eines: Wenn ich mal alles zugrunde lege, was die GRÜNEN in den letzten 20 Jahren zum Thema Flughafen gesagt haben, dann ist das einzige Flughafenkonzept, das Sie gern hätten, alle Flughäfen dichtzumachen. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Das darf ich Ihnen an dieser Stelle versprechen.
Die Anträge haben sich im Grunde genommen schon dadurch erledigt, dass der Zeitablauf überschritten wurde. Jetzt hier im Plenum zu sagen, okay, natürlich Quatsch, jetzt ändern wir den Zeitablauf, ist, ehrlich gesagt, ein sehr dünnes Argument. Die Dialogstrecke ist genannt.
Der Dialog wird geführt. Ich gehe davon aus, es wird noch im März eine Entscheidung geben, eine Entscheidung, die eine Abwägung ist. Eines tun wir aber nicht, nämlich schon von vornherein klarzumachen, wie ein Ergebnis einer Abwägung auf jeden Fall auszusehen hat.
Lieber Herr von Brunn, bei aller Bedeutung der Landeshauptstadt München gilt: Der Flughafen ist nicht nur der Flughafen für München. Es ist der Flughafen für Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und zwar geht es nicht um das Jetzt im Moment, sondern um die Zukunft. Wir leben heute in unserem Erfolg des Jahres 2016. Wir leben von Weichenstellungen, die einige Jahre vor uns getroffen wurden. Es gehört zu vorausschauender Politik, dass man sich immer wieder der Diskussion und der Debatte stellt, was für die Zukunft wichtig ist.
Wenn man sagt, im Moment sei es vielleicht gar nicht entscheidend, blenden wir aus, was in der Zukunft stattfinden könnte. Dann versündigen wir uns an der
Zukunft Bayerns. Darum müssen wir diese Frage beantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar formlos.
Ein Export- und Wachstumsland wie Bayern, das von seiner Industrie und seinem Export lebt, muss auch Vertriebswege haben, um den Export zu bedienen. Meine Damen und Herren, deshalb ist der Flughafen München einer der ganz zentralen Wettbewerbsvorteile, die wir haben. Dass sich der Flugverkehr national nicht so stark entwickeln könnte, ist das eine. Außer dem Frankfurter Flughafen gibt es jedoch keinen anderen Flughafen, der so erfolgreich geführt wird wie der Münchner Flughafen. Es gibt kaum einen Flughafen, der wirtschaftlich so effizient ist. Deshalb sind wir im Wettbewerb stärker als andere.
An dem Standort befinden sich 32.000 Arbeitsplätze. Nach einer vbw-Studie hängen an dem Standort 70.000 Arbeitsplätze in ganz Bayern. Der Flughafen ist einer der größten Arbeitsplatzsicherer, den wir haben. Er generiert Wertschöpfung in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Wirtschaftsexperten schätzen, dass eine dritte Startbahn in erster Linie kein Kostenfaktor wäre, sondern weitere 15.000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von über 800 Millionen Euro bringen könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Argumente darf man nicht ausblenden. Sie spielen eine zentrale Rolle.
Herr von Brunn, Sie haben das Argument angeführt, das alles sei nicht rechtmäßig. Die obersten Verwaltungsgerichte haben entschieden. Sie haben bestätigt, dass die Planungen den hohen Anforderungen an Standards des Umwelt- und Lärmschutzes entsprochen haben. Sie können sich also nicht hinstellen und sagen: Die Planungen waren nicht ordentlich, und Werte wurden nicht eingehalten. Die Auflagen, die gemacht wurden, sind in die Planungen eingeflossen. Das ist durch die obersten Gerichte bestätigt worden. Man darf gegen die dritte Startbahn sein, aber bitte redlich und ehrlich. Sagen Sie nicht, das sei eine unseriöse Planung gewesen. Meine Damen und Herren, das war sie nämlich nicht.
Ich komme zum Thema Kapazitäten. Selbstverständlich wächst der Passagierbereich. Auf das gesamte Jahr bezogen sind auch im letzten Jahr die Flugbewegungen gestiegen – trotz der Absage vieler Flüge durch den Streik. Selbstverständlich ist das Zwei-Bahnen-System zu Spitzenzeiten ausgelastet. Das ist ein bisschen wie bei der S-Bahn. Wenn der ganze Tag als
Berechnungsgrundlage genommen wird, ist nicht jeder Zug voll. Zu den relevanten Reisezeiten und wichtigen Wirtschaftsverkehrszeiten ist das Bahnensystem bislang jedoch ausgelastet – in rund 9 von 16 Tagesstunden der Vollbetriebszeit völlig. Im letzten Jahr – das ist nachweisbar – mussten verschiedene Anfragen für Flüge abgelehnt werden, weil es keine Möglichkeiten mehr gab.
Laut langfristiger Prognosen wird es eine Steigerung der Flugbewegungen geben. Meine Damen und Herren, die Region München wird wachsen. Das Wirtschaftsland Bayern soll wachsen. Wir können uns doch nicht von vornherein von diesem Wachstum auskoppeln. Wer heute für Bayern kein Wachstum mehr will, wird Bayern nicht mehr an der Spitze halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen jedoch an der Spitze bleiben. Darum nehmen wir das sehr ernst.
Herr Zierer identifiziert sich – das habe ich gelesen – als jungen Politiker. In diesem Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute zu Ihrem 60. Geburtstag.
Meine Damen und Herren, ich kann nur eines sagen: Was bedeutet am Ende eine Entscheidung gegen die dritte Startbahn? - Das ist die Abwägung. Sie sagen: Na ja, im Moment brauchen wir sie vielleicht nicht. Darüber dürfen wir auch jederzeit diskutieren. Langfristig bedeutet dies jedoch, dass wir möglicherweise im Wettbewerb mit internationalen Flughafendrehscheiben massiv zurückfallen; denn woanders wird ausgebaut. Es entstehen neue Drehachsen. Wenn wir nicht mehr Drehscheibe sind, könnte das dazu führen, dass wir nicht nur Passagiere, sondern zentrale Verbindungen zu den USA und nach Nahost verlieren und damit Arbeitsplätze gefährden. Der gesamte Wirtschaftsraum könnte zurückfallen. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass im Rahmen dieses Abwägungsprozesses selbstverständlich die Interessen der Menschen in Attaching berücksichtigt werden müssen. Es müssen aber auch Tausende und Abertausende Arbeitsplätze jetzt und Arbeitsplätze der Zukunft sowie das Interesse der Menschen, ihre Familien ernähren zu können, beachtet werden. Darauf setzen wir.
Sie wird es nicht überraschen, dass ich als Aufsichtsratsvorsitzender für die dritte Startbahn bin. Aus ökonomischer Sicht wäre eine andere Entscheidung, wenn wir eine AG wären, fast schon Untreue. Deshalb halte ich das Ja zu einer dritten Startbahn aus ökonomischer Sicht für eine wichtige Zukunftsentscheidung. Trotzdem gibt es auch noch andere Argumente, die
abgewogen werden müssen. Das wird im März passieren. Wir werden ausführlich Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Eines will ich noch sagen: Mit reinen Feindbildern werden wir das Problem nicht lösen. Stattdessen müssen wir uns als Landtag nicht nur den gegenwärtigen Bedürfnissen stellen, wir müssen immer auch die Zukunftsinteressen im Blick haben. Glauben Sie mir, am Ende werden es uns die nächsten Generationen danken, wenn wir einen Anspruch erfüllen, den die Politik häufig nicht erfüllt. Die Politik sollte nicht nur auf Stimmungen des Moments reagieren, sondern auf langfristige Strategien für die Zukunft setzen. - Das ist die Auffassung der Staatsregierung.
Einen Moment bitte. Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen von Herrn Kollegen von Brunn und Herrn Kollegen Zierer vor. Herr von Brunn, bitte schön.
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt – das halte ich fest –, dass Sie für den Bau einer dritten Startbahn plädieren. Sie tun das mit einer reichlich selektiven Wahrnehmung, wenn Sie über den Bedarf reden. Herr Dr. Magerl und ich haben auf eine aktuelle Prognose im Luftverkehrsbericht aus dem Jahr 2014 verwiesen. Demnach werden die Flugbewegungen bis zum Jahr 2030 lediglich um 0,8 % zunehmen. Dazu habe ich weder von Ihnen noch von Herrn Blume ein Wort gehört. Sie ziehen nur die Aussagen heran, die Sie gerade für Ihren Standpunkt brauchen können.
Ihre Ausführungen zur Zukunftstauglichkeit und zur Wirtschaftsentwicklung zeigen, dass Ihre Politik nicht für die Zukunft geeignet ist. Sie haben nicht verstanden, dass auf die Anforderungen der Zukunft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung reagiert werden muss. Das zeigt auch Ihre reale Politik. Sie versagen doch im Klimaschutz im Verkehrsbereich. Sie versagen beim Flächenverbrauch. Sie reden undifferenziert über Wachstum und einen reinen Ressourcenverbrauch. Bei der CSU-Staatsregierung gibt es keinen Hinweis darauf, dass Sie wirklich eine zukunftstaugliche und nachhaltige Wirtschaftspolitik machen wollen und können.
Ich finde es sehr spannend, dass Sie anderen vorwerfen, eine selektive Wahrnehmung zu haben. Ich hatte eher den Eindruck, dass dies bei Ihnen sehr ausgeprägt ist. Im letzten Jahr haben wir 3.200 zusätzliche Flugbewegungen gehabt. Für das Jahr 2016 werden 15.000 zusätzliche Flugbewegungen prognostiziert. Die Luftverkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sieht einen Anstieg des Passagieraufkommens um knapp 60 % bis zum Jahr 2030. Sehr objektive Zahlen belegen und zeigen, dass sich die Zahlen in eine ganz andere Richtung entwickeln werden. Deshalb halte ich es für etwas einseitig, zu sagen: Weil es in der Woche vom 1. bis 5. Januar vielleicht zwei Flüge weniger gegeben hat, können wir daraus eine Tendenz ablesen. Unser Ziel ist es, langfristig zu denken.
Herr von Brunn, man kann der Staatsregierung relativ viel vorhalten. Außerhalb Bayerns und in anderen Bundesländern, selbst wenn sie rot-rot dominiert sind, käme jedoch kaum jemand auf die Idee, uns eine schlechte Wirtschaftspolitik vorzuwerfen. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder schaut mit Anerkennung auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Freistaats Bayern. Das sollten Sie auch einmal tun.
Jetzt liegen mir noch zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Zierer das Wort. Bitte schön.
Herr Staatsminister, Ihren Ausführungen stimme ich zu. Wir sind stolz auf den Flughafen, den wir haben. Wir sind stolz darauf, wie er arbeitet. Das wollen wir auch erhalten. Wir wissen jedoch beide, dass der Flughafen noch über viele Kapazitäten verfügt. Wir wissen auch beide, dass eine Baugenehmigung, die letztes Jahr ausgesprochen und richterlich bestätigt worden ist, über Jahre hinweg gültig ist. Diese Genehmigung können wir verlängern, sollte der Bedarf vorhanden sein.
Wir brauchen gar nicht über Prognosen zu reden. Sie waren bisher nicht zutreffend und werden auch in der Zukunft nicht zutreffend sein. Wenn auf 300.000 Flugbewegungen noch einmal 3.000 Flugbewegungen kommen, ist das halt so. Das Schönreden bringt uns jedoch nichts. Wir haben Fakten. Wir sollten nicht streiten, sondern die beste Entscheidung treffen. Diese Entscheidung sollten wir aufgrund der Fakten treffen.
Das ist tendenziell zustimmungsfähig. Sie haben davon gesprochen, dass sich die Prognosen verbessern sollten. Ich habe aus Ihren Ausführungen jedoch herausgehört, dass generell keine Prognosen zuträfen. Man kann nicht sagen, dass eine schlechte Prognose zutrifft, wenn man generell nicht an Prognosen glaubt. Wenn Sie in zwei Jahren zustimmen werden, ist das ein Hoffnungsschimmer.
Vorhin habe ich noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Argumente gibt. Die wirtschaftlichen Argumente müssen jedoch auch Gehör finden. Dazu zählen auch die infrastrukturellen Argumente. Herr von Brunn hat gesagt, die Münchner seien dagegen. Das Votum respektiere ich übrigens – das ist ganz klar. In anderen Landesteilen und unter den Kollegen in Niederbayern, auch von der SPD, gibt es eine breite Mehrheit, die sagt: Wir brauchen das für den Anschluss vieler ländlicher Bereiche. In ganz Bayern gibt es also sehr differenzierte Betrachtungsweisen. Wir halten uns an offizielle Prognosen, die Sie ja bestätigt haben. Am Ende werden wir eine Entscheidung treffen.
Eines ist aber ganz klar: Der Flughafen ist eine der ökonomisch wichtigsten Infrastruktureinrichtungen, die wir in Bayern haben. Wir können nicht sagen: Jetzt passt’s. Und dann machen wir ein Schleifchen drum und hoffen, dass nichts mehr passiert. Herr Zierer, wir müssen auch immer daran denken, was in der Zukunft passieren wird. Wenn alle anderen ausbauen, zum Beispiel Istanbul, möchte ich nicht, dass wir eines Tages aufwachen, uns wohlfühlen, aber die Zukunft verschlafen haben. Das möchte ich nicht. Deswegen müssen wir die anderen Argumente auch betrachten.