länger zuzumuten, dass sie in der Sommerferienzeit auf den Autobahnen nicht fahren können, sondern im Stau stehen.
Wir sind der Meinung, dass dieses Problem mit einer Verstetigung der Mittel und stete Abarbeitung mittels Nachtbaustellen sicherlich besser lösbar wäre. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Baustellen im Prinzip ab Pfingsten, also zur Hauptreisezeit, eingerichtet werden. Warum werden von den Baudirektionen die Aufträge nicht so ausgeschrieben, dass mit den Bauarbeiten im Frühjahr oder Herbst begonnen wird? Wir als Parlament müssten doch einen Ansporn haben, den volkswirtschaftlichen Schaden, der neben den Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die zahlreichen Berufspendler, durch Stauzeiten entsteht, zu minimieren. Wir fordern deshalb einen klaren Maßnahmenkatalog. Diese Möglichkeit haben Sie als Staatsregierung und CSU-Fraktion. Stimmen Sie diesem Begehren zu. Der Innenminister hat die Möglichkeit, insoweit auf Bundesfinanzminister Dobrindt einzuwirken. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Rotter von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die noch fehlenden Damen und Herren Abgeordneten stehen wahrscheinlich im Stau auf den Autobahnen.
Dieser Antrag ist ein typischer populistischer Antrag der FREIEN WÄHLER. Natürlich kennen wir alle dieses Problem auch als Autofahrer. Natürlich ärgert man sich, wenn man im Stau steht. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber warum gibt es denn die Baustellen? Warum wird gebaut? – Sie haben selber gesagt, es seien Erhaltungsmaßnahmen aufgelaufen, die jetzt abgearbeitet werden müssten. Aber, Herr Kollege, wenn wir diese Maßnahmen jetzt sehr schnell realisieren, stehen Sie noch mehr im Stau. Dann müssen Sie bereits am Freitag losfahren, damit Sie am nächsten Dienstag
Sie treiben es auf die Spitze und fordern, nach Möglichkeit in den Ferien überhaupt nicht zu bauen. Ich muss aber sagen: Dort, wo Sie herkommen, gibt es zwar auch einen Winter. Aber dort, wo der Herr Kollege Streibl oder ich herkommen, aus Oberammergau und dem Allgäu, ist der Winter noch ein bisserl heftiger. Es wäre auch mir lieber, wenn die Straßenbaumaßnahmen im Januar, Februar oder November stattfänden. Aber in dieser Zeit geht es nicht, weil Winter ist. In der nächsten Sitzung kommt der Antrag, dass der Winter, zumindest auf den Straßen, abgeschafft wird. Dann können wir entsprechend bauen.
Sie beziehen sich mit Ihrer Forderung auf eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Die genannten Maßnahmen hätten Sie bereits letztes Jahr, aber auch schon vor drei oder zehn Jahren fordern können; denn das Bundesverkehrsministerium gibt jedes Jahr eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung heraus, worin es um die im Sommer durchzuführenden Maßnahmen und um den Versuch geht, die Autobahnbaustellen etwas zu verringern. Natürlich weiß man, dass der Verkehr stark zunimmt.
Sie zitieren in Ihrer schriftlichen Begründung den ADAC, wonach fast die Hälfte aller mehr als zehn Kilometer langen Staus in den Ferien im Freistaat Bayern zu finden seien. Das ist klar; denn Gott sei Dank sind wir eine Urlaubsregion. Aber leider sind wir auch eine Transitregion. Wer nach Süden will, fährt bei uns durch. Deshalb haben wir diese Staus. Auch wenn wir Ihren Antrag einstimmig verabschieden würden, was wir aber nicht tun werden, könnten wir es nicht ändern.
Die Problematik ist unserem Innenministerium natürlich bekannt. Wir haben eine sehr gute Straßenbauverwaltung und wollen diese erhalten. Darin sind wir uns völlig einig. Auch die Straßenbauverwaltung kennt dieses Problem. Man kann aber nur in den Monaten bauen, in denen es die Witterung zulässt. Natürlich muss überlegt werden, was machbar ist, damit die Baumaßnahmen den zur Sommerzeit alle Jahre wieder zunehmenden Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Im Übrigen müssten die Autobahnen mindestens bis Mitte September freigehalten werden, weil bei uns bis zu diesem Zeitpunkt noch Ferien- und Urlaubszeit ist. Das ist bekannt. Deshalb gibt es natürlich Anweisungen, im Interesse des Verkehrs die Baustellen sorgfältig zu koordinieren und die Bauarbeiten weitestgehend in verkehrsschwache Zeiten zu legen. Leider geht das nicht immer.
Was optimierte Verkehrsführungen innerhalb der Baustellen betrifft, möchte ich anerkennen, dass zumindest bei Autobahnbaustellen darauf geachtet wird, in der Regel in jeder Richtung zweispurig fahren zu können. Das Allgäu, woher ich komme, grenzt an BadenWürttemberg. Die A 96 verläuft 35 Kilometer aufseiten Baden-Württembergs. Dort wird eine Fahrbahn brutal gesperrt. Dann gibt es natürlich Rückstaus. In diesen Fällen muss man überlegen, ob der Streckenabschnitt nicht zumindest zweispurig frei gehalten werden kann. Außerdem geht es natürlich darum, möglichst kurze Bauzeiten vertraglich zu vereinbaren, im Sommer das Tageslicht weitestgehend auszunutzen und zu überlegen, wo Nachtbaustellen eingerichtet werden können. Ich erinnere mich an eine Staatssekretärin der Obersten Baubehörde, nämlich Peter Gauweiler, der unter anderem Nachtbaustellen auf Autobahnen eingeführt und in seinem späteren Leben natürlich noch anderes gemacht hat. Nachtbaustellen sind durchaus sinnvoll; das wird gemacht. Aber es geht nicht überall. Auch das muss man wissen.
Des Weiteren gibt es für Firmen finanzielle Anreize, damit das Ganze möglichst schnell abläuft. Wenn die Baumaßnahme in einer kürzeren Bauzeit als vertraglich vorgesehen abgewickelt wird, bekommen die Firmen eine zusätzliche Vergütung. Wenn die Firmen eine längere Bauzeit nicht sehr gut begründen können, wird die Vergütung im Gegenzug entsprechend gekürzt. Auch die Firmen haben also ein Interesse daran, dass die Baumaßnahmen gut ablaufen.
Es ist bereits ewig bekannt, dass in der Ferienreisezeit über die Ferienreiseverordnung etwas getan werden kann. Ganzjährig gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot für Lastwagen mit über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und für Lastwagen mit Anhängern in der Zeit von 00.00 bis 22.00 Uhr. Diese Regelung gab es bereits zur Zeit von Bundesverkehrsminister Leber. Das ist bereits eine Weile her. Solche Dinge werden natürlich gemacht.
Herr Kollege Glauber, hören Sie zu! Es gibt Vollzugsmaßgaben des Innenministeriums, wonach Baustellen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren und Umleitungsstrecken freizuhalten sind. Nach diesen Vollzugsmaßgaben sind das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw streng zu überwachen und Großraumund Schwertransporte nur in der Nacht zuzulassen. Auch eine Beschränkung des Verkehrs der Bundeswehr und der Alliierten Streitkräfte ist darin genannt. Das war früher eine ernstere Sache, ist aber jetzt nicht mehr das große Thema. Ferner gilt es, lückenlos einen Verkehrswarndienst vorzusehen.
den wir dem Anliegen nicht Rechnung tragen können, dass es zur Ferienzeit auf den Autobahnen keine Baustellen und Staus mehr geben wird. So ist nun mal das Leben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie im Wirtschaftsausschuss vor nicht allzu langer Zeit gefordert haben – Herr Kollege Ganserer ist mein Zeuge –, in den nächsten Jahren für die Autobahnen im Freistaat Bayern noch mehr Geld zu bekommen. Sie haben diese Forderung mit der Größe der Fläche Bayerns und damit begründet, dass der Freistaat ein Transitland sei. Herr Kollege Glauber, aber dann gibt es noch mehr Staus, weil all das geforderte Geld unter dem rollenden Rad verbaut werden muss, da man 150 Kilometer Autobahn nicht komplett sperren und sanieren kann, wenngleich dies kostengünstiger wäre.
Der von Ihnen gestellte Antrag wird bei dem einen oder anderen sicher gut ankommen, bevor er darüber nachdenkt. Aber zustimmen können wir Ihrem Antrag nicht.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Roos von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten, du hast gerade gesagt, "Bernhard stimmt zu!". Ich finde dich ungemein sympathisch, seit wir seit 2008 gemeinsam die Bank hier im Landtag drücken, aber diesen Gefallen kann und will ich dir nicht tun. Ich werde, um das abzukürzen, unser Votum jetzt schon bekannt geben: Wir werden den Antrag ablehnen.
Ich will noch einmal auf die heutige Aktuelle Stunde zu sprechen kommen: Starkes Bayern, starke Verwaltung. Es ist ein absolut falscher Weg, zu sagen, dass man hier nicht mehr tun könne und bei der Straßenbauverwaltung Personal kürzt. Das Gegenteil wäre notwendig, nämlich Personalaufstockung. Es ist wunderbar – jetzt komme ich zum Kern –, dass wir endlich eine Aufstockung der Finanzen und mehr Mittel für den Straßenerhalt haben. Das führt natürlich zwangsläufig zu mehr Baustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Eberhard Rotter, ich kann sehr vieles von dem unterschreiben, was du mit deinem Wortbeitrag eingebracht hast. Um einen Punkt herauszuheben: die Beschleunigung der Straßenbauarbeiten. Ich kenne die andere Seite, ich kenne die Kolleginnen und Kollegen, die an den Autobahnbaustellen, übrigens unter sehr prekären Verhält
nissen, arbeiten. Ich möchte diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht auf mich nehmen, das sage ich ganz ehrlich. Die sind von frühmorgens teilweise über 24 Stunden im Schichtbetrieb zu Gange, und meine Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft Verdi sagen, das sei das Äußerste, was zumutbar ist. Die Saison ist sehr lang, und es ist extrem stressig. Man kann das nicht weiter ausdehnen – mehr geht nicht.
Ich will einen weiteren Aspekt einbringen: Mittelstandsfreundlichkeit. Das ist ein Punkt, an dem man einhaken könnte. Man könnte die Lose in den Ausschreibungen so gestalten, dass auch mittelständische Bauunternehmen verstärkt für Bauerhaltungsund Sanierungsmaßnahmen an den Autobahnen herangezogen werden können. Die bewerben sich immer, aber manchmal ist es nicht möglich, die Manpower zur Verfügung zu stellen, wenn man nicht in ein Konsortium geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht im Sommer, soll man bauen? – Wir wissen, die Ferien umfassen nicht nur die sechs Wochen, die wir in Bayern haben, sondern das ist über alle Bundesländer hinweg ein Block von mindestens zweieinhalb Monaten. Die Ferienzeit auszuklammern, wäre völlig unrealistisch. Aus meiner bescheidenen niederbayerischen Sicht sage ich: Ich bin froh, wenn die A 93 endlich wieder befahrbar ist und die A 92 endlich die Entspannungsschnitte hat, damit man nicht auf 80 oder 120 km/h beschränkt ist, sondern zügig durchfahren kann. Ich bin auch froh, wenn endlich die A 94 gebaut wird – ganz abgesehen vom sechsspurigen Ausbau der A 3, den wir zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben.
All die anderen Punkte sind im Rahmen des Baustellenmanagements – da gibt es diese wunderbaren Broschüren der bayerischen Straßenbauverwaltung bzw. der Obersten Baubehörde – eingehalten, soweit ich das sehe. Sonst gibt es dazu nicht allzu viel zu sagen. Es ist ein populistischer Antrag, um es vorsichtig auszudrücken, dem wir nicht folgen können.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Ganserer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gemeinhin bekannt, dass man in den politischen Sommer
ferien mit Randthemen oder populistischen Äußerungen schnell Schlagzeilen produzieren kann. Aber bis es so weit ist, dachte ich, haben wir noch zwei ereignisreiche Sitzungswochen vor uns. Wenn ich mir den Antrag der FREIEN WÄHLER anschaue, halte ich ihn für reichlich populistisch und habe den Eindruck, dass Sie sich geistig bereits in das politische Sommerloch verabschiedet haben.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit der Staatsregierung zu verteidigen, deswegen werde ich es kurz machen und Ihnen allen einen Teil der Lebenszeit, die Sie im Stau verloren haben, schenken. Ich möchte aber trotzdem auf ein paar Widersprüche in der Begründung eingehen. Auf der einen Seite behaupten Sie, dass es zu wenig Mittel für den Straßenbau gebe. Auf der anderen Seite beklagen Sie im nächsten Satz, dass es zu viele Baustellen gebe. Ja, was denn nun? Wista oder hott? – Auf der einen Seite fordern Sie noch mehr Mittel für den Aus- und Neubau von Straßen, auf der anderen Seite beschweren Sie sich, wenn sie bereitgestellt werden und gebaut wird. Was also: wista oder hott?
Außerdem kritisieren Sie die langen Baustellen auf der A 7 und der A 9. Da habe ich mir gedacht: FREIE WÄHLER, Dauerbaustellen, Aiwanger – war da nicht etwas? – Dann habe ich nachgeschaut und bin natürlich fündig geworden. Im Dezember letzten Jahres hat Ihr Fraktionsvorsitzender mit einer Anfrage zum Plenum das Thema Baustellen auf der A 92 und die Sanierung angesprochen, und da hieß es, dass auf der Strecke zwischen Flughafen, Isarbrücke und Dingolfing-Ost die Strecke in Abschnitten von 10 bis 15 Kilometern jedes Jahr saniert wird und dass das entsprechend dauert. Begründet wurde das von der Staatsregierung damit, dass sich mit solchen Baustellenlängen Beeinträchtigungen verhindern ließen. Daraufhin hat Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner hemdsärmeligen Art gepoltert, dass das viel zu lange dauere und dass endlich einmal richtig durchsaniert werden müsse. Da frage ich mich: Was denn jetzt? Generalsanieren oder die Beeinträchtigung durch lange Baustellen verhindern?
Ein weiterer Punkt: Der Herr Dobrindt ist für die PkwMaut zuständig, die es gar nicht gibt. Aber von einer "Fernreiseverordnung" habe ich noch nichts gehört. Sie meinen wahrscheinlich die Ferienreiseverordnung – das hat der Kollege Rotter schon gesagt –, die es seit vielen Jahren gibt. Sie kennen die Samstagsfahrverbote. Wir halten den Antrag für populistisch und können ihm nicht zustimmen.
Herr Kollege, der Kollege Glauber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege.
Ich wollte Ihnen erklären, dass wir als Fraktion schon seit Jahren für eine Verstetigung der Mittel stehen. Seltsamerweise hat der Ausschuss diese Verstetigung nie aufgegriffen. Der Innenminister ist jetzt der Meinung, dass man – zumindest wird das auf Bundesebene diskutiert – eine Bundesautobahngesellschaft gründen sollte. Warum? – Weil man genau weiß, dass diese Autobahngesellschaft natürlich eine Verstetigung der Mittel mit sich brächte.
Wir kritisieren, dass immer nur nach Haushaltslage saniert wird. Jetzt gibt es viel Geld, also gibt es viele Baustellen. Wenn wir nicht auf Verzehr leben würden, sondern auf dauerhaften Substanzerhalt setzen würden, bräuchten wir die Menge an Baustellen nicht und hätten auch nicht immer Auftragsvergabe nach Auftragslage.