Beim durchschnittlichen Mehrergebnis pro Fall liegt Bayern – bitte hören Sie zu, Herr Kollege Halbleib – seit Jahren bundesweit im Spitzenfeld. Allein die von mir bereits erwähnte SKS konnte seit ihrer Gründung bei 417 abgeschlossenen Prüfungen zusätzliche Steuern in Höhe von rund 270 Millionen Euro erzielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch ganz kurz einige Worte zur personellen Situation unserer Steuer- und Finanzbehörden sagen. Diese wurde immer wieder angesprochen, insbesondere auch in unseren Debatten im Haushaltsausschuss. Meine Damen und Herren, man muss auch wissen, dass wir derzeit über 2.000, konkret 2.150, Anwärterinnen und Anwärter an unseren Finanzschulen oder Finanzhochschulen ausbilden. Das heißt, dass die Finanzschule Ansbach, die Finanzhochschule in Herrsching und auch die Finanzhochschule Kaufbeuren bis an den Rand mit guten Anwärtern und Auszubildenden besetzt sind. Ich glaube, man kann auch deutlich darauf hinweisen, dass gerade seitens des Freistaats Bayern und insbesondere auch von uns intensiv daran gearbeitet wird, immer noch mehr Stellen für unsere Steuer- und Finanzbehörden zu schaffen. Sie wissen auch, dass wir seit 2013/2014, aber auch im Nachtragshaushalt 2014 sowie 2015/2016 immer wieder neue Stellen geschaffen haben, nämlich fast 2.000 Stellen für unsere Finanz
und Steuerbehörden. Ich meine, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind, um die Situation auch in Zukunft gemeinsam bewältigen zu können. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Halbleib von der SPD das Wort. Bitte schön, Her Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in diesem Jahr in der Finanz- und Haushaltspolitik an zwei Dingen dranbleiben – das kann ich von diesem Rednerpult aus versprechen –: Erstens. Wir werden nicht lockerlassen, den Fall Engelhorn bis ins Detail aufzuklären, weil er deutlich macht, was bei der Steuergerechtigkeit in diesem Freistaat und in dieser Bundesrepublik schiefläuft.
Als Zweites kann ich Ihnen versprechen: Wir werden auch nicht lockerlassen – wir feiern im Dezember 2016 70 Jahre Bayerische Verfassung –, das einzulösen, was uns die Bayerische Verfassung als Verfassungsauftrag mitgibt. Wir werden die Bayerische Verfassung ernst nehmen und den Auftrag in der Verfassung erfüllen. Ich rate der CSU, den Begriff "Leitkultur" in diesem Punkt ernst zu nehmen und unser Grundgesetz und insbesondere die Bayerische Verfassung tatsächlich als Grundlage dieser Leitkultur zu verwenden und sich auch daran zu halten. Ich kann Ihnen sagen, was zu dieser Leitkultur, nämlich unserer Bayerischen Verfassung, gehört. Artikel 123 ist schon zitiert worden:
Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.
Wir werden dafür sorgen, dass in diesem Parlament tatsächlich deutlich gemacht wird, dass wir die Bayerische Verfassung ernst nehmen und umsetzen. Leider fehlt es in diesem Fall, bezogen auf Artikel 123 der Bayerischen Verfassung, der CSU und auch der Staatsregierung ein Stück weit an Verfassungstreue; sonst würden wir über solche Missstände nicht reden müssen.
Im Wesentlichen haben wir fünf Forderungen. Wir wollen, dass der Freistaat Bayern, die Staatsregierung und auch die CSU über ihre Gestaltungshoheit im bayerischen Staatshaushalt endlich dafür sorgen, dass die bayerische Steuerverwaltung endlich eine Personalausstattung erhält, die dem entspricht, was im bayerischen Staatshaushalt festgelegt ist. Herr Kollege Herold, es tut mir leid: Sie sprechen von 15 zusätzlichen Stellen
bei einem Personalfehlbestand von 1.500 Stellen bezogen auf den beschlossenen Staatshaushalt. Das ist 1 %. Sie rühmen dies hier als besondere Leistung.
Ich darf sagen: Die Unterbesetzung in der bayerischen Steuerverwaltung ist ein Skandal. Er muss zügig beendet werden.
Ich nehme die bayerische Steuerverwaltung gegen diese Staatsregierung und gegen diese CSU in Schutz. Es geht darum, dass wir endlich den politischen Willen haben wollen, alle Stellen zu besetzen, die im Haushalt stehen. Wir brauchen noch mehr, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Der politische Wille fehlt an dieser Stelle leider.
Nächster Punkt. Sie haben schon deutlich gemacht, dass wir alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel ergreifen wollen. Sie haben aber schon wieder differenziert. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs ist ein legitimes und
auch rechtsstaatliches Mittel. Wir bekennen uns dazu. Leider haben die CSU und auch die Staatsregierung nicht immer an diesem Bekenntnis festgehalten. Wir werden deswegen konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgehen und auch diese Instrumente in Anspruch nehmen, weil sie Steuergerechtigkeit schaffen.
Nächster Punkt. Herr Kollege Fackler, Sie haben gesagt, alles kommt raus. Wenn wir entsprechend agieren, kann es sein, dass alles rauskommt.
Was aber haben Sie gemacht? – Sie als CSU und Staatsregierung haben doch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Gott sei Dank an RotGrün gescheitert ist, an dieser Stelle massiv unterstützt. Was hätte es bedeutet? – Anonymität für Steuerhinterzieher hätte es bedeutet. Nichts mehr kommt raus, weil der Schutzmantel eines Steuerabkommens darüber liegt. Gott sei Dank haben wir dies verhindert. Gott sei Dank haben wir dadurch die Möglichkeit, Steuerhinterziehung tatsächlich zu bekämpfen.
Wir haben ein klares Bekenntnis zur Bayerischen Verfassung, ein Bekenntnis zum Erhalt der Erbschaftsteuer. Wir hören in dieser Aktuellen Stunde, dass sich die CSU einem zwischen SPD- und CDU/CSUFraktion ausgehandelten Kompromiss mit verfassungswidrigen Vorschlägen widersetzt. Das zeigt, dass Sie kein Interesse daran haben, der Bayerischen Verfassung zu entsprechen und die Erbschaftsteuer als Mittel für Steuergerechtigkeit tatsächlich wirksam werden zu lassen. Das zeigt, dass Sie kein Interesse daran haben. Ihre Regionalisierungsideen und die Überlegung zu einer eventuellen Abschaffung der Erbschaftsteuer sind ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit in diesem Lande. Hören Sie auf damit!
Last but not least. Herr Kollege Fackler, Sie haben von Leistungsgerechtigkeit gesprochen, die man dabei sehen müsse. Ist es denn nicht leistungsgerecht, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin jeden Tag zur Arbeit geht, aber automatisch mit drin ist in der Steuererfassung? Für die Anderen muss das
Gleiche gelten, damit Gerechtigkeit herrscht. Das ist es doch, wozu wir uns bekennen müssen. Die Arbeitnehmer sind doch genauso leistungswillig und leistungsfähig.
Deswegen darf es nicht sein, dass der Arbeitnehmer der Dumme ist. Deswegen werden wir in diesem Jahr für diese fünf Positionen und für die Aufklärung des Steuerfalls Engelhorn kämpfen. – Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Zellmeier von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU hat ein ausgesprochen enges Verhältnis zur Steuerverwaltung.
Hört doch zuerst einmal zu! – Nirgendwo ist die Steuerverwaltung so angesehen wie in der CSULandtagsfraktion. Sie können nichts dafür, dass Ihnen auf diesem Feld die Kompetenz abgeht, weil Sie keine Kollegen aus der Finanz- und Steuerverwaltung in Ihren Reihen haben. Ich sage Ihnen nur eines: Erwin Huber, Petra Guttenberger, Alexander König, Wolfgang Fackler und ich selbst kommen alle aus der Steuerverwaltung, dazu noch Joachim Unterländer aus der Staatsfinanzverwaltung.