(Gisela Sengl (GRÜNE): Deswegen bekommen sie auch nichts! Die sind ganz schön blöd! – Thomas Gehring (GRÜNE): Das ist doch Wahnsinn!)
Ich möchte noch auf die "Berufsschule plus" hinweisen, die mittlerweile die Chance eröffnet, mit dem Berufsschulabschluss gleichzeitig die Fachhochschulreife zu erwerben. In den letzten Jahren haben wir bei den stark nachgefragten Fachschulen 23 neue Standorte geschaffen, die den Bedarf in innovativen Disziplinen wie erneuerbare Energien, Digitalisierung und so weiter decken.
Eine gute Botschaft möchte ich zum Schluss noch loswerden: Wir haben auch das duale Studium. Im Wintersemester 2014/2015 hatten wir 6.300 dual Studierende.
Danke schön, Frau Kollegin. Das nächste Mal schauen Sie ein bisschen genauer auf die Zeit. - Als Nächster hat Kollege Jürgen Heike von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, weil wir allen Grund haben, den Tatarenmeldungen der Opposition, insbesondere eines bestimmten Teils, etwas entgegenzusetzen. Die Pluspunkte und Erfolgsmeldungen, die wir jetzt gehört haben, kann man auch in der Opposition nicht einfach weglassen. Es ist das Gleiche wie immer: Es ist zwar ein Erfolgsmodell, aber die Opposition will es nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist schade; denn es würde manches Mal unsere Arbeit insgesamt erleichtern, wenn wir an einem Strang ziehen würden.
Unbestritten ist festzustellen, dass die duale Ausbildung ein Erfolg ist. Verehrte Damen und Herren von der Opposition, erkennen Sie das doch an, und gehen Sie gemeinsam mit uns diesen Weg weiter. Ich glaube, das wäre zum Nutzen aller unserer Bürger, insbesondere aber zum Nutzen unserer jungen Leute.
Frau Kollegin Petersen, Sie haben moniert, dass die berufliche Bildung wenig Wertschätzung bekomme. Frau Kollegin, erinnern Sie sich an die Vergangenheit. Auch Kollege Freller hat es vorhin gesagt. Ich erinnere Sie an die Jahre 1960 und folgende. Damals hat Ihre Partei gefordert, dass mindestens 50 % eines Jahrgangs Abitur haben müssten. Abiturienten backen aber kein Brot und machen keine Wurst. Wir brauchen beides: Praxis und Theorie. Dafür hätten Sie sich auch einsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vor allem eines sagen, und deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet: Frau Ministerin für Arbeit und Soziales, während meiner Tätigkeit im Ministerium – einer der Verantwortlichen sitzt hier – habe ich erlebt, wie wir damals kämpfen mussten. Wir haben gerne gekämpft. Manchmal bin ich wochenlang in den kleineren und mittelständischen Betrieben unterwegs gewesen und habe fast schon darum gebettelt, dass sie Jugendliche über den bisherigen Ausbildungsstand hinaus annehmen und sie ausbilden. Wir waren dann so weit – da hat auch das Finanzministerium mitgespielt -, dass wir das Programm "Fit for Work" eingeführt haben, das vorhin schon einmal genannt wurde. Mit diesem Programm haben Ausbilder, die über den Standard hinaus ausgebildet haben, eine einmalige
Zuwendung von 2.500 Euro bekommen, wenn sie Jugendliche in Ausbildung genommen haben, die sonst keine Möglichkeit zur Ausbildung gehabt hätten. Auch dazu war von Ihrer Seite nicht viel Zustimmung zu hören. Im Gegenteil: Diese Zuwendung wurde Kopfprämie oder so ähnlich genannt. Wir haben diese Zuwendung durchgesetzt.
An diese Zeiten hat Kollegin Brendel-Fischer eben erinnert: In Oberfranken hatten wir für 100 Bewerber ganze 56 Stellen. In Schwaben und in anderen Bezirken hatten wir für 100 Bewerber vielleicht 73 Stellen. Das war ein Manko, und dieses Minus haben wir ausgleichen können. Wir haben damals schon geworben und gesagt: Wenn ihr heute mehr ausbildet, habt ihr später, wenn es enger wird, ausreichend Kräfte. Ich hätte nie geglaubt, dass diese Situation so schnell kommt, aber jetzt haben wir sie. Deswegen kann ich nur sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist. Wir sind stolz darauf, dass wir sie nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen konnten. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Meine Damen und Herren Kollegen insbesondere von der SPD, glauben Sie bitte nicht, alles auf der Welt nur mit Geld verbessern zu können. Wir brauchen dazu auch die Menschen, die mitmachen. Deswegen kann ich Sie nur darum bitten: Gehen Sie auf unserem Weg mit, helfen Sie mit, das Erfolgsmodell weiterhin aufrecht zu erhalten und bemäkeln Sie es nicht. Damit helfen Sie niemandem, sicherlich auch nicht sich selbst.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Letzte hat nun Frau Staatsministerin Emilia Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die duale Berufsausbildung in Bayern heute Thema der Aktuellen Stunde ist. Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern. Das darf man mit Fug und Recht sagen. Industrie, Handel und Handwerk, alle Wirtschaftszweige brauchen bestausgebildete Fachkräfte. Dies leistet das duale Ausbildungssystem. Mit der betrieblichen Praxis bietet die duale Ausbildung Jugendlichen gute Voraussetzungen für den Start ins Berufsleben. Sie ermöglicht vielfältigste Karrierechancen. Eine fundierte Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Zusammen mit Baden-Württemberg haben wir mit 2,6 % die niedrigste Jugendarbeitslo
senquote. Manche europäischen Länder würden sich das wünschen, auch unsere unmittelbaren Nachbarn, die Österreicher, auch die Südtiroler. In Südtirol hat ein Drittel der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz. Das muss man sich mal vorstellen. Wir in Bayern haben eine Quote von 2,6 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als Deutschland für seine angeblich zu niedrige Studentenquote international kritisiert wurde. Diese Kritik ist mittlerweile verstummt; denn im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben sich gerade das deutsche Bildungssystem und auch die duale Berufsausbildung bewährt. Kaum ein anderes Land hat eine derart niedrige Jugendarbeitslosigkeit vorzuweisen. Darum beneiden uns viele Länder in der Europäischen Union. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Inzwischen werden wir von der ganzen Welt um unsere duale Berufsausbildung beneidet. Schauen Sie es sich einmal an: Wer öfter in China war, weiß, dass vor allem in Westchina, unterstützt von den Stiftungen, die duale Berufsausbildung eingeführt wird. Ich weiß, dass es in der Tschechischen Republik Ansätze dafür gibt. In Frankreich hat sich der Präsident bei unserem Ministerpräsidenten informiert, wie die duale Ausbildung funktioniert. All das sind positive Ansätze hin zu einer Angleichung, was die Berufsausbildung innerhalb Europas anbelangt. Die duale Ausbildung hat sich also sogar zum Exportschlager entwickelt.
Eines ist uns klar: Wir brauchen nicht nur Ingenieure, die zum Beispiel 3-D-Drucker entwickeln können, sondern auch die dementsprechenden Facharbeiter. Wir brauchen nicht nur Leute, die die Relativitätstheorie von Einstein kennen, sondern auch Fachkräfte, die einen Wasserhahn reparieren können.
Unsere Ausgebildeten sind nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch hoch qualifiziert. Sie haben ein Fundament, auf dem sie aufbauen können. Hierfür setzen sich die Ausbilder in den Betrieben und die Lehrer täglich ein. Ihnen gebührt mein ganz besonderer Dank, weil es heute nicht einfach ist, junge Leute branchenspezifisch fachgerecht auszubilden. Das duale System sorgt dafür, dass der Übergang in ein Arbeitsverhältnis möglichst reibungslos verläuft. Die Betriebe bilden bedarfsgerecht aus. Ausbildung bedeutet für die Betriebe zunächst einmal auch Kosten. Gleichzeitig können sich Betrieb und Azubis während der Ausbildung besser kennenlernen. Rund zwei Drittel der Auszubildenden wurden im Jahr 2013 von ihren Betrieben übernommen.
Die aktuelle Lage ist hervorragend. Wir haben das Berufsberatungsjahr 2014/15 wieder mit einem sehr guten Ergebnis abschließen können. Zum Stichtag 30. September 2015 standen in Bayern knapp 870 unversorgten Bewerbern noch über 10.700 freie Ausbildungsplätze gegenüber. Die noch unversorgten Bewerber werden von den Agenturen für Arbeit und der Wirtschaft weiter betreut. Insgesamt gab es in Bayern Ende 2014 rund 242.000 Auszubildende. Wir fördern die Auszubildenden und die Unternehmen mit "Fit for Work" aus dem Europäischen Sozialfonds. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung, und wir unterstützen Studienabbrecher. Besonders erfreulich ist die stetige Reduzierung des Übergangssystems. Im Übergangssystem sollen die Jugendlichen, die noch nicht ausbildungsreif sind, fit gemacht werden. So hatten wir in Bayern im Jahr 2014 nur noch rund 20.000 Jugendliche im Übergangsbereich. In NordrheinWestfalen und in Baden-Württemberg war die Zahl dreimal so hoch wie bei uns in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste und effizienteste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit und gegen Ausbildungsabbrüche – das alles steht im Lebenslauf – sind passgenaue und tragfähige Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Daher wollen wir den erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstieg für leistungsschwache Jugendliche erleichtern und gezielt begleiten. Wir haben in Bayern 24 Ausbildungsakquisiteure. Diese Akquisiteure unterstützen die jungen Leute beim Übergang von der Schule in den Beruf. Sie unterstützen gleichzeitig auch die Betriebe bei der Suche nach Nachwuchskräften für ihre Unternehmen. Seit dem 1. Oktober haben wir zusätzliche Akquisiteure, die zum Beispiel speziell für junge Flüchtlinge und junge Asylbewerber da sind und ihnen dabei behilflich sind, einen passgenauen Ausbildungsplatz zu finden.
Wir konnten gestern bei der Verleihung des Integrationspreises auch einen Asylpreis verleihen, den der Kollege Martin Neumeyer an die "Lernwerkstatt Halle 36 e.V." verliehen hat. Dort werden die unbegleiteten Minderjährigen sofort nach der Ankunft informiert. Sie bekommen einen Schnupperkurs, welche duale Ausbildung sie ergreifen könnten, und werden gezielt für ein berufliches Leben und eine gute Ausbildung vorbereitet. Dafür sage ich meinen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere duale Ausbildung ist ein wichtiger Baustein für die Integration unserer Flüchtlinge. Wir wollen die Flüchtlinge mit gesicherter oder guter Bleibeperspektive in Ausbildung oder Arbeit bringen. Asylbewerber sollen möglichst schnell an den Berufsschulen Deutsch lernen und eine Berufsvorbereitung erhalten. Unser Ziel ist es,
dass diese Flüchtlinge möglichst schnell ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Deswegen haben wir mit der Wirtschaft eine Initiative, nämlich "Integration durch Ausbildung und Arbeit" beschlossen. Junge Flüchtlinge mit hinreichenden Deutschkenntnissen haben in Bayern gute Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Wirtschaft bietet dafür alle Möglichkeiten. Sie bietet Praktikumsplätze, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze an. Wir haben in unserem Integrationspaket mit der Wirtschaft 20.000 Plätze bis zum Jahr 2016 und 60.000 Plätze bis zum Jahr 2019 beschlossen.
Es ist in Bayern nach wie vor Fakt, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Bewerber für eine Berufsausbildung in Frage kommt und eine Berufsausbildung machen kann, wenn auch nicht immer im Wunschberuf. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Aber für jeden ist etwas im Angebot. Bei uns in Bayern gibt es attraktive Alternativen nahe am Berufswunsch. Hierzu informiert auch die Berufsbildungsmesse. Das ist vorhin schon von der Kollegin BrendelFischer angesprochen worden. Es gibt auch Berufskongresse. Ich kann nur sagen: Es gibt sehr viele Teilnehmer, die sich dort informieren und ihren Weg dort bestimmen. Diese Messe findet in wenigen Wochen Anfang Dezember in Nürnberg wieder statt. Ich wünsche mir, dass viele junge Leute mit ihren Eltern hingehen, um sich zu informieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Es geht auch darum, die Berufsausbildung in den Köpfen der jungen Menschen und ihrer Eltern wieder als attraktive Alternative zu den anderen Bildungsgängen zu verankern. Ein Berufsabschluss ist super. Ein Berufsabschluss, der in das Abitur und letztendlich in eine berufliche Ausbildung an der Universität mündet, ist ebenfalls eine Alternative. Wir wollen auf jeden Fall, dass die duale Ausbildung mit der akademischen Ausbildung gleichgestellt wird. Wir sind auf dem besten Weg dorthin, meine Damen und Herren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Drs. 17/8721) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen überwiesen werden. Wer mit der Verweisung in den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es so beschlossen. Der Gesetzentwurf wird damit diesem Ausschuss zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz) (Drs. 17/8752) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Helga Schmitt-Bussinger u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 17/8894) - Erste Lesung
Die beiden Gesetzentwürfe werden vonseiten der Antragsteller nacheinander begründet. Als Erste hat Frau Kollegin Osgyan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Wir haben in der letzten Zeit im Plenum relativ häufig über das Thema Gleichstellung geredet. Das freut mich einerseits sehr; denn es ist ein ganz wichtiges Thema. Die Gleichstellung ist ein Wert von höchstem Verfassungsrang. Etwas geärgert hat mich, dass wir sie meistens auf die Themen Zuwanderung und Integration beziehen. Letztlich aber ist die Gleichstellung ein Verfassungswert für uns alle, unabhängig davon, ob wir hierherkommen oder ob wir hier geboren sind.