Unser Dank gilt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert haben und sich immer noch engagieren, die sich nicht verunsichern oder entmutigen lassen.
Unser Dank geht an dieser Stelle aber auch an die Unternehmen, die allmählich in die Gänge kommen und über ihre normale Aufgabe hinaus Flüchtlingen und Asylbewerbern Arbeit geben bzw. eine Ausbildung ermöglichen.
Aber Dank reicht nicht aus. Politik muss handeln. Politik muss Taten statt Worte liefern. Wir haben einige Forderungen aufgestellt und in unseren Antrag aufgenommen.
Als Erstes fordern wir, die Kostenseite bitte nicht zu vernachlässigen. Alle Gemeinden, Landkreise und Bezirke jammern inzwischen, dass die Gelder zu spät oder nicht fließen. Aktuellstes Beispiel ist der heutige Hilferuf der Bezirke. Sie bitten darum, dass wir sie mit den jungen erwachsenen Flüchtlingen – insoweit besteht momentan eine Kostendeckungs- bzw. Finanzierungslücke – nicht im Regen stehen lassen. Ich bin der Meinung, dass ein Sicherheitsproblem entsteht, wenn wir jetzt genau nach den Buchstaben des Gesetzes handeln. Wenn diese jungen Menschen mit Erreichen des 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erreicht haben, werden sie nicht mehr betreut bzw. finanziert. Gott sei Dank verfahren unsere Jugendämter momentan nicht so. Aber es geht doch nicht, dass wir letztlich die Bezirke betteln lassen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bezirke eine Umlage erhöhen. Dann verlagert sich das Problem auf die Landkreise. Ich habe durchaus Verständnis für eine Bevölkerung, die sagt: Das kann es nicht sein! – Dann ist es ein Sicherheitsproblem.
Die Asylverfahren müssen an den EU-Außengrenzen stattfinden und zügig abgeschlossen werden; insoweit sind wir d’accord mit der CSU. Wir verstehen aber nicht, warum das Bundesinnenministerium die Nutzung der von einem Polizisten entwickelten, preisgekrönten Software, mit der falsche Pässe sehr schnell erkannt werden können, abgelehnt hat. Im Fernsehen gab es darüber einen Bericht. Lieber setzte das Bundesinnenministerium im Zugverkehr nach wie vor ungeschultes Sicherheitspersonal ein, das in keiner Weise einen Pass von einem Personalausweis unterscheiden, geschweige denn einen gefälschten Pass erkennen kann. Damit kann das Ziel, dass nur noch
Wir fordern ein gerechtes Kontingent für Deutschland. Das Wort "Obergrenze" vermeiden wir. Inzwischen gibt doch jeder zu, dass wir in Europa eine gerechte Verteilung brauchen. Machen Sie insoweit Ihre Hausaufgaben! Sie sind im Bund und in Europa am Ruder. Dann handeln Sie entsprechend!
Wir fordern, dass die personenbezogenen Daten der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge vollständig und lückenlos erfasst werden. Übrigens sollten Sie nicht von den Versäumnissen ablenken. Für die europaweite Anwendung des EASY-Verfahrens hat man schon lange genug gebraucht; das hat Monate gedauert. Genau deswegen ist unsere Bevölkerung verunsichert.
Die Verfahren beim BAMF müssen zügig abgewickelt werden. Dem Link auf der Webseite des BAMF können wir entnehmen, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer momentan 7,3 Monate beträgt. 7,3 Monate! Angesichts dieser langen Frist brauchen wir von Integration und Beschulung nicht zu reden. Unsicherheit entsteht bei denen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, aber auch bei der Bevölkerung und den Helfern, die nicht wissen, wie es mit diesen Leuten weitergeht.
Unsere weiteren Forderungen möchte ich nur anreißen: Menschen ohne Bleiberecht müssen wir nach dem geltenden Recht konsequent zurückführen. Das ist im Prinzip heute in unserem Antrag noch einmal gefordert worden. Zudem ist das unbefristete Aufenthaltsrecht zu überdenken.
Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Unter Nummer I finden sich zwar viele sinnvolle Punkte. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die GRÜNEN unseren Kernanliegen – darauf richten wir FREIEN WÄHLER unseren Fokus –, dass die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden und die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben, nicht Rechnung tragen.
Sehr viele Punkte des Antrags der CSU unterstützen wir FREIEN WÄHLER ausdrücklich; wir haben das schon in der Vergangenheit getan. Aber es tut mir leid: Wenn Fragen wie ein Bundeswehreinsatz im Inland oder die Vollverschleierung in einem Dringlichkeitsantrag und damit quasi in drei Minuten abgehandelt werden sollen, dann wird dies der Bedeutung, die diese Änderungen mit sich bringen würden, nicht gerecht. Deswegen lehnen wir auch den Antrag der CSU ab.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Herrmann, ganz ehrlich: Dieser CSU-Antrag ist ein Armutszeugnis.
Immer nur poltern, Angst machen und den Populisten nach dem Mund reden – Sie betreiben Verunsicherungspolitik, keine Sicherheitspolitik.
Der Antrag der CSU beginnt mit dem Thema Flüchtlinge und Asylpolitik. Das nennt man Stimmungsmache. Ich würde sagen, es ist Hetze. Ganz nebenbei: Das zeugt nicht gerade von innenpolitischem Sachverstand.
Am Montag, dem 36. Jahrestag des Terrorattentats auf dem Oktoberfest, gab es in Dresden zwei Bombenanschläge, einen auf eine Moschee und einen auf ein Kongresszentrum. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre ein dschihadistischer Anschlag vor einer Kirche gewesen. Was wäre dann los gewesen! Es war dieses Mal ein Anschlag auf Muslime in unserem Land.
Die sächsische Polizei geht nach Lage der Dinge von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Fremdenfeindlichkeit ist wahrlich kein neues Phänomen. Sie alle kennen die Zahlen. 117 Menschen sind im Jahr 2015 Opfer von rechter Gewalt in Bayern geworden. Fremdenfeindliche Attacken haben sich im Jahr 2016 verdoppelt. Rechtsextreme sind im Untergrund und ganz offen auf unseren Straßen aktiv. Diese Gefahr benennen Sie in Ihrem Sicherheitsantrag mit keinem Wort.
Wie wäre es denn mit einer Erhöhung des Verhandlungsdrucks auf die rechte Szene und der Überarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus? – Vonseiten der CSU hören wir seit Wochen, Monaten und Jahren nichts.
Wir wollen unsere Gesellschaft schützen und die Freiheit bewahren. Deshalb müssen wir besonnen und entschlossen handeln. Das besonnene Handeln hat die CSU noch nie richtig hinbekommen. Gerne gebe ich Ihnen ein paar Tipps: Besonnenheit heißt, auf die Forderung nach einem Burka-Verbot zu verzichten. Nur weil Sie die AfD-Ergebnisse panisch werden lassen, müssen Sie nicht gleich eine kopflose Politik machen.
Es gibt bereits viele sinnvolle Regeln zum Umgang mit Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Verteidigen Sie doch lieber die weltoffene Gesellschaft. Besonnen handeln heißt auch, Flüchtlingen die Hand zur Integration zu reichen. Das heißt nicht, sie unter Generalverdacht zu stellen. Besonnen handeln heißt auch, die Freiheit zu schützen anstatt sie einzuschränken. Dazu muss man neue Maßnahmen zunächst kritisch hinterfragen. Bringen sie wirklich mehr Sicherheit, oder schränken sie die Freiheit unverhältnismäßig ein? Wir haben doch bereits umfassende gesetzliche Möglichkeiten, die wir bei Bedarf einfach konsequent anwenden müssten. Deshalb erteilen wir GRÜNE Forderungen nach mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und der Militarisierung der Innenpolitik eine klare Absage.
Sie schränken unsere Freiheit ein und bringen nicht mehr Sicherheit. Entschlossen handeln dagegen heißt, die Schutz- und Kriminalpolizei zu unterstützen, etwa durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Entschlossen handeln heißt auch, mit einer europäischen Polizei- und Sicherheitspolitik – ich betone europäisch – dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten. Entschlossen handeln heißt, endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Leider ist es immer noch viel zu leicht, an Schusswaffen zu kommen. Warum passiert nichts? – Die CSU bremst in Berlin ein schärferes Waffenrecht aus, wo sie nur kann.
Entschlossen handeln heißt auch, mehr vorzubeugen. Wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät, müssen wir hinschauen und rechtzeitig helfen. Wir GRÜNE fordern schon seit Jahren einen Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Wir fordern mehr Forschung zum Thema Salafismus und mehr Geld für die Demokratiebildung. Wie schlecht es um den Sozialkundeunterricht an den bayerischen Schulen bestellt ist, konnten wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen.
Vertrauen schafft Sicherheit. Man sollte aufhören, Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens. In einer solchen Stimmung im Land können Ohnmacht und die Bereitschaft zur Gewalt besonders gut wachsen. Aus Verunsicherung wird dann Unsicherheit. Wir sind der Auffassung, dass endlich Schluss sein muss mit dem Anbiedern an die Feinde der Republik. Wir müssen den Terror bekämpfen, unsere Freiheit schützen und den Zusammenhalt stärken. Dafür setzen wir GRÜNE uns auch weiterhin ein.
Danke schön, Frau Kollegin Schulze. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Gantzer. Bitte schön, Herr Gantzer.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Anlass zu dieser Diskussion ist der Dringlichkeitsantrag der CSU mit der Überschrift "Freiheit braucht Sicherheit!". Im Hinblick auf den Antrag frage ich mich jedoch, ob die Punkte, über die wir diskutiert haben, überhaupt im Antrag stehen. Herr Kollege Herrmann hat in seinen Ausführungen mit einem sicherheitsphilosophischen Seminar begonnen. Davon habe ich im Antrag aber nichts gelesen. Wenn ich den ersten Absatz des Antrags "Freiheit braucht Sicherheit!" und die Begründung richtig lese, komme ich zu dem Schluss, dass wir darüber hätten diskutieren können auf der Grundlage des in St. Quirin im Juli dieses Jahres beratenen Sicherheitskonzepts der Staatsregierung. Der Herr Ministerpräsident hat das weitgehend in seiner Rede übernommen. Bei einigen bestimmten Punkten hätten wir uns einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was aber steht zwischen der kurzen Einführung Ihres Antrags und der Begründung? – Dazwischen befassen sich neun von elf Punkten mit fremdenfeindlichen Argumenten.
Die Taktik der CSU kann man so zusammenfassen: Leute, ihr müsst vor den vielen Fremden, die zu uns kommen, Angst haben. Wir haben aber die Rezepte, um das zu verhindern. Diese Rezepte sehen wir in diesen neun Punkten. – Deswegen sage ich: Sie haben einen fremdenfeindlichen Antrag gestellt. Wir sind auch der Meinung, dass wir in einem sehr siche
ren Bundesland leben. Wir danken dem Herrn Inspekteur der Polizei ausdrücklich für die gute Arbeit der Polizei. Davon steht im Antrag jedoch nichts drin. Sie wollen nur fremdenfeindlich argumentieren.
Sie schüren Ängste. Das ist von grüner Seite schon gut gesagt worden: Das ist Fremdenfeindlichkeit und Angstmacherei. Wenn ich Ihren Antrag lese, fällt mir spontan ein, was Ihr Generalsekretär gesagt hat. Ich zitiere: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst Du nie wieder abschieben." Was heißt das mit anderen Worten? – Das ist Angstmacherei.
Mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, zu rechtfertigen, was Ihr Generalsekretär gesagt hat. Das läuft in dieselbe Linie der Fremdenfeindlichkeit hinein. Sie sollten sich einmal anhören, was Kardinal Marx gestern zur Angstschürerei gegenüber Fremden gesagt hat.