der Bekämpfung des Rechtsextremismus genauso zu machen, ablehnen und sich dieser Frage seit Jahren verweigern. Sie wollen dieses Feld nicht beackern. Wir brauchen aber dringend auch eine Bekämpfung der Radikalisierung im rechtsextremistischen Vorfeld.
Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat im Bayerischen Landtag das Verbot der NPD schon gefordert, als die Staatsregierung und die CSU das noch für einen Sündenfall gehalten haben. Wir haben das Verbot des Freien Netzes Süd gefordert, als Staatsregierung und CSU noch behauptet haben, es handle sich lediglich um eine Website, obwohl es bayernweit Aufmärsche und Aktionen unter dem Mantel des Freien Netzes Süd gab. Das Freie Netz Süd ist mittlerweile verboten worden. Das begrüßen wir, auch wenn wir kritisieren, dass das viel zu spät geschah. Mittlerweile konnten funktionierende Nachfolgestrukturen etabliert werden. Das Verbot des Freien Netzes Süd hat letzten Endes nur noch eine leere Hülle getroffen. Die Köpfe und die Strukturen haben sich aber in anderen Organisationen wie beispielsweise dem DRITTEN WEG wiedergefunden. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch er meint, beim DRITTEN WEG handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Nachfolgeorganisation des Freien Netzes Süd. Wir brauchen deshalb dringend eine Prüfung des Verbots des DRITTEN WEGS und eine Prüfung des Verbots der Partei DIE RECHTE.
Beim DRITTEN WEG handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation. Bei der RECHTEN sind Verbindungen zu terroristischer Gewalt sichtbar, wie sich jetzt beim Ausheben der Terrorgruppe in Bamberg gezeigt hat. Es bestehen aber auch Verbindungen zu bereits verbotenen Kameradschaften in anderen Bundesländern. Das Vorgehen kann man nicht nur auf die Bundesebene delegieren. Hier ist auch der Freistaat Bayern gefordert. Hier ist auch das bayerische Innenministerium gefordert, die notwendigen Initiativen zu ergreifen. Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander von Maßnahmen der Repression, aber auch von Maßnahmen der Vorbeugung. Ich bitte Sie, diese Diskussion auch weiter mit uns zu führen, damit wir auf einen besseren Weg kommen als den, den wir die letzten Jahre beschritten haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CSU hat jetzt Herr Kollege Dr. Reichhart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede rechte Schmiererei, jeder Brandanschlag, jede fremdenfeindliche Äußerung in Bayern ist eine zu viel. Wir stehen deshalb alle, alle hier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien, geschlossen gegen alle Rechten, gegen jede rechtsextreme Tendenz und gegen jede rechtsradikale Bewegung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Ritter hat das bereits angesprochen: Wir sind uns nicht immer einig, wenn es um Mittel und Wege geht. Aber wir alle hier im Haus verfolgen ein Ziel: Wir wollen den Rechtsextremismus umfangreich und in all seinen Ausprägungen bekämpfen. Wir stehen gegen den klassischen Antisemitismus. Wir stehen gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit. Wir stehen gegen den bekennenden und den unterschwelligen Rassismus.
Wir als Politiker sind gefordert, radikales Gedankengut zu enttarnen und ihm auf allen Ebenen den Boden zu entziehen. Wir als Politiker sind gefordert, jedem Menschen bewusst zu machen, dass Radikalisierung keine Antwort auf Terror ist. Wir als Politiker sind gefordert, uns klar und deutlich zum Rechtsstaat und zur Demokratie zu bekennen. Wir als Politik sind aber auch gefordert, die Ängste der Menschen aufzunehmen und klar zu sagen, was jenseits des politischen Diskurses zulässig und was unzulässig ist.
Wir sehen derzeit ein europaweites Erstarken rechtsradikaler Kräfte. Deutsche Neonazis marschieren Hand in Hand mit tschechischen Rechtsradikalen; der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders spricht vor Anhängern der Pegida-Bewegung in Dresden, wobei man dazusagen kann: Zum Glück waren erstaunlich wenig Leute dort. Henriette Reker wird in Köln Opfer eines Anschlags, während der Front National mit Marine Le Pen an der Spitze erschreckend hohe Umfragewerte erreicht. Sie suggerieren dabei alle, dass die demokratischen Kräfte im jeweiligen Land und in Europa, dass wir, die wir hier sitzen, die Herausforderungen der Zeit nicht erkannt haben oder sie nicht lösen können. Dies ist eine gefährliche Lüge, über die wir uns aber nicht nur ärgern dürfen, sondern die uns allen auch eine Warnung sein muss.
Liebe Kollegen, wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen. Wir werden und dürfen es niemals dulden, dass die Radikalen mit diesen Ängsten spielen. Wir sind auf keinem Auge blind, und wir greifen gegen Extremismus mit der vollen Härte des Gesetzes durch, beispielsweise unsere Polizeibeamten, unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Hervorragen
des leisten. In Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es bei rechtsextremen Taten keine Milde. Das fängt bei rechten Äußerungen und Schmierereien an und endet bei rechtsmotivierter Gewalt. Die Kollegen Arnold und Kreuzer, aber auch die Minister Winfried Bausback und Joachim Herrmann sehen es in ihrer täglichen Arbeit. Wir wissen das als ehemalige Staatsanwälte, und wir können, so glaube ich, gemeinsam mit Stolz sagen: In Bayern wird eine konsequente Linie verfolgt. Unsere Staatsanwaltschaften verfolgen politisch motivierte Gewalttaten noch viel stärker als anderswo; jeder Straftäter bekommt in Bayern die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Liebe Kollegen, der reaktive, der repressive Bereich ist wichtig. Aber genauso wichtig ist es, wie es Kollege Ritter gerade angesprochen hat, proaktiv, präventiv tätig zu werden. Wir haben diesbezüglich ebenfalls einiges unternommen, Sie haben leider manches unter den Tisch fallen lassen.
Der Freistaat Bayern hat seit dem Jahr 2009 ein ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus, das sich als dynamischer Prozess ständig weiterentwickelt und immer in Bewegung ist. Sowohl durch politische Impulse als auch durch verwaltungsinternes Handeln wird dieser Prozess verstetigt, und es kommen immer neue Punkte hinzu. Hierbei gibt es niemals Stillstand. Ich hoffe, Sie sind auch dabei. Genau dieses Konzept werden wir im Innenausschuss noch intensiver diskutieren und im Frühjahr nächsten Jahres dazu eine Anhörung veranstalten und uns intensiv damit beschäftigen.
Das Handlungskonzept gegen Rechtsradikalismus gibt einen Überblick über bereits ergriffene Maßnahmen und zeigt Handlungsfelder auf, in denen wir noch mehr tun müssen, die es zu stärken und auszubauen gilt. Lassen Sie mich exemplarisch nur in einigen Punkten aufzeigen, was bereits im Bereich der Sicherheitsbehörden geschehen ist.
Wir haben seit dem Jahr 2014 eigenstände Kommissariate "Operativer Staatsschutz" bei den Kriminalpolizeiinspektionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet. Wir verändern den personen- und strukturorientierten Ermittlungsansatz, wo immer es notwendig ist. Wir bekommen eine Neugestaltung der Datenerfassung im polizeilichen Staatsschutz, wir intensivieren die Zusammenarbeit der Behörden, wir – das ist ein besonders wichtiger Punkt – gehen auch in die JVA hinein und intensivieren dort die Erkenntnisgewinnung. Als Konsequenz aus den NSU-Attentaten haben wir im Jahr 2012 beim Verfassungsschutz auch ein eigenes Sachgebiet "Gewalttätiger Rechtsextre
mismus und Rechtsterrorismus" eingerichtet, das in diesem Jahr zu einer Abteilung aufgewertet wurde. Die Kollegen, die beim Verfassungsschutz damit beschäftigt sind, haben gesehen, dass es ein tolles Konzept ist. Der Verfassungsschutz macht hier sehr viel und hat, denke ich, auch parteiübergreifend die Anerkennung verdient, die wir ihm endlich zuteilwerden lassen sollten.
Außerdem schaffen wir zwei Sachgebiete, welche die rechtsextreme Szene in Nord- und in Südbayern observieren und täglich neu einschätzen. Der Freistaat Bayern verfolgt dabei rechtsradikales Gedankengut auf allen Ebenen und von allen Seiten. Bei Rechtsradikalen bedeutet dies ganz konkret: Wir haben das Freie Netz Süd verboten. Sie haben es bereits erwähnt, Herr Kollege. Wir sollten aber etwas nur verbieten, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Verbot auch hält; denn der größte Schaden entstünde, wenn wir ein Verbot aussprechen würden und später ein Gericht sagen würde, zum Verbot reiche es nicht. Insoweit bin ich unserem Innenminister sehr dankbar, der gesagt hat: Jetzt reicht es; ich treffe die Entscheidung; lasst uns das Freie Netz Süd verbieten.
Wir sind in Bamberg ganz klar gegen Rechtsradikale vorgegangen. Wir beobachten die Parteien DIE RECHTE und DER DRITTE WEG, die leider nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Wir in Bayern haben uns an die Spitze des NPD-Verbotsverfahrens gestellt. Wir beobachten wie kaum ein anderes Bundesland die Pegida-Bewegung durch unseren Verfassungsschutz, und wir schützen auch die Flüchtlingsunterkünfte, indem wir täglich neue Erkenntnisse zusammenfassen, beobachten und die Lage auf dieser Grundlage immer wieder analysieren. Wir können stolz auf unsere Polizisten sein, die das Menschenmögliche tun, um alle zu schützen, um unsere Flüchtlingsunterkünfte zu schützen, damit von den Menschen, die bei uns Schutz suchen, niemand zu Schaden kommt.
Liebe Kollegen, wir überprüfen auch das Wachpersonal. Wir bieten den Sicherheitsunternehmen an, das Wachpersonal zu überprüfen. Auch dies ist in Deutschland fast einmalig. Hierdurch wurde einiges erreicht.
Es gibt zahlreiche Stellen und Einrichtungen, die sich umfangreich mit der Präventionsarbeit beschäftigen. Dass Sie hierauf näher eingehen, habe ich bei Ihnen, Herr Kollege, leider auch vermisst. Wir haben die BIGE, die Hervorragendes leistet. Wir fördern unter anderem als eine von vielen gesellschaftlichen Initiati
ven, als eines von vielen gesellschaftlichen Bündnissen, das Bayerische Bündnis für Toleranz. Hier werden auch Opferberatungsstellen im Kampf gegen den Rechtsextremismus koordiniert.
Liebe Kollegen, dies sind nur einige Beispiele. Hier wird vieles getan. Wir können mit Stolz sagen, mit dieser konsequenten Haltung gegen Extremisten sind wir auf dem richtigen Weg. Der Rechtsextremismus wird von uns mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt. Wer Gewalt ausübt, der wird verfolgt; wer Brand stiftet, der hat eine klare Reaktion des Demokraten zu erwarten. Wer andere bedroht, wird in Bayern damit nicht davonkommen. Wer radikalisiert, dem wird geantwortet.
Liebe Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Wünsche formulieren. Erstens. Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen. Wenn wir versuchen, uns im Kampf gegen den Rechtsextremismus gegeneinander auszuspielen, dann spielen wir den menschenverachtenden Gewalttätern in die Hände. Das wollen wir nicht.
Zweitens. Seien wir uns darin einig, dass jede Form der Radikalisierung, dass jeder Terror, ganz gleich ob religiös, aus rechter oder linker Gesinnung, bei uns in Bayern keinen Raum hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich jetzt Frau Kollegin Gottstein das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir an einem Strang ziehen, wie es der Kollege Reichhart gerade gefordert hat, ist, glaube ich, heute bereits vorbildlich geschehen, und zwar durch die gemeinsame Resolution aller Fraktionen als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris; denn auch das war ja eine Reaktion auf Extremismus.
Wir haben heute die Aktuelle Stunde speziell zum Thema Rechtsextremismus. Ich bedaure, wie auch schon vor zwei Wochen bei dem Antrag der GRÜNEN zu diesem Thema, dass wir uns jetzt wieder sehr stark spezialisieren; denn Extremismus, ganz gleich, ob er als Rechtsextremismus, als Linksextremismus, als IS-Terror oder in anderen Formen extremer Handlungen und Radikalisierungen auftritt, weist zunächst einmal sehr viele Gemeinsamkeiten auf. Das heißt auch, das Handlungskonzept, das Sie zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus fordern, ist in großen Teilen das gleiche Handlungskonzept, wie wir es für die Bekämpfung aller Formen von Extremis
Wir sprechen bei Extremismus von Vorgängen und Haltungen außerhalb oder am Rande der Gesellschaft. Die Ursachen sind vergleichbar und liegen zunächst einmal im privaten Bereich. Das hat die Anhörung, die wir im Landtag zum Thema Salafismus hatten, deutlich gezeigt. Besonders für junge Menschen, wenn sie aufgrund sozialer Benachteiligungen perspektivlos sind oder wenn sie Diskriminierung erfahren haben, sind die flachen Hierarchien, die in diesen extremen Organisationen zu finden sind, sehr attraktiv: Sie finden eine Ersatzfamilie, sie finden Anerkennung.
Zum größten Teil sind solche jungen Menschen betroffen – das war ein etwas überraschendes Ergebnis der Anhörung –, die entweder aus sehr autoritären oder aus sehr toleranten Elternhäusern kommen, weil anscheinend in beiden Fällen ein Kommunikationsmangel herrscht. Aber natürlich gilt das auch für andere Formen und nicht nur für den Rechtsextremismus und für den Radikalismus bei den jungen Menschen. Ursache sind auch die verführerischen Formen des einfachen Denkens, die angeboten werden. Das hängt damit zusammen, dass viele Ängste in unserer Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen oder nicht mehr ernst genommen werden und diese Ängste, wenn einfache Antworten gefunden werden können, dann anscheinend leichter zu beruhigen sind. Das ist, glaube ich, sehr lange verniedlicht worden.
Von welchen Maßnahmen sprechen wir? - Wir brauchen Prävention. Wir müssen für diese Strömungen wesentlich stärker sensibilisiert werden, und wir müssen diese Straftaten besser aufklären und konsequent ahnden. Die Aufklärungsquoten, speziell im Bereich des Rechtsradikalismus, aber auch im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte sind vernachlässigungswert. Das verstehen wir teilweise nicht, das bedauern wir. Hier befindet sich noch eine große Schwachstelle.
Das NPD-Verbot wurde angesprochen. Das heißt, wir müssen entsprechend ahnden und wir müssen vorsorgen. Diesbezüglich stehen wir voll hinter den Forderungen des Kollegen Ritter: weitere Parteienverbote, NPD-Verbot. Aber Verbote von Parteien sind eine Bundesangelegenheit. Das betrifft die Bundesregierung. Wir erwarten hier, dass es irgendwann einmal so weit ist. Dass Anträge nach langem Zögern auch von der Bayerischen Staatsregierung gekommen sind, haben wir immer begrüßt.
Letztendlich brauchen wir aber, um Straftaten besser aufklären und auch besser verfolgen zu können, mehr
Personal in der Schule für Prävention und bei der Justiz zur Strafverfolgung. Wir freuen uns über den heutigen Kabinettsbeschluss, dass wir noch mehr Polizistinnen und Polizisten bekommen, aber wir vermissen nach wie vor, dass auch das entsprechende Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen die Menschen, die wir für die Terrorbekämpfung wollen und brauchen, auch ausbilden. Wir brauchen die Etatisierung in der Ausbildung.
In diesem Zusammenhang möchte ich allen danken, die sich in ihrer Position als Lehrer, als Pfarrer, als Polizist, in der Justiz und in der Politik für unseren Rechtsstaat einsetzen. Es ist nicht immer leicht, und bei der Polizei halten sie ihren Kopf im wahrsten Sinne des Wortes hin.
Ich hätte aber auch die Bitte an uns alle: Zeigen wir alle gerade beim Thema Rechtsradikalismus und Extremismus mehr Zivilcourage! Wagen wir klarere Worte. Lassen wir uns dabei nicht sofort in eine linke oder rechte Ecke drängen, sondern stehen wir zu unseren Werten und zu unserer Demokratie. Zeigen wir auch Zivilcourage, wenn wir einen Vorgang beobachten. Oft ist es doch nur ein kleiner Eingriff. Man muss in der Straßenbahn oder in der U-Bahn nicht sein Leben gefährden. Aber auch hier sollte man manchmal Haltung zeigen, besonders wenn es um Jugendliche geht. Das müssen wir uns manchmal auch selbst abfordern.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem: In Bayern, in dem Bundesland, in dem fünf NSU-Morde stattfanden, tritt die rechte Szene immer selbstbewusster und gewalttätiger auf. Neonazis tarnen sich beispielsweise als Bürgerinitiativen, verbreiten Lügen, um somit zum Handeln gegen Flüchtlinge aufzurufen. Leider stimmt ein immer größerer Chor in dieses Gesinge – so möchte ich es einmal nennen – ein. Das heißt, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist in Bayern weit verbreitet.
Wir haben aber nicht nur Menschen mit rechtsextremen Einstellungen, sondern es gibt auch immer mehr rechtsextreme Taten. Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberheime hat sich verdoppelt – das hat Kollege Ritter schon erwähnt. Die Anzahl der Opfer rechter Gewalttaten ist von 86 verletzten Personen im Jahr 2014 auf 60 verletzte Personen im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Das sind die Zahlen unserer Si
Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 liegt bei knapp 12 %. Das ist ein großes Problem. Wir müssen gemeinsam schauen, dass für die Sicherheitsbehörden die Bekämpfung des Rechtsextremismus oberste Priorität hat.
Wir müssen Ressourcen umschichten sowie den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, um zum einen Nachahmer abzuschrecken und zum anderen Gewalttäter einer gerechten Strafe zuzuführen. Wir wollen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber rechter und rassistischer Gewalt.
Wenn man sich die Zahlen und die Einstellungen anschaut, stellt man fest, dass das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus anscheinend nicht richtig greift, vor allem, wenn man sich die Analyse der Sicherheitsbehörden anschaut, die von einem großen Übergangsfeld sprechen, in dem nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Neonaziszene Gewalttaten verüben, sondern immer mehr Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die sich zunehmend dem Rechtsextremismus zugehörig fühlen und Taten in diesem Bereich begehen.
Angesichts dieser Grundlage und dieses Übergangsfelds stelle ich die Frage an die CSU-Fraktion, warum GRÜNE und SPD vergeblich seit zwei Jahren im Innenausschuss dafür kämpfen, dass das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus überarbeitet wird, warum Anträge dazu abgelehnt werden und warum wir die Anhörung, von der Sie, Herr Reichhart, sprachen, nur mit einem Minderheitenvotum durchbekommen haben.
Aber ich möchte nicht die ganze Zeit zurück in die Vergangenheit schauen, sondern ich gehe nach den Worten, die Sie vorhin gebraucht haben, jetzt davon aus, dass wir im Innenausschuss nach der Anhörung gemeinsam ein Handlungskonzept unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeiten können.