Im Übrigen darf man erwähnen, dass eine ausgewogene und sachliche Mittelbewilligung dann besonders erfolgreich ist, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang aller Anträge steht.
Der dritte Punkt, den Sie ansprechen, betrifft die Herausnahme der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen von Klöstern und Kirchenbauten sowie aus dem
Bereich des Denkmalschutzes aus dem Förderkatalog des Kulturfonds. Nach genauer Betrachtung stellen wir fest, dass es sinnvoll ist, dass diese Bereiche im Förderkatalog verbleiben. Zum einen ist es nach aller Erfahrung kein allzu hoher Betrag, der dafür aufgewendet wird; 6,1 % waren es im vergangenen Jahr. Das ist wirklich nicht übertrieben viel. Die Instandsetzung herausragender Baudenkmäler – dazu gehören Kirchen – gehört aber zu den wichtigen Zielen des Kulturfonds. Daher unterstützen wir dies. Gleiches gilt für die Denkmalpflege. Ich denke, deshalb ist es richtig, dass das drinbleibt. Es trägt zur Flexibilität des gesamten Kulturfonds bei.
Ein weiterer Punkt, den Sie ansprechen, ist die Forderung nach mehr Öffentlichkeitsarbeit. Da sind wir noch am ehesten beieinander. Das wird in den Regierungen sehr unterschiedlich gehandhabt. Da gibt es gute Beispiele. Ich glaube aber nicht, dass dafür dieser Antrag erforderlich ist, sondern die Regierungen könnten das auch ohne einen solchen Antrag in Eigenverantwortung durchführen.
Ich komme noch darauf zu sprechen, danke. – Die kulturelle Infrastruktur in diesen Ballungsräumen ist zweifellos hervorragend ausgestattet. Dorthin fließen erhebliche Mittel. Ich brauche es nicht zu erwähnen: staatliche Theater, Museen. Man könnte hier auch das Stichwort Konzertsäle anbringen. Dorthin fließen gigantische Beträge. Insofern brauchen wir uns über die kulturelle Szene in München und Nürnberg keine allzu großen Sorgen machen. Dort ist wirklich eine gute Ausstattung vorhanden. Das Prinzip dieses Kulturfonds war es gerade, die dezentrale Versorgung in den ländlichen Räumen sicherzustellen und Mittel in allen Landesteilen Bayerns auszugeben. Die Prinzipien sind regionale Vielfalt, Dezentralität und Subsidiarität. Diese Stärke und dieses Grundprinzip des Kulturfonds sollten erhalten bleiben; denn zwangsläufig wäre mit einer Aufnahme Münchens und Nürnbergs eine Reduzierung der Mittel verbunden, die dann noch für die anderen Landesteile zur Verfügung stünden. Deshalb sind wir an dieser Stelle sehr kritisch. Im Übrigen darf ich den Hinweis auf die freie Szene ergänzen, den Sie mir gerade gegeben haben. "Freie Szene" ist ein zu unbestimmter Begriff, um ihn in einer solchen Regelung zu verankern.
Sie fordern in Ihrem Antrag Quoten für die Regierungsbezirke. Das finden wir nicht gut. Das ist kein sinnvoller Steuerungsmechanismus. Im Übrigen er
weckt dies den Eindruck, als ob Sie die Streichungen, die eine Aufnahme Münchens und Nürnbergs faktisch für die Landesteile Bayerns bedeuten würde, heilen wollten, indem Sie irgendwelche Quoten einführen. Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist. Der Qualitätsgedanke macht hier Sinn. Die künstlerische Qualität sollte nach wie vor die ausschlaggebende Maßgabe sein. Man sollte keine Verteilung nach irgendwelchen Quoten praktizieren.
Wir haben darüber sehr intensiv diskutiert, haben uns aber, wie Sie wissen, dafür entschieden, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Der Antrag klingt zwar schön; aber bei intensiver Betrachtung bleibt leider nicht mehr allzu viel davon übrig, wie ich gerade ausgeführt habe. Sie sehen mir nach, wenn ich etwas flapsig bin: Er wirkt wie der in Buchstaben gefasste Wunsch nach einer Profilierung gegenüber der Münchner Kulturszene. Eine Zustimmung zu diesem Antrag wäre sehr schlecht für den ländlichen Raum. Wir verpflichten uns hier gerade dem ländlichen Raum in besonderer Weise. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Frau Zacharias, ganz offensichtlich versuchen Sie hier, in die Fußstapfen Ihres Parteifreundes Ude zu treten, der mit dem ländlichen Raum ebenfalls immer wieder seine Identifikationsschwierigkeiten hatte. Wie gesagt, wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.
Herzlichen Dank, Kollege Schalk. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Professor Piazolo für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, um vielleicht die Gemüter zu beruhigen, den Blick auf zwei Wörter lenken, die durch die Abstimmung im Haushaltsausschuss verändert worden sind, nämlich die Wörter am Ende des ersten Satzes: "zu prüfen". Wenn ich das richtig verstanden habe, liegt hier ein reiner Prüfantrag vor. Dann kommen ein paar Stichworte, was man prüfen kann, sicherlich mit einer bestimmten Intention, wo eine Prüfung hingehen könnte. Dieser Intention muss man nicht folgen. Wir als FREIE WÄHLER folgen ihr nicht
Deshalb begrüße ich den Antrag und die Diskussion als Gelegenheit, hier über den Kulturfonds nachzudenken. Ich würde dies allen Kollegen in diesem Hause raten. Wir machen das im Hochschulausschuss eigentlich jedes Mal, wenn die Beratung zum Kulturfonds ansteht. Diesmal war sie besonders intensiv. Ich empfinde den Antrag als einen Ausfluss dieser Diskussion. Da mag jeder einen anderen Schwerpunkt setzen. Wir als FREIE WÄHLER schützen den ländlichen Raum. Dieser ist uns entscheidend wichtig. Aber trotzdem kann man darüber nachdenken, ob unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Projekt, das zumindest teilweise, vielleicht in Verbindung mit dem ländlichen Raum, in München oder Nürnberg angesiedelt ist, unterstützenswert ist. Das kann man prüfen. Darüber kann man nachdenken. Genauso kann man über die Öffentlichkeitsarbeit nachdenken oder darüber, ob ein Termin oder zwei Termine besser sind. Insofern finde ich es richtig, hier nochmal über den Kulturfonds nachzudenken, der – das will ich ganz deutlich sagen – von uns als Instrument unterstützt wird, den wir begrüßen, den wir gut finden. Wir freuen uns darüber, dass es den Kulturfonds gibt; aber man kann überlegen, ob man ihn noch besser machen kann.
Lieber Kollege Schalk, insofern haben Sie die Prüfung schon vorweggenommen. Das mag man im Arbeitskreis der CSU machen. Wir hätten es aber ganz gerne – das ist in diesem Antrag angelegt – gemeinsam gemacht, vielleicht mit ein paar Experten, ohne dass ich den Kollegen von der CSU Expertenwissen absprechen möchte. Aber es ist vielleicht manchmal ganz gut, nicht immer im eigenen kleinen Arbeitskreis zu bleiben, sondern darüber hinauszugehen, eine Prüfung zu machen, Experten zu hören, darüber nachzudenken, mit dem Ministerium zu reden usw.
Insofern sage ich es noch einmal: Wir FREIE WÄHLER sind mit dem Schwerpunkt Prüfung bei diesem Antrag nicht nur einverstanden, sondern wir unterstützen ihn und würden uns freuen, wenn hier noch ein Umdenken stattfände und wir gemeinsam über den Kulturfonds und einige Einzelheiten nachdenken könnten. Für uns ist klar: Der Kulturfonds ist eine gute Sache. Der Kulturfonds ist in erster Linie für kleinere Projekte im ländlichen Raum gedacht, nicht unbedingt – das klingt hier an – für Denkmalschutz und Klöster. Diese Punkte sind davon nicht ausgeschlossen. Man muss darüber diskutieren, ob man dergleichen ganz herausnimmt. Aber zumindest die hier angesproche
nen Themen sind ein Desiderat aus den Diskussionen, die wir im Hochschulausschuss hatten. Insofern fände ich es gut, wenn man dies gemeinsam fortsetzte. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Piazolo. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kommt jetzt Kollegin Osgyan. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich diesen Ausführungen anschließen. Der Kulturfonds ist an sich ein sehr gutes Mittel, bleibt aber deutlich unter seinen Möglichkeiten.
Heute kurz vor knapp nochmal eine Debatte zu führen, wird der Bedeutung dieses Instruments nicht ganz gerecht. Ich freue mich trotzdem, dass wir diese Debatte heute führen; denn sie ist wirklich überfällig. Bei einem Blick zurück – das haben Frau Zacharias und Herr Piazolo gemacht – muss man sagen: Wir haben uns im Ausschuss immer wieder sehr ausführlich mit dem Kulturfonds beschäftigt. Um auch einmal zu loben: Der letzte Bericht der Staatsregierung hat sich positiv von vielen anderen Berichten abgehoben. Wir haben lange über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Ich hatte zumindest zu jenem Zeitpunkt den Eindruck, dass wir fraktionsübergreifend der Meinung waren, man könnte noch einiges verbessern. Vieles davon ist tatsächlich in den Antrag der SPD eingeflossen.
Deswegen – das muss ich ehrlich sagen – verstehe ich die Haltung der CSU beim besten Willen nicht, zumal der Haushaltsausschuss einem Prüfauftrag zustimmt. Das ist nichts weiter als ein Prüfauftrag. Viele Argumente waren in der Debatte zuvor schon gefallen. Warum wird das dann plötzlich mir nichts, dir nichts abgesetzt nach dem Motto: Das brauchen wir nicht, mir san mir, das haben wir immer schon so gemacht; außerdem bringt es zusätzliche Bürokratie, wenn wir das Ganze flexibilisieren? – Es erschließt sich mir nicht, warum wir beispielsweise nicht zwei Antragstermine realisieren können, wie es beim Naturschutzfonds möglich ist. Dort sind Ehrenamtliche im Beirat, die das mit zwei Sitzungen pro Jahr schaffen. Ihre Ablehnung klingt für mich eher nach Faulheit, nach dem Wunsch, sich mit der ganzen Materie nicht weiter beschäftigen zu müssen.
Wir müssen uns überlegen, was der Kulturfonds eigentlich ist: Er ist ein Förderinstrument für die freie Szene, für Kulturschaffende, für Künstlerinnen und Künstler, die in der Regel keine Möglichkeit haben, eine dauerhafte institutionelle Förderung zu bekommen. Diese ist für sie schlichtweg unerreichbar. Betrachten wir den Kulturhaushalt einmal in Gänze, und auch das, was in den nächsten Jahren perspektivisch kommen wird, dann stellen wir fest, dass darin Dinge enthalten sind wie zum Beispiel Konzertsäle, Haus der Kunst, Deutsches Museum. Das sind Projekte mit Kosten von zig Millionen und Milliarden. Im Prinzip ist der Kulturhaushalt, wenn man es genau nimmt, ein Bauhaushalt. Dann kommt noch die institutionelle Förderung obendrauf. Das einzige Instrumentarium, das bei den Projekten der freien Szene, bei den kleinen Kulturschaffenden ansetzt, die den Reichtum Bayerns und die Vielfalt in der Kulturlandschaft ausmachen, ist der Kulturfonds. Was anderes haben wir vonseiten des Freistaates tatsächlich nicht. Dass wir dabei nicht die Frage stellen, wie wir das verbessern können, halte ich für ziemlich schwach.
Der Kulturfonds hatte einmal ein Volumen von 8,5 Millionen Euro. Das war vor dem Landesbankdesaster. Sie hören das vielleicht nicht gerne, aber es war so. Seither ist er auf 7 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Der Etat ist nicht einmal inflationsbereinigt angehoben worden. Der Staatshaushalt hat sich in dieser Zeit extrem aufgebläht, aber der Kulturfonds bleibt bei 7 Millionen Euro, obwohl er das einzige Instrument ist, um die freie Szene zu fördern. Diese Tatsache muss man sich vor Augen führen und sich überlegen, wie die Situation bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte verbessert werden kann.
Ich baue auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU; darauf, dass Sie die Problematik bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes angehen. Wenn wir das Problem bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes angehen und wenigstens wieder auf das frühere Volumen kommen würden, dann könnten wir auch die Förderung von München und Nürnberg ohne Probleme wieder aufnehmen, ohne den ländlichen Raum dabei zu schwächen.
Wenn wir uns die Situation der freien Szene anschauen, stellen wir fest: In München und in Nürnberg erfolgt eine Förderung durch die Kommunen. Die Kommunen sind gerade bei der Kultur notorisch klamm. Es überwiegt aber eine institutionelle Förderung. In eine Projektförderung hineinzukommen, ist extrem schwierig. Wir wissen aber alle, dass gerade ein paar Tausend Euro dafür entscheidend sein können, ob Kulturschaffende, Einzelkünstler, Menschen an der
Basis ein Projekt realisieren können oder nicht. Das bedeutet, dass Kleinvieh sehr wohl Mist macht. Auch handelt es sich um einen Schatz in der Kulturlandschaft, den wir mit wenigen Tausend Euro fördern können. Deswegen bin ich dafür, diese Bagatellgrenze wieder abzusenken. Sie war schon einmal bei 5.000 Euro. Wenn gesagt wird, das sorge für zusätzliche Bürokratie, dann muss ich sagen: Nein, das ist Faulheit; man will sich nicht damit beschäftigen.
Deswegen bitte ich Sie: Überdenken Sie Ihr Votum. Den Prüfauftrag sollten wir aufnehmen. Es handelt sich nur um einen Prüfauftrag. Wenn Sie nach der Prüfung unter der Einbeziehung von Expertinnen und Experten zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht notwendig sei, dann handelt es sich um eine andere Ausgangssituation. Aber das Ganze einfach so vom Tisch zu wischen, straft nicht nur unsere Diskussion im Kulturausschuss Lügen, sondern stellt auch eine Missachtung der Künstlerinnen und Künstler, gerade der freien Szene, dar. Ich glaube, es ist egal, ob es sich um die Situation auf dem Land oder in München oder Nürnberg handelt. Sie werden diese Debatte sehr aufmerksam verfolgen und registrieren, wer an ihrer Seite steht und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bedenken Sie dies: Wenn Sie den zukünftigen Haushalt gestalten, stellen Sie sicher, beim Kulturfonds Gestaltungsspielraum zu haben. Eine weitere Flexibilisierung – auch inhaltlich – ist dringend angeraten. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal sage ich herzlichen Dank für die Gelegenheit, über das Erfolgsinstrumentarium Kulturfonds im Plenum berichten zu können. Wir haben schon gehört, dass das Instrumentarium vor 20 Jahren sozusagen ans Netz gegangen ist. Es waren 3.500 Projekte und ein Gesamtbetrag von 180 Millionen Euro, der in diesem Zeitraum in die Kulturszene geflossen ist. 2016 konnten wir 136 kulturelle Projekte mit über 6 Millionen Euro und 25 Bildungsprojekte mit rund 636.000 Euro unterstützen. Die Hebelwirkung dabei ist enorm; denn gerade viele kleine Trägerinnen und Träger in den kleinen Gemeinden profitieren davon ungemein und können damit eine sehr, sehr gute Arbeit leisten.
weiß, dass viele von den Fragen, die gestellt worden sind und jetzt im Antrag wieder auftauchen, im Ausschuss schon beantwortet worden sind. Das geschah übrigens in einem sehr schönen und konstruktiven Klima. Gerade der Kollege Dr. Kränzlein von der SPD hat sich intensiv nach der Bagatellgrenze erkundigt. Darüber haben wir gesprochen. Liebe Frau Kollegin Osgyan, das Argument der Faulheit finde ich gegenüber den Menschen, die eine wirklich tolle Arbeit leisten, so sage ich einmal vorsichtig, unangebracht und nicht tauglich. Ich formuliere vorsichtig, um den Sommerfrieden hier nicht zu stören.
Wir haben anlässlich der Berichte der Staatsregierung in den beiden Ausschüssen festhalten können, dass heuer alle genehmigungsfähigen Anträge in der beantragten Förderhöhe genehmigt werden konnten. Es ist kein Antrag abgelehnt und bei keinem Antrag gekürzt worden. Das Geld hat wunderbar gereicht, und von daher kann man festhalten, dass die Ansätze und Strukturen gut, richtig und passend sind. Man kann ein großes Ausrufezeichen dahinter setzen und feststellen, dass es sich um ein positives Instrumentarium handelt.
Von besonderer Spannung ist die Hitparade der sieben Regierungsbezirke. Es ist die Frage, wer auf Platz 1 ist und wer Letzter ist. Das ändert sich von Jahr zu Jahr ganz extrem und hängt im Wesentlichen von einer Sache ab, nämlich der Frage, wie viele Anträge in einem Regierungsbezirk gestellt werden. In einer Situation wie heuer, in der alle genehmigungsfähigen Anträge genehmigt werden konnten, kann man daraus gar nichts ablesen, außer, dass in einem Regierungsbezirk mehr, in einem anderen weniger Anträge gestellt worden sind. Das liegt auch daran, dass einzelne Abgeordnete in unterschiedlicher Weise unterwegs sind. Das gilt gerade für Oliver Jörg in Unterfranken; das hat sich ganz toll entwickelt, nachdem die Unterfranken sonst immer ganz weit hinten waren. Auch Mittelfranken, Charlie Freller, hat sich aufgrund deines Engagements beim Kulturfonds positiv entwickelt.
Zur Bagatellgrenze: Bei 5.000 Euro Antragsvolumen geht es um eine Förderung von 1.600 Euro, weil maximal 30 % förderfähig sind. Man muss dann die Frage stellen, ob das grundsätzliche Kriterium der landesweiten, herausragenden und überregionalen Bedeutung bei einem Zuschussbedarf von 1.600 Euro überhaupt erfüllt werden kann, und ob das in einer Relation steht. Das war die eigentliche Überlegung, die dahinterstand. Im Regelfall erfüllen diese Projekte nämlich genau das Kriterium der überregionalen Bedeutung nicht. Man muss ins Auge fassen, dass für
die regionalen Projekte die regionalen und kommunalen Verantwortungsträger zuständig sind. Wenn es um 1.000 oder 2.000 Euro geht, ist aus meiner Sicht auch die ärmste Kommune nicht überfordert.
Zu Sanierung von Kirchen und Klöstern: Dieser Themenbereich wird auch nicht überzogen bedacht. Wir haben im Jahr 2014 7,6 % für Denkmalpflege aus dem Kulturfonds ausgegeben. Im Jahr 2015 waren es 6,1 %. Diese Ausgaben überfordern den Kulturfonds nicht. Man rundet allenfalls laufende Maßnahmen ab und fördert herausragende kulturelle Baudenkmäler, und das sind nun einmal Kirchen und Klöster. Das stellt auch eine sehr gute Abgrenzung dar. Wichtig ist auch, dass es dabei heuer keine Probleme gab, da alle Anträge genehmigt wurden. Insofern gibt es in diesem Jahr keine Konkurrenzstellung.
Bei der Forderung nach zwei Antragsterminen muss man einfach einmal das Verfahren sehen. Einbezogen sind Ministerrat, Landtagsausschüsse und natürlich die Verantwortlichen der sieben Regierungen. Diese Gesamtschau macht ein zeitnahes Verbinden notwendig. Es gibt auch die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns, wenn dieser mit der Regierung abgesprochen ist, sodass dieser förderunschädlich ist. Also, alles, was angesprochen war, sind keine echten Probleme.
Das Thema Öffentlichkeitsarbeit habe ich mir selber auf die Fahnen geschrieben. Es gab dabei die verschiedensten Maßnahmen. Die einschlägigen Broschüren zum Kulturfonds haben alle Mitglieder der Ausschüsse ausgesprochen positiv bewertet.