Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Verlauf der Debatte nicht unbedingt wiedergibt, möchte ich zunächst einmal feststellen, dass zumindest aus meiner Sicht bei diesem wichtigen Thema große Einigkeit besteht. Wir sind uns in der Einschätzung, dass Richard Strauss der bedeutendste in Bayern geborene Komponist ist, völlig einig. Darin besteht Einigkeit.
Wir sind uns auch darin einig, dass die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das kulturelle Erbe von Richard Strauss sehr verantwortungsvoll pflegt, auch wenn es noch weitere Hausaufgaben zu erledigen gilt. Selbstverständlich sind wir uns auch darin einig, dass der Freistaat Bayern die Marktgemeinde GarmischPartenkirchen bei der Sicherung dieses Erbes unterstützt und auch weiterhin unterstützen wird. Ich möchte einige Punkte nennen; der Kollege Bachhuber hat sie schon angesprochen.
Der Freistaat Bayern unterstützt das Richard-StraussFestival seit seiner Gründung mit Mitteln der künstlerischen Musikpflege. Letztes Jahr ist der Zuschuss angehoben worden. Das Festival wird auch regelmäßig aus Mitteln des bayerischen Kulturfonds unterstützt.
Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Musikpflege im Nachtragshaushalt 2016 werden wir noch zu weiteren Verbesserungen kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich. Wir führen hierüber intensive Gespräche. Ich danke den Kollegen Bachhuber und Kühn, die sich sehr intensiv für das Festival einsetzen.
Gleiches gilt auch für das Richard-Strauss-Institut, das eine wichtige Aufgabe bei der wissenschaftlichen Forschung und Dokumentation des Erbes hat. Es hat eine ganz wichtige strategische Bedeutung auch für das Festival. Auch dieses Institut unterstützt der Freistaat Bayern seit seiner Gründung. Zurzeit beträgt der Zuschuss 125.000 Euro. Wir überlegen momentan, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können.
Im Ergebnis fordert uns der Antrag zu etwas auf, was wir sowieso machen. Der Freistaat Bayern wird das besondere Erbe des Komponisten Richard Strauss zusammen mit der Familie und der Kommune weiterhin pflegen. Wenn die Gespräche abgeschlossen
sind, werden wir dem Hohen Haus selbstverständlich gerne berichten. Ich danke an dieser Stelle zunächst einmal allen, die sich für die Bewahrung des Erbes von Richard Strauss einsetzen. Ich danke insbesondere der Familie und der Marktgemeinde GarmischPartenkirchen. – Ich hoffe, dass ich damit zur Beruhigung der Situation beitragen konnte.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Warum war dann die Zustimmung im Kunstausschuss so falsch?)
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung in einer Neufassung. Ich verweise insofern auf die Drucksache 17/11216. Der mitberatende Ausschuss – –
Wir stimmen ab. Können Sie jetzt vielleicht etwas ruhiger sein, damit jeder weiß, worüber abgestimmt wird?
Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat beantragt, über die Neufassung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst abstimmen zu lassen. Wer dem Antrag in der Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 18 und 19 komme, darf ich vorweg bekannt geben, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 27 keine Aussprache stattfinden zu lassen. Über den Antrag auf Drucksache 17/9858 – das ist der Tagesordnungspunkt 22 – soll aber namentlich abgestimmt werden. Ich gebe hiermit noch einmal eine namentliche Abstimmung bekannt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Salafismusprävention für Frauen und Mädchen stärken (Drs. 17/9604)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbau der Forschungsförderung im Themenbereich Salafismus (Drs. 17/9605)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erster Frau Kollegin Schulze für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind jung, sie heißen Elif, Andrea oder Sandra und leben in bayerischen Familien. Dann beginnt es: Erst schwärmen sie für die angeblichen Gotteskrieger, und dann machen sie sich auf den Weg zu ihnen nach Syrien. So hat es beispielsweise Elif Ö. aus Neuried gemacht, damals war sie 16 Jahre alt. Sie verschwand aus Bayern und meldete sich dann online aus Syrien. Sie berichtete dort von ihrem neuen Leben. Die Sicherheitsbehörden beobachteten ihre rasche Radikalisierung und stellten fest, dass sie nicht nur Opfer radikaler Terroristen ist, sondern inzwischen auch selbst aktiv bei Gleichaltrigen für die Ausreise nach Syrien in die Kampfgebiete wirbt. Das ist ein Problem.
Auch im Verfassungsschutzbericht 2015 steht, dass immer mehr Minderjährige sich vom IS angesprochen fühlen und sich auf den Weg in die Kampfgebiete machen. Ja, wir haben mittlerweile endlich ein Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus, aber dieses hat überhaupt nicht den besonderen Radikalisierungsweg von jungen Frauen und Mädchen im Blick. Es stimmt, der gewaltbereite Salafismus und Dschihadismus ist für Mädchen und Jungen gleichermaßen attraktiv. Die Anhörung, die wir auf unseren Antrag hin im letzten Herbst im Bayerischen Landtag durchgeführt haben, hat jedoch deutlich gezeigt, dass man sich mit der Radikalisierung von jungen Mädchen und Frauen besonders beschäftigen muss
und dass der sogenannte Islamische Staat auch versucht, gezielt junge Frauen und Mädchen anzuwerben.
Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung betont, dass es Besonderheiten bei den Anwerbeversuchen für Frauen und Mädchen gibt. So ist beispielsweise der Dschihadismus für Mädchen, die in konservativ-patriarchalen Familienstrukturen aufwachsen und ihre Persönlichkeit dort nur bis zu einem gewissen Grad entwickeln können, ein vermeintlich emanzipatorisches Angebot. Das hat sich weiterentwickelt, und mittlerweile tauchen im Internet immer wieder einmal Videos auf, in denen junge Frauen oder Mädchen in Kampfanzügen oder mit Waffen zu sehen sind. Gleichzeitig bietet die Ideologie des sogenannten Islamischen Staates den jungen Frauen ein sehr konservatives Bild und damit die vermeintliche Möglichkeit, sich im Rahmen einer konservativen Frauenrolle selbst zu verwirklichen, beispielsweise als Ehefrau an der Seite eines Kämpfers oder als Mutter seiner Kinder.
Das Problem mit der Radikalisierung junger Frauen und Mädchen ist – das haben die Expertinnen und Experten sehr deutlich gemacht –, dass diese Radikalisierung sehr lange im Verborgenen stattfindet. Das Umfeld, seien es Familie, Freunde oder auch die Schule, erfährt sehr lange nicht, dass sich das Mädchen radikalisiert, bis es, im wahrsten Sinne des Wortes, zu spät ist.
Wir haben deshalb, nachdem diese Informationen bei der Anhörung zu Tage traten, diesen Antrag gestellt. Wir möchten, dass im Rahmen des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus ein deutlicher Schwerpunkt auf die Radikalisierung von Frauen und Mädchen gesetzt wird. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte ich schon im Ausschuss nicht verstehen, warum man diesem Ansinnen nicht nachkommt. Ich bin deshalb auf die, hoffentlich neuen, Argumente gespannt und bitte um Zustimmung.
Mit unserem zweiten Antrag wollen wir ebenfalls etwas beheben, weil bei der Anhörung herauskam, dass noch etwas fehlt. In Deutschland gibt es nämlich im Vergleich zu anderen Ländern noch viel zu wenige Informationen darüber, wie Radikalisierungstendenzen gerade im Bereich Salafismus entstehen. Wir wollen wissen, was man dagegen machen kann und wie die Maßnahmen und Mechanismen sind. Deswegen fordern wir in unserem zweiten Antrag eine stärkere Forschungsförderung. Die Bayerische Staatsregierung soll sie anstoßen und unterstützen. Wir brauchen groß angelegte empirische Studien. In Großbritannien und in den Niederlanden beispielsweise gibt es sie bereits. Da ich, wie wahrscheinlich alle hier, davon ausgehe, dass wir dieses Problem leider noch länger haben werden, ist es sehr wichtig, dass wir bei die
sem Thema vorangehen und so viele Informationen wie möglich sammeln. Wir bitten deshalb, auch unseren zweiten Antrag zu unterstützen.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Reichhart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Frau Kollegin Schulze recht geben: Der Salafismus, der Islamismus ist sicherlich die größte Herausforderung für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft, für unsere Freiheit, für unsere Werteordnung, die wir derzeit haben. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dann wird einem manchmal angst und bange. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland 8.300 Salafisten. Allein in Bayern sind 630 Salafisten erfasst, die sich offen dazu bekennen. Die Salafisten berufen sich auf etwas ganz Altvorderes, eine Religion, die im Mittelalter stehen geblieben ist, die mit der Entwicklung unserer Gesellschaft nicht Schritt gehalten hat. Man sieht, dass diese Bewegung unsere Gesellschaft nach ihren Glaubensvorstellungen umgestalten will. Sie wollen unsere Gesellschaft umbilden; doch das dürfen wir als offene, als freie Gesellschaft auf keinen Fall dulden. Diese Umgestaltung der Gesellschaft hin zu einem gottgewollten Staat, zu einem Gottesstaat, zu einer gottgewollten Ordnung, ist unvereinbar mit unseren Grundwerten. Das ist unvereinbar mit unseren Verfassungspositionen. Unsere Verfassung soll nach Auffassung der Salafisten keine Geltung mehr haben. Deshalb müssen wir sie verteidigen. Die Gesellschaft muss zusammenstehen, wir müssen aktiv dafür eintreten.
In der jetzigen Zeit, in der aufgeheizten Debatte, die wir über den Islam und darüber führen, wie wir mit dieser Religion umgehen, muss man sich den Unterschied vor Augen halten, was den Islam vom Islamismus unterscheidet. Der Islam versteht den Koran als Offenbarung, bei den Islamisten ist der Koran eine Verfassung. Der Islam versteht die Sunna als Brauch, während sie bei den Islamisten zur verpflichtenden Lebensweise wird. Der Islam versteht die Scharia als persönliche ethisch-moralische Wertordnung, während sie bei den Salafisten zum politisch-gesellschaftlichen Gesetz wird. Das wird besonders deutlich beim Dschihad, der im Islam als persönliche Anstrengung der Gläubigen verstanden wird. Bei den Salafisten, bei den Islamisten hingegen wird er zum Gotteskrieg gegen Ungläubige. Insgesamt kann man sagen, der Islam ist eine Religion, während der Salafismus, der Islamismus die politische Ideologie eines geschlossenen Weltbildes ist, die wir ablehnen, die wir bei uns
nicht haben wollen. Wenn man sich dann anschaut, dass in den Fußgängerzonen Salafisten bei "Lies!"Kampagnen für den aktiven Beitritt werben, wie beispielsweise am vergangenen Wochenende, und dafür, dass unsere Staatsordnung geändert wird, dann müssen wir sagen: Wir müssen mit aller Härte des Gesetzes, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Wir müssen hart dafür kämpfen, dass dieses verfassungswidrige Verhalten bei uns in Bayern, bei uns in Deutschland keinen Platz hat.
Gleichzeitig muss aber auch eines klar sein: Der Islam hat wie das Christentum, wie das Judentum und wie alle anderen weltanschaulichen Religionen bei uns in Deutschland Religionsfreiheit verdient. Das gilt aber nicht für den Islamismus, und das gilt auch nicht für den Salafismus. Diese beiden Auslegungen müssen wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Denen muss unsere Gesellschaft, müssen wir alle, die wir hier sitzen, alle, die draußen sind, mit aller Kraft entgegentreten. Wir müssen stark dafür kämpfen, dass hier nichts passiert.
Wir können stolz darauf sein, was unser Verfassungsschutz, was unsere Polizei und unsere Justizbehörden leisten. Unsere Jugendämter, unsere Sozialstellen, die Schulen und alle staatlichen Einrichtungen stehen ganz klar in einer Linie. Wir wollen, dass alle Menschen, ob jung oder alt, unter keinen Umständen diesen islamistischen Verführern verfallen oder zu deren Opfern werden. Wir haben deshalb in Bayern auch etwas getan. Wir haben das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus geschaffen. Das ist deutschlandweit einmalig.
Doch, Frau Kollegin Schulze. Es bündelt die Arbeit aller Ressorts. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem Justiz-, Innen-, Sozial- und Kultusressort gemeinsam an einem Konzept arbeiten und strategische Schwerpunkte erarbeiten, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir dazu auch die Gesellschaft brauchen. Deshalb machen wir auch viel mit der Gesellschaft und arbeiten sehr stringent darauf hin.
Wir werden die Anträge der GRÜNEN ablehnen. Sie sind fachlich überholt, zum Teil sind sie auch inkonsequent. Ich beginne mit dem Antrag betreffend "Salafismusprävention für Frauen und Mädchen stärken". Das Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gliedert die Maßnahmen auf, und zwar in Prävention und
in Deradikalisierung. Bei der Prävention ist es uns besonders wichtig, eine Stigmatisierung zu vermeiden. Wir wollen nicht sagen: Wir greifen uns jetzt speziell die Mädchen heraus, oder: Wir greifen uns jetzt speziell eine Altersgruppe oder eine spezielle regionale Herkunft heraus. Wir wollen stattdessen Angebote für alle machen. Wir wollen allen jungen Menschen sagen: Leute, werdet nicht zum Opfer dieser Ideologen, rennt diesen Verrückten nicht nach, sondern vermeidet es unter allen Umständen, in deren Fänge, in deren Netz zu geraten. – Deshalb ist die Prävention so wichtig.
Bei der Deradikalisierung sieht es anders aus. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Deradikalisierung so erfolgen muss wie die Radikalisierung, und das heißt, individuell. Es gibt verschiedene Formen, es gibt nicht den einen Punkt, der jemanden zum Islamisten macht. Es sind vielmehr Prozesse, die sich entwickeln. Dort müssen wir spezifisch angreifen. Wir können nicht sagen, wir machen ein Frauenprogramm oder ein Männerprogramm. Auch unter Frauen und Männern gibt es Unterschiede. Deshalb gehen wir spezifisch heran und entwickeln spezielle Programme. Wir wollen nicht auf ein bestimmtes Geschlecht abstellen, sondern wir wollen das allgemein halten, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Das Gleiche gilt für den Antrag betreffend "Ausbau der Forschungsförderung im Themenbereich Salfismus". Wer sich mit den Studien beschäftigt, der sieht, dass wir schon sehr weit sind. Die Faktoren, wie und warum sich jemand radikalisiert, sind bekannt. Wir wissen, dass es nicht einen einzelnen Schlüsselfaktor zur Radikalisierung gibt. Die Forschung versucht deshalb auch nicht, die einzelnen Faktoren herauszuarbeiten, sondern sie analysiert Prozesse und Interaktionen, die bei dieser Radikalisierung eine Rolle spielen. Bayern ist auch Mitglied der Arbeitsgruppe Deradikalisierung und Prävention, die im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin angesiedelt ist. Dort findet die Feldarbeit statt. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, der sieht, dass dort viel über die Zusammenhänge erfolgt. Auch in Bayern haben wir einige Projekte, die in dieses Netzwerk einfließen, woraus wir wiederum unsere Information holen. Wir haben in Bayern das Forschungsprojekt "Demokratie leben!". Wir haben das Projekt "Salafismus in Deutschland: Forschungsstand und Wissenstransfer" der Universität Erlangen. Wir haben das Projekt "Islam in Bayern" der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Insoweit wird bereits in der Feldforschung sehr viel getan.
Die Grundlagenforschung darf sich aber nicht, wie es die GRÜNEN fordern, nur auf den Freistaat Bayern konzentrieren. Der Islamismus, der Salafismus ist ein
grenzüberschreitendes, globales Problem. Deswegen können wir nicht Mikrostudien durchführen, sondern wir müssen das Ganze betrachten. Darum werden wir auch den zweiten Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Liebe Kollegen der GRÜNEN, erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Ich bin froh, dass sich auch bei Ihnen inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Islamismus und Salafismus bekämpft werden müssen.