Meine Damen und Herren, dies gilt gerade auch für die Menschen in Bayern. Unsere Bürger wollen eine erfolgreiche Migrations-, Sicherheits- und Währungspolitik, die ein sicheres und wirtschaftlich starkes sowie friedliches Bayern gewährleistet. Sie wollen keine Union, die staatliche Strukturen auflöst, mit denen sie zufrieden sind. Für das Exportland Bayern ist Europa in besonderer Weise ein Wirtschaftsraum mit kurzen Wegen, wirtschaftlicher Kraft und großer Dynamik. Unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen sichern wir in und mit Europa. Für die Stabilität der Währung, für die Sicherung von Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent, für hochwertige Arbeitsplätze, technologische Zukunftsprojekte und für die starke Bedeutung unserer guten Werteordnung – für all das brauchen wir unser Europa.
Das bedeutet in Bezug auf die aktuelle Situation: Wir müssen unsere Vertragsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich konsequent auf eine neue Grundlage stellen mit dem Inhalt, dass Großbritannien in der westlichen Wertegemeinschaft verbleibt. Ein wichtiger Aspekt ist die Kontinuität in der Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung der Briten hat große Unsicherheit auf den Märkten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens bewirkt. Unsicherheit ist Gift für die Konjunktur. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich so gestaltet werden, dass für die bayerische Wirtschaft möglichst wenige Nachteile entstehen. Großbritannien ist nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner des Freistaats. Im Jahr 2015 lagen die Exporte bei 15,5 Milliarden Euro. Das sind knapp 9 % der bayerischen Gesamtausfuhren. Vor allem für die Automobilindustrie ist Großbritannien ein bedeutender Produktionsstandort und Absatzmarkt. Insgesamt 460 bayerische Unternehmen sind jenseits des Ärmelkanals aktiv. Die Lebensmittelindustrie, die in Bayern besonders stark ist, ist ebenfalls betroffen.
Jetzt muss ein pragmatischer Reformprozess in der Europäischen Union eingeleitet werden. Strukturelle Schwächen müssen beseitigt werden. Das bedeutet, Europa muss sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und strikt das Subsidiaritätsprinzip anwenden. Dazu brauchen wir überzeugende demokratische Führungsstrukturen unter Anerkennung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Im Ergebnis müssen wir bei allen Reformen und Verbesserungen immer im Auge behalten, dass das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft gestärkt wird. Vertrauen die Bürger der Europäischen Union, ihren Institutionen und ihrer Füh
rung, hat sie auch eine gute Zukunft. Wenn wir das schaffen, schaffen wir auch ein besseres Europa, das weiterhin Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gewährleistet für uns und unsere Kinder.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diesen Dringlichkeitsantrag gestellt und bitten dazu um Zustimmung. Die Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der SPD werden wir ablehnen. Der Situationsanalyse der GRÜNEN können wir schon grundsätzlich nicht zustimmen, weil sie an der tatsächlichen Sachlage vorbeigeht. Insbesondere die Feststellung, Europa habe kein Bürokratieproblem, kann ich nicht nachvollziehen. Das können auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, die tagtäglich damit kämpfen, nicht nachvollziehen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir ebenfalls nicht zu, weil wir keine große EU-Vertragsreform, keinen Konvent, wollen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab, da der Schwerpunkt zur Bewältigung der Herausforderungen zurzeit sicher nicht bei einer weitergehenden Sozialunion liegt.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich Herrn Kollegen Hartmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagabend zeigte das "heute-journal" ein Interview mit einem jungen Engländer. Er war völlig konstatiert und hat ins Mikro gesagt: Ich ging nicht wählen; ich bin davon ausgegangen, dass wir in der EU bleiben; ich habe das für eine sichere Sache gehalten.
Mal ganz ehrlich: Das haben doch wohl die meisten hier gedacht: Europa – das wird schon irgendwie funktionieren. Seit Freitagmorgen wissen wir, dass es eben nicht so ist, dass Europa nicht einfach so funktioniert, sondern uns braucht, und dass wir nicht achselzuckend zuschauen dürfen, wenn Europa schlechtgeredet wird oder noch schlimmer: wenn der Rückzug auf ein Europa der Nationalstaaten gefordert wird oder auf ein Europa der Vaterländer, wie es bei den Rechtsnationalisten heißt.
Was ist nun das zentrale Problem der EU? Was ist die treibende Kraft hinter der Krise, die in der vergangenen Woche so schonungslos offengelegt worden ist? – Es ist das fehlende europäische Bewusstsein. Das sehen wir an dem am Anfang angeführten Zitat des jungen Mannes, der leider erst zu spät gemerkt hat,
dass man seine Freiheit auch verteidigen muss. Das ist zwar nicht gut, aber vergleichsweise harmlos. Das sehen wir aber leider auch – hier erinnere ich nur an den Europa-Wahlkampf 2014 – an jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht fragen, was für Europa und für die Menschen in Europa gut ist, sondern nur fragen: Was kann ich für mein Land aus Brüssel herausholen? Das ist nicht mehr harmlos. Das macht Europa kaputt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist die Antwort auf das Großmachtstreben und den Rassenwahn des Naziregimes in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Die EU ist ein Raum der Freiheit in einer Weltregion, die lange scheinbar unüberwindbare Grenzen hatte. Mit "Freiheit" meine ich die Freiheit der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals, aber vor allem das Recht der Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen und ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, der Sinn der EU und des gesamten europäischen Einigungsprozesses besteht darin, eine Art bessere Freihandelszone zu schaffen, hat aber auch gar nichts von Europa verstanden.
Europa steht unstrittig vor schwierigen Herausforderungen. Die Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Europa fliehen, eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, natürlich auch die weiterhin schwelende Finanzkrise in Europa und das Thema Erdüberhitzung: all diese Herausforderungen verlangen Antworten. Bislang fehlen sie. Sie fehlen, weil nationale Regierungen am Ende die Entscheidungen treffen. Sie handeln vermeintlich im nationalen Interesse.
Aber ein besseres Europa funktioniert anders. Das gilt: das Beste für Europa und die Menschen zu erreichen; nicht: möglichst viele Vorteile für sein eigenes Land herauszuholen. So handeln echte, überzeugte Europäer, und sie haben damit recht. Glaubt denn einer von Ihnen hier im Hohen Hause wirklich im Ernst, all diese großen Herausforderungen in den Nationalstaaten besser lösen zu können, jeder für sich alleine?
Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuallererst ihre Angelegenheit, nicht die der Regierungen und Nationalstaaten. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden
können. Wir brauchen mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und vor allem ein Europäisches Parlament, das mehr Entscheidungen treffen kann.
Geben wir dem Europäischen Parlament doch endlich die Möglichkeit und das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich direkt an Europa beteiligen und sich einmischen können. Eine Bürgerbeteiligung auf nur nationaler Ebene ersetzt das nicht. Solange im Europäischen Rat und im Ministerrat die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, bleiben die Menschen doch zu Recht skeptisch, was Europa angeht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie haben gerade unseren Antrag angesprochen. Sie behaupten, der Grund der Krise der EU besteht in dem Übermaß an Bürokratie. Ich behaupte: Damit wollen Sie nur die Menschen an der Nase herumführen und davon ablenken, dass auch Sie nur darauf achten, was Sie aus Brüssel für Ihr Land, für unser Land herausholen können. Sie suchen einen Sündenbock. Sie wollen nur verbergen, dass auch Sie nicht fragen, was ist gut für Europa und für die Menschen ausmachen kann.
Wir diskutieren häufig in den Ausschüssen und auch hier im Plenum des Landtags über das Thema Subsidiaritätsprinzip. Sie alle hier kennen ganz genau den Unterschied zwischen dem legitimen Beharren auf dem Subsidiaritätsprinzip und dem engen Blick durch die rein nationale Brille, einem Blick, der für das Gemeinwohl blind macht und der Europa zerstört und es nicht stärkt.
Vorhin wurde das große Ausmaß an Bürokratie angesprochen. Es ist noch gar nicht lange her, dass Edmund Stoiber aufgebrochen ist, um die Bürokratie in Europa zu bekämpfen. Hier sind wir uns wohl einmal einig: Dabei hat er in den letzten Jahren wohl relativ wenig bis gar nichts erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa, die EU muss wieder zum Ort der Hoffnung werden. Das wird die EU aber nur, wenn sie die Zukunft gestaltet. Das gilt für die persönliche Zukunft, vor allem im Hinblick auf die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Ich habe bereits das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa angesprochen. Dieses Problem muss ernsthafter angegangen werden. Hier wird einer ganzen jungen Generation die Zukunftschance geraubt. Das gilt auch für unsere gemeinsame Zukunft in einer ökologisch intakten Welt.
Europa steht unstrittig am Scheideweg. Ein "Weiter so", bei dem die Politik von nationalen Egoismen bestimmt und im Hinterzimmer ausgehandelt wird, bedeutet den langsamen Tod des gemeinsamen Europas. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, keine Gemeinschaft überlebt, wenn darin jeder nur an sich selbst denkt, Brücken abgebrochen und Mauern hochgezogen werden.
Wir brauchen eine EU, in der Werte der Aufklärung und der Moderne die Politik bestimmen. Wir brauchen eine EU der Bürgerinnen und Bürger. Nur sie hat die Kraft und die Legitimation, Teil einer europäischen Identität zu werden. Die EU ist nur dann erfolgreich und wird nur dann die Herausforderungen meistern können, wenn sie zu einer Herzensangelegenheit der Menschen wird. Rein wirtschaftliches Kalkül allein reicht da nicht aus.
Ich habe mit dem Zitat eines jungen Engländers angefangen, der ganz sprachlos vor der Kamera stand und sich fragte, warum sein Land nicht mehr Teil der EU sein soll. Für ihn war das selbstverständlich. Er kann seine Entscheidung jetzt nicht mehr rückgängig machen; die Wahl ist gelaufen. Für uns alle gilt aber: Wir können etwas ändern. Ich bitte Sie wirklich, in Zukunft auch in Ihrer Rhetorik auszudrücken, dass Sie die Chancen in Europa sehen und ansprechen, was wir besser und anders machen müssen, aber dieses ständige "Brüssel-Bashing" sein zu lassen. Dieser Begriff stammt nicht von mir, sondern von Manfred Weber, der es genau so im EU-Parlament gesagt hat. Stellen Sie das Bashing gegen Brüssel endlich ein!
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rinderspacher das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit des Vereinigten Königreichs muss für uns Anlass sein, die Politik Europas, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, aber auch die Politik des Freistaats auf den Prüfstand zu stellen und die notwendigen Rückschlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen. Das wird viel Zeit in Anspruch nehmen; das geht nicht in einer Debatte. Aber gestatten Sie mir dazu in der Kürze der Zeit für die Begründung unseres Dringlichkeitsantrags drei grundsätzliche Bemerkungen.
Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs ist ein schwerer Rückschlag für die Europäische Integration.
Europa ohne Großbritannien schien bis zum letzten Donnerstag nahezu unvorstellbar. Das Ergebnis des Referendums ist aber zu respektieren und auch schnell umzusetzen, Kollege Aiwanger. Eine Verzögerung des britischen Austritts bis zum Herbst wäre politisch falsch und wirtschaftlich fahrlässig. Es würde ein unnötig langer Schwebezustand entstehen, der die Europäische Union lähmen und andere wichtige Themen wie zum Beispiel das Migrationsdossier in den Hintergrund stellen würde. Im Übrigen gebietet es auch der Respekt vor dem Referendum des britischen Volks, dass seine Entscheidung zügig und ohne schuldhaftes Zögern umgesetzt wird. Das verantwortungslose und nahezu treuwidrige Taktieren des britischen Premierministers darf nicht in die Verlängerung und ins Elfmeterschießen gehen.
Wir brauchen jetzt deshalb konstruktive und wohlwollende Verhandlungen und Gespräche; denn es liegt in unserem Interesse, dass wir die gute, freundschaftliche Partnerschaft und die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten. Nötig sind aber auch strikte und konsequente Verhandlungen; denn eine zu nachlässige Verhandlungsposition der Europäischen Union könnte Nachahmungstendenzen in anderen potenziell austrittswilligen Mitgliedstaaten verstärken und schließlich auch einen Dominoeffekt auslösen. Um dies zu verhindern, muss auch der Eindruck eines nach dem Austritt erhältlichen Europas à la carte vermieden werden. Es darf keine Zweifel daran geben, dass das Kronjuwel des freien Zugangs zum Binnenmarkt nur gegen Einhaltung der Grundfreiheiten und gegen Einzahlung in den EU-Haushalt erhältlich ist. Die Zeit der britischen Rosinenpickerei – so hat es gestern die Bundeskanzlerin genannt – ist vorbei. Out ist out, the game is over!
Herr Kollege Aiwanger, Sie haben recht in Ihrer Analyse. Es geht um Schadensbegrenzung, aber Schadensbegrenzung erreicht man nicht dadurch, dass man auf Zeit spielt, sondern dadurch, dass man jetzt den Willen des britischen Volkes schnell umsetzt.
Meine Damen und Herren, die Menschen brauchen Klarheit. Es gibt viele Fragen. Gilt die EU-Aufenthaltsgenehmigung, die der bayerische Arbeitnehmer bis jetzt genießt, in Kürze noch für England? Wird es Kompensationszahlungen aus gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt geben? Was ist mit dem Fortbestehen des Aufenthaltsrechts britischer Bürger, die bereits in der Europäischen Union leben? Was ist mit den laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowie mit laufenden
Kartellverfahren? Welchen Anteil an den Pensionsverpflichtungen und an Krankenversicherungen für die britischen EU-Beamten und britischen Rentner im EUAusland übernimmt nun das Vereinigte Königreich? Werden britische Beamte in den Institutionen der Europäischen Union weiter beschäftigt? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Verhandlungen über TTIP? – Fragen über Fragen!
Tatsächlich stimme ich mit Ihrer Analyse, Herr Dr. Rieger, dass die Schuld überwiegend in Brüssel zu suchen ist, nicht überein. Ich stimme nicht mit Ihrer Analyse überein, dass die britischen Bürger mehrheitlich entschieden haben: Uns ist dieses Europa zu bürokratisch und deshalb treten wir aus. Das war eine Ihrer Kernaussagen. Die Wahrheit ist doch ganz offensichtlich eine andere: Die nationalkonservative Regierung in Großbritannien hat über viele Jahre hinweg unter Zuhilfenahme von Stimmen von ganz weit rechts Front gegen Migranten gemacht und der Bevölkerung versprochen: Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann gibt es in unserem Land weniger Ausländer. Dieses Lied haben zum Schluss immer mehr Menschen mitgesungen, und das war ein Hauptgrund dafür, dass es tatsächlich zum Brexit kam.
Ich glaube, dass die wesentliche Verantwortung bei David Cameron zu suchen ist. Er hat Europa leichtsinnig und verantwortungslos jahrelang schlechtgeredet, um innenpolitisch Geländegewinne zu erzielen.
Das kommt heute als Bumerang zurück. Es gehört im Übrigen zu den unrühmlichen Kapiteln des Jahres 2016, dass der britische Premierminister David Cameron für seine europapolitische Geisterfahrt zu Beginn dieses Jahres bei der Klausurtagung der Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union Beifall aus Bayern erhalten hat.
Der bayerische Ministerpräsident hat David Cameron noch vor einem halben Jahr bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe den roten Teppich ausgerollt und dessen Politik als Vorbild für Bayern bezeichnet. Das, was Herr Cameron macht, sei CSU pur, hat er gesagt.
Meine Damen und Herren, wir wissen nun um die Konsequenzen dieser Politik von Herrn Cameron oder dessen, was "CSU pur" genannt wird. Die Aktien- und
Devisenmärkte brechen zusammen. Großbritannien steht vor einem Pauperismus in vielen Landesteilen. Die Armen werden noch ärmer werden, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Der Brexit hat schon heute eine Welle an Rassismus auf den britischen Inseln zur Folge. Die Ausländer müssen als Sündenböcke herhalten, und die Nationalkonservativen in München und in London klopfen sich auch noch schwesterparteilich auf die Schultern. Mit solchen Schulterschlüssen erweisen Sie, Herr Ministerpräsident, den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern und in Europa einen Bärendienst.
Deshalb fordern wir von der Staatsregierung ein grundlegendes Umdenken in der Europapolitik. Es ist nicht gut, wenn man sich immer wieder in die geistige Nachbarschaft der autoritären Nationalkonservativen Europas begibt und wenn man eine Politik der Renationalisierung Europas betreibt.