Eines ist aber ganz klar: Der Flughafen ist eine der ökonomisch wichtigsten Infrastruktureinrichtungen, die wir in Bayern haben. Wir können nicht sagen: Jetzt passt’s. Und dann machen wir ein Schleifchen drum und hoffen, dass nichts mehr passiert. Herr Zierer, wir müssen auch immer daran denken, was in der Zukunft passieren wird. Wenn alle anderen ausbauen, zum Beispiel Istanbul, möchte ich nicht, dass wir eines Tages aufwachen, uns wohlfühlen, aber die Zukunft verschlafen haben. Das möchte ich nicht. Deswegen müssen wir die anderen Argumente auch betrachten.
Die Zukunft des Flughafens Nürnberg haben Sie längst verschlafen. Das war aber nicht der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe.
Sie bringen bei den Prognosen immer die alten Kamellen, die Ihnen gerade so in den Kram passen. Das waren alles Prognosen, die nicht nur widerlegt sind, sondern bei denen der Prognostiker gesagt hat: Ich habe mich an einem zentralen Punkt geirrt, nämlich hinsichtlich der Größe der Flugzeuge. Das gilt gerade für die Infraplan-Prognose.
Wir haben momentan einen Schnitt von 150 Plätzen pro Flugzeug. Diese Zahl finden Sie bei der Annahme der Flugzeuggröße bei der Infraplan-Prognose überhaupt nicht, auch nicht für das Jahr 2025. Infraplan hat selbst zugegeben, dass es sich an dieser Stelle geirrt hat.
Sagen Sie doch einmal etwas zu der Prognose von Eurocontrol, die auf 0,8 % kommt. Sagen Sie etwas zur Prognose der Deutschen Flugsicherung, die von 1 bis 1,5 % ausgeht, und zur Prognose des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt – das ist die neueste, die wir haben -, die von 0,81 % ausgeht.
Sie dürfen sicher sein: Der Ministerpräsident kennt diese Prognosen ganz genau. Dafür ist schon gesorgt worden. Nehmen Sie diese Prognosen bitte zur Kenntnis. All die alten Prognosen, die vielleicht irgendwann einmal getragen hätten, wenn dieser oder jener Umstand eingetreten wäre, sind nicht mehr aktuell. Nehmen Sie die Realität und die neuen Prognosen zur Kenntnis.
Lieber Christian Magerl, ich bin im Jahre 1994 in den Landtag gekommen. Damals haben wir genau die gleichen Debatten an anderer Stelle geführt. Schon damals ging es immer gegen den Flughafen.
- Ihr wart immer dagegen. Ich bin schon länger im Landtag, und ich begleite Herrn Kollegen Magerl schon länger als mancher in seiner eigenen Fraktion. Ich kann das sagen. – Ich respektiere immer den Standpunkt. Fakt ist aber, dass Gutachten, die eine gesamtdeutsche Entwicklung betreffen, nicht auf den Münchner Flughafen heruntergebrochen werden können; denn die gesamtdeutsche Entwicklung ist zum Beispiel beim Wirtschaftswachstum oder der Bevölkerungsentwicklung eine andere als die Entwicklung in Bayern. Wir sind nicht ganz Deutschland, wir sind stärker als Deutschland. Deswegen ist auch unser Flughafen stärker als Deutschland.
Herr von Brunn, dass Sie mitklatschen und gegen Ihre eigene SPD Stimmung machen, finde ich ärgerlich. In Nürnberg bemühen sich Stadt und Land, auch die SPD, massiv und erfolgreich um einen Flughafen, der sich in einer Strukturherausforderung befand und der
jetzt auf einem sehr guten Weg ist. Ich lasse es nicht zu, dass hier im Landtag die Bemühungen von Stadt und Land, die zu erkennbaren Ergebnissen geführt haben, schlecht gemacht werden. Lieber Christian Magerl, schau dich einmal in Nürnberg um! Dann kannst du etwas lernen von guter Flughafenpolitik!
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Meine Damen und Herren, die SPD hätte den Antrag gerne etwas abgeändert. Ich darf kurz zitieren: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, über ihre Entscheidung zur 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München spätestens bis Ende des ersten Quartals 2016 im Landtag zu berichten." Wir haben jetzt ein formelles Problem: Diese Änderung des Antrags müssten wir zunächst in einem Geschäftsordnungsantrag beschließen.
Ich schlage deshalb Folgendes vor: Wenn das Hohe Haus geneigt wäre, diesem Antrag zuzustimmen, würde es damit auch diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen. Wenn das Hohe Haus diesen Antrag ablehnen möchte, könnte damit der Geschäftsordnungsantrag auch abgelehnt werden. Ich würde vor
schlagen, diese beiden Abstimmungen zu verbinden. Ich stelle den Antrag damit in der von der SPD gewünschten Fassung zur Abstimmung. Wir schauen dann, was dabei herauskommt. Sind Sie damit einverstanden? – Gut.
Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung. - Noch eine halbe Minute!
Ich schließe die Abstimmung, aber noch nicht die Sitzung. Ich möchte schon jetzt darum bitten, dass nicht gleich alle verschwinden. Wir können erst schließen, wenn das Ergebnis ausgezählt ist.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit Ja haben 61 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 82. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei denjenigen, die so lange ausgehalten haben. Damit schließe ich die Sitzung und wünsche einen guten Nachhauseweg.