Auch in Bezug auf dieses Thema gilt: Herunter mit den Emotionen! Genau hinsehen! Illegale Waffentechniken, Schmuggel und illegaler Besitz sind schärfstens zu verfolgen. Insoweit haben Sie uns völlig an Ihrer Seite. Lasst aber bitte die ordentlichen Waffenbesitzer, die ihre Waffen legal besitzen, in Ruhe. Nehmt ihnen die Angst, dass sie ohne Not mit Verschärfungen konfrontiert werden. Lasst diese Leute weiterhin in Ruhe ihrer Arbeit bzw. ihrem Hobby nachgehen!
Das sind wir als Hohes Haus diesen Verbänden schuldig. Es dauert nicht mehr lang bis zu den nächsten Neujahrsempfängen der Schützenvereine. Dort sitzen wir in der ersten Reihe und nehmen das Essen dankend zu uns. Wollen wir dann in den Landtag gehen und ihnen das Leben unnötig schwermachen? Das sollten wir nicht tun.
Unser Anliegen ist es, die legalen Waffenbesitzer zu unterstützen. Wir stimmen dem CSU-Antrag zu und lehnen den SPD-Antrag, vor allem wegen der Passage zu den halbautomatischen Waffen, ab.
Danke schön, Herr Aiwanger. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulze. Bitte schön, Frau Schulze.
Kollege Aiwanger, dass Sie bei den Neujahrsempfängen der Schützenvereine immer etwas zu essen bekommen, dürfte wohl kein ausreichendes Argument für Ihren Antrag sein.
Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Europäischen Union ein Waffenproblem. Die EU-Kommission schätzt, dass rund 80 Millionen rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbene Waffen vorhanden sind. Laut Bestandsaufnahme der Kommission zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen von vor zwei Jahren war der Verbleib von rund einer halben Million Schusswaffen, die in der EU "verloren gegangen oder gestohlen" worden sind, nach wie vor ungeklärt.
Gleichzeitig haben wir ein großes Problem damit, dass Schusswaffen aus Drittländern eingeführt werden. Auch der Online-Waffenhandel im Darknet ist eine große Herausforderung und ein ungelöstes Problem.
Wir GRÜNEN wollen Verbindlichkeit und Sicherheit für die europäische und damit auch für die bayerische Bevölkerung.
Wir wollen das Sicherheitsrisiko verringern. Das ist möglich durch die Bekämpfung des illegalen Schusswaffenhandels in Europa. Diese Aufgabe muss Priorität haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, illegaler Waffenbesitz hat nicht nur etwas mit dem Terrorismus, sondern auch mit den Amokläufen, die wir in unregelmäßigen Abständen an verschiedenen Schulen in ganz Europa erleben, zu tun. Deswegen sind wir GRÜNEN der Meinung, dass der Vorstoß der EU-Kommission sehr begrüßenswert ist.
Dass dies der Fall ist, wird zum einen daran deutlich, dass die Waffenlobby dagegen Sturm läuft, und zum anderen daran, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER munter hinterherrennen.
Herr Kollege Flierl, der Antrag der CSU-Fraktion ist auch inhaltlich nicht korrekt. Wenn Sie behaupten, die Neufassung des Waffenrechts in der EU sei ein Schnellschuss, dann haben Sie sich mit den Beratungen auf europäischer Ebene überhaupt nicht auseinandergesetzt. Kollege Gantzer hat bereits erwähnt, dass über entsprechende Neuregelungen seit Langem diskutiert wird. Seit Jahren gibt es entsprechende Konsultationen unter den 28 Mitgliedstaaten. Angesichts dessen davon zu sprechen, dass die EUKommission das neue Waffenrecht aus dem Ärmel geschüttelt habe, ist unzulässig.
Die CSU scheint sich mit den Inhalten des Kommissionsvorschlags nicht richtig auseinandergesetzt zu haben; dazu findet sich jedenfalls kein einziges Wort in Ihrem Antrag. Kollege Gantzer hat einige Punkte schon genannt. Auf zwei möchte ich genauer eingehen.
Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie von der CSU gegen strengere Reglementierungen des Online-Waffenhandels sein können. Ich erinnere an die Kalaschnikow, die ein Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabeihatte. Verschiedene Waffenbestandteile waren im Internet gekauft und dann zur Kalaschnikow zusammengebaut worden. Ich verstehe nicht, wie die CSU der Meinung sein kann, dass wir den Online-Handel im Darknet nicht stärker reglementieren sollten. Das ist für mich unbegreiflich.
Ferner kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie EUeinheitliche Regelungen zur Kennzeichnung von Feuerwaffen ablehnen. Damit wäre es möglich, besser zurückzuverfolgen, woher die Waffen kommen und wo sie sich befinden.
Das sind alles vernünftige Vorschläge, über die man diskutieren kann. Das geschieht gerade auf europäischer Ebene. Dass Sie sich in diese Beratungen gleich mit einem Veto hineinwerfen wollen, ergibt in unseren Augen keinen Sinn.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Sie von der CSU-Fraktion beklagen in Ihrem Antrag eine "Vermischung von legalem und illegalem Waffenbesitz". Das ist aber das Abbild der Realität. Viele illegale Waffen waren zu einem früheren Zeitpunkt legale Waffen. Diesem Umstand müssen wir doch auch auf europäischer Ebene Rechnung tragen. Die daraus resultierenden Probleme gilt es anzupacken. Deshalb ist es wichtig und gut, dass auf europäischer Ebene darüber verhandelt wird.
Ich kann zusammenfassen: Die CSU versucht, die Anstrengungen der EU zur Eindämmung von Waffengewalt zu torpedieren. Mit ihrem Antrag stellt sich die CSU gegen mehr Sicherheit und gegen mehr Verbindlichkeit waffenrechtlicher Regelungen in Europa und damit auch in Bayern.
Die SPD-Fraktion hat einen recht guten Antrag gestellt; viele Punkte können wir mittragen. Zu zwei Punkten – Ablehnung der zeitlichen Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis und der regelmäßigen medizinischen Untersuchungen – haben wir aber noch Diskussionsbedarf. Deshalb werden wir uns zu dem Antrag der SPD-Fraktion der Stimme enthalten.
Danke schön, Frau Schulze. – Jetzt hat sich Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Eck.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht alles wiederholen; Kollege Flierl hat bereits alles bis in das letzte Detail geschildert. Danach wurden aber weitere Reden gehalten. Dass hier von "Waffenlobby" gesprochen wird und davon, dass wir sie unterstützen würden, ist ein starkes Stück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Angesichts dessen ist es – ich wiederhole mich an dieser Stelle – ein starkes Stück, wenn hier zu solchen Ausdrücken gegriffen wird.
Wir müssen ein Stück weit differenzieren, wenn es um die Frage geht, worüber wir hier eigentlich reden. Die Richtlinie der EU hat mit der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels nur sehr wenig zu tun. Dazu hat die EU vielmehr einen Aktionsplan angekündigt, auf den wir uns konzentrieren sollten. Beides ist also voneinander zu trennen.
Lieber Herr Kollege Gantzer, ich schätze Sie sehr. Aber Ihre Formulierung, Sie müssten die Staatsregierung vor sich hertreiben, hat mich dann doch dazu motiviert, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Schauen wir uns die Entwicklung der Zahl der Waffenbesitzer in Bayern an: Im Jahr 2008 waren es 367.000, am 31. Oktober 2015 nur noch 220.000, also 147.000 Waffenbesitzer weniger. Die Anzahl der Schusswaffen ist um 282.000 Waffen gesunken. Demgegenüber sind die Kontrollen von 2.326 auf 20.169 gestiegen. Vor diesem Hintergrund muss die Staatsregierung nicht getrieben werden. Die aktuelle Situation ist ausgezeichnet. Ich will uns jetzt nicht mit anderen Bundesländern vergleichen.
Insgesamt befinden wir uns auf einem ganz tollen und ausgezeichneten Weg. Aus diesem Grund bitte ich darum, dieses Thema differenziert zu betrachten. Wir sind der Meinung, dass wir keine Änderung der Richtlinie brauchen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt hat sich noch Herr Kollege Dr. Florian Herrmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Herrmann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch ein paar Sätze zu diesem Thema sagen. Überraschenderweise geht es wild durcheinander. Als wir uns gestern in unserer Fraktion Gedanken über dieses Thema gemacht haben, bin ich davon ausgegangen, dass Konsens besteht. Deshalb wundere ich mich wirklich sehr über die Ausführungen von Professor Gantzer, die eine unangemessene Schärfe in die Diskussion bringen.
Indem man einfach ein Wort nach dem anderen liest, darüber nachdenkt und dann redet, nicht umgekehrt. So kann man es zum Beispiel machen.
Uns geht es darum, keinen übereilten Aktionismus zu betreiben. Das ist der erste Kritikpunkt. Eine Regelung, die erst später hätte diskutiert werden sollen, sollte nicht aus Anlass der Terroranschläge vorgezogen werden. Dies erweckt nämlich den falschen Eindruck, dass legaler Waffenbesitz mit Terroranschlägen zusammenhängt. Dieser Eindruck ist falsch. Das ist der erste Punkt.
Zweitens geht es uns darum, dass mit der Änderung der Feuerwaffenrichtlinie keine Beeinträchtigungen entstehen sollen, die im Hinblick auf die Verbesserung der inneren Sicherheit nicht gerechtfertigt sind und unnötige Hürden für Sportschützen, Brauchtumsschützen, für die Sammler und für die Jagd aufbauen. Genau um diese Zielgruppe geht es. Deshalb sollte kein Aktionismus betrieben werden. Stattdessen sollte man sich in Ruhe überlegen, welche der Maßnahmen, die von der EU-Richtlinie erfasst werden, sinnvoll sind. Als Stichworte nenne ich die bessere Vernetzung der nationalen Waffenregister und Schreckschusswaffen, über die man durchaus diskutieren kann. Das hat Herr Kollege Flierl ausdrücklich angesprochen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag beabsichtigen wir nicht, jegliche Änderung der Richtlinie abzulehnen. Das haben wir sehr genau differenziert.