Haben Sie den "Münchner Merkur" vom 12. September 2016 gelesen? Auf der Seite 1 steht: Koalition berät über Bundesprogramm. Rückkehrprämie für Flüchtlinge. CSU schlägt 1.000 Euro pro Fall vor. – Das ist von Ihnen, von der CSU.
Sie können doch froh sein, dass wir Ihren Vorschlag mit unserem Dringlichkeitsantrag aufgenommen haben. Ich habe nur deshalb einen Betrag von 1.500 Euro genannt, weil dieser Betrag von der Caritas vorgeschlagen wurde. Das war Ihr Vorschlag. Sie können doch hier nicht Ihren Vorschlag zerreden.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Darum sind in der letzten Zeit so viele gekommen! Jetzt wissen wir es!)
Die CSU hat 1.000 Euro vorgeschlagen. Dann müssen Sie auch zustimmen. Sie sagen, eine Rückkehrberatung gebe es schon. Das ist richtig, aber wir wollen sie verstärken und verbessern, damit noch mehr Leute freiwillig ausreisen. Was sagen Sie dazu? – Die CSU fordert 1.000 Euro Prämie pro Ausreise.
Sie müssen schon differenzieren: Das Innenministerium arbeitet sehr stark an der Schaffung individueller Möglichkeiten. Sie haben in Ihrem Antrag pauschal 1.000 Euro pro Fall gefordert. Das wollen wir eben nicht. Wir wollen uns individuell mit den einzelnen Fällen beschäftigen und zunächst einmal die Programme nutzen, die es bereits gibt. Sie haben in Ihrer Rede immer von 1.000 oder 1.500 Euro gesprochen, und das ganz pauschal.
Dass wir Rückkehrhilfen gewähren wollen, ist überhaupt keine Frage. Das Innenministerium bemüht sich um individuelle Maßnahmen. In einem Punkt sind wir uns einig: Eine freiwillige Rückkehr ist viel besser als ein ewig langes Asylverfahren. Wir müssen die Fälle
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewöhnt, dass wir hier Anträge unterschiedlichster Qualität diskutieren.
Aber eine Forderung, die in sich so widersprüchlich ist wie diejenige, die der heute von den FREIEN WÄHLERN vorgelegte Dringlichkeitsantrag enthält, habe ich selten gehört. Davon zeugt schon der Titel; denn Sie wollen – Zitat – "gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen".
Rückkehrhilfen gibt es in Bayern bereits seit 2003. Darauf wurde schon hingewiesen. Es werden europäische Programme und Bundesprogramme umgesetzt, wobei das Land anteilig Kosten übernimmt. 2015 haben 8.015 Menschen solche Rückkehrhilfen bekommen, weil sie Bayern verlassen haben. Zusätzliche Programme für Ausreisewillige braucht es nicht. Was an dem Beschlossenen zu verbessern ist, das benennen die GRÜNEN in ihrem Antrag: Alle Flüchtlinge sollen diese Beratung in Anspruch nehmen können. Auch darf ihr Aufenthaltsrecht nicht tangiert werden; diese Gefahr sehe ich beim Antrag der FREIEN WÄHLER durchaus. Ferner müssen die Flüchtlinge für die Zeit nach ihrer Rückkehr konkrete Zukunftsperspektiven entwickeln können, zum Beispiel durch eine gute Ausbildung. Übrigens ist in Bayern die 3+2-Regelung rechtlich immer noch nicht gesichert. Diese Anträge haben Sie abgelehnt.
Diesen Forderungen der GRÜNEN stimmen wir gerne zu. Die von den FREIEN WÄHLERN hingegen geforderte bayerische Rückkehrprämie in Höhe von 1.000 Euro pro Flüchtling ist keine neue Idee. Herr Dr. Fahn, Sie haben eben selber auf den Bericht im "Münchner Merkur" hingewiesen, wonach vor einigen Wochen die CSU bereits einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe.
Der Unterschied liegt nicht darin – wie der Herr Kollege gemeint hat –, dass die Prämie individuell gezahlt wird, sondern dass die CSU die Gelder aus Bundesmitteln und nicht aus Landesmitteln zahlen will.
Diese Idee ist weder neu noch für die Flüchtlinge hilfreich. Aber das ist wohl gar nicht die primäre Absicht Ihres Antrags.
Wie aus der Begründung hervorgeht, wollen Sie bei den Abschiebungsverfahren Kosten sparen und sich so letztlich vor Flüchtlingen abschotten. Es geht Ihnen darum, Asylbewerber möglichst schnell loszuwerden.
Sie haben eben in der Begründung von Menschen gesprochen, die hier einen Aufenthaltstitel haben. Diese Menschen wollen Sie loshaben. Das verrät der letzte Satz Ihres Antrags – Sie haben ihn eben selber zitiert –: Die Regelung soll nur für Asylbewerber gelten, die bereits in Bayern sind. Als kämen die Flüchtlinge hierher, weil sie vielleicht 1.000 oder 1.500 Euro für die Heimfahrt erhalten!
Ihr Dringlichkeitsantrag enthält insofern einen grundlegenden Denkfehler, als solche Prämien nichts mit Entwicklungshilfe zu tun haben.
Herr Aiwanger, vielleicht hören Sie mir einmal zu, statt die ganze Zeit dazwischenzureden. Sie kommentieren nicht mich, sondern erzählen Ihre Phrasen.
Menschen fliehen, weil ihnen in ihrer Heimat Tod, Verfolgung und Hunger drohen. An diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist das Ziel von Entwicklungspolitik.
Das gelingt, indem wir den Menschen in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven eröffnen, etwa durch Bildung, durch Arbeit zu existenzsichernden Löhnen und durch eine intakte Umwelt. Dafür sollten Sie Ihre Energien einsetzen. Dies erfordert von uns eine faire und nachhaltige Politik, die sich nicht am Wirtschaftswachstum als heiliger Kuh, sondern am Wohl der Menschen orientiert.
Der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN geht in diese Richtung. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Frau Petersen, natürlich haben wir etwas Neues dabei. Die CSU möchte die Gelder aus dem Bundesprogramm nehmen. Wir dagegen fordern, dass ein bayerisches Programm aufgelegt wird und auch Bayern dafür etwas zahlt. Das ist der Unterschied. Das müssen Sie erkennen.
Ich habe zwei schöne Beispiele aus Ghana und Serbien zur Entwicklungspolitik gebracht. Die Flüchtlinge bekommen Geld, eine Ausbildung und Praktika, damit sie sich vor Ort etwas aufbauen können. Das ist konkrete Entwicklungspolitik. Das ist völlig klar. Deswegen ist unser Antrag richtig und gut.
Entschuldigen Sie, Herr Fahn. Auf den Unterschied zwischen Ihrer Forderung und der Forderung der CSU, nämlich dass die Gelder aus unterschiedlichen Töpfen kommen, habe ich hingewiesen. Wie soll sich jemand mit 1.000 Euro eine
Existenz aufbauen? – Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern, anstatt den Leuten ein paar Euro in die Hand zu drücken. Das hat die Kollegin Celina eben richtig gesagt. Es nützt nichts, den Leuten ein paar Euro zu geben, sondern die Leute brauchen eine Perspektive. Das schaffen Sie mit 1.000 Euro nicht, sondern nur mit einer vernünftigen Politik. Dazu fordere ich Sie auf.