das heißt nichts anderes als: Das schaffen wir!
Zäune aufzustellen und die Decke über den Kopf zu ziehen, ist jedenfalls keine Lösung. Dieser fehlende Mut, Ihr trotziges "Wir wollen es gar nicht schaffen", ist ansteckend. Das zieht sich – wir haben es heute wieder in der Regierungserklärung gesehen – mittlerweile wie ein roter Faden durch Ihre Politik. Den Geist, der stets verneint, brauchen wir nicht. Wir müssen in Bayern die Kräfte des Gelingens wecken.
Fangen wir mit dem ländlichen Raum an. In Bayern leben mehr Menschen auf dem Land als in den meisten anderen Bundesländern, und nahezu alle leben dort gerne, aber nicht wenige überlegen, ob sie in die Stadt ziehen. Ein Drittel der Jüngeren, fast die Hälfte der gut Ausgebildeten, trägt sich mit diesem Gedanken. Das hat eine Umfrage gezeigt, die wir gemacht haben. Sie hat aufgezeigt, wo die Menschen der Schuh drückt. Zwei Punkte aus diesem Bereich:
Erster Punkt: der Ausbau des breitbandigen Internets in Bayern. Es ist doch unstrittig, dass eine gute Internetversorgung für unser Leben immer wichtiger wird, sei es beruflich, sei es für private Kontakte oder auch