Ich komme zu den Anträgen II und IV. Medienpädagogische Ausbildungsinhalte sind bereits jetzt integrale Bestandteile der Lehrerausbildung für alle Schularten. Es besteht die Möglichkeit, das Lehramtsstudium mit einer pädagogischen Qualifikation im Bereich Medienpädagogik zu erweitern. In Bayern gibt es schon eine ganze Reihe von Lehrkräften mit dieser Zusatzqualifikation als medienpädagogisch-informationstechnische Berater, die ein bundesweit wirklich einmaliges Netzwerk bilden und die die Lehrkräfte in der Region sowie die Schulen beraten und unterstützen.
Zum Thema "Informatik als Pflichtfach": Das Land Bayern war Vorreiter bei der Einführung des Fachs Informatik an den Schulen. Dafür wurden wir sehr gelobt. Wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir das Ganze in die Breite bringen. Bayern ist im Zusammenhang mit der Einführung des Fachs Informatik an den Schulen bundesweit ein Vorreiter gewesen.
Ich komme zum Schluss: WLAN und "Bring Your Own Device" statt Handyverbot. Lieber Kollege Thomas Gehring, was ihr da fordert, gibt es bereits jetzt. Die
Nutzung von WLAN an den Schulen ist jetzt schon möglich. Zuständig für diese Entscheidung sind die Sachaufwandsträger zusammen mit den Schulen. Wir empfehlen, dass die Angelegenheit einvernehmlich vor Ort geregelt wird. Wenn ein Sachaufwandsträger mit Zustimmung der Schule die Schule mit WLAN ausstatten will, dann kann er dies schon heute machen. Dazu brauchen wir keinen Antrag, dazu bedarf es auch keiner Änderung.
Ich komme zum Thema Handyverbot. Da muss man unterscheiden, wofür das Handy überhaupt eingesetzt wird. Zu pädagogischen Zwecken ist der Einsatz des Handys im Unterricht auch heute schon möglich, also müssen wir auch hier nichts ändern. Es muss nur ein sinnvolles Konzept vorliegen, wie das Handy pädagogisch, also mit Zustimmung der Lehrer, im Unterricht eingesetzt werden kann.
Wir sind in vielen Dingen schon auf dem Weg; wir sind in vielen Bereichen schon wesentlich weiter, als es in diesen Anträgen steht. Ein Teil davon ist sogar bereits umgesetzt. Wir haben unsere Strategie hierzu vorgelegt. Ich freue mich aber, dass wir bei diesem Thema vom Parlament begleitet werden; denn das ist keine Sache, die man innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten umsetzen könnte. Das wird eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre sein, und darum bleibt das Thema natürlich auf der Tagesordnung.
Wir müssen anpacken, wir müssen sogar zügig anpacken; andere Länder haben da eine große Dynamik entwickelt. Deswegen sage ich all denjenigen, die hier mithelfen, meinen Dank, insbesondere natürlich den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Lehrkräften, wenn auch nicht alle von Haus aus die große Begeisterung dafür zeigen. Aber ich glaube, dass die Einsicht, dass das ein wichtiges Thema ist, dem man sich nicht verschließen kann, bei vielen sehr groß ist. Deshalb herzlichen Dank an alle, die uns auf diesem Weg begleiten.
Zunächst vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nun hat Frau Kollegin Gote das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Staatssekretär, es freut mich sehr, dass Sie in der Frage, wie man digitales Lernen in der Schule umsetzt, einen ähnlichen Weg wie wir beschreiten und wir uns in manchen Zielen
einig sind. Insbesondere hat mich gefreut, dass Sie auch auf die Verantwortung der Sachaufwandsträger hingewiesen haben. Ich denke, Sie haben da sehr stark an die Kommunen gedacht. Ich möchte von Ihnen wissen, wie es an den Schulen ist, wo der Staat Sachaufwandsträger ist. Das sind ja nur noch wenige Schulen, das wissen Sie ja, aber ich denke zum Beispiel an die Gymnasien. Welche Anstrengungen haben Sie da bereits unternommen? Gibt es in diesen Schulen schon den Ansatz einer Umsetzung? Es wäre ein tolles Modell, wenn der Staat wenigstens in den Gymnasien, die er selbst unterhält, in diesem Bereich tätig würde. Das Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium in Bayreuth hat leider von diesem guten Vorhaben noch nichts mitbekommen. Es gibt da intern zwar WLAN, aber die Kinder dürfen es nicht nutzen. Meine Frage also: Welche konkreten Initiativen haben Sie als Sachaufwandsträger in Ihren eigenen Schulen schon unternommen?
Der Staat ist bei einigen wenigen Schulen, beispielsweise bei den Heimschulen, der Sachaufwandsträger. Ich kann Ihnen jetzt über den Stand nichts berichten, lasse mir aber gern die Zahlen vorlegen und werde sie Ihnen dann nachreichen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt alle sechs Anträge zur Ablehnung.
Ich frage Sie, ob Einverständnis damit besteht, dass über die Anträge insgesamt abgestimmt wird? Es wird das Votum des federführenden Ausschusses zugrunde gelegt.
Ich sehe keinen Widerspruch; dann lasse ich insgesamt abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in dem vorgenannten federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist absolut einstimmig. Es gibt also keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion (SPD) 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen Entscheidung jetzt! (Drs. 17/9227)
Ich weise darauf hin, dass die SPD namentliche Abstimmung beantragt hat, und eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 24 Minuten für die Fraktionen. Die Verteilung setze ich als bekannt voraus. Erster Redner ist Herr Kollege von Brunn.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist die Situation bei der dritten Startbahn? Horst Seehofer wollte als Ministerpräsident im letzten Jahr ergebnisoffene Gespräche führen. Im November 2015 ist es dann zu einem einzigartigen Vorgang in der Geschichte des Bayerischen Landtages gekommen, nach meinem Dafürhalten wahrscheinlich in der Geschichte des bundesrepublikanischen Parlamentarismus überhaupt. Die eigene Fraktion, nämlich die CSU-Fraktion, hat Unterschriften gegen die Positionierung des Ministerpräsidenten gesammelt.
Diese Reaktion der Fraktion zeigt, dass sich Horst Seehofer eigentlich gegen einen Bau der dritten Startbahn entschlossen hatte.
Wenn nun eine Fraktion die Politik des Ministerpräsidenten nicht mitträgt, sondern ihm von der Fahne geht, ist das ein Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Sie können froh sein, meine Damen und Herren, dass die Bayerische Verfassung diese Vertrauensfrage nicht vorsieht.
Sie haben bis heute keine Klarheit geschaffen, wie es weitergeht, obwohl Herr Kreuzer Ende letzten Jahres erklärt hat, man könne das Thema problemlos auch im Februar oder März beraten. Jetzt haben wir Februar, und wir warten immer noch darauf, dass Sie überhaupt mit den Beratungen beginnen.
Die betroffenen Menschen haben unserer Ansicht nach ein Recht auf Transparenz und vernünftige Entscheidungen; denn der Bau einer dritten Startbahn würde für die ganze Region eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeuten. Der Bau der dritten Startbahn würde bedeuten, dass erhebliche Gesundheitsgefahren durch den Lärm entstehen, dem viele Menschen ausgesetzt sein werden. Das zeigen viele Studien.
Für das Dorf Attaching stellt sich beim Bau der dritten Startbahn die Überlebensfrage; denn Sie ziehen ernsthaft in Erwägung, dass Menschen von ihrem angestammten Grund und Boden vertrieben und abgesiedelt werden, weil Sie in der Nähe die dritte Startbahn bauen wollen und die Flugzeuge dann über das Dorf hinwegschweben werden.
Solche schwerwiegenden Eingriffe kann man nur vertreten, wenn das Gemeinwohl weit überwiegt. Daran haben wir erhebliche Zweifel. Die Gründe, die Sie vorbringen, sind nicht stichhaltig und reichen nicht aus. Es gibt keinen Bedarf für die dritte Startbahn.
Die Zahl der Flugbewegungen ist im Vergleich zu den Spitzenjahren stark gesunken. Es gab im letzten Jahr zwar eine minimale Steigerung, aber die ganz aktuelle Prognose im Luftverkehrsbericht des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sagt ja: Passagiere und Frachtaufkommen werden steigen, aber die Flugbewegungen bis zum Jahre 2030 werden pro Jahr nur minimal um 0,8 % zunehmen. Dieses Argument zieht also nicht; es gibt keinen Bedarf.
Sie haben auch nicht die Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke nach Berlin bis Ende 2017 berücksichtigt. Damit verkürzt sich die Fahrzeit auf unter vier Stunden. Und es geht dabei um 14.000 Flüge pro Jahr, die auf die Bahn verlagert werden können, von den anderen Verlagerungsmöglichkeiten gar nicht zu reden. Gleichwohl stelle ich Ihnen die Frage, was Sie dafür tun.
Erst vor wenigen Tagen ist der neue Umweltbericht Bayern 2015 veröffentlicht worden. Da geben Sie sich selbst schlechte Noten im Klimabereich. Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Bayern sind höher als im Jahre 1990. Der Anteil des Flugverkehrs liegt bei 14 % und ist seit 1990 um mehr als das Dreifache angestiegen. Der Flugverkehr ist der klimaschädlichste Verkehr. Das zeigen viele Studien, unter anderem auch des Umweltbundesamtes. Die Treibhausgasemissionen in Gramm pro Personenkilometer sind fünfmal so hoch wie beim Bahnfernverkehr und immer noch um ein Drittel höher als bei Pkw-Fahrten.
Wo bleibt Ihre Reaktion darauf? Wir hatten den Klimagipfel von Paris, wir hatten hier im Hohen Hause die Klimaschutz-Regierungserklärung Ihrer Umweltministerin und haben jetzt den Umweltbericht für Bayern 2015. Wann fangen Sie das Nachdenken und Umsteuern an?
Der Weltgipfel von Rio liegt jetzt fast ein Vierteljahrhundert zurück. Schon damals wurde beschlossen: Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsentwick
lung; wir brauchen mehr Klimaschutz, und wir brauchen die Erhaltung der Biodiversität. Aber Sie kommen immer noch mit den Argumenten der Sechzigerund Siebzigerjahre und reden einer ungebremsten Wachstums- und Betonpolitik das Wort.
Ich weiß nicht, ob man Sie mit guten Argumenten überzeugen kann, aber reden wir doch einmal über die politischen Optionen, die Sie haben. Ich kann Ihnen gleich sagen, die Landeshauptstadt München – das sage ich immer an dieser Stelle – wird einem Bau einer dritten Startbahn ohne einen Bürgerentscheid, der sich klar dafür ausspricht, nicht zustimmen; denn Dieter Reiter und die Münchner SPD stehen zu ihrem Wort.
Wenn Sie das nicht durch schmutzige Tricks und Winkelzüge aushebeln – sowohl der Ministerpräsident als auch der Finanzminister haben zugesichert, dass sie keine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anstreben –, bleibt Ihnen nur eine Möglichkeit: Sie müssen einen neuen Bürgerentscheid initiieren. Da stellt sich dann doch die interessante Frage nach der Organisation und nach dem Zeitpunkt. Wer organisiert das dann? Die Münchner CSU zusammen mit der Flughafen München Gesellschaft? Wann wollen Sie das machen? Im Jahre 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, oder im Jahr 2018, dem Jahr der Landtagswahl, oder im Jahr der Europawahl, oder gar im Jahr 2020, dem Jahr der Kommunalwahlen?
Sie sagen uns doch sicherlich noch rechtzeitig Bescheid. Ich sage Ihnen jetzt schon, dass Sie auch diesen Bürgerentscheid verlieren werden; denn alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Bayern und in der Region gegen die dritte Startbahn ist. Dann stehen Sie vor der Entscheidung: Lassen Sie es, oder setzen Sie diesen Beschluss gegen den Willen der Bevölkerung durch, zur Not auch – das müssen Sie einkalkulieren – mit Wasserwerfern und Tränengas? - Da rate ich Ihnen: Lassen Sie es lieber gleich!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege von Brunn, so wie Sie heute geredet haben, bekommt man wieder einmal ein Gefühl dafür, was in diesem Land los wäre,
Das ist genau der Grund, warum Sie in der Wählergunst aktuell bei 16 % stehen und warum Sie nie Regierungsverantwortung in diesem Land übernehmen werden.
Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, womit Sie sich trauen, hier eine Debatte anzufangen, ist im Grunde genommen lächerlich. Sie wollen mit diesem Antrag, dass wir spätestens im Januar, aber allerspätestens am 29. Januar entscheiden. Das ist das, worüber abzustimmen Sie uns heute zumuten. Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hätte erwartet, dass Sie den Antrag zumindest anpassen. Aber nein, Sie stellen ihn so zur Abstimmung. Sie verstehen wohl, dass das, was Sie wollen, schon aus diesem formalen Grund nicht einmal im Ansatz zustimmungsfähig ist.