Wir brauchen vielmehr die Veränderung der Biopatentrichtlinie als ersten Schritt, der dann auf das völkerrechtliche Abkommen des Patentübereinkommens zu beziehen ist. Das ist der richtige Weg; dafür setzen wir uns ein. Eine Aufforderung dazu brauchen wir nicht mehr, weil wir bereits mitten in diesem Engagement sind. Sie können den Kollegen Maas gerne ergänzend auffordern; das würde uns freuen. Aber Sie werden hier auch einen omnimodo facturum vorfinden – einen also, der ohnehin schon auf dem Weg ist. Er wird sich sicher freuen, wenn er von der Sympathie der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag erfährt.
Herr Staatsminister, verbleiben Sie bitte am Rednerpult. – Frau Kollegin Sengl zu einer weiteren Zwischenbemerkung, bitte schön.
Herr Minister Bausback, wie soll ich die Ablehnung dieses Antrags interpretieren? Der Antrag lautet nämlich:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die Patentierung auf konventionell gezüchtete Pflanzen schnellstmöglich unterbunden wird.
Wenn Sie den Antrag ablehnen, heißt das: Die Staatsregierung lehnt es ab, sich dafür einzusetzen, dass die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen unterbunden wird.
Oder ich könnte es noch massiver interpretieren: Die Staatsregierung setzt sich für eine Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen ein. Das ist das Ergebnis der Ablehnung dieses Antrags.
Verehrte Frau Kollegin Sengl, Ihre Fraktion versucht bekanntlich oft, Dinge falsch zu interpretieren und andere in ein falsches Licht zu rücken.
Wenn Sie die Rede der Kollegin und meine Rede gehört haben, ist doch ganz klar, warum wir diesen Antrag ablehnen: Wir lehnen ihn ab, weil Sie damit reine Schaufensterpolitik betreiben und weil er gegenstandslos ist; denn die Bayerische Staatsregierung ist auf diesem Weg. Wir haben das, was in unseren Möglichkeiten steht, schon längst unternommen. Wir tun alles, um das am Laufen zu halten. Mehr kann man nicht tun. Deshalb ist eine Aufforderung gegenstandslos, und deshalb werden wir diesen Schaufensterantrag ablehnen.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Gisela Sengl (GRÜNE): Traurig, dass sowas – –)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. – Dürfte ich bitten, dass die Plätze für die Abstimmung eingenommen werden? – Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Tagesordnungspunkte 13 mit 15 zur gemeinsamen Beratung aufrufe, darf ich bekannt geben, dass für den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 eine namentliche Ab
Antrag der Abgeordneten Andreas Lotte, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. (SPD) Mieterrechte stärken: Mietspiegel und Modernisierungsumlage reformieren! (Drs. 17/9386)
Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Karl Freller u. a. (CSU) Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen (Drs. 17/10220)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren (Drs. 17/9758)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Lotte das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich spreche heute im Interesse aller Mieterinnen und Mieter. Damit spreche ich wohl im Interesse des Großteils der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
Wir als SPD-Fraktion fordern, dass die Bayerische Staatsregierung die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegels und der Modernisierungsumlage auf Bundesebene unterstützt. Wohnraum ist in vielen bayerischen Regionen sehr, sehr teuer geworden. Die geplanten Reformen zum Mietrecht dienen den vielen Menschen, die unter zum Teil vollkommen überzogenen Mietpreisen leiden. Für diese Menschen wird es immer schwieriger, Wohnraum zu angemessenem Preis zu beziehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schon lange nicht mehr nur das Problem von Einkommensschwachen, sondern zunehmend auch von Bürgern mit mittleren Einkommen, von Familien mit Kindern, von Alten und von Studenten. Dieses Problem hat sich leider in den letzten Jahren massiv verstärkt.
haben die Mieten in den bayerischen Städten extrem angezogen. In Ingolstadt sind sie um 37 %, in Augsburg um 22 %, in Nürnberg um 20 %, in Regensburg um 19 % gestiegen. Das darf nicht so weitergehen. In München sind es ebenfalls 19 %. Aber München ist hier ein Sonderfall; denn hier war das Ausgangsniveau der Mieten ohnehin schon sehr hoch. Auch wenn München schon immer relativ teuer war, so haben sich die Mieten in den letzten 20 Jahren doch nahezu verdoppelt. Auch in Rosenheim sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um über 30 % gestiegen, weil die Stadt für Pendler immer attraktiver wird und die Mieten in München mittlerweile nicht mehr zu bezahlen sind.
Die Mieten in Bayern steigen und steigen, und wir haben bisher kein wirksames Gegenmittel gefunden. Das belastet die Bürger enorm. Aber auch die Wirtschaft bekommt die Folgen zu spüren. Gemessen an dem Anteil, den die Haushalte für Wohnen ausgeben müssen, liegen mittlerweile drei der fünf teuersten Städte Deutschlands in Bayern. In Städten wie diesen lebt es sich auch für den Mittelstand immer schwerer. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung leidet unter viel zu hohen Mieten, und ein viel zu großer Teil der Kaufkraft fließt ins Wohnen.
Die Reform des Mietspiegels und der Modernisierungsumlage ist eine wichtige Voraussetzung, um eine Verbesserung zu erreichen. Die extremen Mietpreissteigerungen der letzten Jahre in bayerischen Städten spiegeln die dramatischen Verhältnisse auf den Wohnungsmärkten wider. Sie zeigen aber auch, warum wir solidere Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln brauchen. Der Beobachtungszeitraum, der bei der Erstellung eines Mietspiegels zugrunde gelegt wird, sollte deswegen eben nicht nur die letzten vier Jahre umfassen, sondern mindestens die letzten acht Jahre; denn die Mieten sind gerade in den letzten vier Jahren massiv gestiegen. Die stark überzogenen Entwicklungen fließen über Gebühr und nicht repräsentativ in den Mietspiegel ein. Wir haben damit keinen Mietspiegel mehr, sondern letztendlich einen Mieterhöhungsspiegel.
Wenn man die letzten acht Jahre für den Mietspiegel betrachten würde, würde das in München zum Beispiel dazu führen, dass die Miete um über 1,40 Euro pro Quadratmeter weniger stark steigen würde. Ich finde, das ist für die Mieter eine angemessene, aber auch wichtige Entlastung. Kein Vermieter müsste deswegen befürchten, zu wenig an seinem Eigentum zu verdienen.
Ein weiterer zentraler Aspekt bei der Mietrechtsreform ist die Beteiligung an den Modernisierungskosten. Bisher dürfen bis zu 11 % der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Plan der Bundesregierung, die Höchstgrenze zu senken. Im Moment wird ein Anteil von 8 % diskutiert. Der Schutz der Mieter muss in dieser Situation der angespannten Wohnungsmärkte aber absolut vorrangig sein. Der Schutz der Mieter sollte auch das Ziel dieses Hohen Hauses sein.
Ich möchte an die Bayerische Verfassung und den Anspruch auf eine angemessene Wohnung für jede Bürgerin und jeden Bürger in Bayern erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, wenn ich mir Ihre Anträge anschaue, kommen mir ernsthafte Zweifel. Im Antrag der CSU-Fraktion wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, dass – ich zitiere – "die … Interessen der Vermieter angemessen berücksichtigt werden". – Das ist doch unglaublich.
Gleichzeitig verweigern Sie einem öffentlichen Träger wie der Versorgungskammer – wir haben eine namentliche Abstimmung zum Thema Versorgungskammer beantragt –, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Das soll noch einer verstehen.
Wenn wir von 11 % Modernisierungsumlage sprechen, möchte ich schon erwähnen, dass diese Regelung aus dem Jahr 1978 stammt. 1978 lag das Zinsniveau für die Finanzierung von Modernisierungen bei 6,5 %. Ich glaube, ich brauche niemandem von Ihnen zu sagen, dass die Zinsen mittlerweile deutlich günstiger sind. 3 % weniger als 1978 bei 6,5 % – das ist immer noch deutlich mehr für den Vermieter als bisher. Insofern sind Modernisierungen selbst bei 8 % deutlich rentabler als bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 1978.
Natürlich ist auch der Neubau wichtig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Mietrechtsreformen sind auch nur ein Baustein einer nachhaltigen Wohnungspolitik. Deswegen fordern wir mehr Geld für sozialen Wohnraum, deswegen hat der Bund bei der Kofinanzierung mittlerweile die Ansätze verdoppelt, deswegen sind wir für Abschreibungsmöglichkeiten für Baumaßnahmen im unteren und mittleren Standard, Stichwort: degressive AfA.
Es muss aber auch um die Interessen der Mieter gehen, die es zu schützen gilt. Deswegen können wir nicht ausschließlich auf den Neubau setzen, wie es die CSU und die FREIEN WÄHLER machen; denn das sind letztendlich Fördermaßnahmen für die Wohnungswirtschaft und die Eigentümer, wenn Sie nur Neubau wollen und die restlichen 90 % der Wohnungen im Bestand für Sie uninteressant sind. Das ist na
türlich falsch. Wir müssen uns auch um den Bestand kümmern. Da funktioniert der freie Markt nicht, da funktioniert der Mietwohnungsmarkt nicht.
Wir brauchen geeignete Instrumente. Wir müssen sie richtig justieren und die Weichen für die Zukunft stellen.
Heute haben wir – und damit möchte ich meine Rede schließen – gemeinsam des früheren Landtagsabgeordneten und Münchner Oberbürgermeisters Georg Kronawitter gedacht. Er sagte 1984 etwas, was heute aktueller denn je ist und natürlich nicht nur für München, sondern selbstverständlich für ganz Bayern gilt – ich zitiere –: "Mir sind 400.000 Mieter wichtiger als eine Handvoll Baulöwen und Spekulanten." Diese Meinung sollte sich das Hohe Haus zu eigen machen.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich Frau Kollegin Guttenberger für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der beste Schutz für Mieterinnen und Mieter ist das Vorhandensein ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums. Darin sind wir uns sicher einig.
Gerade daran mangelt es aber insbesondere in Ballungsräumen. Wir haben zum einen den Wunsch, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu haben, und zum anderen den Wunsch, ein ausreichendes Angebot, einen ausreichenden Bestand davon zu haben. Um das zu verwirklichen, ist es erforderlich – angesichts der Flüchtlingskrise ist es sogar verstärkt erforderlich –, auch den Neubau von Wohnungen zu forcieren. Diese Investitionen werden nur dann getätigt,
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Danke schön für diese Erkenntnis! Grandios! Seit wann wissen Sie das denn?)
wenn Aussicht auf eine hinreichende Rendite besteht, Herr Kollege Pfaffmann. Nur wenn man eine Rendite erzielen kann, wird auch investiert. Ein Vermieter wird nur dann in seine Bausubstanz, in die Modernisierung investieren, auch nur dann energetisch sanieren, wenn er einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen kann. Im Übrigen bringt das für den Mieter eine deutliche Verbesserung, weil nämlich dadurch seine Nebenkosten sinken. Das ist die Realität.
Für uns ist es wichtig, eine Balance herzustellen zwischen den Interessen der Mieter auf der einen Seite – sie sind zweifelsohne wichtig, das zieht überhaupt niemand in Zweifel – und den Interessen der Vermieter auf der anderen Seite, weil ansonsten wichtige Investitionen unterbleiben. Darum geht es letztendlich.