Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer eins in Deutschland. In keinem anderen Bundesland wird ein Landeserziehungsgeld gezahlt. In keinem anderen Bundesland wird ein Landesbetreuungsgeld gezahlt.
Trotzdem investieren wir kraftvoll in den Ausbau der Kinderbildungs- und –betreuungsstruktur. Die Zahl der Kinderkrippen hat sich seit 2005 verfünffacht. Die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher ist seit 2005 um 86,6 % auf 44.000 gestiegen. Wir haben derzeit über 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kindertagesstätten. Dies ist der höchste Stand, den es jemals in Bayern gab. Daraus ergibt sich insgesamt eine Steigerung an Ergänzungskräften und Fachkräften von 76,2 %. – Frau Kamm, Sie verheimlichen, dass Bayern der Bertelsmann Stiftung zufolge mit über 75 % den bundesweit mit Abstand höchsten Anstieg an pädagogisch tätigen Kräften in Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen hat.
Bayern investiert kraftvoll in den Ausbau der Infrastruktur. Für den Ausbau der Kinderkrippen gab es Bundesmittel in Höhe von 450 Millionen Euro. Bayern hat knapp 930 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderkrippen zu Verfügung gestellt. Kein anderes Bundesland hat auch nur annähernd so hohe Landesmittel bereitgestellt. Damit haben wir Träger und Kommunen entlastet, wie dies kein anderes Bundesland getan hat.
Den bei Einführung des BayKiBiG zwingend vorgeschriebenen Anstellungsschlüssel von 1 : 12,5 haben wir zunächst auf 1 : 11,5 und dann auf 1 : 11 verbessert. Der durchschnittliche Anstellungsschlüssel liegt in Bayern bei mittlerweile 9,37. Damit liegt Bayern, wie ich schon vorhin ausgeführt habe, nicht unter, sondern über dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Bertelsmann Stiftung hat als Faktor für Bayern 8,8, für Hessen 9,6, für Nordrhein-Westfalen 9,1 und für das Saarland 9,6 ermittelt. Deshalb darf ich Sie, Frau Kamm, bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Bayern ist nach der Bertelsmann-Studie nicht unterdurchschnittlich, sondern überdurchschnittlich.
Kennen Sie übrigens das größte Phänomen der Bertelsmann-Studie? Welches Bundesland, glauben Sie, hat den schlechtesten Wert? Bayern hat einen Schlüssel von 1 : 8,8 und Mecklenburg-Vorpommern einen Schlüssel von 1 : 14,1. In keinem anderen Bundesland ist der Kind-Personal-Schlüssel schlechter als im Heimatbundesland unserer Bundesfamilienministerin. Deshalb fordert die Familienministerin auch bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Das ist klar: Sie hat es daheim nicht fertiggebracht, und jetzt soll es der Bund regeln.
Der Freistaat gibt den Trägern der Kindertagesstätten 1,4 Milliarden Euro als Betriebskostenzuschuss. Auch da ist der Freistaat vorbildlich. Ich frage Sie: Gibt es ein anderes Bundesland, das seine Kindertagesstätten, seine Gemeinden, seine Träger so unterstützt wie Bayern? Gibt es da eines? – Nein. Bei der Einführung des BayKiBiG lag der Basiswert bei 770 Euro. Er beträgt heute circa 1.100 Euro plus Qualitätsbonus. Das macht plus 1.140 Euro, das ist eine Erhöhung um 48 % seit 2006. Auf Initiative der CSU-Fraktion haben wir zuletzt die Ankündigung der Elternentlastung rückgängig gemacht und das Geld stattdessen nach der Maxime "Qualität vor Kostenfreiheit" 1 : 1 den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Damit stehen 126 Millionen Euro mehr seit 01.01.2015 zur Verfügung. Das war ein starkes Signal für unsere Träger, damit auch diese mehr in die Qualität investieren können. Kein anderes Bundesland unterstützt die Städte und die Gemeinden bei der Wahrnehmung dieser kommunalen Pflichtaufgabe so wie der Freistaat Bayern. Um die Qualität zu verbessern, wurde des Weiteren der Modellversuch für pädagogische Qualitätsbegleiter eingerichtet. Damit werden 80 neue Stellen von uns stark gefördert. Die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen soll damit deutlich verbessert werden.
Die größte Herausforderung aber ist und bleibt der Fachkräftemangel. Die Bertelsmann-Studie, die man allerdings wegen ihrer Standards auch hinterfragen kann, sagt, es fehlen 107.000 Vollzeitkräfte. Jetzt kommt garantiert wieder: Bayern ist Schlusslicht. – Nein, Bayern ist nicht das Schlusslicht: Ich habe es durchgerechnet: Bayern belegt Platz fünf der 16 Bundesländer beim Personalbedarf. Das besagt, wir sind im vorderen Drittel und nicht irgendwo hinten und unterdurchschnittlich. Bitte lesen Sie diese Studie und rechnen Sie einmal ehrlich nach. Nordrhein-Westfalen steht schlechter da; andere Bundesländer haben sogar einen noch höheren Bedarf an Fachkräften als wir. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger verbessern, darin sind wir uns auch einig. Wir brauchen mehr Fachkräfte, da haben wir einfach einen Bedarf zwischen 5.000 und 6.000.
Wir haben deshalb die Ausbildungskapazitäten in den Fachakademien deutlich erhöht. Während es lange Zeit circa 2.000 Absolventinnen und Absolventen der Fachakademien gab, sind es mittlerweile 2.500. Die Zahl der Fachakademien wurde von 39 auf 53 erhöht. Es wurden Neun-Monats-Kurse eingeführt, mit denen man Ergänzungskräfte zu Fachkräften im Erziehungsdienst fortbilden kann. Wir haben die praxisintegrierte Ausbildung als Modellversuch auf den Weg gebracht, um die Ausbildung und den Beruf interessanter zu machen. Parteiübergreifend muss man dabei feststel
Die Ministerin hat in ihrer Pressemitteilung im April deutlich gemacht, dass sie auch für bessere Rahmenbedingungen bei der Bezahlung ist. Sie hat sich für eine Aufwertung ausgesprochen. Das ist aber eine Sache der Tarifparteien. Der Freistaat Bayern hat jedenfalls das Signal gesendet, wenn die Tarifparteien eine deutliche Anhebung vornehmen, dann zieht der Freistaat Bayern mit und finanziert das selbstverständlich über höhere Betriebskostenzuschüsse und Förderungen. Damit stehen wir an der Seite der Erzieherinnen und Erzieher und für eine Verbesserung der Gehälter.
An diesen Zahlen, am Fachkräftemangel, kommen wir aber nicht vorbei. Deshalb müssen wir alle fünf Anträge ablehnen. Diese Forderungen in diesen Anträgen sind in der Praxis einfach nicht einzuhalten. Schon jetzt fehlen 5.000 bis 6.000 Erzieherinnen und Erzieher und Fachkräfte. In Bayern, vor allem in den Ballungsgebieten, stehen Einrichtungen leer, weil man das notwendige Personal nicht bekommt. Schon jetzt müssen Öffnungszeiten reduziert werden, weil man die für die Erfüllung der Fördervoraussetzungen notwendigen Anstellungsquoten nicht einhalten kann. Das ist schon jetzt der Fall. Der erste Antrag fordert beispielsweise, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr 2016/2017 der Mindestanstellungsschlüssel von 1 : 11 auf 1 : 10 gesenkt werden soll. Nun kann man sagen, das sind mindestens 10% – –
Doch, 1 : 10 wird als Mindestanstellungsschlüssel gefordert. Das führt aber dazu, dass man – und das ist sehr niedrig und pauschal gerechnet – 5 % mehr Personal braucht. Wir haben derzeit etwa 80.000 Erzieherinnen und Erzieher und Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger. Wenn wir 5 % mehr wollen – allein mit diesem Beschluss, der vom 1. September 2016 an gelten würde –, bräuchten wir 4.000 Fachkräfte mehr. So viele Fachkräfte mehr bräuchten wir mit diesem einzigen Beschluss. Erzählen Sie doch bitte einmal dem Münchner Oberbürgermeister oder den Kommunalpolitikern vor Ort, wie sie diesen Fachkräftemangel bewältigen sollen.
Das Schlimme ist, dass die Einrichtungen, wenn sie das nicht schaffen, die staatliche Förderung verlieren. Was wird die Konsequenz davon sein? – Die Einrichtungen werden nicht schließen, aber sie werden die Öffnungszeiten reduzieren. Das aber kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir brauchen deshalb
Der Gewichtungsfaktor U3 soll von derzeit 1 : 2 auf 1 : 3 geändert werden. Das bedeutet aber, dass der Gewichtungsfaktor um 50 % angehoben wird. Folglich brauchen wir, niedrig gerechnet, mindestens 30 % mehr Personal in den Kinderkrippen. Das ist doch vollkommen klar. Wo bekommen wir diese Fachkräfte her? – Viel Spaß dabei. Ich selbst bin der Vorsitzende eines Trägervereins. Schalten Sie doch einmal Anzeigen: Ab dem kommenden Herbst brauchen Sie so und so viele Erzieherinnen mehr. Wenn Sie die aber nicht bekommen, dann müssen Sie Betreuungsverträge kündigen, weil nämlich nicht das notwendige Personal zur Verfügung steht, das der Staat, also wir, vorgeben. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein.
Nächster Punkt: mittelbare Verfügungszeit. Derzeit haben wir 44.000 Erzieherinnen und Erzieher. Jetzt fordern Sie eine Freistellung von 20 % für die mittelbare Tätigkeit. 20 %! Das heißt, wenn jemand 35 Stunden beschäftigt ist, sich aber ab September zu 20 % um die mittelbare Tätigkeit kümmern muss, dann verbringt er nur noch 27 Stunden mit dem Kind. Das bedeutet, wenn wir diesen Antrag beschließen, brauchen wir auf einen Schlag 20 % mehr Erzieherinnen und Erzieher. Viel Spaß bei der Umsetzung.
Die nächste Forderung ist die nach der Freistellung für Leitungsaufgaben. Ich selbst bin Träger. In Ihrem Antrag fordern Sie, ab 30 Vollzeitkontingenten komplett freizustellen und ab 15 halbtags freizustellen. Ich kenne eine Einrichtung, in der die Leitung schon jetzt halbtags freigestellt ist, obwohl sie nur 10 Vollzeitäquivalente an Stellen hat. In dem Moment, in dem wir so eine Forderung stellen, sagt sich doch der Träger: Hör mal zu, wenn der Freistaat Bayern sagt, maximal die Hälfte, und zwar erst ab 15 Vollzeitstellen, dann bist du bisher zu weit freigestellt worden, also reduzieren wir die Freistellung.
Ein anderer Aspekt. Meine Leitung sagt: Ich habe den Beruf nicht gewählt, um nur Bürokram zu machen. Ich möchte auch weiterhin am Kind arbeiten. Ich möchte gar nicht freigestellt werden. Stellt lieber eine Verwaltungskraft an, die dann beispielsweise die Büroarbeit und die ganze Verwaltungsarbeit macht.
Deshalb wollen wir die Trägerautonomie, die Trägerverantwortung stärken. Wir wollen nicht mit staatli
chen Regelungen vorgeben, wie der Kindergarten in Obertheres, in Forchheim oder sonst wo zu organisieren ist. Das wissen die Träger in eigener Verantwortung doch besser als wir hier im Plenum des Bayerischen Landtags.
Wir haben die BayKiBiG-Kommission. Sie hat sich am 8. Juli getroffen und soll einen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen geben, was wir machen, um das BayKiBiG auch bürokratisch zu entlasten. Sie aber schreiben: So lange können wir nicht warten, wir müssen jetzt schon Beschlüsse fassen. – Wofür setzen wir eine Kommission ein, die sich zwei Jahre lang mit dem Thema befasst, wenn wir dann, kurz bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden, bevor wir die Ergebnisse im Ausschuss diskutieren, schon Beschlüsse fassen? – Allein schon deshalb sind die Anträge abzulehnen. Wir wollen doch erst die Ergebnisse der Kommission abwarten. Ich halte es für respektlos gegenüber den Fachkräften und den Trägern, wenn wir an den Ergebnissen der Kommission vorbei etwas beschließen. Wir warten deshalb ab.
Bayern ist das Familienland Nummer eins. Wir haben das Landeserziehungsgeld, wir haben das Landesbetreuungsgeld. Wir haben kraftvoll, wie kein anderes Bundesland, in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Wir investieren über die Betriebskostenförderung mehr als jedes andere Bundesland. Die jungen Familien in Deutschland wissen, wo die Chancen für junge Menschen im Land am größten sind. Wir haben gute Arbeitsplätze, wir haben gute Schulen, gute Universitäten, ein hohes ehrenamtliches Engagement und eine hohe Heimatverbundenheit. Wir haben auch die bestmögliche Kinderbildung und Kinderbetreuung. Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer eins in Deutschland. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Sehr geehrter Herr Vogel, ich hoffe, Sie können nachvollziehen, dass unsere Einrichtungen, unsere Eltern und auch wir nicht
unbedingt bei jedweder Art der Verbesserung warten wollen, bis diese Kindertagesstättenkommission zu Ergebnissen kommt; denn die Kommission tagt nun schon seit zwei Jahren. Ich denke, es ist in Ordnung, wenn wir hier wenigstens erste Schritte aufzeigen. Wir verlangen auch nicht, dass Sie allen fünf Anträgen zustimmen.
Wir verlangen aber, dass Sie ein Zeichen setzen, in welcher Form Sie dieser Petition, zu der im Ausschuss einstimmig "Würdigung" beschlossen worden ist, nähertreten wollen, anstatt zu sagen, alles bleibt beim Alten.
Ich möchte noch etwas zu Ihren Hochrechnungen sagen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Mindestanstellungsschlüssel und dem durchschnittlichen Anstellungsschlüssel. Zwischen den einzelnen Einrichtungen gibt es doch erhebliche Unterschiede. Ich glaube – das wird auch die Antwort auf eine Anfrage noch zeigen –, dass das nicht ausschließlich ein Problem von Stadt und Umland oder von Stadt und Land ist. Einzelne Einrichtungen sind mit einem Schlüssel von 1 : 9 relativ gut ausgestattet sind, während andere nur knapp den Schlüssel von 1 : 11 erfüllen. Es gibt erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Kindertagesstätten. Das ist nicht sinnvoll. Vermischen Sie in Ihren Rechenbeispielen also nicht immer diese Zahlen, sondern zeigen Sie auf, wo es erste Verbesserungen geben kann.
Frau Kamm, Sie haben fünf Anträge gestellt. Sie selbst beziffern den finanziellen Aufwand für den ersten Antrag mit 120 Millionen Euro. Das Sozialministerium hat auf Nachfrage im Ausschuss eine sehr detaillierte Berechnung angegeben, wonach der Antrag betreffend die Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren Kommunen und Freistaat 370 Millionen Euro kosten würde. Die 20-prozentige Freistellung von Erziehern würde 300 Millionen Euro kosten. Ihr Antragspaket hat ein Gesamtvolumen von circa 700 Millionen Euro. Das möchte ich nur einmal anmerken.
Das Nächste ist die Perspektive. Das A und O bei der Qualitätsverbesserung ist mehr Personal in den Einrichtungen. Wir stehen an der Seite der Träger und der Gemeinden. Wir können den Gemeinden und Trägern nicht hohe bürokratische Anforderungen in Form von Mindestanstellungsschlüsseln aufbürden und Vor
gaben machen, die sie nicht erfüllen können. Die Betreuungssituation würde sich dadurch sogar verschlechtern. Wir müssen gemeinsam Anstrengungen für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Bayern unternehmen. Wenn wir mehr Personal zur Verfügung haben, können wir an die Qualitätsvorgaben herangehen.
Wir sehen am Anstellungsschlüssel – durchschnittlich beträgt er 1 : 9,3 –, dass die allermeisten Träger, die allermeisten Gemeinden, sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Die Gemeinden wissen, dass Familienfreundlichkeit und eine gute Betreuungsstruktur ein Standortfaktor im Wettbewerb der Gemeinden um Köpfe sind. Deshalb akzeptieren sie defizitäre Verträge. Sie geben ihren Trägern freie Hand, weil sie eine Mustergemeinde mit einer guten Betreuungsstruktur sein wollen. Ein Defizit, das aufgrund eines besseren Anstellungsschlüssels entsteht, betrachten sie als Investition in die Zukunft der Gemeinde. – Die Gemeinden gehen sehr verantwortungsvoll damit um. Diese Autonomie der Träger wollen wir erhalten. Wir wollen die Träger nicht in eine Konfliktsituation bringen durch Vorgaben, die sie nicht erfüllen können, die die Betreuungssituation sogar verschlechtern würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Rauscher für die SPD. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogel, was war zuerst da: die Henne oder das Ei? – Die Diskussion heute hier und im sozialpolitischen Ausschuss kommt mir so ähnlich wie bei dieser Frage vor. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen ist erstrebenswert, aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels aber nicht machbar. Ich sage Ihnen aber auch: Der Fachkräftemangel ist ohne Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht zu beheben. Mit Ihrer Argumentation machen Sie es sich viel zu einfach. In der Diskussion geht es übrigens um die Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht nur für das Personal, sondern vor allem auch für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen, für die Jüngsten, für deren Entwicklung und bestmögliche Förderung in diesem zarten Alter.