Ich darf kurz die Eckpunkte vortragen. Es ist richtig und wird auch von Ihnen als richtig anerkannt, dass wir auf eine Pro-Kopf-Belastung abstellen. Dass wir auf eine Härteschwelle abstellen, gehört auch zur Gerechtigkeit. Diejenigen, die in den vergangenen 20 Jahren viel getan haben, können nämlich ebenso leicht eine Förderschwelle erreichen. Wir tun das bedarfsgerecht. Deswegen ist es sachgerecht, auf einen Zeitraum von fünf Jahren in die Zukunft zu blicken, welche Investitionen in den Kommunen anstehen. Dies dient auch dazu, zumutbare Beiträge und Gebühren in den Kommunen zu erreichen. Wir unterstützen damit insbesondere strukturschwache Gemeinden. Ich denke da insbesondere an die Räume mit besonderem Handlungsbedarf, wie sie im Landesentwicklungsplan aufgezeigt sind; da finden sich vorwiegend die strukturschwachen Gemeinden.
Die besondere Problematik, die der ländliche Raum bei Wasserver- und -entsorgung aufweist, ist ja allen bekannt, nämlich lange Leitungen, wenige Anschlüsse und dadurch natürlich entsprechende Beiträge und Gebühren, die auf wenige zu verteilen sind.
Darüber hinaus spielt selbstverständlich auch der Demografie-Faktor eine Rolle. Gerade die Kommunen, in denen die Bevölkerung zurückgeht, bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Dafür werden die erforderlichen Mittel aus der FAG-Förderung bereitgestellt. Das sind im kommenden Jahr zunächst 30 Millionen Euro. Wir müssen aus der FAG-Förderung ja auch die jetzt noch anstehenden Ersterschließungsmaßnahmen finanzieren.
An dieser Stelle appelliere ich an Sie, dass wir im Doppelhaushalt 2017/2018 gemeinsam eine Lösung finden, um ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben die Probleme erkannt. Wir beschränken uns nicht nur auf eine Situationsbeschreibung, sondern wir gehen auch die Lösung des Problems an.
Ich wiederhole mich: Alle Forderungen Ihrer Anträge sind bereits berücksichtigt und werden im Förderprogramm ihren Niederschlag finden. Nach meinen Informationen steht auch die Verbandsanhörung kurz bevor.
Kritik am Zeitablauf ist verfehlt. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Wir brauchen die nötige Sorgfalt und Qualität für ein Förderprogramm, das 10 bis 15 Jahre in die Zukunft wirken soll und muss. Dies ist notwendig, damit das Förderprogramm sitzt. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Forderungen von Selbstverständlichkeiten; das ist nicht notwendig. Wir brauchen keine Bestätigung von Sachverhalten.
Danke schön, Herr Flierl. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Meyer gemeldet.
Richtig ist, dass er in die richtige Richtung geht. Sie haben mehrfach vehement auf Ihre Daten aus dem Jahre 2015 hingewiesen und erklärt, wie gut Sie da seien. Das ist Ihrem jugendlichen Leichtsinn geschuldet.
Ich darf Sie an etwas erinnern: Sie können nicht wissen, dass in der letzten Legislaturperiode allein die FREIEN WÄHLER – die anderen Fraktionen mögen ihre Taten selber rühmen – das Thema dreimal in Anträgen ins Plenum eingebracht haben. Es wurde von Ihrer Fraktion immer wieder abgeschmettert.
Lieber Kollege Meyer, leichtsinnig ist die CSU-Fraktion nicht. Aber es wäre jetzt fahrlässig, etwas übers Knie zu brechen. Ich betone noch einmal, dass wir die notwendige Sorgfalt für ein Förderprogramm brauchen.
In der letzten Legislaturperiode hat uns das nicht weitergeholfen. Wir haben uns in den Jahren 2004/2005 dafür entschieden, massiv in die Ersterschließung zu investieren, um den Kommunen zu helfen und sie zu unterstützen und auch die Bürgerinnen und Bürger vor überhöhten Beiträgen und Gebühren zu schützen. Ich glaube, es wäre der völlig falsche Zeitpunkt gewesen, bereits in der letzten Legislaturperiode in die Sanierung einzusteigen. Wir haben jetzt die Ersterschließung vollständig abgeschlossen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Anlagen zukunftssicher zu erhalten. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Danke schön, Herr Flierl. - Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung vom Kollegen Scheuenstuhl. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Kollege Flierl, mich hat Ihre Äußerung über den ländlichen Raum erschreckt. Die jungen Menschen im ländlichen Raum laufen uns davon. Der Kollege Adelt hat dazu eine Anfrage gemacht, wie viele Häuser an den Freistaat Bayern vererbt werden, weil sie niemand mehr erben will. Sie reden hier davon, dass Sie den ländlichen Raum bevorzugt hätten. Das ist unter aller Kanone.
Ich drücke mich sehr vorsichtig aus und muss mich beherrschen. Sie sind an der Regierung und sehen, wie es in Bayern zugeht. Sie sehen, welche Verschiebung der Bevölkerung stattfindet, und behaupten, Sie hätten den ländlichen Raum gefördert. Das kann nicht stimmen.
Irgendwann müssen Sie einmal die Wahrheit sagen, und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sage ich sie Ihnen.
Eine Investitionssumme von drei bis vier Milliarden findet sich für die Abwasserkanäle. Das ist mir von Minister Huber so mitgeteilt worden. Und Sie wollen jetzt schlappe 25 Millionen im Jahr dazugeben. Bravo! Das ist nur für das Abwasser. Nun zum Kollegen Adelt. Ich weiß nicht, ob Sie ihm zugehört haben.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Das hat er alles erzählt. Also, hören Sie noch einmal zu. – Herr Adelt hat mir die Zahl extra noch einmal gesagt. Wenn nun die Frankenwaldgruppe in den nächsten Jahren zwischen 20 und 40 Millionen Investition im Wasserbereich hat – wir sprechen im Grunde ja immer nur vom Abwasser – frage ich Sie, was da Ihre 25 Millionen bedeuten. Das ist doch lächerlich.
- Der Lärm stört mich gar nicht, Sie können ruhig weitermachen; denn der Kollege Flierl hört mich gut. Wir kennen uns ja.
Wir haben im ländlichen Raum Bürgermeister, die um Hilfe rufen, weil sie nicht mehr weiter können. Und Sie erzählen uns hier, es sei ein Erfolgsprogramm. Sie haben recht, die Ersterschließung ist abgeschlossen – mit laufend sinkenden Zuschüssen.
Hierzu muss ich einfach sagen, wir hätten uns etwas mehr erwartet; mehr Unterstützung wäre begrüßenswert gewesen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ja, das schaffe ich schon. Aber ich muss ja dieses Geschrei hier übertönen.