mehr oder minder tatenlos zugesehen, wie im Mittelmeer mehr als 30.000 unglückliche Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter ertrinken; hätten wir früher das getan, was zu tun war – Fluchtursachen bekämpfen, internationale Solidarität üben statt wegschauen, Entwicklungszusammenarbeit intensivieren –, dann stünde heute die Flüchtlingsthematik nicht mit dieser Dramatik auf der Tagesordnung. Klimaschutz ist Fluchtursachenbekämpfung. Wenn wir dabei scheitern, müssen wir laut einer GreenpeaceStudie schon in absehbarer Zeit mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen.
Heute war es Ihr Anliegen, Frau Ministerin, im Konzert der Pariser Klimakonferenz mitzusingen. Aber es gab keine bayerische Tonart, keinen bayerischen Rhythmus und keine bayerische Melodie. Das, was Sie auf internationaler Ebene unterstützen und einfordern, steht in deutlicher Diskrepanz zu dem, was Sie auf bayerischer Ebene liefern. Statt auf andere zu zeigen, sollten Sie lieber vor der eigenen Haustüre kehren. Sie haben heute zentrale Klimaschutzthemen Bayerns ausgeklammert. Ihre Ausführungen waren widersprüchlich. Ihre Zielkorridore halten einer Überprüfung in der Realität nicht stand. So sprechen Sie davon, dass wir aus der Kohle aussteigen müssten. In der realen Politik vertritt die CSU aber eine ganz andere Position. Nur einige Beispiele:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plante im vergangenen Jahr eine Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Mit der Abgabe sollte erreicht werden, dass der Kohlendioxidausstoß bis 2022 um 22 Millionen Tonnen sinkt.
Herr Huber, wenn Sie die entsprechenden Zitate Ihres Ministerpräsidenten lesen wollen, dann kann ich sie Ihnen gern nachreichen.
Dass Sie jeden Ehrgeiz bei der Energiewende vermissen lassen, wurde hier im Hohen Haus schon vermehrt zum Thema gemacht. Sie haben mit der 10-HRegelung ein Windkraftverhinderungsgesetz durchgesetzt, gegen das die SPD-Fraktion und andere im März dieses Jahres Verfassungsklage eingereicht haben. Über das Bayerische Energieprogramm von Ilse Aigner haben wir bereits im Oktober hier im Hohen Haus debattiert. Das Ergebnis war: Geht es nach der CSU, wird der Zubauwert erneuerbarer Energien immer mehr reduziert statt erhöht. Die Degression liegt mittlerweile bei 0,4 Prozentpunkte pro
Quartal. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur klimapolitisch problematisch, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich.
Frau Ministerin, Sie sprachen von einer "internationalen Karriere von Umweltschutz weiß-blau". Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer Delegationsreise nach Teheran zu begleiten. Eine Anekdote möchte ich Ihnen erzählen. Wir hatten dort auch ein Gespräch mit dem iranischen Handelsminister. Schon nach fünf Minuten merkte er gegenüber 50 Zeugen an – es waren nämlich viele Unternehmer aus Bayern dabei –: Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bekommen Sie in Bayern nicht so gut hin; insbesondere beim Windkraftausbau haben Sie erhebliche Probleme. –Das sagte uns der iranische Handelsminister. Kollege Markus Blume war dabei, die Ministerin natürlich auch. Ist das Werbung für die bayerische Umweltbranche? Das darf man wirklich in Zweifel ziehen.
Sie können sich vorstellen, dass das nicht nur für die Ministerin selbst ein peinlicher Moment war. Auch die mitgereisten Unternehmer, insbesondere die der Umwelttechnik, schauten betreten zu Boden; denn sie wollten eigentlich Werbung für ihre Produkte machen. Aber die bayerischen Produkte, die bayerische Umweltforschung, die bayerische Umweltwissenschaft, die bayerische Umweltwirtschaft sind viel besser als unsere bayerische Regierung – leider! Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, mit dieser Politik sind Sie keine Unterstützung für die bayerische Umweltwirtschaft.
Aber nicht nur mit der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien, sondern auch mit der Energieeinsparung macht diese CSU-Regierung leider nicht ernst. Auf Gebäude in unserem Land entfallen knapp 40 % des Energieverbrauchs. Von 8.000 staatlichen Gebäuden in Bayern sind nur 0,7 % energetisch saniert – 0,7 % von 8.000! Was tut die Regierung? Die CSU hat die Landesmittel für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude in den letzten Jahren systematisch zusammengestrichen statt erhöht. Sie hat die Landesmittel von 45 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 25 Millionen Euro im Jahr 2015 zusammengekürzt. Wie war es 2012 und 2013? Damals waren die Gelder sogar komplett gestrichen worden – null Euro!
Bleibt es bei der derzeitigen Mittelausstattung für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, wären die bayerischen Staatsgebäude erst in rund 80 Jahren saniert. Horst Seehofer wäre dann 146 Jahre alt und mutmaßlich nicht mehr Ministerpräsident.
Zur Energiewende gehört auch die Wärmewende. Die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Machen wir Bayern zum Vorreiter der energetischen Gebäudesanierung und setzen wir für den Mittelstand und das Handwerk ein Programm auf, das den Namen "Klimaschutzprogramm" tatsächlich verdient!
Eines der drängendsten Probleme des Umweltschutzes hat die Ministerin heute ausgeklammert – den Flächenverbrauch. Dabei ist fruchtbarer Boden ein wertvolles, knappes Umweltgut. Nach den Meeren sind Böden der größte CO2-Speicher der Welt. Sie binden mehr Kohlenstoff als alle Wälder zusammen. Sie leisten somit einen wichtigen Beitrag gegen die Erderwärmung und bedürfen deshalb des besonderen Schutzes.
Wie schaut es aus in Bayern? - Innerhalb von zehn Jahren ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche von Bay
auch "Flächenfraß". 600 km2 in zehn Jahren – das entspricht dem Dreifachen der Fläche der Frankenmetropole Nürnberg.
Bundesweit betrachtet nimmt Bayern im täglichen Flächenverbrauch den absoluten Spitzenplatz in Deutschland ein. Wir in Bayern sind weit entfernt von einer Flächenkreislaufwirtschaft. Eine Reduzierung des Flächenfraßes ist nicht in Sicht. Wir sollten uns ein Beispiel nehmen an Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen. Diese Länder haben sich konkrete Flächensparziele gesetzt und diese mit Maßnahmenkatalogen und Zeitkorridoren unterlegt.
Was Sie in Bayern machen, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, ist das glatte Gegenteil. Frau Scharf, Sie haben die Chance verpasst, Ihren Vorvorgänger Markus Söder daran zu erinnern, wie er zu seiner Zeit als Umweltminister Klimaschutz propagierte. Wir erinnern uns: Er war der Minister, der gern mit grüner Krawatte ins Kabinett ging. Heute propagiert er die Möglichkeit, Gewerbegebiete in Bayern leichter auszuweisen. Die Attacke auf das Anbindegebot ist eine Todsünde der bayerischen Landesplanung und ein Konjunkturprogramm für den Flächenfraß.
Frau Ministerin, wenn es nach Ihrem Kollegen Markus Söder geht, sollen auch auf freiem Feld zwischen zwei Ortschaften Neuansiedlungen zulässig sein.
Eine direkte Anschlussbebauung an den Ortsrand ist dann nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Ich sage: Das ist ein Anschlag auf die ästhetische Eleganz unseres Landes und unserer Kulturlandschaft.
Die Bayerische Architektenkammer, die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, der BUND Naturschutz, der Landesverein für Heimatpflege, der Bayerische Städtetag, die Bayerische Akademie Ländlicher Raum – sie alle sprechen von einem Ausverkauf der bayerischen Kulturlandschaft. Die Staatsregierung handelt damit gegen den bundesweiten Trend.
Ich frage mich, Frau Umweltministerin: Haben Sie das jemals im Kabinett oder in Ihrer Fraktion zum Thema gemacht? Sind Sie jemals in den Verdacht geraten, dem Heimatminister in den Arm zu fallen, wenn er immer neue Flächen im Freistaat Bayern für Gewerbeansiedlungen ausweisen möchte? Ich habe keine öffentliche Stellungnahme von Ihnen gefunden. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, gerade in solch zentralen Fragen Ihre Stimme als Umweltministerin zu erheben.
Kein Wort haben Sie heute darüber verloren, wie Sie in Bayern einen klimafreundlichen Verkehr organisieren wollen. In Bayern stellt der Verkehrssektor den größten Emittenten der energiebedingten CO2-Emmissionen dar. Die Kritik der Experten fällt katastrophal aus. Im als Nachhaltigkeitsranking bundesweit anerkannten Bundesländerindex "Mobilität 2014/2015" der Allianz pro Schiene, wissenschaftlich begleitet von der Universität St. Gallen, nimmt Bayern eine schlechte Position – Platz 15 – ein. Das ist der vorletzte Platz! Beim Thema Klimaschutz befindet sich Bayern auf der letzten Position. Bei der Flächenschonung nimmt Bayern Platz 12 ein, bei der Luftqualität Platz 14 und bei der Lärmvermeidung Platz 12. Bayern schneidet hinsichtlich der nachhaltigen Mobilität insgesamt ausgesprochen schlecht ab.
Frau Ministerin, heute hätten uns Ihre Antworten auf die mitunter dramatischen Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2030 in Bayern interessiert. Die Antworten blieben aber aus. Nach Prognosen des Bundesverkehrsministeriums wird der Güterverkehr bis zum Jahr 2030 um 38 % zunehmen. Allein bei den Lkws und Sattelzügen müssen wir bis zum Jahr 2025 mit einem Plus an CO2-Emissionen von 9,4 Millionen Tonnen jährlich rechnen. Wir sind uns sicher einig, dass wir möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene verlagern müssen. Bayern ist in den letzten Jahren jedoch vieles nicht gelungen. Im Gegenteil, von 2009
bis 2013 sank der Anteil des Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs an der Güterverkehrsleistung in Bayern von 17,8 auf 16,8 %.
Tatsächlich ist während der Regierungszeit von Horst Seehofer beim Schienenverkehr nicht viel vorangegangen. Seit 15 Jahren warten die 800.000 Pendler auf die Zukunftsfähigkeit eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Nahverkehrs in der Region München. Was ist mit der 2. Stammstrecke? Was ist mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing? Die Liste lang geplanter und nicht umgesetzter ökologisch wertvoller Verkehrsprojekte in Bayern ließe sich deutlich erweitern. Frau Scharf, wie bedauerlich, dass Sie dieses so entscheidende Thema gänzlich ausgespart haben!
Heute sind vor allem die Themen interessant, die Sie nicht angeschnitten haben. In ihrer Fraktion tobt gerade ein Machtkampf zu der Frage, ob die dritte Startbahn am Münchner Flughafen gebaut werden soll. Ich frage mich: Warum nutzen Sie als Umweltministerin heute eigentlich nicht die Gunst der Stunde Ihrer Regierungserklärung und stärken dem Ministerpräsidenten und den anderen Startbahngegnern im Freistaat Bayern den Rücken?
Ich finde, als Umweltministerin haben Sie die Pflicht, auf die starke Zunahme an CO2-Emissionen im bayerischen Luftverkehr hinzuweisen. Zwischen 1993 und 2012 hat sich der Schadstoffausstoß im bayerischen Luftverkehr mehr als verdreifacht. Wir wissen aus Studien, dass gerade der Flugverkehr wie kein zweiter Verkehrsträger ein Klimakiller erster Güte ist. Sie haben heute die Gelegenheit verpasst, Ihrer Heimatregion mit Fachexpertise zur Seite zu stehen und sich klar und fundiert gegen die dritte Startbahn auszusprechen.
Sie haben auch ein anderes wichtiges Mobilitätsthema verschwiegen, obwohl es im Jahr 2008 kurzfristig ein Schwerpunkt bayerischer Regierungspolitik sein sollte. Das ist das Thema Elektromobilität. Der Ministerpräsident höchstpersönlich hatte im Jahr 2008 angekündigt, dass aus Gründen des Klimaschutzes bis zum Jahr 2020 in Bayern 200.000 elektromobile Fahrzeuge auf Bayerns Straßen unterwegs sein werden. Wie viele sind es heute, sieben Jahre danach? – Es fehlen noch 196.000 elektromobile Fahrzeuge. Auf bayerischen Straßen fahren lediglich 4.000 elektromobile Fahrzeuge. Das ist ein Anteil von 0,05 %.
Das Urteil des Bundesverbandes eMobilität und seines Präsidenten Kurt Sigl über die bayerische Elektromobilitäts-Politik ist eindeutig. So erklärte er gestern schriftlich - ich zitiere: Bayern ist und bleibt Schlusslicht beim Thema E-Mobilität. Das Ranking wird ganz klar von Baden-Württemberg angeführt vor Berlin und Niedersachsen. Weder bei den Fahrzeugen noch bei der Infrastruktur oder beim intermodalen Ansatz - das ist die Verbindung von Verkehrssystemen - kann Bayern in der Praxis punkten. Eine sogenannte Roadshow Elektromobilität, wie Bayern sie zum Beispiel den Kommunen anbietet, ist tatsächlich als Lachnummer zu bezeichnen - so der Präsident - und stellt den Stand der E-Mobilität vor vier Jahren dar. Er fügt hinzu: unfassbar. Frau Ministerin, tragen Sie dafür Sorge, dass das klimarelevante Thema Elektromobilität wie in den anderen Bundesländern wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Im Jahr 2013 hat der Freistaat Bayern 1.800 neue Dienstfahrzeuge angeschafft. Darunter befanden sich ein Elektroauto und zwei Hybridfahrzeuge. Damit sind wir bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Für rund 260 Milliarden Euro im Jahr kauft die öffentliche Hand in Deutschland von Bleistiften bis zu Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr ein. In Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Unterstützung der Umwelt- und Klimabelange in Form eines umweltfreundlichen Beschaffungswesens hat ein großes Potenzial. Anders als andere Bundesländer verzichtet der Freistaat Bayern jedoch auf ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die SPD-Fraktion hatte erst in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf für ein bayerisches Vergabegesetz eingebracht, das ausdrücklich auch ökologische Kriterien berücksichtigt, damit nicht zwingend der günstigste Anbieter bei der Vergabe vorne liegen muss, sondern auch der Anbieter eine Chance hat, der den Klima- und Umweltschutz im Angebotsportfolio hat.
Das Bundesumweltamt hat im Jahr 2014 die Regelungen der Bundesländer miteinander verglichen. Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bekommen besonders gute Noten. Die schlechteste Note bekommt der Freistaat Bayern. Warum? – Die bayerischen Richtlinien enthalten keine verbindlichen Vorgaben zur Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen. Ich frage Sie, Frau Umweltministerin: Wann gehen Sie das Thema in ihrer Fraktion und im Kabinett an? Wann kommt das ökologische Vergabegesetz Bayerns?
Ich denke, es ist unstrittig, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion innehat und diese auch wahrnehmen muss. Das gilt im Übrigen auch für die Regierung selbst und in ökologischen Fragen auch für die Umweltministerin und ihre Glaubwürdigkeit im Amt. Frau Ministerin, dieser Vorbildfunktion werden Sie nach einer Studie der Deutschen Umwelthilfe nicht gerecht. Die Umwelthilfe hat den Schadstoffausstoß der Dienstwagen aller Landesregierungen miteinander verglichen. Wie in den Vorjahren trägt auch im Jahr 2015 die Regierung des Freistaats Bayern die rote Laterne. Unter den Umweltministern fährt Umweltministerin Ulrike Scharf aus Bayern den unsaubersten Dienstwagen aller Umweltminister der Bundesrepublik. Frau Ministerin, das ist nicht gerade ein Nachweis für Ihre sprichwörtliche street credibility beim Klimaschutz.
Sie sprachen vom Jahrhundert des neuen Bewusstseins. Es stellt sich schon die Frage, ob Sie selbst in diesem Jahrhundert angekommen sind, wenn Sie nicht bereit sind, europäische Klimaschutzwerte einzuhalten.
Bayern ist in Sachen Klimaschutz alles andere als ein Vorzeigeland. Der Klimaschutzpolitik der Regierungspartei CSU mangelt es an Ehrgeiz. Der politische Wille zum Handeln ist unterausgeprägt. Die heutige Regierungserklärung hat weder neue Erkenntnisse gebracht noch notwendige Maßnahmen eingeleitet. Die Ministerin kann man jedoch kaum dafür kritisieren, dass sie in Sachen Klimaschutz im Kabinett für fast nichts zuständig ist – nicht für die Landwirtschaft, nicht für den Verkehr, nicht für die Energiewende. Frau Scharf, Sie müssen sich jedoch wirklich vorhalten lassen, dass Sie Ihre Stimme nicht wahrnehmbar für den Klimaschutz erheben. Bei der Energiewende sind Sie stumm. Im Bereich Verkehr ist nichts von Ihnen zu hören. In der Landwirtschaft kommen keine wahrnehmbaren Kooperationsangebote für die Öffentlichkeit. Das gilt auch für die Gebäudesanierung. Sie sind nicht Feuer und Flamme für Ihr Thema.