Neben dem Selbstzündeln greift die CSU nicht einmal ein, wenn gezündelt wird. Ein gutes Beispiel ist die rechte Hetze auf der CSU-Facebookseite gegen Claudia Roth. Ich lese einmal ein Zitat vor. Ein Michael Schatzschneider schreibt dort: Hoffentlich werden bald die ersten Politiker hingerichtet von Attentätern.
Erst unsere Strafanzeige hat die CSU zum Handeln gebracht. Das muss man sich einmal vorstellen. Da wird tagelang auf Ihrer Facebook-Seite gehetzt, und Sie schauen einfach zu.
Ich prophezeie der CSU, dass das Aufgreifen rechtspopulistischer Parolen am Ende nichts auf ihrem Konto einbringen wird. Sie stärken damit die rassistischen Parteien wie die AfD und geben den Rechtspopulisten den Weg vor; denn im Zweifel wählt man immer das Original.
Besonders absurd finde ich an der ganzen Geschichte, dass die CSU zwar in Berlin mit in der Regierung sitzt, sich aber gleichzeitig seit Monaten als Kritikerin einer Politik inszeniert, die sie auf allen politischen Ebenen mitverantwortet. Jeder und jede, der oder die noch glaubt, Populismus ließe sich durch Populismus vertreiben, hat das nicht begriffen.
Sie zeigen nicht nur einen Mangel an demokratischer Haltung, Sie versagen auch an anderer Stelle. Sie schaffen es nicht, die Sicherheit für Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, umfassend zu gewährleisten.
Sie schaffen es nicht, dass diese Menschen sicher sind. Sie verhindern nicht, dass fast jede Woche Häuser brennen. Die CSU hat sich zwar das Thema inne
Wir brauchen endlich einen klaren Fokus der Sicherheitsbehörden auf die rechte Szene und auf das Übergangsfeld, online wie offline.
Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, die den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene massiv erhöht.
Dafür muss die Polizei von weniger dringlichen Aufgaben entlastet werden. Die Ressourcen müssen umgeschichtet werden.
Das ist eine Forderung, die wir schon lange im Bayerischen Landtag stellen. Außerdem müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um die neonazistischen Gruppierungen DIE RECHTE und DER III. WEG zu verbieten.
Neben den sicherheitspolitischen Forderungen gehört natürlich auch endlich das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet und bewertet. Wir brauchen mehr Geld für Präventionsprogramme, für Demokratiebildung und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft; denn ohne die Zivilgesellschaft sähe es in Bayern noch viel düsterer aus.
Sie ist gerade in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir werden den Rassisten und Neonazis nicht die Straße überlassen. Stattdessen zeigen wir auch weiterhin Präsenz gegen rechte Parolen und für eine gelebte Willkommenskultur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck! Wollen Sie in einem Bayern leben, in dem Bürgerwehren durch die Straßen ziehen und Häuser brennen?
Wir haben eine andere Vorstellung davon, wie wir die Flüchtlinge hier in Deutschland aufnehmen. Das unterscheidet unsere Partei fundamental von anderen. Aber im Grunde sind wir uns doch eigentlich einig, dass unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Weg ist.
Wir sind uns doch sicherlich im Grunde einig, dass unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Weg ist. Sie müssen den Kurs ändern und können nicht einfach sagen, weiter so!
Sie wissen es doch selbst. Es ist verboten, das Streichholz anzuzünden. Auch wenn Sie weiterhin das Benzin liefern, tragen Sie dadurch eine Mitschuld.
(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Unverschämtheit! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Das ist wirklich das Allerletzte!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Angesichts dieses Gedenktages hätte ich mir gewünscht, Frau Kollegin Schulze, dass darüber heute eine Debatte geführt wird und nicht populistische Parolen herausgehauen und Behauptungen in den Raum gestellt werden, die sich nicht bewahrheiten.
Wir sollten eine ernsthafte Debatte darüber führen, was wirklich Sache ist und wie wir den zunehmenden Tendenzen, die in unserer Gesellschaft durchaus vorhanden sind, effektiv begegnen können. Wir sollten viel stärker das herausstellen, was wir in Bayern Gutes tun.
Am Tag des Gedenkens erinnern wir uns an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Seit 1996 ist das ein offizieller bundeseinheitlicher Ge
denktag. Seit 2005 ist der 27. Januar auch von den Vereinten Nationen als Internationaler Tag des Gedenkens festgeschrieben. Seitens des Landtages und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten beteiligen wir uns Jahr für Jahr an dieser wichtigen Form der Erinnerungskultur. Wir dürfen stolz sein, dass uns unser Kollege Karl Freller gestern in New York bei den Vereinten Nationen vertreten hat. Auch das zeigt, dass wir dieses Gedenken ernst nehmen, dass wir etwas tun und nicht nur leere Parolen von uns geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, uns immer wieder vor Augen zu führen, welche Verbrechen an den Opfern von einst verübt wurden, egal, ob es Juden oder Christen waren, ob Sinti, Roma oder Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene, ob Alte oder Junge, ob Männer oder Frauen. Wir erinnern uns! Egal, ob es die Opfer des Widerstands waren aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften: Wir in Bayern erinnern uns. Und egal, ob sie aus der freien Presse kamen, aus der politischen Opposition, aus Kunst, Kultur oder Wissenschaft: Wir erinnern uns.
In seiner Proklamation zum 27. Januar hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog folgende Formulierung des Gedenkens gefunden:
Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig ein Erinnern ist, das nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft weist, zeigen die Schlagzeilen der Presse in den vergangenen Wochen. Wir sahen am Anfang des Jahres 250 Rechtsextremisten Straßenterror und Verwüstungen in Leipzig ausüben. Im Zuge der Flüchtlingskrise kommt es zu menschenverachtenden Aufläufen, bei denen gerade Pegida sehr, sehr aktiv ist. Wir sehen bei manchen Vertretern der AfD ganz offen ein völkisch-rassistisches Gedankengut. Und nach den furchtbaren, schrecklichen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren die sozialen Netzwerke teilweise eine offene Plattform für Hass und braunes Gedankengut.
Solche und ähnliche Ereignisse lassen einen angst und bange werden; denn Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungsglaube und blinde Hetze sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Als Demokraten stehen wir alle dem entgegen.