Zum Thema: Hier ist der Eindruck erweckt worden, Sie kümmerten sich um das Große und wir um das Kleine. Das Große beim EEG ist momentan die Grenze von 45 %. Sie, Frau Ministerin, kümmern sich anscheinend um die Biogasanlagen; aber diese haben nur einen kleinen Anteil an der Stromerzeugung. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Grenze – maximal 45 % bis 2025 – nicht kommt? – Das wäre in keiner Weise mit den Klimaschutzzielen vereinbar.
Der Referenzertrag für Windkraftanlagen in Bayern muss auf 60 % abgesenkt werden. Haben Sie insoweit etwas Positives zu berichten?
Was die gemeinsame Quote angeht, so werfen Sie in Bezug auf die erneuerbaren Energien alles in einen Topf; dies betrifft auch den 30-%-Anteil in Süddeutschland. Das wird so nicht funktionieren, weil es getrennte Ausschreibungen geben wird. Wir GRÜNEN sind komplett gegen Ausschreibungen in diesem Bereich. Jedenfalls passt insoweit das eine nicht mit dem anderen zusammen.
Vielleicht können Sie Ihrem Kollegen Kirchner noch erklären, was es mit der "Utopie" auf sich hat. Wenn wir wie jeweils in den vergangenen drei Jahren in jedem Jahr 1,5 Terawattstunden Photovoltaik plus Windkraft zubauen, dann werden wir im Jahr 2030 einen sehr hohen Anteil erreichen und von unseren Zielen nicht mehr weit entfernt sein. Die Ziele sind gut erreichbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört es, dass Sie alles dafür tun, dass die Kohlekraft endlich aus dem Netz gedrückt wird. Wir haben hier im Landtag mehrere entsprechende Anträge gestellt. Ich verstehe nicht, dass sich die Bayerische Staatsregierung unseren Anträgen zum Ende der Kohlenutzung nicht angeschlossen hat. Darüber kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.
Noch eine Frage zur Wärmewende: Was tut Bayern dafür? Wo stehen wir insoweit? Wir können doch nicht behaupten, mit dem 10.000-Häuser-Programm sei alles erreicht worden. Der Stromverbrauch hat um 20 % zugenommen. Auch beim Wärmeverbrauch ver
zeichnen wir einen Anstieg. Ihr Haus schafft es aber nicht einmal, Zahlen zu den Heizungsanlagen in Bayern zu liefern. Bitte liefern Sie uns eine anständige Zahlenbasis!
Herr Stümpfig, es tut mir leid, ich habe nicht alles mitschreiben können, weil ich keinen Stift dabei habe. Ich hoffe, ich habe mir das eine oder andere gemerkt. Das eine war die Frage nach dem Ausbauziel. – Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten, und ich nenne Ihnen auch den Grund: Dem Koalitionsvertrag liegt auch ein Netzentwicklungsplan zugrunde. Was heute im Norden an Windenergie produziert wird – ich spreche ausdrücklich nicht von Kohle oder anderen fossilen Brennstoffen –, das kann schon heute nicht abtransportiert werden. Diese Windenergie wird vielmehr bezahlt und weggeworfen. Das zahlen Sie aber über die Preise mit.
Das müssen Sie den Leuten auf Dauer dann auch erklären. Ich halte das nicht für eine sinnvolle Politik. Wir bleiben deshalb bei den Zielen und versuchen, die auch vernünftig auszubauen, und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden. Da ist mir auch jede erneuerbare Energie recht, damit sich die Verteilung letztendlich dann auch am Netzentwicklungsplan orientiert.
Referenzertragsmodell, genau. Sie haben so viele Fragen gestellt. – Wir setzen uns für 70 % ein. Für Bayern ist das auf alle Fälle eine Möglichkeit, das voranzubringen. Das wollen wir auch, und dafür kämpfen wir auch. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Außerdem bin ich für Ausschreibungen. Das ist das bessere Modell.
Nochmal zu den Grundsätzen, lieber Herr Stümpfig, zunächst zum EEG: Die Solarenergie war eine Technologie, deren Markteintritt man befördern musste. Man wollte keine Dauersubvention. Jetzt sind wir im Jahr 16 des EEG. Wir haben mit riesigen Preisen begonnen. Mit der Förderung haben wir auch entsprechend gute Effekte erzielt, weil die Preise schlicht und ergreifend günstiger geworden sind. Man kann die
Förderung aber nicht auf Dauer fortführen, ohne auf die Kosten zu schauen. Das sollten Sie nämlich dann auch den Verbrauchern erklären und der Wirtschaft, für die ich letzten Endes auch Sorge trage.
Auch die Einsparung, Herr Stümpfig, haben wir beim Energiedialog rauf und runter diskutiert. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, der jährliche Stromverbrauch solle um eine Terawattstunde gesenkt werden, dann müssen Sie auch ehrlich die Konsequenzen nennen. Wir brauchen uns dann nicht mehr über Elektromobilität zu unterhalten, weil dadurch mehr Strom verbraucht wird und nicht weniger. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr über Wärmepumpen unterhalten, weil auch diese mehr Stromverbrauch bedeuten; das gilt auch für viele andere Technologien. Das wissen Sie doch genau. Dabei rede ich noch gar nicht davon, dass wir in Bayern die gute Situation haben, dass die Menschen zu uns kommen.
Auch die Wirtschaft floriert bei uns. Ein Betrieb wie beispielsweise die Firma Wacker braucht so viel Strom wie ganz München. Sagen Sie doch bitte der Firma Wacker, sie soll das bleiben lassen. Dann sagen Sie den Menschen in der Region aber auch, dass in Zukunft die Arbeitsplätze dort gefährdet sind. Ich halte das nicht für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zunächst lasse ich in einfacher Form abstimmen, dann kommen zwei namentliche Abstimmungen. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11217, das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11193 zur namentlichen Abstimmung auf; das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bei dieser Abstimmung beginnen wir mit fünf Minuten, die nächste namentliche Abstimmung ist dann mit drei Minuten. Wir beginnen jetzt. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir treten jetzt in die nächste Abstimmung ein, ebenfalls in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11218; das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Drei Minuten. – Noch eine Minute.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt gegen Frauen bekämpfen - Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sofort ausbauen (Drs. 17/11194)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Frauen vor Gewalt schützen: Umsetzung der Empfehlungen der Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern (Drs. 17/11200)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Gudrun Brendel-Fischer u. a. und Fraktion (CSU) Bedarfsgerechter Ausbau für Hilfesystem gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder (Drs. 17/11219)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Gewalt gegen Frauen! (Drs. 17/11220)
Sauber! Dabei ist unser Dringlichkeitsantrag im Gegensatz zu vielen anderen wirklich dringlich. Ich finde, in einem so reichen Land wie Bayern handelt es sich wirklich um einen sozialpolitischen Skandal. Wir fordern hier, im Bayerischen Landtag, seit Jahren, dass Frauennotrufe und Frauenhäuser besser ausgestattet werden. Der Bedarf liegt auf der Hand. Die registrierten Fälle häuslicher Gewalt haben in Bayern seit 2005 um 50 % zugenommen. Das Schutz- und Beratungsangebot wurde nicht ausgebaut. Die staatlichen Hilfen wurden nur einmal, nämlich 2009, erhöht. Aus verschiedenen Anfragen wissen wir, dass allein 2013 in Unterfranken 310 Frauen in Not abgewiesen wurden. Das heißt, wir haben eigentlich kein Erkenntnisdefizit.
Schon lange ist klar, dass das Hilfesystem ausgebaut werden muss. 2014 haben wir bereits zahlreiche Anträge dazu gestellt. Alle waren vergeblich, alle wurden abgelehnt. Bereits 2014 haben wir ein Gesamtkonzept für den Ausbau und eine Bedarfsermittlungsstudie für das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder gefordert. Nur damit können wir den Ausbau auch auf eine vernünftige Zahlengrundlage stellen; denn bei der Gewalt gegen Frauen und Kinder ist die Dunkelziffer sehr hoch.