ziell auch einmal an die Adresse der GRÜNEN –, ist das nervige Vokabular. Wer bayerischen Bauern ständig industrielle Landwirtschaft, Agrarsteppen und Monokulturen vorhält, –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, genau wie dies auch meine Vorredner getan haben, mein Mitgefühl all denen aussprechen, die von diesem schrecklichen Ereignis betroffen waren, sowie den Dank an all jene, die tatkräftig geholfen haben. Dennoch werden wir aber, wie wir auch vorher schon festgestellt haben, immer wieder von Ereignissen überrascht, die wir in ihrem vollen Umfang bei noch so guter Voraussicht nicht durch vorausschauende Programme werden abfedern können. Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass nichts so wichtig sein wird, als dass wir immer bereit sind, dort, wo unvorhersehbare Ereignisse über uns hereinstürzen, schnelle Hilfe zu leisten und sofort zur Stelle zu sein – dies nicht nur, um dort die Ereignisse zu besichtigen, sondern vor allen Dingen, um denjenigen die erste Handreichung zu geben, die betroffen sind und die im ersten Schwung überhaupt nicht mehr wissen, wie sie überhaupt weitermachen sollen.
Meine Damen und Herren, ich bin insbesondere unserer Staatsministerin für Umweltschutz ganz besonders dankbar, die sofort in alle betroffenen Orte gefahren ist, um sich dort ein Bild zu machen, um sofort aufzunehmen, wo sie weiter handeln kann, wo sie auf genau dem aufsetzen kann, was schon seit vielen, vielen Jahren im Umweltministerium verankert ist, nämlich die Begleitung der Kommunen im Hochwasserschutzprogramm, und wo dieses Programm weiter ausgebaut werden kann, um noch weiter präventiv tätig zu werden. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, vielen Dank dafür. Sie haben den Menschen vor Ort Hoffnung gegeben, dass es für die Zukunft noch weitere Schutzmaßnahmen von Ihnen geben kann.
Ich möchte vor allen Dingen auf eines hinweisen und in meinen Dank einbinden: Für die Leute vor Ort war es ganz besonders wichtig, dass eines nicht stattfin
det, was anderswo schon angeprangert wurde und was einige wenige auch versucht haben – leider auch heute Morgen –, nämlich in einem Schwarzer-PeterSpiel zu versuchen, irgendwelche Schuldzuweisungen zu betreiben, anstatt sofort dort zu helfen, wo es nötig ist.
Die Bayerische Staatsregierung hat es geschafft, binnen zwölf Stunden nach dem Schadenereignis zur ersten Auszahlung zu kommen. Zwölf Stunden, dann konnten die ersten Hilfsgelder dort hinfließen, wo die Menschen keine Kreditkarten, kein Geld und keine Identität in Papierform mehr hatten, sondern nur noch sich selbst, wo sie kein Wasser kaufen konnten, wo es kein Trinkwasser gab, wo Nahrungsmittel nicht zur Verfügung standen, wo Futtermittel nicht mehr an die überlebenden Tiere verfüttert werden konnten, wo sie auf nichts so sehr angewiesen waren wie auf Liquidität. Die Bayerische Staatsregierung hat sofort reagiert. Sie hat nicht geprüft; sie hat nicht überlegt; sie hat nicht gefragt, wen sie noch alles mit heranziehen könnte – sie hat reagiert; sie hat geholfen. Ganz herzlichen Dank dafür an das gesamte bayerische Kabinett!
Wodurch war dies möglich? – Sie alle wissen: Wir haben über viele Jahre eine sehr strenge Haushaltsdisziplin walten lassen, die dazu geführt hat, dass der Haushalt dieses Freistaates überhaupt die Mittel zur Verfügung hat, um solche Zusagen nicht nur zu machen, sondern auch sofort umzusetzen. Hier gilt der Dank vor allen Dingen den bayerischen Bürgern; denn die bayerischen Bürger helfen nicht nur durch ihrer Hände Arbeit, durch die Zeit, die sie sofort einsetzen, um hilfsbereit zur Stelle zu sein. Ich habe gestern von einem Kollegen aus dem Kreis Passau und von Kollegen aus dem Kreis Deggendorf gehört, dass sie ganz besonders darauf stolz waren, dass sie zurückgeben konnten, was ihnen die Nachbarn aus Simbach und im Rottal im Jahr 2013 gegeben haben. Das heißt, wir haben gezeigt: Bayern steht zusammen, und es steht nicht nur vor Ort durch der Hände Kraft zusammen, sondern es steht auch aufgrund eines hohen Steueraufkommens zusammen, das unsere bayerischen Bürger, jeder einzelne nach seiner Leistungskraft, erwirtschaften, das es uns ermöglicht, diese Maßnahmen für die Bürger zu ergreifen.
Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte als erste und einzige Reaktion auf diese Katastrophe, die den Menschen ihre Existenz völlig geraubt hat: Das sind reiche Länder, das sind lokale Ereignisse; das hat mit dem nationalen Hochwasser von 2013
nichts zu tun; da brauchen wir nicht zu helfen; das schaffen die schon selbst. – Das ist eine rotzige Unverschämtheit gegenüber den Bayern, die wir uns so nicht gefallen lassen werden.
Wir werden den Bund weiterhin auffordern – hoffentlich haben wir Sie alle an unserer Seite – zu helfen, so wie er gerade in den letzten Monaten und Jahren Hilfe aus Bayern, gerade aus den betroffenen Landkreisen, erfahren hat. Wir werden den Bund auffordern, seinerseits an Europa heranzutreten – denn so ist die Abfolge –, um auch Europa mit in die Solidarität zu nehmen. Solidarität und Loyalität sind keine Einbahnstraße. Wir werden sie einfordern, zusätzlich zu dem Drei-Säulen-Modell, das die Bayerische Staatsregierung jetzt aufgelegt hat und das schon jetzt ein Konzept ist, mit dem wir auch in Zukunft hoffentlich hervorragend zu Rande kommen können, zumindest was die Finanzen betrifft. Wir werden es im Rahmen der Diskussion über die Dringlichkeitsanträge noch einmal vorstellen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine der ganz großen Naturkatastrophen in der Geschichte des Freistaats Bayern. Viele Regionen in Bayern sind betroffen, am allerschlimmsten der Landkreis Rottal-Inn. Liebe Reserl Sem, ich war mehrfach, ich war dreimal vor Ort. Ich habe gesehen, was es bedeutet, ein Jahrtausendhochwasser zu erleben – Verwüstung, pure Verzweiflung und Hunderte Obdachlose. Das alte Simbach am Inn ist weg, weggeschwemmt und zerstört wie von einem apokalyptischen Reiter. Ich sage Ihnen: Es fehlen einem die Worte, wenn man das sieht. Ich fühle tief mit den Betroffenen. Ich empfinde auch Trauer um die sieben Todesopfer. Ihre Familien haben zur Hochwasserkatastrophe auch noch eine menschliche Katastrophe erlitten – die schlimmste, die es gibt. Wir sind mit unseren Gedanken und mit unseren Herzen bei den Angehörigen.
Hohes Haus! Wir haben heute nicht nur den 9. Juni, sondern wir haben auch Tag 8 nach der Flut. In dieser Stunde, während wir hier debattieren, kämpfen in Rottal-Inn die Menschen immer noch in ihren Häusern, in ihren Kellern und auf den Straßen. Mit bloßen Händen
bauen sie ihre Heimat wieder auf. Sie tun das mit der Kraft der Hoffnung, und sie tun das mit beispielloser Unterstützung. Der bayerische Katastrophenschutz hat hervorragend funktioniert. An dieser Stelle gilt dem Herrn Innenminister Joachim Herrmann ein großes Kompliment für diesen Katastrophenschutz.
Ich danke den Tausenden Rettungskräften, Helfern und Ehrenamtlichen. Hier ist wirklich Großes geschehen. Rottal-Inn zeigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stark das menschliche Fundament in Bayern ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen bauen ihre Heimat wieder auf – mit einer Staatsregierung, die an ihrer Seite steht. Wir stehen in diesen schweren Zeiten fest zusammen, um gemeinsam die Zukunft wieder möglich zu machen. Wir haben am Dienstag im Ministerrat eine klare und eine kraftvolle Entscheidung getroffen – menschlich, schnell und unbürokratisch. Das sind die Stärken bei uns in Bayern.
Wir haben ein Hilfsprogramm beschlossen, mit dem wir den Menschen wieder auf die Beine helfen wollen. Meinem Kollegen Markus Söder ein herzliches "Vergelt‘s Gott!" für dieses kraftvolle Hilfspaket, auch allen Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltsausschuss mit ihrem Vorsitzenden Peter Winter.
Seit Tagen läuft die Soforthilfe. Die Kollegin Wittmann hat es dargestellt: Unmittelbar nach der Katastrophe gab es die ersten Auszahlungen. Für die Menschen, die vom Jahrtausendhochwasser betroffen sind, gibt es Hilfe in Anlehnung an das Hochwasser 2013. Wir verzichten hier auf Versicherbarkeit und Bedürftigkeit als Bemessungskriterien, weil die Katastrophe unvorhersehbar war.
Für die Menschen, die vom Jahrhunderthochwasser betroffen sind, legen wir eine ebenso unbürokratische und schnelle Hilfe auf, Hilfe für alle Betroffenen, aber auch Hilfe für alle Bedarfslagen. Für existenzbedrohende Schäden gibt es einen Härtefonds. Daraus können wir bis zu 100 % des Schadens aller Hochwasseropfer in Bayern erstatten. Es wird steuerliche Maßnahmen geben, und wir werden umfassende Hilfen für die Kommunen bereitstellen, die ihre Kindergärten, ihre Schulen, ihre Straßen, ihre Brücken wieder in Ordnung bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze alles, was den Menschen hilft. Deswegen lautet meine klare Forderung an Berlin: Wir brauchen Geld aus dem Hochwasserfonds des Bundes; wir brauchen es schnell und in großen Scheinen. An die Adresse der Bundesministerin Hendricks sage ich mit Blick auf die
gestrige Bundestagsdebatte ganz klar: Eine nicht näher bezifferte Wiederaufbauhilfe im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen ist uns zu wenig. Jeder Tag, der ohne eine kraftvolle Botschaft aus Berlin ins Land geht, ist ein verlorener Tag für die Solidarität des Bundes mit der Bevölkerung.
Was ich nicht unterstütze, meine Damen und Herren: politisches Kalkül in Zeiten der Not. Ich halte es für einen großen Fehlgriff, den Menschen zu suggerieren, man könne alle 92.000 km Bäche vollständig gegen massives Hochwasser sichern. Wer vor Ort war, der weiß, wie klein der Bach in Simbach eigentlich ist: 60 Zentimeter breit, 20 Zentimeter tief. Für diesen kleinen Bach hätten wir mehrere Meter hohe Deiche gebraucht. Ich gehe davon aus, die GRÜNEN wären die Ersten gewesen, die dagegen demonstriert hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Eine Jahrtausendsturzflut wie in Simbach ist technisch nicht beherrschbar. Es gibt Grenzen der Beherrschbarkeit. Aber vor Jahrhundertereignissen wollen und müssen wir die Menschen bestmöglich schützen. Mir ist wichtig, dass wir uns heute die entscheidende Botschaft der letzten zehn Tage vergegenwärtigen. Fachleute sehen in den aktuellen Starkniederschlägen ein neues Muster, das sich von den üblichen Sommergewittern abhebt und auch nichts mit dem Hochwasser 2013 zu tun hat. Wir haben erstens eine außergewöhnliche Häufung von über Bayern verteilten Starkregenzellen erlebt; und wir haben zweitens mit einer Mega-Regenzelle – so möchte ich sie bezeichnen – über Simbach eine neue Intensität wahrgenommen. Diese Mega-Zelle war ortsfest; sie bewegte sich also während des Gewitters nicht weiter. Und sie war imstande, ein lokales Jahrtausendhochwasser zu verursachen, wie wir es uns bisher nicht vorstellen konnten.
Etwas Ähnliches gab es auch in Baden-Württemberg. Die Meteorologen, die Experten, der Deutsche Wetterdienst sagen uns voraus, dass wir so etwas in Zukunft noch öfter erleben werden. Die Sturzflut 2016 zeigt uns einmal mehr die gravierenden Folgen des Klimawandels. Es ist klar: Je wärmer es ist, desto mehr Wasser gibt es in der Luft, in der Atmosphäre; und je mehr Wasser in der Luft ist, desto stärker sind folglich die Niederschläge. Der Klimawandel, meine Damen und Herren, schickt uns die Boten voraus: das Hochwasser 2013, die Trockenheit 2015 und nun die Sturzflut 2016 – drei Boten mit völlig unterschiedlichen Gesichtern.
Deswegen ist Klimapolitik Existenzpolitik. Klimapolitik ist Verantwortungs- und Zukunftspflicht. Darüber müs
sen wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln Rechenschaft ablegen. Ich habe dem Hohen Haus am 2. Dezember 2015 in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der bayerischen Klimapolitik ausführlich vorgetragen:
(Florian von Brunn (SPD): Aber da müssen die anderen Kollegen auch mitziehen, bei der Klimapolitik! Zum Beispiel die Wirtschaftsministerin oder der Heimatminister!)
den Klimareport Bayern 2015, der vor einer Häufung extremer Wetterereignisse warnt; die Bayerische Klimaanpassungsstrategie, die wir nach den Erkenntnissen unseres Klimareports jetzt aktualisieren; das Klimaschutzprogramm Bayern 2050, das 170 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/2016 vorsieht; und, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2008 wurde über eine Milliarde Euro in Klimaschutz, Energie und Innovation investiert. Vor allem nenne ich – das ist ganz wesentlich – unser historisches HochwasserschutzAktionsprogramm 2020plus: 3,4 Milliarden Euro stark ist es. Es enthält umfangreiche Zuschüsse für den kommunalen Hochwasserschutz. Vieles andere mehr habe ich in dieser Regierungserklärung ausgeführt.
Wir werden in ganz Deutschland für unsere Agenda respektiert. Sie bringen jetzt zum Beispiel den Streit um die Windkraft in Verbindung mit Simbach und mit Triftern, Herr Hartmann. Das empfinde ich als herzlos und vollkommen unangebracht.
Politische Bundesliga wäre es, endlich anzuerkennen: Bayern ist Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): Stimmt doch nicht mehr! – Florian von Brunn (SPD): Also das müssen wir wirklich mal einer kritischen Prüfung unterziehen, Frau Kollegin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von dem Staatsmann Perikles stammt der Ausspruch: "Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein." Ich sage mit Bezug auf den Hochwasserschutz: Es kommt auf beides an, auf die Vorhersage und auf die Vorbereitung. Wir analysieren jetzt das aktuelle Ereignis auf das Genaueste; und wir wollen unsere bewährte Hochwasserschutzstrategie um eine neue, starke Säule für Sturzfluten ergänzen. Wir stehen damit ganz fest an der Seite unserer Kommunen.
Der Dreiklang aus Warnung, Beratung und Förderung soll unsere weiteren Maßnahmen prägen. Wir verbessern die Warnung vor Sturzfluten. Wir stellen den
Kommunen unsere Experten der Wasserwirtschaft zur Seite für eine enge Beratung darüber, welche neuen Risiken durch Sturzfluten es gibt und wie wir die Menschen am besten schützen. Wir legen neue Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten für die kommunalen Gewässer auf, und ich ermutige die Gemeinden, die vorhandenen Fördermöglichkeiten noch viel stärker auszuschöpfen. Wir vergeben derzeit rund 23 Millionen Euro im Jahr an Fördermitteln für kommunalen Hochwasserschutz, für Hochwasserschutzprojekte. Da ist noch Luft nach oben; da gibt es keinen Antragstau. Deshalb wollen wir die Kommunen auffordern und ermutigen, diese Fördergelegenheiten wahrzunehmen.
Wir stehen als Partner zu unseren Kommunen, sowohl bei der Bewältigung der Gegenwart als auch beim Einsatz für eine lebenswerte und sichere Zukunft. Wir werden schnellstmöglich ein umfangreiches Konzept vorlegen, um die Gemeinden im Kampf gegen Sturzfluten noch besser zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute ein überparteiliches Signal aus diesem Haus aussenden, das lautet: Wir sind nur gemeinsam stark für die Menschen in unserem Lande.