Die Welt ist nicht in Ordnung! Bringen Sie Ihre Welt, was die Landwirtschaftspolitik betrifft, in Ordnung! Machen Sie dieses Dreieck der Zwietracht in Ihrer politischen Gliederung zunichte, sprechen Sie mit einheitlicher Stimme, und widersprechen Sie sich nicht ständig. Sie schaffen sich Freiräume dadurch, dass Sie sich immer dafür entschuldigen, dass der jeweils andere etwas gesagt hat, was Sie nicht wollen.
Damit komme ich zu den eigentlichen Maßnahmen. Sie sprechen von 100 Millionen Euro. Richtig, das ist nicht schlecht. Allerdings müssen wir davon schon einmal 78 Millionen Euro für die Unfallversicherung bzw. für die Berufsgenossenschaft abziehen. Dann bleiben insgesamt noch 23 Millionen Euro. Nach dieser Rechnung kommen bei den Milchviehhaltern 8 Millionen Euro an. Unser geschätzter Kollege
Füracker hat davon gesprochen, dass 1 Cent Preisverfall in Bayern pro Jahr einen Schaden in Höhe von 80 Millionen Euro bei der Erwirtschaftung verursache. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese 8 Millionen Euro, die den Milchbauern so oder so zugutekommen, gerade einmal 0,1 Cent Preisverfall decken. Einfacher und plakativer gerechnet: Jeder Betrieb erhält dadurch 200 Euro in diesem Jahr.
Meine Herren, es ist schön, wenn die Bauern etwas in die Hand bekommen. Wenn sie jedoch ein Mikroskop in die Hand nehmen müssen, um das, was sie bekommen, zu erkennen, ist das keine Hilfe, sondern, mit Verlaub, eine Verarschung. Das können wir so nicht durchgehen lassen. Klar ist, dass diese Liquiditätsbeihilfen die Probleme teilweise lindern. Sofern höhere Kredite bezuschusst werden sollen, ist das ein weiteres Drehen an der Preisspirale. Damit wird zwar eine Stundung ermöglicht, aber die Schulden bleiben.
Wir müssen noch das Agrarmarktstrukturgesetz regeln, das insoweit geändert wird, als die Vereinbarungen zwischen Molkereien, Bauern und Produzenten für sechs Monate freigegeben und flexibel gestaltet werden können. Aber, meine Herren, sechs Monate sind zu wenig. Das ist Flickwerk. Das zeigt Ihre Hilflosigkeit in diesem Zusammenhang. Ihre Hinhaltepolitik, Ihre passive Politik und Ihre Beschwichtigungspolitik sind leider Gottes gescheitert. Herr Schöffel, neulich haben Sie vor Bäuerinnen und Bauern in Passau mit Vorruhestandsregelungen argumentiert. Das ist in diesem Zusammenhang blanker Hohn.
Wir müssen es erreichen, dass die Milchmengen reduziert werden. Die Maßnahmen, die Sie dafür nennen – sie beinhalten das Einwirken auf Europa –, sind dafür durchaus geeignet und zielführend. Dagegen haben wir gar nichts. Jetzt muss aber mit dem Geplänkel Schluss sein. Wir stimmen allem zu, was der Sache dient. Ihrem Dringlichkeitsantrag stimmen wir zu, weil Sie darin Maßnahmen befürworten, die Sie vorher abgelehnt haben. Wir sehen das positiv, da Sie aus unseren Anträgen offenbar gelernt haben.
Wir stimmen Ihrem Dringlichkeitsantrag zu, weil wir hoffen, dass Sie Ihren Landwirtschaftsminister politisch unterstützen und ihn nicht als einsamen christsozialen Rufer im Milchmeer stehen lassen werden. Wirken Sie auf Ihren Bundeslandwirtschaftsminister ein, damit er endlich die Hand an die Wurzel des Übels legt. Er hat in dieser Frage bis zum heutigen Tage hin und her laviert. Das Geld, das in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt worden ist, wurde noch nicht in den Haushalt eingestellt. Bundesland
wirtschaftsminister Christian Schmidt hat gegenüber der Agrarministerkonferenz am 18. April geäußert, er sei mit dieser Forderung unglücklich.
Sie glauben immer noch, wir könnten das markttechnisch regeln, und Sie glauben, es sei nur ein Bestandteil von sozialer Marktwirtschaft enthalten. Das ist nicht der Fall. Deswegen ist Ihre Entscheidung für Freiwilligkeit statt Pflicht falsch. Jetzt ist soziale Marktwirtschaft angesagt, und soziale Marktwirtschaft läuft nur dann, wenn der Staat korrigierend eingreift, wo es hapert. Das ist der Markt, das sind die Mengen, und in diesem Zusammenhang unterstützen wir alle Anträge, die in diese Richtung gehen.
Die Forderungen im Antrag der GRÜNEN sind sehr weitgehend und tief, ohne dass sie entsprechende gesetzliche Grundlagen aufweisen, aber auch diesen Antrag unterstützen wir. – Die FREIEN WÄHLER scheuen sich ebenso klientelbezogen, Milchmengen als solche konkret zu bezeichnen.
Ja, Mengenreduzierung, aber freiwillig. Die Freiwilligkeit ist natürlich ein Problem. Aber auch darin unterstützen wir Sie, weil wir nicht glauben, dass dieses Thema geeignet ist, einem parteipolitischen Gezänk ausgesetzt zu sein, wenn wir weiter miteinander diskutieren. Wir müssen feststellen: Wir müssen gemeinsam handeln. Wir sind gemeinsam an der Bundesregierung beteiligt. Wir sind inhaltlich teilweise nicht so weit voneinander entfernt. Nur, bekennen Sie sich einmal zu den Grundsätzen und dazu, dass es so, wie es jetzt ist, mit der Freiwilligkeit nicht mehr weiter geht. Wir haben das zwei Jahre lang versucht, und es hat zwei Jahre lang nicht funktioniert. Wir können nicht mehr warten.
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Milchbauern herrscht Endzeitstimmung. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen, und das kann auch jeder bestätigen, der draußen unterwegs ist und einzelne Höfe und Milchbauernveranstaltungen besucht. Die Betriebe leben auf Kosten der Substanz. Sie geben Geld mit, weil sie hoffen, dass die Krise irgendwann zu Ende sein könnte, vielleicht der Junior weitermacht oder aus ähnlichen Gründen. Wir sehen aber: Die
Rahmenbedingungen führen diese Milchwirtschaft direkt an die Wand. Wir von der Politik müssen die Rahmenbedingungen so verändern, dass eine Zukunft für die bäuerliche Milchwirtschaft in Bayern und Deutschland möglich ist.
Ich glaube, es ist klar, dass das Ziel definiert werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass die Krise, die in unseren Augen bei den Milchbauern herrscht, an anderer Stelle nicht als Krise gesehen wird; denn die 100 Millionen Euro, die allein in Bayern den Bauern auf der Milchabrechnung fehlen, werden andernorts in die Tasche geschoben. Davon profitieren der große Einzelhandel und andere, zum Teil vielleicht auch die Verbraucher. Allerdings werden Letztere am Ende die bittere Rechnung bekommen. Diese Krise ist eine Krise der bäuerlichen Landwirtschaft, und diese Krise ist politisch so gewollt. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es gibt Beteiligte, die es genau so wollen. Das ist der große Lebensmitteleinzelhandel, der mit Dumpingpreisen die Märkte beherrscht, weil die Verantwortlichen wissen, dass die Bauern teilweise nicht anders können, sondern liefern müssen. Sie müssen häufig liefern, weil sie mit Fördergeldern Ställe hochgezogen haben und jetzt noch in jahrelangen Lieferverpflichtungen stecken. Die Bank verbietet ihnen, den Betrieb stillzulegen. Sie müssen liefern, obwohl sie draufzahlen, aber der Laden muss laufen. In erster Linie steigen die Betreiber mittelgroßer Betriebe aus, bei denen junge Menschen einer anderen Tätigkeit nachgehen und irgendwann den Spuk nicht mehr mitmachen wollen.
Trotzdem gilt: Diese Krise der bäuerlichen Landwirtschaft ist an anderer Stelle gewollt. Deshalb wird auch auf Bundesebene so gearbeitet, wie gearbeitet wird. Daher wird auf Bundesebene vom Agrarminister Schmidt verhindert, an das Thema Mengenreduzierung heranzugehen, weil die Milchindustrie das nicht will, weil andernfalls der billige Rohstoff Milch teurer würde und eventuell die Gewinne für die Milchindustrie zurückgehen würden. Deshalb wurde der Milchgipfel von diversen Marktbeteiligten aus der Agrarindustrie – ich will die Namen gar nicht aufzählen – gesteuert, ohne dass Vertreter des BDM anwesend gewesen sind. Für die läuft der Laden in die richtige Richtung.
Aus unserer Sicht müssen wir deswegen Folgendes tun: Zuerst muss das Ziel definiert werden, die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten. Wir haben 32.000 Betriebe. Ich will nicht, dass wir in fünf Jahren in Bayern nur noch 10.000 Betriebe haben, die dann auch noch der Bank gehören. Wir wollen die bäuerliche Milchwirtschaft erhalten, und diese soll ihr Einkommen überwiegend am Markt erwirtschaften können und nicht zu 50 % unter den Entstehungskosten
produzieren müssen, um dann mit Sozialhilfe und Almosen auf Kosten der Steuerzahler über Wasser gehalten werden zu müssen, damit sie für die Milchindustrie billig produzieren kann.
Wir müssen die Märkte in Ordnung bringen. Das bedeutet für mich, Herr Minister: Wir müssen auf europäischer Ebene zumindest den ernsthaften Versuch unternehmen, die Menge gegen Entschädigung zu reduzieren. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie das wollen. Aber der Bundesminister Schmidt will das nicht mehr. Ich war in Neustadt an der Aisch bei den Milchbauern. Der Herr Minister ist dann, von vier Bodyguards umzingelt, dazugekommen. Ich nehme an, er hat befürchtet, die Kuh würde ihm – ich glaube, sie hat Zilly geheißen – die Hörner hineinstürzen. Er ist auf jeden Fall mit vier Mann aufmarschiert und hat nur zynische Äußerungen von sich gegeben. Er hat gesagt, die Bauern seien an der Überschussproduktion selbst schuld. Er hat mit keinem Ton die Mengenreduzierung angesprochen. Auch beim Milchgipfel ist dieses Thema nicht verfolgt worden. Er hätte es zumindest auf europäischer Ebene versuchen müssen. Er tut es aber nicht, weil diejenigen, für die er arbeiten muss, das nicht wollen. Das ist die Milchindustrie und Co. Das müssen wir so feststellen.
Deshalb fordern wir eine Mengenreduzierung auf europäischer Ebene gegen zeitweilige Entschädigungen. Ich garantiere Ihnen: Wenn auf europäischer Ebene ein 500-Millionen-Aufkauf-Programm aufgelegt würde und – um nur einmal zwei Zahlen in den Raum zu stellen – die Milchmenge für 20 Cent vom Markt aufgekauft würde, dann müssten die Supermarktketten bei den Verhandlungen sofort anders agieren, weil sie sonst Lieferengpässe befürchten müssten. Der Lebensmitteleinzelhandel müsste reagieren und müsste höhere Abschlüsse akzeptieren. Wenn wir das aber nicht anstreben, läuft es in die falsche Richtung.
Genauso müssen wir endlich die marktbeherrschende Stellung der Konzerne zurückdrängen. Wir haben über die Fusion von Tengelmann und Edeka diskutiert, die die CSU im Agrarausschuss abgelehnt hat, während sie ihr im Wirtschaftsausschuss zugestimmt hat. Der SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat daraufhin dieser Fusion trotz Warnungen der Kartellbehörde zugestimmt. Damit hat er eine noch größere Marktmacht der Konzerne geschaffen. So, wie es auch im Schachspiel ist, bei dem die Bauern als Erste verheizt werden, ist es derzeit auch bei dieser Agrarpolitik: Sie gestalten die Verhältnisse so, wie es für Sie passt, also nach dem Motto: billiger Rohstoff und Gewinne erwirtschaften. Die Bauern werden schon noch ein paar Jahre auf Kosten der Substanz wirtschaften, und wenn nicht, dann gibt es wieder Fördergelder, mit denen ein paar junge Bauern wieder große Ställe
An dieser Stelle muss ich auf das Versagen des Agrarministers Schmidt hinweisen. Ich habe ihn in Neustadt an der Aisch erlebt. Das, was dieser Herr von sich gegeben hat, war ein Totalausfall. Dieser Mann ist ein Totalversager. Er ist ein Totengräber der bäuerlichen Milchwirtschaft in Bayern. Diesen Mann müssen Sie zurückpfeifen. Wenn dort Personen mit anderer Couleur sitzen würden, dann würde man in Bayern einen Bauernaufstand organisieren. Weil er ein Schwarzer ist, schaut man vielleicht ein bisschen durch die Finger. Dieser Agrarminister Schmidt in Berlin ist ein Totalversager und ein Totengräber der bäuerlichen Landwirtschaft.
Noch mal: Runter mit der Menge auf EU-Ebene, Mengenreduzierung durch Entschädigung, eine Korrektur der Marktmacht zugunsten der Bauern und keine weitere Konzentration an dieser Stelle. Das sind unsere Forderungen an Sie.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Aiwanger, bereits vorhin sind auch von Ihnen konkretere Aussagen gefordert worden. Sie wollen Steuergelder nicht für Betriebe in der Krise einsetzen und nicht für entsprechende Programme, sondern für Entschädigungen, wenn nicht produziert wird. Ich möchte wissen: Was machen Sie, wenn der Markt wieder im Gleichgewicht ist? Wollen Sie eine Quote einführen? Wollen Sie dem Markt bis zur nächsten Krise freien Lauf lassen? Wollen Sie dann wieder solche Aktionen starten?
Genau so. Wenn es brennt, kommt die Feuerwehr. Wenn der Brand gelöscht ist, kann die Feuerwehr wieder heimgehen.
Vorhin haben wir bereits aufgeschlüsselt bekommen, wo das Geld aus Ihrem 100-Millionen-Euro-Programm ankommt. Selbstverständlich akzeptiere ich diesen Mitnahmeeffekt. Wenn Geld da ist, um Sozialversicherungsbeiträge zu senken – okay. Das reicht aber nicht. Wir müssen mit vorhandenem Geld an einem Hebel ansetzen, der einen größeren Effekt hervorruft.
Der Effekt ist dann größer, wenn dem Markt signalisiert wird, dass die Politik an der Seite der Produzenten steht. Liebe Aldis, Lidls & Co., wir dulden nicht, dass ihr denen für 20 Cent die Milch abpresst. Wir steigen ein und kaufen von der EU-Milchmenge in Höhe von 150 Millionen Tonnen für 500 Millionen Euro ein paar Prozent raus. Dann werden bei diesen Herrschaften die Alarmglocken klingeln. Sie werden bessere Verträge abschließen. Die Situation wird besser werden. Vielleicht werden bis dahin die Sanktionen gegen Russland gelockert. Wenn die Krise vorbei ist, wird man dem Markt natürlich wieder freien Lauf lassen. Wenn wieder eine Krise kommt, wird man neu reingehen – ganz logisch.
Danke schön, Herr Kollege Aiwanger. – Jetzt hat sich noch einmal Frau Kollegin Sengl zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Lieber Herr Kollege Aiwanger, ich glaube, das System funktioniert ganz sicher nicht. Sicher sind die Steuerzahler nicht bereit, diese Schwankungen hinzunehmen, nach dem Motto: Wenn wir eine Krise haben, müssen wir wieder zahlen. Wenn wir keine Krise haben, zahlen wir nicht mehr. Das geht sicher nicht.
Das sind Steuergelder von der EU in Form von Zahlungen. Dort gibt es die erste Säule und die zweite Säule. Mit der zweiten Säule können wir sehr viele Umweltprogramme finanzieren. Wir setzen uns massiv für die Umschichtung ein. Wir sollten der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, anders zu produzieren, um sich andere Märkte zu erschließen. Es ist ein Hohn und zeugt von großem Marktversagen, wenn Biomilch aus Schweden eingeführt wird. Liebe Leute, es tut mir leid. Was soll das eigentlich? Rund 50 % der Biomilch, die deutschlandweit getrunken wird, wird in Bayern produziert. Wir könnten auch noch mehr produzieren. Dann müsste man vielleicht keine schwedische Biomilch mehr einführen.
Ich verstehe nicht, warum sich alle dagegen wehren. Der Markt will es, und der Verbraucher will es. Der Markt soll doch bitte bedient werden. Dort ist die Wertschöpfung wesentlich höher und besser. Das ist einfach Fakt. Dort passt der Preis, obwohl er auch besser sein könnte. Jeder Biobauer könnte auch noch mehr haben. Im Grunde genommen passt da der Preis. Der Preis ist stabil. Der hohe Verkaufspreis schlägt sich auch in einem besseren Milchauszah
lungspreis für die Bauern nieder. Das ist auch der Sinn des Ganzen. Ich verstehe nicht, warum bloß immer herumgedoktert wird. Man muss doch langfristige Möglichkeiten schaffen. So wie jetzt funktioniert es einfach nicht. Man sieht doch, dass sich das Ding irgendwann selber an die Wand fährt.
Es ist unsere politische Aufgabe, die Steuergelder, die wir zur Verfügung haben, so zu leiten, dass wir den Betrieben auf lange Sicht Möglichkeiten eröffnen. Wir sollten nicht kurzfristig irgendwelche finanziellen Pflaster drauf pappen.
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. – Abschließend hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Brunner das Wort.
Herr Präsident, ich habe gehofft, dass heute hier anstelle des Wassers Milch stünde. Ich hätte sie gerne getrunken. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen momentan eine leidenschaftliche Diskussion über die Landwirtschaft und insbesondere über die Milch. Gleichzeitig melken unsere Bauern ihre Kühe zurzeit mit viel Arbeit und Aufwand, aber vermutlich mit schlechter Stimmung, damit sie dieses gesunde und natürliche Produkt allen Milch- und Milchproduktliebhabern wie gewohnt zur Verfügung stellen können.
Ich freue mich auf der einen Seite, dass das Thema Landwirtschaft im Parlament wieder einen breiten Raum einnimmt. Der Grund hierfür besorgt mich jedoch, weil eine Produktkrise mit begleitender Preisabsenkung die Ursache ist. Zu Recht hat man vorhin davon gesprochen, dass wir bei verschiedenen Produkten eine besorgniserregende Preisentwicklung haben. Natürlich spielt die Milch in Bayern schon deswegen eine dominante Rolle, weil 32.000 von 108.000 Betrieben Milch erzeugen. Damit wird ein Viertel der Wertschöpfung in der Landwirtschaft über die Milch generiert. Gerade in den absoluten Grünlandstandorten in Bayern ist eine Bewirtschaftung unzweifelhaft nur mit einer Veredelung über den Tiermagen möglich. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir nicht nur eine Krise in einer Branche, sondern im gesamten ländlichen Raum. Ich kann nur davor warnen, dass normale Strukturentwicklungen plötzlich in einen Strukturbruch münden. Ich bin überzeugt, die Attraktivität und Vitalität der ländlichen Räume würden nachhaltig darunter leiden. Alles, was wir im LEP festgeschrieben haben – möglichst gleich
wertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns –, würde Makulatur. Ich fürchte sogar, dass die Landflucht zunehmen würde. Der demografische Wandel würde sich verschärfen. Deswegen blicke ich sorgenvoll in die Zukunft. Wir müssen in der Tat alles tun, damit diese Krise nicht nur vorübergehend, sondern nachhaltig am besten gelöst wird.