Sie als CSU, die Sie in Berlin mitregieren, müssen sich Folgendes immer vor Augen führen: Sie haben die damaligen Koalitionsverhandlungen geführt und dort zwei Dinge durchzusetzen versucht, das Betreuungsgeld und die Autobahnmaut. Ich frage Sie nun: Was ist aus beidem geworden? – Am Ende mussten Sie das Betreuungsgeld in Bayern sichern. Die Autobahnmaut gibt es gar nicht. Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, über Bausteine für Bayern, für unsere Wirtschaft und für die Bürger-Energiewende zu verhandeln. Sie wären jetzt in einem Ausschreibungsmodell dringend notwendig, um in Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Sie werden sehen, dass die Bürger-Energiewende so nicht mehr funktionieren wird. – Ich appelliere an Sie, den Entwurf durchzulesen, auch wenn er 457 Seiten hat. Dort steht, dass man in Zukunft, um sich für die Ausschreibung zu bewerben, 45.000 Euro Grundsicherungskapital und 15 Cent für jede Kilowattstunde einbringen muss. Am Ende werden für Bürgeranlagen im Bereich Windkraft, Photovoltaik und Biogas rund 45.000, 50.000 oder 100.000 Euro notwendig sein, um sich überhaupt für die Ausschreibung bewerben zu können. Das wird nicht funktionieren. Sie werden die Bürger aussperren. Sie werden sich dann vorhalten lassen müssen, dass Bayern das alte Oligopol gestärkt hat. Wir haben den Energiekonzernen den Markt zurückgegeben. Es war einmal das Ziel Bayerns, sich genau diesem Punkt entgegenzustellen.
Im Bereich der Energiewende gibt es in ganz Europa keinen anderen Markt, der so vielfältig ist wie der deutsche. In keinem Markt gibt es so viele Spieler wie im deutschen. Diese Vielfalt der Spieler ist der entscheidende Faktor für die Energiewende gewesen; denn damit wurde deren hohe Akzeptanz erzeugt. Die
Bürgeranlagen haben dafür gesorgt, dass sich die Bürger ein Stück weit selbst an der Wertschöpfung beteiligen konnten. Die Kommunalwerke und Stadtwerke haben einen sehr hohen Anteil an dem Teil der Energiewende, der in Deutschland schon stattgefunden hat. Man muss ganz klar sagen: Auch hier gehen Sie einen Weg von dieser Vielfalt und diesem Marktdesign zurück zu einem Oligopol, das nicht im Interesse des Bayerischen Landtags sein kann. Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Setzen Sie auf die bayerischen Stärken.
Nehmen wir als letztes Beispiel das Thema Biogas, das medial gefeiert wurde. Man hat es geschafft, eine Anschlussregelung für Biogasanlagen ab 150 kW zu schaffen. Aber auch da sind Sie im Ausschreibungsmodell. Wenn Sie unserer Landwirtschaft in Bayern – da fühlen Sie als CSU-Fraktion sich verantwortlich – wirklich zur Seite stehen wollen, wenn Sie die Gärreste- und Gülleverwertungsanlagen stärken wollen, müssen Sie eine Anschlussregelung für Biogasanlagen unter 150 kW schaffen; denn genau diese Biogasanlagen sind hoch flexibel, gut steuerbar und ein wichtiger Baustein in der Verwertung.
Abschließend möchte ich sagen: Stärken Sie die Energiewende hier in Bayern, verhindern Sie diesen Kabinettsbeschluss! Sie haben in Berlin die Möglichkeit dazu. Eine starke CSU und eine starke SPD in dieser Koalition müssen hier aus Bayern ein Signal senden, damit eine Bürgerenergiewende in Zukunft möglich ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für diesen Wortbeitrag. – Einen kleinen Moment, wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Hofmann. Bitte schön.
Herr Kollege Glauber, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Ausschreibung davon gesprochen, dass wir mit der neuen Vereinbarung im Grunde genommen Bürgerwindräder zunichtemachen, weil man 50.000 Euro aufbringen müsste, um sich überhaupt zu beteiligen. Sind Sie mit mir darin einig, dass ein solches Bürgerwindrad 5 Millionen Euro kostet? Wollen Sie mir allen Ernstes sagen, dass ein Bürgerwindrad, das pro Stück 5 Millionen Euro kostet, bereits daran scheitert, dass die Bürger die 45.000 bis 50.000 Euro für die Ausschreibung nicht zustande bekommen? – Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, Herr Kollege.
Danke für die Zwischenfrage, damit habe ich die Chance, diesen Punkt aus unserem Antrag noch einmal darzustellen. In unserem Antrag steht, dass wir bei bis zu sechs Megawatt installierter Leistung und bis zu maximal sechs Windrädern keine Beteiligung am Ausschreibungsmodell wollen, weil nicht von Vorinvestitionen in Höhe von 50.000, sondern von 100.000 und 150.000 Euro gesprochen wird. Natürlich kostet ein Windrad 4 Millionen Euro. Aber es geht um die Vorinvestition, die nur schwer gestemmt werden kann. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag in Bayern eine Besserstellung im Ausschreibungsmodell, im Prinzip einen Vorrang beim Ertrag und eine Ausnahmegestaltung hinsichtlich der Anzahl der Räder. Mindestens sechs Windräder müssen möglich sein. Bis zu sechs Megawatt installierter Leistung müssen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.
In Bayern laufen alle Anlagen mit einem Ertrag von ungefähr 70 bis 85 %. Wir wollen, dass Sie in Berlin für Bayern eine Zubaumöglichkeit bis zu einem Ertrag von 60 % erreichen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um auch in Bayern am Ball bleiben zu können. Das haben Sie mit der Ausgestaltung des EEG im Bund in der Hand. – Wir werden dem Antrag der GRÜNEN natürlich zustimmen, weil er genau unsere Ideen aufgreift.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Energie sprechen, müssen wir uns zuerst die drei Grundsätze vor Augen halten, die damit einhergehen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, und zwar in dieser Reihenfolge. Beim Gespräch über die von Ihnen angesprochenen Themen müssen wir uns zuallererst die Fakten vor Augen halten. Man hat sich in Bezug auf die EEG-Novelle darauf geeinigt, voranzukommen und auch die Länderinteressen mitzuvertreten. Deswegen sind an dieser Entscheidung, an dieser Novelle 16 Bundesländer beteiligt. Damit müssen 16 verschiedene Interessen abgewogen werden. Deswegen ist es ganz wichtig, beim Gespräch über die EEG-Novelle nicht allein das bayerische Interesse in den Vordergrund zu stellen, was natürlich nötig ist, sondern die Interessen als mannigfaltig zu betrachten.
Die beiden Dringlichkeitsanträge, die Sie heute hier eingereicht haben, zeigen deutlich, dass man auf der einen Seite die Art und Weise, wie diese EEG-Novelle entsteht, nicht verstanden hat und dass man auf der anderen Seite die ganze Diskussion vermutlich verschlafen hat. Dass der Herr Hartmann, wenn er hier steht und seinen Antrag in den Raum stellt, nicht mal in der Lage ist, ihn ordentlich zu begründen, sondern wieder vom Rednerpult flüchtet, zeigt das auch.
Bei Ihnen, Herr Glauber, hat von den FREIEN WÄHLERN eigentlich nur noch der Herr Aiwanger geklatscht.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bei Ihnen sind es auch nur 5 von 40! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das war jetzt aber ein tosender Applaus! – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER))
Man stellt an diesem Punkt fest, dass in der ganzen Diskussion nur die Bayerische Staatsregierung proaktiv ist. Wann ist dieses Thema aufgekommen? – Das Thema ist mit dem Referentenentwurf im April aufgekommen, nicht hier und jetzt im Juni, Herr Hartmann, Herr Glauber.
Die Ministerin Ilse Aigner hat gleich auf diesen Referentenentwurf reagiert und hat mit einer Bundesratsinitiative mit bayerischen Anträgen, bayerischen Interessen und bayerischen Formulierungen interveniert, um in der Diskussion präsent zu sein. Man muss feststellen, dass es der harten Arbeit unserer Ministerin Ilse Aigner, der harten Arbeit der Bayerischen Staatsregierung und in der letzten Konsequenz insbesondere dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zuzuschreiben ist, genau diese Punkte in der Koalition im Bund durchsetzen zu können.
Bevor Sie sich noch weiter hineinsteigern, mache ich Ihnen das an einem Beispiel transparent. Es ist für Sie immer besser, anhand von Beispielen zu lernen und zu verstehen.
Ich nehme dafür den Referentenentwurf, der im April vorgestellt worden ist. Dort wäre das Thema Biomasse hinten runtergefallen. Ihrer Trägheit und Ihrer Ignoranz wäre es zuzuschreiben gewesen, wenn die Biomasse in Bayern gestorben wäre. Herr Hartmann, Bayern will eine Energieform, die sich aus erneuerbaren Quellen generiert, eine Energieform, die grundlastfähig ist, eine Energieform, die eine dezentrale Anwendung findet und sehr gut mit Strom und Wasser versorgt, und eine Energieform, die durch Energiegenossenschaften und Bürgerbeteiligungen Wertschöpfung vor Ort erzeugt.
Ich stelle mir die Frage: Herr Glauber, wo waren die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene? Herr Hartmann, wo waren die GRÜNEN im Bund? Sie sind in Deutschland an zehn Regierungen beteiligt, aber keine Ihrer Regierungen hat sich mit nur einem Ton dafür eingesetzt, dass die Biomasse hier in Bayern weiter Bestand haben kann. Wo waren Sie?
Die Botschaft, die die Menschen heute mitnehmen sollten, die Botschaft, die vielleicht auch die Bauern an dieser Stelle mitnehmen sollten, lautet: Die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER haben uns im Stich gelassen, weil sie die Diskussion verschlafen haben, und Ilse Aigner ist es zu verdanken, dass die für Bayern wichtige Biomasse weiterhin Zukunftschancen hat, zum einen mit der Anschlussförderung von Bestandsanlagen, zum anderen mit dem Ausschreibungsvolumen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie könnten ein Märchenbuch schreiben! Kirchners Märchen! Ähnlich wie Grimms Märchen!)
Herr Aiwanger, es ist nicht auszudenken, was Sie verursacht hätten. Sie hätten die bayerischen Bauern beerdigt. Beim Blick auf Bayern stellt man fest, dass wir bereits in der bisherigen Diskussion das Maximum herausgeholt haben, was herauszuholen war, nämlich die Förderung der Biomasse, die ich gerade beschrieben habe, und der Photovoltaik, die dadurch gestärkt wird. Der Windausbau findet ab sofort sinnvoll statt, nämlich koordiniert und gestaffelt. Zum einen muss man sich mit dem Netzausbau in Norddeutschland im Offshore-Bereich synchronisieren, den wir immer wieder diskutieren. Zum anderen haben wir mit dem Referenzertragsmodell die Chance, Windkraft an den süddeutschen Standorten zu realisieren, aber an denjenigen Stellen, Herr Glauber, Herr Hartmann, wo Windhöffigkeit und damit Rentabilität und Sinnhaftigkeit gegeben sind.
Natürlich ist damit auch Planungssicherheit gerade für unsere energieintensiven Unternehmen verbunden. Damit ist für Unternehmen am Standort Deutschland natürlich eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Damit sind auch Arbeitsplätze verbunden, die wir weiterhin sichern wollen. Mit allem anderen, was Sie in die Diskussion einbringen wollen, würden genau diese Arbeitsplätze gefährdet.
Wichtig sind auch die Argumente, die Interessen der kleinen Betreiber von Bürgeranlagen oder Bürgerbeteiligungen. Dort ist wichtig, dass die Energiegewinnung mit regionaler Wertschöpfung stattfinden kann, dass die Akteursvielfalt gesichert ist und dass vor allem, wie schon zu Recht gesagt worden ist, die Akzeptanz vor Ort vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, dass mit der Novellierung Bagatellgrenzen verbunden sind und dass damit auch entsprechende Chancen für Bürgerwindkraftanlagen einhergehen.
Ich gebe aber noch einmal zu bedenken: Alle Bundesländer sind beteiligt. Es ist versucht worden, die bayerischen Interessen zu vertreten, indem man eine Zuschlagsgarantie gerade für diese Energieformen haben wollte. Diese hat Bayern vorgeschlagen, Herr Hartmann; die anderen – vermutlich die GRÜNEN – haben sie nicht unterstützt, nicht gefördert, nicht umgesetzt. Auf diese Fakten sollten wir uns heute konzentrieren.
Die Anträge der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER ignorieren den Sachverhalt. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Kirchner. – Jetzt haben wir noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Glauber. Bitte sehr.
Herr Kollege Kirchner, können Sie als Energieexperte Ihrer Fraktion dann Ihren Landwirten auch erklären, welche Regelungen Sie in Berlin für alle Biogasanlagen unter 150 kW Leistung geschaffen haben und wie Sie in Berlin für die Landwirte eingestanden sind? Wir sprechen über eine Leistung für 500 Haushalte. Können Sie bitte dem Haus noch einmal erklären, welche Anschlussregelung Sie für solche Biogasanlagen gefunden haben?
Damit auch Sie sich das noch einmal in Erinnerung rufen, stelle ich nochmals fest: Die Energienovelle wurde seit April mit dem klaren Vorzeichen diskutiert,
Einzig der Freistaat Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass die Biomasse weiterhin Zukunftschancen hat.