Schon lange ist klar, dass das Hilfesystem ausgebaut werden muss. 2014 haben wir bereits zahlreiche Anträge dazu gestellt. Alle waren vergeblich, alle wurden abgelehnt. Bereits 2014 haben wir ein Gesamtkonzept für den Ausbau und eine Bedarfsermittlungsstudie für das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder gefordert. Nur damit können wir den Ausbau auch auf eine vernünftige Zahlengrundlage stellen; denn bei der Gewalt gegen Frauen und Kinder ist die Dunkelziffer sehr hoch.
Auch das wurde damals abgelehnt. Kurz danach hat das Staatsministerium immerhin eine Studie in Auftrag gegeben. Das fanden wir ganz gut, weil wir erhofft haben, dass irgendwann doch Geld fließen wird. Die Studie kam und kam aber nicht. Wir haben im März dieses Jahres mit einem Antrag gefordert, dass sie veröffentlicht wird; denn wir wissen, dass sie schon lange fertig ist, aber offensichtlich bei Ihnen, Frau Müller, im Giftschrank lag. Bei den Zahlen, die in der Studie genannt wurden, wundert mich das allerdings nicht. Dass die Studie letzte Woche im Sozialausschuss mehr oder weniger en passant außerhalb der Tagesordnung vorgestellt wurde, halte ich für schlechten parlamentarischen Stil. Deshalb brauchen wir noch einmal eine große Debatte über dieses Thema.
Die Studie bestätigt wirklich alle Befürchtungen, alle Einzelzahlen, die wir seit Langem kennen, und noch viel mehr. Wir müssen davon ausgehen, dass 55.000 Frauen in Bayern jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt werden. Wir gehen von 140.000 Frauen aus, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Das sind keine Marginalien, das ist nicht wenig. Nicht einmal die Hälfte der betroffenen Frauen, die Schutz suchen, nämlich
1.500 Frauen und noch einmal so viele Kinder, können tatsächlich aufgenommen werden. 4.200 Frauen wurden im letzten Jahr abgewiesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mehr als die Hälfte der Frauen findet keinen Platz. Was bedeutet das? – Sie müssen in der Regel zu den Tätern zurück; denn nur ein Drittel kann weitervermittelt werden. In einem reichen Land wie Bayern ist das wirklich nicht akzeptabel.
Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie können sich nicht länger herausreden. Ich kann es auch nicht akzeptieren, dass es jetzt heißt: Wir handeln doch, wir erstellen ein Gesamtkonzept. Das Gesamtkonzept hätte schon vor Jahren zusammen mit Kommunen und mit Verbänden erstellt werden können. Was das bedeutet, wissen wir alle. Es wird mindestens noch ein Jahr lang geredet und verhandelt. Wenn ich die ersten Äußerungen in Pressemitteilungen der Staatsregierung richtig lese, wird vermutlich ein Großteil der Arbeit und der Kosten wieder auf die Kommunen abgeschoben. Das kann einfach nicht sein. Um Frauen und Kinder zu schützen und den akuten Notstand zu beseitigen, muss dringend staatliches Geld bereitgestellt werden.
Die notwendigen Schritte liegen längst auf der Hand. Sie werden in der Studie benannt. Dafür brauchen wir das Gesamtkonzept nicht. Wir brauchen es, um zu wissen, wie wir Frauen und Kinder in Zukunft wirklich zuverlässig schützen können, wie wir die Dunkelziffer ermitteln können, welche Präventionsmaßnahmen wir ergreifen können und wie wir geflüchtete Frauen besser schützen können, die momentan keine Möglichkeit oder nur wenige Möglichkeiten haben, bei Gewalt aus den Verhältnissen herauszukommen. Da gibt es noch viel zu tun.
Aus diesem Grund fordern wir jetzt ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ich möchte mich auf einige Stichpunkte beschränken. In unserem Antrag ist alles genau aufgeschlüsselt. Wir brauchen sofort eine Aufstockung der Plätze in Frauenhäusern um mindestens 35 %. Das ist wahrscheinlich noch zu wenig, aber das fordert die Studie. Wir möchten in einem ersten Schritt nicht darüber hinausgehen.
Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau der Einrichtungen; denn viele Regionen Bayerns, vor allem auf dem Land, sind eklatant unterversorgt.
Wir brauchen eine zentrale Internetplattform zur Vermittlung freier Plätze, damit wir bei Bedarf wissen, ob
anderswo noch etwas frei ist, und wir brauchen ein Kontingent an Übergangswohnungen und Wohnprojekten. Viele Frauen finden nämlich im Anschluss an die Unterbringung im Frauenhaus mit ihren Kindern auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir diese Frauen zwischenzeitlich unterbringen können, damit sie die wenigen Frauenhausplätze nicht länger als nötig blockieren.
Die Fachberatungsstellen und Frauennotrufe müssen personell aufgestockt werden, damit die notwendige Beratung erfolgen kann. Nicht zuletzt brauchen die bestehenden Frauenhäuser dringend mehr Personal. Die meisten Einrichtungen haben nicht einmal zwei Vollzeitstellen. Wie sollen sie denn 10, 20, 30 oder 40 Frauen betreuen, die häufig total traumatisiert sind, von den Kindern ganz zu schweigen, die die Gewalt mit ansehen mussten?
Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag und dem Antrag der SPD, der in die gleiche Richtung geht und noch etwas ausführlicher ist, zu; denn es muss jetzt dringend gehandelt werden. Auch den Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER unterstützen wir selbstverständlich, auch wenn ein Bericht nur der erste Schritt sein kann.
An die Kolleginnen und Kollegen der CSU möchte ich dringend appellieren: Sie fordern wieder ein Gesamtkonzept, und das auch nur im Rahmen der vorhandenen Mittel. Das kann nicht funktionieren. Das zieht das Ganze nur weiter in die Länge. Natürlich lehnen wir ein Gesamtkonzept nicht ab, aber wir brauchen ein Sofortprogramm. Handeln Sie jetzt. Stimmen Sie deshalb unseren Sofortmaßnahmen, unserem Antrag und auch dem Antrag der SPD zu. Handeln Sie im Sinne der betroffenen Frauen und Kinder!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit fast 13 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags. Ich muss feststellen, dass sich beim Thema "Gewalt gegen Frauen" nur die Anzahl der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geändert hat. Die Anzahl dieser Frauen ist in den letzten Jahren, auch von 2014 auf 2015, massiv gestiegen. Seit Jahren – meine Kollegin von den GRÜNEN ist schon darauf eingegangen – weisen SPD und GRÜNE mit unzähligen Anträgen darauf hin, dass im reichen Bayern von Gewalt betroffene Frauen schändlich vernachlässigt
werden. Wir haben unzählige Haushaltsanträge zu diesem Thema gestellt. Erst beim letzten Haushalt stand es wieder zur Debatte. Wir haben im sozialpolitischen Ausschuss viele Anträge zu diesem Thema behandelt. Alle Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.
Auch die Hilfeschreie der Frauenhäuser, der Beratungsstellen und vieler Fachleute – so zum Beispiel im Rahmen der Anhörung – wurden ignoriert. Die SPD war Mitinitiatorin einer Petition mit vielen tausenden Unterschriften. Die Mehrheitsfraktion hat sie ignoriert. Obwohl längst viele Zahlen bekannt waren, obwohl längst bekannt war, dass viele Frauen in den Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, dass dort die Plätze nicht ausreichen und die Bedingungen schlecht sind, wurden wir immer wieder vertröstet und in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass doch bald die Ergebnisse der Studie vorliegen und man dann endlich klarer sehen kann.
Nun gut, jetzt ist es endlich so weit. Die Ergebnisse der Studie liegen vor. Ehrlich gesagt: Wenn man die Studie liest, könnte man meinen, es ist ein Positionspapier der SPD-Fraktion; denn darin steht wirklich alles, was wir seit vielen Jahren gefordert haben. Jetzt ist es wissenschaftlich belegt. Wunderbar! Nur hat es halt leider sehr lange gedauert.
Zentrale Forderung dieser Studie ist ein bayernweiter Aktionsplan. Eine einzelne Forderung dabei zielt auf den schrittweisen Ausbau der Frauenhausplätze um 35 %. Das ist dringend notwendig; denn in den letzten Jahren wurden von den Frauenhäusern genauso viele Frauen abgewiesen wie aufgenommen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Eine weitere Forderung betrifft den Ausbau von Übergangswohnungen und Wohnprojekten. Auch das ist dringend erforderlich. Man muss wissen, dass viele Frauen, die in einem Frauenhaus leben, auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Wir brauchen dringend eigenständige Wohnprojekte, in denen diese Frauen unterkommen.
Dringend erforderlich ist auch der Aufbau eines Lotsen- und Ampelsystems. Es ist nämlich nicht gewährleistet, dass die Frauenhäuser untereinander so vernetzt sind, dass sich freie Plätze immer klar ausfindig machen lassen.
Die Überarbeitung der Richtlinien für Frauenhäuser ist auch ein wichtiger Punkt. Von Bedeutung ist vor allen Dingen aber die Vermehrung des Personals für viele Aufgaben, die bisher gar nicht geleistet werden konnten. Damit meine ich zum Beispiel die Hauswirtschaft – das ist ein sehr wichtiger Punkt –, die Vernetzung der Frauenhäuser untereinander sowie vor allem die
Die Festschreibung einer bayernweiten, einheitlich von Land und Kommune getragenen Pauschale ist auch eine Forderung in der Studie, die wir dringend unterstützen. Das ist sehr wichtig. Ich bin im letzten Sommer in ganz Bayern umhergereist und habe viele Frauenhäuser besucht. Ich kann Ihnen sagen: Die Standards sind extrem unterschiedlich. Je nachdem, wie die Kommune dasteht, sind die Frauen untergebracht. Wenn eine Kommune gut dasteht, können die Frauen in einem Neubau untergebracht werden; wenn eine Kommune schlecht dasteht, müssen die Frauen teilweise in leerstehenden, verfallenden Häusern untergebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir im reichen Bayern doch nicht hinnehmen. Hier müssen wir doch endlich einheitliche Standards schaffen.
Dazu gibt es noch viele weitere Forderungen. Herausgreifen möchte ich die Schaffung von Angeboten und Hilfssystemen für die vielen Frauen, die bisher noch gar nicht in Frauenhäusern unterkommen konnten, zum Beispiel geflüchtete Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen mit Behinderung, Frauen mit älteren Söhnen, Frauen im ländlichen Raum und Frauen mit Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen. All diese Frauen wurden mit den bisherigen Hilfssystemen nicht erreicht. Teilweise gibt es keine Finanzierung dafür, wenn eine Flüchtlingsfrau in einem Frauenhaus unterkommen soll. Es gibt große Sprachbarrieren bei Frauen mit Migrationshintergrund, sodass eine Aufnahme oftmals nicht gewährleistet werden kann.
Viele Frauenhäuser nehmen keine Frauen auf, die ältere Söhne haben. Es gibt keine speziellen Angebote für Wohnungen, in denen diese Frauen unterkommen können. Sie werden doch hier nicht fordern wollen, dass die Frauen ihre Kinder im Kinderheim abgeben müssen. Das kann nicht unser Anliegen sein. Wir müssen dringend etwas für die Frauen tun, die wir bisher mit unseren Hilfsangeboten überhaupt nicht erreicht haben.
Auch für Frauen mit Behinderung müssen wir etwas tun. In Bayern gibt es keinen einzigen barrierefreien Frauenhausplatz, obwohl viele Frauen mit Behinderung von Gewalt betroffen sind. Auch da müssen wir schnellstmöglich Abhilfe schaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dies nicht weiter im Detail ausführen. Es gibt viel zu
tun. Über eine Million Frauen sind in Bayern im Laufe ihres Lebens Opfer von sexueller Gewalt geworden. Pro Jahr werden rund 140.000 Frauen zur Zielscheibe von sexueller und körperlicher Gewalt. Etwa 90.000 Frauen – das muss man sich einmal vorstellen – werden schwer misshandelt. Viele leiden ein ganzes Leben unter diesen Erlebnissen. Das Allerschlimmste ist, dass in jedem dritten Fall Kinder betroffen sind und dass es für diese Kinder nahezu keine Hilfsangebote gibt. Auch daran müssen wir dringend etwas ändern.
Wir fordern, dass die staatlichen Mittel endlich massiv erhöht werden. Es kann nicht sein, dass ein Frauenhaus im Durchschnitt 25.000 Euro bekommt. Mit 25.000 Euro kann man gar nichts machen, kein Zimmer streichen, kein Personal anstellen, keine Erneuerungen vornehmen oder Investitionen tätigen. Ergreifen Sie also endlich das Heft des Handelns. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Aktionsplan endlich umgesetzt wird, dass Stellen geschaffen und dass Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend noch ein Wort zum Antrag der CSU. Ich finde, das ist Hohn. Natürlich sind auch wir dafür, dass gemeinsam mit allen Verantwortlichen ein Gesamtkonzept erstellt wird. Aber dass dies im Rahmen der Stellen und Mittel passieren soll, die bisher zur Verfügung gestellt werden, kann doch nicht gemeint sein.
Ich frage Sie: Wie sollen nach Ihrer Vorstellung mit den gleichen Mitteln 35 % mehr Frauenhausplätze entstehen, wie soll mehr Personal eingestellt werden, wie sollen zusätzliche Wohnungen geschaffen werden und vieles, vieles mehr? Wie soll das passieren? – Mir ist das unklar. Wir werden uns deswegen bei diesem Antrag enthalten. Den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN stimmen wir zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder, sexuelle Gewalt und häusliche Gewalt eine gesellschaftliche Krankheit, die mit allen Mitteln des Staates und aller Beteiligten mit aller Konsequenz bekämpft werden muss. Es macht uns von der CSU betroffen, wenn wir die Ergebnisse der Studie lesen und feststellen, dass – wie es schon bekannt war – praktisch jede vierte Frau
Opfer von Gewalt geworden ist, Kinder betroffen sind, die Gewalterfahrungen in der Familie sammeln mussten, und das sich oftmals diese Gewalterfahrung weiter entsprechend vererbt.
Der Staatsregierung ist auch bewusst, dass die Richtlinien, die sie 1992/1993 als Grundlage für die Frauenhausförderung und gegen die häusliche Gewalt aufgestellt hat, nicht mehr zeitgemäß sind, weshalb im September 2014 der Auftrag erteilt worden ist, eine Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder in Bayern zu erstellen. Damit wurde ein Institut in Erlangen-Nürnberg beauftragt. Ich glaube, die Mitarbeiter haben dies sehr gewissenhaft gemacht. Die Ergebnisse liegen nunmehr vor. Ich finde, wir sollten nicht spekulieren, weil das Sozialministerium kein Interesse daran haben kann, diese Studie nicht herauszugeben. Wissenschaftlich fundierte Arbeit braucht möglicherweise ihre Zeit, und insoweit sind wir dankbar dafür, dass diese Studie jetzt endlich da ist.
Frau Osgyan hat vorhin gemeint, sie empfinde es nicht als den parlamentarischen Gepflogenheiten angemessen, dass die Studie am Rande einer Ausschusssitzung verteilt worden ist. Hätte man die Studie bereits fertig gehabt und gewartet, bis sie auf der Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses gestanden hätte, so hätte man darüber geklagt, warum sie nicht früher herausgegeben worden sei. Es war das bewusste Ziel, den Mitgliedern des Sozialausschusses die Studie zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf die spätere Diskussion im Ausschuss vorzubereiten. Bei einem anderen Vorgehen hätte man zunächst nach der Veröffentlichung der Studie festgelegt, dass darüber diskutiert werden solle, und dann wäre beklagt worden, dass keine Vorbereitung möglich war. Deshalb war das Vorgehen des Sozialministeriums absolut in Ordnung. Es ist begrüßenswert, dass die Studie ausgereicht worden ist, nachdem sie veröffentlicht war.
Wir von der CSU-Fraktion sehen, nachdem wir die Studie gelesen haben, Handlungsbedarf in Bezug auf die Gewaltbetroffenheit von Frauen in Bayern. Wir sehen Handlungsbedarf bei der Prävention, bei der Unterstützung und der Intervention. Die Studie wurde am Donnerstag abgegeben und bereits heute liegen Dringlichkeitsanträge vor. Der Bedeutung und der Tragweite des Themas werden wir nicht gerecht, wenn wir es in maximal einer halben Stunde im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags abhandeln, obwohl wir es noch nicht im Ausschuss besprochen haben. Man hat eins zu eins die Empfehlungen aus der Studie einfach abgeschrieben und als Dringlichkeitsantrag eingereicht, sodass der Fachausschuss bisher
noch nicht die Möglichkeit hatte, sich intensiv mit der Sache zu befassen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieses wichtige Thema nicht für politische Scharmützel eignet. Ich möchte Ihnen einmal den zeitlichen Ablauf darstellen: In dem Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/9999 – auch deshalb wundert mich die Antragstellung –, heißt es:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln, das alle Präventions- und Interventionssysteme für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern umfasst.