Wir müssen konsequent den Aufenthalt derjenigen beenden, die keine Bleibeperspektive haben, und denjenigen, die bei uns bleiben – auf Zeit oder auf
Dauer –, müssen wir Integrationsangebote machen. Wir haben uns wie kein anderes Land engagiert: 550 Millionen Euro für ein Integrationspaket. In den meisten SPD-regierten und grün regierten Ländern finden Sie in den Haushalten diesbezüglich nur heiße Luft, meine Damen und Herren.
Diesen Weg werden wir fortsetzen. Die Leute sollen eine Chance bekommen. Wir müssen Integration aber auch einfordern. Es kann nicht dem Belieben des Einzelnen überlassen sein, ob er sich hier integrieren will oder nicht. Deshalb muss dies verpflichtend sein, und deshalb muss es auch Sanktionen für diejenigen geben, die sich dieser Integration verweigern, und zwar bis dahin gehend, dass sie dieses Land auch wieder verlassen müssen.
Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Deutschland tun. Wer dies will, muss in ein Land gehen, in dem die Scharia gilt, damit wir uns hier ganz richtig verstehen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier ein klares Konzept. Die Opposition hat das nicht. Die Opposition springt bei diesen Themen. Ihre Haltung ist völlig anders als noch vor ein paar Jahren. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie über die Leitkultur reden, habe ich oft den Eindruck, dass viele von Ihnen Bayern verändern wollen, weil Ihnen die Zustände in Bayern und die Meinung der Bevölkerung nicht passen. Herr Rinderspacher, das würde mir auch nicht passen, wenn ich auf 15 % zugehe. Deswegen können Sie sich unter Leitkultur und bayerischer Lebensart ganz wenig vorstellen.
Aber ich sage Ihnen: Wir werden es nicht zulassen, dass sich dieses Land in kurzer Zeit total verändert. Die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt. Die CSU wird sich dafür einsetzen. Darauf können sich die Menschen in Bayern verlassen.
Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich eine Delegation aus Ägypten begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Minister Dr. Moustafa Madbouli und seine Delegation. Herzlich willkommen!
Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt und gute Gespräche. Wir wissen: Sie haben viele Probleme zu lösen. Alles Gute für Sie!
Jetzt darf ich Herrn Kollegen Taşdelen für die SPDFraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Zellmeier hat den Pressespiegel angeführt. Ich konnte in den letzten Tagen dem Pressespiegel entnehmen, dass die CSU davon spricht, dass wir in den nächsten Jahren für die Integration mehr ausgeben werden als andere Bundesländer. Dabei wurde ein Betrag von über 500 Millionen Euro genannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Kreuzer, lieber Herr Zellmeier, davon werden in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro für zusätzliche Staatsbedienstete, inklusive Lehrerinnen und Lehrer, und 240 Millionen Euro für den Wohnungsbau verwendet.
Artikel 6 Ihres Integrationsgesetzes besagt, dass alle Kinder in Kindertageseinrichtungen zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren sollen. Ein zentrales Element der christlich-abendländischen Kultur ist die Wahrheit. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben wollen, müssen wir Folgendes sagen: Die CSU hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt, den öffentlichen Dienst richtig auszustatten. Dies gilt vor allem für die Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern.
Die Polizei fordert schon seit vielen, vielen Jahren mehr Personal. Sie haben die GBW verhökert. Sie versuchen jetzt, so zu tun, als sei die Aufarbeitung Ihrer Versäumnisse in den letzten Jahren eine Integrationsmaßnahme.
(Beifall bei der SPD – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Von welchem Land sprechen Sie, Herr Kollege? Bayern ist es nicht! – Ingrid Heckner (CSU): Rot-Grün hat 16.000 Lehrkräfte abgebaut!)
Frau Ministerin Müller, Sie haben die Frage gestellt, warum wir als Opposition diesem Integrationsgesetz nicht zustimmen könnten. Ich würde ja gerne einem Integrationsgesetz zustimmen, wenn dieses Gesetz seinen Namen verdienen würde. Ich habe tatsächlich dieses Gesetz von vorn bis hinten und von hinten bis vorne gelesen. Ich habe aber keine zusätzlichen An
Natürlich wollen wir, dass sich jeder, der zu uns kommt, integriert. Wir erwarten auch von jedem, der zu uns kommt, dass er sich integriert. Nach unserem Selbstverständnis müssen wir aber Angebote machen, damit sich die Menschen bei uns integrieren können. Ihr Gesetz ist substanzlos und reine Symbolpolitik.
Es schafft keine zusätzlichen Angebote. Das, was Sie als zusätzliches Angebot darstellen, wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist eine reine Symbolpolitik. Auf wichtige Säulen, zum Beispiel auf soziale Gerechtigkeit oder gesellschaftliche und politische Teilhabe, gehen Sie überhaupt nicht ein. Eine Teilhabe kommt nicht von allein. Das muss gesetzlich geregelt werden. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. Deshalb ist Ihr Entwurf im Grunde genommen auch kein richtiges Gesetz, sondern enthält lediglich irgendwelche symbolpolitischen Parolen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist der Versuch, Bayern für Migrantinnen und Migranten unschön zu machen; es gefährdet das gute Miteinander.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich jetzt noch Herrn Kollegen Streibl das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern liegt im Herzen Europas, am Kreuzungspunkt vieler Wege und Einflüsse. Bayern war schon immer ein empfangendes, aber auch ein schenkendes Land. Bayern war immer schon eng mit dem lateinischen Süden verbunden. Über 400 Jahre lang war der Boden, auf dem wir jetzt stehen, römische Provinz.
Erst im 19. Jahrhundert gab es einen norddeutschen, kleingeistigen Zug, der versuchte, Grenzen aufzuzeigen und zu setzen. Dieses Bemühen gipfelte in dem Spruch: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das kann nicht unser Spruch hier sein. Wir sind geprägt von der Liberalitas Bavarica, von der bayerischen Freizügigkeit und der bayerischen Großzügigkeit, wie das seit Mitte des 18. Jahrhunderts über dem Portal der Kirche in Polling steht.
Meine Damen und Herren, dieser Geist muss die Integration in Bayern tragen und leiten. Er soll uns auch in der Diskussion hier im Hause tragen und leiten. Integration ist die Grundvoraussetzung, um das friedliche soziale Zusammenleben in unserem Lande zu sichern und den Menschen eine Teilhabe in der Gesellschaft zu geben. Jeder soll den Raum haben, in dem er sich selbst verwirklichen kann. Leben und leben lassen, das ist der Kern unserer bayerischen Lebensart. Diese zielt darauf ab, dass wir die Einheit in unserer Gesellschaft erhalten, dass es keine Spaltung in der Gesellschaft und keine Parallelgesellschaften gibt.
Der Erhalt der bayerischen Freizügigkeit und der Toleranz muss das Ziel aller unserer Integrationsbemühungen sein. Dieses Ziel fußt letztlich auf den gemeinsamen europäischen Werten, auf der europäischen Wertebasis, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist: Zunächst gilt das Primat der Vernunft, die uns leiten muss. Ebenso gilt die Achtung vor den individuellen Menschenrechten. Wir leben in einem säkularen Staat, der weltanschaulich neutral ist. Diese weltanschauliche Neutralität muss gewahrt bleiben und von jedem anerkannt werden. Schließlich haben wir einen gesellschaftlichen Pluralismus, der Toleranz erfordert. Meine Damen und Herren, auf dieser Basis hat Bayern über die letzten Jahrhunderte hinweg Reichtum an Kultur, Gesellschaft und Traditionen gepflegt und erhalten.
Diese Spielregeln müssen wir zu unseren Spielregeln machen und zu den Spielregeln derer, die zu uns kommen. Wo passiert dies? – Das passiert nicht hier im Hohen Hause, auch nicht in einem Ministerium, sondern vor allem in den Dörfern, in den Städten und in den Gemeinden. Dort vollzieht sich die Integration. Dort sind die Menschen aufgerufen, aufeinander zuzugehen, miteinander zu leben und sich gegenseitig zu stützen. Dies muss in ein solches Gesetz aufgenommen werden. Dann ist es nämlich egal, welche Kultur letztlich darüber steht. Es wird dann die Kultur des menschlichen Miteinanders und des menschlichen Respekts sein. Das muss von jedem verlangt und eingefordert werden.
In diesem Sinne finde ich die kommenden Diskussionen spannend. Es wird eine bewegte Zeit werden, aber ich hoffe, wir können am Ende etwas Gutes für unser Land schaffen, wenn wir alle ein Stück weit aufeinander zugehen.
Vielen Dank. – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat noch 1 Minute und 28 Sekunden an Redezeit. Frau Kollegin Kamm möchte diese Zeit noch nutzen, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Um eine gute Integrationspolitik in Bayern zu machen, müssen wir sachlich sein und bei der Wahrheit bleiben.
Frau Ministerin, Sie müssten es doch besser wissen. Sagen Sie nicht immer, nach Bayern seien 1,1 Millionen bzw. über Bayern seien 1,1 Millionen Flüchtlinge eingereist. Es gab sehr viele Doppelregistrierungen, und es sind sehr viele Menschen durchgereist. Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bestätigen gerne, dass es um die 800.000 Menschen waren.
Bei der Wahrheit und bei der Sachlichkeit sollten wir auch bleiben, wenn wir den Begriff Integration in dem Gesetzentwurf eines Integrationsgesetzes benützen. Was ist Integration? – Integration ist die Leistung eines Menschen, der zu uns gekommen ist. Er muss dazu sehr viel tun. Er muss Deutsch lernen und muss sich orientieren. Integration ist eine irreversible Leistung eines einzelnen Menschen. Letztendlich kann nicht der Staat integrieren, sondern der Einzelne muss das selbst tun. Dazu müssen wir einen geordneten Rahmen schaffen. Diesen Rahmen könnte unser Gesetzentwurf bilden. Der Entwurf Ihres Gesetzes nennt sich etikettenschwindlerisch Integrationsgesetz, ist aber nur ein Sanktions- und Drohgesetz. Herr Kreuzer, das tut mir schrecklich leid.
Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Müller um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Frau Kamm! Wenn wir von 1,1 Millionen Menschen sprechen, dann sprechen wir dabei von der Anzahl der durch EASY registrierten Menschen. Im letzten Jahr kamen aber weitaus mehr, als registriert worden sind. Die Menschen kamen in Deutschland an, die meisten davon kamen in Bayern an. Wir in Bayern haben dafür gesorgt, dass die Menschen bundesweit und bayernweit verteilt worden
sind. Wenn sie in Bayern untergebracht worden sind, dann haben wir dafür gesorgt, dass sie gut untergebracht worden sind.