Das sind 50 Millionen Profilierungsmittel, die schon in normalen Zeiten nicht in Ordnung sind, jetzt aber sind sie unverantwortlich.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Peter Win- ter (CSU): Warum habt Ihr zugestimmt? – Dr. Florian Herrmann (CSU): Alles lief einstimmig!)
Jetzt kommen wir zu den Themen Flüchtlinge und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung. Auch wenn es um die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen wollen, geht, ist das Thema Prävention ein ganz zentrales. An dieser Stelle ist es sicherlich auch die wirtschaftlichste Lösung, wenn man die Fluchtursachen bekämpft. Der Mittelansatz der Staatskanzlei im Bereich entwicklungspolitische Zusammenarbeit, um die Fluchtursa
chen zu bekämpfen, beträgt sage und schreibe zwei Millionen Euro. Für die Sanierung der Heini-KlopferSkiflugschanze stehen dagegen im nächsten Jahr 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist den Sportlern und Funktionären dort durchaus vergönnt, aber die Bekämpfung von Fluchtursachen muss man – wenn man sich das in Bayern zur Aufgabe macht, auch wenn es nicht in erster Linie ein bayerisches Thema ist –, was den Mittelansatz angeht, kraftvoll und richtig anpacken. Es reicht auch nicht aus, die Fluchtursachen in der Türkei zu bekämpfen; denn man bekämpft keine Fluchtursachen, wenn man dort Mittel für die Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Es ist auch nicht richtig, Mittel für den Bundeswehreinsatz zur Verfügung zu stellen, weil allein ein Einsatz der Bundeswehr für ein Gesamtbefriedungskonzept nicht ausreicht. Waffen alleine schaffen keinen Frieden; das wissen wir alle und das sollte nach den furchtbaren Erfahrungen der vergangenen – ich will nicht sagen: Jahrhunderte, aber: – Jahrzehnte endlich verstanden sein.
An dieser Stelle könnte man darüber nachdenken, ob man sagen will, das sei nicht so sehr bayerische Aufgabe. Aber wir haben genügend Betätigungsbereiche, auch und insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sparsamer zu werden, und da erleben wir bisher noch zu wenig.
Die "Passauer Neue Presse" titelt vorgestern "355.914 unbearbeitete Asylanträge". Das ist ein Offenbarungseid für die hochgelobte deutsche Verwaltung.
Das muss man verstehen, und darauf muss man auch in den Ländern entsprechend reagieren. Denn wenn die Verfahren so unsäglich lange dauern und es der Verwaltung nicht gelingt, sich auf die Zahlen einzustellen, zahlt die auflaufenden Kosten nicht der Bund, sondern dann zahlen die Länder. Wenn es dann vielleicht nach einem Vierteljahr zur Entscheidung kommt, sind bis dahin nur die Unterbringung, die Betreuung und Verpflegung und was noch sonst dazugehört, zu finanzieren; wenn es aber ein Jahr oder eineinhalb Jahre dauert, sind das Finanzierungsaufgaben der Länder. Deshalb müsste unser Finanzminister im wirtschaftlichen Interesse Bayerns noch ganz anders auftreten, als das bislang der Fall ist.
Die Debatte beginnt gerade, aber da sind Sie schon wieder zu spät dran, Herr Minister. Die Frage, ob man zusätzliche Mitarbeiter braucht, ist doch klar zu beantworten. Ob Schichtdienste eingerichtet werden können, ist eine offene und seltsamerweise immer noch
nicht beantwortete Frage. Ich erinnere da nur an den ehemaligen Staatssekretär Gauweiler im bayerischen Innenministerium, der einmal bei der Frage der schnelleren Bewältigung von Baustellen die Vorschläge "24 Stunden" und "Rund-um-die-Uhr-arbeiten" ins Gespräch gebracht hat. Das BAMF ist, soweit ich weiß, mit beheizten Räumen und elektrischem Licht ausgestattet. Es kann also nicht sein, dass dort nine to five gearbeitet wird. Da muss wesentlich mehr kommen. Das ist im bayerischen Interesse, und wir müssen es deshalb zusätzlich einfordern.
Wenn es letzten Endes darum geht, eine Vereinbarung mit dem BAMF zu treffen, wonach der Bund die Unterbringungskosten und die Betreuungskosten für alle Flüchtlinge, für die länger als sechs Monate keine Entscheidung getroffen wurde, zu übernehmen hat, würde ich glauben, dass der Bundesfinanzminister Schäuble ein ganz anderes Interesse an einem leistungsfähigen BAMF bekäme, als es bislang der Fall ist.
Und noch ein Ansatz zum Sparen; ich habe das in der Einbringungsrede schon angedeutet und möchte es an dieser Stelle noch einmal ansprechen: Wir haben im Haushalt, der heute beschlossen werden soll, 632 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher vorgesehen. Die Finanzierung dieser Jugendhilfekosten leidet unter einem systematischen Fehler; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER stehen wahrlich nicht in Verdacht, die Interessen der Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen. Die Kommunen haben die Aufgabe, die insgesamt rund 14.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unterzubringen. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern zugesagt, 100 % der Kosten zu übernehmen. Das kann per se keine sparsame Aufgabenbewältigung sein. Wir beobachten, dass die Jugendämter die schnelle Heimunterbringung als einfachste und beste, aber auch als teuerste Betreuungsmöglichkeit für Jugendliche wählen. Das kostet uns über die Maßen viel Geld. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich fordere Sie auf, tätig zu werden. Sie sollten zusammen mit den Kommunen ein Finanzierungssystem erarbeiten, das Anreize zum Sparen enthält. Das ist bislang nicht der Fall.
Jetzt komme ich zum Verhältnis von Freistaat und Kommunen. Herr Kollege Bachhuber hat von Rekordunterstützungen gesprochen. Selbstverständlich erkennen wir im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik an, dass die Betreuungs-, Jugendhilfe
und Unterbringungskosten vom Freistaat Bayern übernommen werden. Das ist richtig, weil es sich um eine staatliche Aufgabe handelt. Aus diesem Grund ist das keiner besonderen Würdigung wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das darf auch vom Freistaat erwartet werden.
Darüber hinaus stellen wir massive Schwachstellen zulasten der Kommunen fest. Sie waren nicht bereit, unseren Anträgen nachzugeben. Integration gelingt nicht in München, nicht in Berlin und schon gar nicht in Brüssel, sie gelingt vor Ort mithilfe der Ehrenamtlichen und der Kommunen sowie der dort geleisteten Arbeit.
Im Interesse einer gelingenden Integrationsarbeit stellen die Kommunen viel Personal ein. Die CSU ist bislang nicht bereit, die Kommunen dabei staatlich zu unterstützen. Ob das im Sinne der Konnexität zwingend erforderlich ist, mag ich an dieser Stelle nicht abschließend entscheiden. Richtig ist allemal, dass im Interesse des Freistaats gehandelt wird. Deshalb halten wir unsere Forderung aufrecht: Sie müssen die Kommunen entlasten. Sie müssen die personellen Anstrengungen der Kommunen mit Pauschalen honorieren. Viele der Kommunen sind sonst nicht in der Lage, ihre weiteren wichtigen Aufgaben angemessen zu erfüllen.
Ich kann auch noch andere Beispiele nennen, nicht nur die glänzenden. Ich will Ihnen die RZWas, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, die in diesen Tagen auslaufen, noch einmal in Erinnerung rufen. Zukünftig müssen wir die Kommunen bei den Sanierungskosten unterstützen, und zwar mit mehr als nur den auslaufenden Beträgen, die Sie für das Jahr 2016 noch einstellen wollen. Die Mittel würden allenfalls nur 10 % der Kommunen staatlich unterstützen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen ist jedoch auch zukünftig eine zentrale Aufgabe des Staates.
Herr Kollege, einen Moment bitte. Der Lärmpegel hat eine Lautstärke angenommen, die das Reden außerordentlich erschwert. Ich bitte Sie darum, gegenüber dem Redner die Aufmerksamkeit an den Tag zu legen, die Sie für sich selber erwarten. Bitte schön, Herr Muthmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, schönen Dank. – Ich habe darauf hingewiesen, dass die CSU-Fraktion nach wie vor die Möglichkeit hat, unsere guten Vorschläge aufzunehmen und einzuarbeiten. Das machen Sie immer mit einer gewissen Verzögerung. Es ist nicht so, dass Sie unsere Vorschläge überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass Ihre Strategie eine andere ist als unsere. Wir erkennen an, wenn Sie etwas gut machen; Sie verweigern sich generell.
Wenn Sie unsere Vorschläge für gut halten, fließen diese ein paar Wochen oder Monate später in Ihren eigenen Antrag ein. Morgen werden wir einen solchen Antrag zu beraten haben. In diesem Zusammenhang können wir über diese Verfahrensweisen und Haltungen noch einmal reden.
Ich war gerade dabei, ein paar Beispiele dafür zu nennen, an welchen Stellen die Unterstützung des Staates zugunsten der Kommunen im ländlichen Raum unzureichend ist. Diese Beispiele gibt es eben auch. Das gilt beispielsweise für den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Lieber Kollege Stöttner, es reicht nicht zu sagen, in der Ruhe liege die Kraft. Man muss endlich handeln. Ich will Ihnen Zahlen aus Niederbayern nennen. Im Landkreis Freyung-Grafenau gab es im Jahr 2008 noch knapp 70 % staatliche Unterstützung für die kommunalen Defizite. Im Jahr 2015 – sieben Jahre später – sind es noch 38,4 % staatliche Zuschüsse. Die Kommunen unternehmen immer größere Anstrengungen, während der staatliche Gesamtbetrag eingefroren wird. Damit können trotz mehr Leistungen weniger Mittel verteilt werden. An dieser Stelle muss der Staat nachbessern. Es genügt nicht, immer nur die schönen Beispiele hervorzuheben. Die Fälle, in denen sich der Staat zurückzieht und kalt verabschiedet, werden nicht genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, strengen Sie sich an. Das ist ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum – nicht nur im Jahr 2016, sondern auch darüber hinaus.
Zum Abschluss will ich noch zwei wesentliche Punkte nennen, die wir schlicht für falsch halten. Ich kann nur auf die Debatte zum Landesbetreuungsgeld, die gestern geführt worden ist, verweisen. Die Argumente, die während der Debatte ausgetauscht worden sind, haben sehr deutlich gemacht, dass Ihr Ansatz für das Landesbetreuungsgeld falsch ist. Dort kann man nicht sparen. Unser Ansatz wäre es gewesen, diese Mittel für die Verbesserung staatlicher und kommunaler Be
Der zweite Punkt betrifft den Wohnungsbau. Wir müssen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Konkurrenz- oder gar Konfliktsituation zwischen den inländischen armen Menschen einerseits und den ausländischen Flüchtlingen andererseits vermeiden. Diese Gefahr sehen wir. Diese Gefahr besteht vor allem im Wohnungsmarkt. Im Nachtragshaushalt sind zugegebenermaßen erhebliche zusätzliche Mittel, vorgeschlagen von der Staatsregierung, eingestellt worden. Dennoch ist die Höhe der Mittel nicht ausreichend und der Sache unangemessen. Die Sozialwohnungen werden immer weniger. Ihre Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Wir erwarten für die nächsten Jahre einen Rückgang um 25.000 Sozialwohnungen. Allein diese Zahlen verdeutlichen die Brisanz dieser Aufgabe. Wir müssen die Prioritäten verschieben und mehr Mittel für den Wohnungsbau bereitstellen.
Ich will zum Abschluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, gewöhnen Sie sich an, unsere Vorschläge früher und umfassender aufzunehmen! Das hätten Sie bei den Lehrern, den Polizisten, bei der Verwaltung und bei den Gerichten längst tun können. Geben Sie Ihre reflexartige Verweigerungshaltung gegenüber Vorschlägen der Opposition auf! Wir setzen längst auf Kooperation und Zusammenarbeit. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ist das der sehr viel richtigere Weg.
Mir blieben jetzt noch ein paar Sekunden und Minuten an Redezeit, um deutlich zu machen, wo Sie nacharbeiten müssen. Die wesentlichen Dinge sind genannt. Wenn Sie bei den genannten Punkten endlich auf unsere Linie einschwenken würden, könnten wir ein anderes Mal über eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt nachdenken.
Herr Kollege Muthmann, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Die Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Jetzt haben Sie das Wort, Frau Kamm.
Sehr geehrter Herr Kollege Muthmann, ich habe mich spontan gemeldet, als Sie sinngemäß ausgeführt haben, dass sich die Jugendämter in den Kommunen die Aufgabe sehr leicht machen und für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Regel einfach die teure Heimunter
bringung wählen. Ich konnte mich bei meinen Besuchen bei verschiedenen Jugendämtern hier in Bayern davon überzeugen, dass sich nicht alle Jugendämter die Aufgabe so leicht machen, sondern sehr wohl in einem umfangreichen Clearing-Verfahren für jeden Jugendlichen diagnostizieren, welchen Hilfebedarf er hat, und das passende Angebot wählen. Ich bitte Sie, Ihre Ausführungen zu diesem Punkt nicht so zu wiederholen, sondern zu differenzieren.
Auch ich habe mit einer ganzen Reihe von Jugendämtern gesprochen und gefragt, wo und wie unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden, und kann bestätigen, dass es eine Reihe von Jugendämtern gibt, die damit differenziert umgehen. Aber ich habe bei meinen Recherchen auch den Eindruck gewonnen, dass eine erhebliche Anzahl von Jugendämtern sehr pauschal die Unterbringung in Heimen wählt. In einem Fall wurde mir sogar von der zuständigen Leiterin gesagt, die Option, beispielsweise bei Pflegeeltern unterzubringen, nehmen wir bei unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen nicht wahr, weil wir diese Pflegeeltern für unsere eigenen Jugendlichen, die unterzubringen sind, aufheben, weil wir das selbst finanzieren müssen.
Es gibt natürlich nicht nur schwarz und weiß. Das räume ich ein. Aber wir müssen uns auch Anreize für die Jugendämter überlegen, damit sie sparsame Entscheidungen treffen, weil andere Unterbringungsarten als die Heimunterbringung nicht nur in der Regel wirtschaftlicher sind, sondern auch im Hinblick auf individuelle Betreuung wirksamer. Darauf will ich gerne hinweisen. Aber das System, wonach die Kommunen entscheiden und der Freistaat unabhängig davon, was entschieden wird, zu hundert Prozent zahlt, halte ich für nicht richtig. Da ist die Gefahr groß, dass unnötig Geld ausgegeben wird. Für unnötige Finanzierungen haben wir auch im nächsten Haushalt kein Geld, sehr geehrte Frau Kollegin.
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass bislang zu folgenden Änderungsanträgen namentliche Abstimmungen beantragt sind; ich nenne sie: Der Antrag von den FREIEN WÄHLERN auf Drucksache 17/8574, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8314 und
wiederum der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8974. Sofern weitere namentliche Abstimmungen geplant sind, bitte ich, dies jetzt mitzuteilen, damit die entsprechenden Fristen eingehalten werden können und sie nicht irgendwann zwischendrin aufgerufen werden müssen. Das sage ich insoweit zu Ihrer Information. – Jetzt hat die Kollegin Stamm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal geht von uns Haushältern und Haushälterinnen ein ganz herzlicher Dank an Frau Fecke und das ganze Ausschussbüro. Ich glaube, es war diesmal ein Kraftakt, die Nachtragshaushaltsverhandlungen vorzubereiten. Ich hoffe, sie hört zu.
- Danke, Klaus. Du kannst ruhig klatschen. - Mein Dank gilt auch der Staatsverwaltung insgesamt. Ich bin mir sicher, dass der eine oder andere Beamte oder Beamtin auch nachts gearbeitet hat, um das leisten zu können, um das Geld jetzt bereitzustellen, um jetzt das Geld für Asyl und Integration bereitzustellen. Ich finde, das hat einen Applaus verdient. Danke schön.