Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Rinderspacher. Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende hat sich die Situation an der bayerischen Außengrenze zu Österreich noch einmal dramatisch zugespitzt; sie ist nach wie vor angespannt. 15.000 Flüchtlinge sind allein am vergangenen Wochenende aus Österreich zu uns nach Bayern gekommen. Die Notunterkünfte sind überfüllt. Der bayerische Innenminister spricht von "chaotischen Zuständen". Polizei, Hilfskräfte, ehrenamtlich Tätige, Mitarbeiter der Ausländerbehörden – sie alle sind überlastet und zum Teil überfordert.
Wir erleben dramatische Szenen. Erstmals sind Flüchtlinge in den reißenden Inn gesprungen, um über die Grenze nach Deutschland zu schwimmen. Das war brandgefährlich. Nur die Besonnenheit und die Entschlossenheit der bayerischen und der österreichischen Rettungskräfte konnten die beiden Menschenleben retten. Eine wirklich angespannte Situation!
Ich gehe davon aus, dass wir alle uns einig sind: Wir müssen aus der Region an der bayerisch-österreichischen Grenze, die gegenwärtig ein Ort der Unordnung ist, wieder einen Ort der Humanität machen. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.
In den vergangenen Tagen mussten wir wieder ein heftiges Hin und Her erleben. Die Bayerische Staatsregierung ist immer schnell dabei, wenn es darum geht, Schuldige ausfindig zu machen. Oft sind dann auch "dunkle Mächte" am Werk – in Brüssel, in Berlin, neuerdings auch in Wien.
Wir wollen mit unserem Antrag darauf hinweisen, dass wir es bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand haben, die an der bayerischen Außengrenze erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren. Wir müssen dies auch tun. Es ist keineswegs so, dass die Bundeskanzlerin, auf die von Ihnen seit Neuestem regelmäßig geschimpft wird, die Aufgabe hätte, die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort zu koordinieren oder sich mit den Bundesländern Österreichs ins Benehmen zu setzen, damit die Flüchtlingsbewegung nach Bayern geordnet verläuft und verlangsamt bzw. zunehmend verringert wird.
Ich halte ein Spitzengespräch des Ministerpräsidenten mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann für überfällig; es hätte längst stattfinden müssen.
Wir begrüßen vom Prinzip her die außenpolitischen Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung. Frau Ministerin Dr. Merk, Sie sind regelmäßig unterwegs. Sie waren unter anderem im Kosovo, in Ungarn und in Spanien. Der Bayerische Ministerpräsident war in China und in Saudi Arabien. Einen bemerkenswerten außenpolitischen Akzent setzte die Staatsregierung am 20. Oktober 2015. Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung ist Frau Scharf vor die Presse getreten und hat darüber berichtet, dass im Jahr 2023 in der Stadt Selb über einen Zeitraum von zwölf Tagen bayerisch-tschechische Freundschaftswochen stattfinden sollen. Sie bereiten sich bereits acht Jahre vorher darauf vor!
Das können Sie alles so machen. Sie sollten sich aber endlich auch der naheliegenden Aufgabe stellen und mit unseren österreichischen Partnern den Dialog aufnehmen, damit an der bayerischen Außengrenze wieder ein koordiniertes Handeln möglich wird. Das ist auch Ihre Aufgabe, die Aufgabe dieser Staatsregierung.
Unsere Recherchen in Österreich haben ergeben – wir haben mit dem dortigen Bundeskanzleramt Kontakt aufgenommen –, dass es von Ihrer Seite offensichtlich keinen Versuch gegeben hat, sich mit der österreichischen Bundesregierung ins Benehmen zu setzen. Unsere Recherchen zeigen auch, dass Sie mit den österreichischen Bundesländern keinen Kontakt in dieser Frage aufgenommen haben.
Ich halte das ein Stück weit für nachlässig. Wir wollen wissen – auch deshalb stellen wir den Berichtsantrag –, wer auf bayerischer Seite für die Koordination mit der Republik Österreich eigentlich zuständig ist. Ist es der Innenminister, der die Sicherheitsfragen in seinem
Verantwortungsbereich hat? Frau Dr. Merk, sind Sie es als Europaministerin? Sind Sie im Gespräch mit unseren österreichischen Partnern? Der Lenkungsstab zur Flüchtlingspolitik hat einen Chef, Dr. Marcel Huber. Ist er es? Wir haben auch eine Sozialministerin. Irgendjemand muss sich doch aufseiten der Staatsregierung den Schuh anziehen und sagen: Ich bin verantwortlich.
Es reicht nicht aus, auf die Bundeskanzlerin zu schimpfen. Sie müssen auch selbst Verantwortung an der bayerischen Außengrenze wahrnehmen.
Wir stellen uns die weitere Frage, warum München als Drehscheibe für die Verteilung der Flüchtlinge in den vergangenen Wochen – auch nach dem Oktoberfest – systematisch aufgegeben wurde. Die Landeshauptstadt hat uns heute noch einmal davon in Kenntnis gesetzt, dass hier definitiv noch Unterkunftsplätze frei sind, und zwar nicht zu wenige, sondern mehrere Tausend.
Warum fahren keine Züge und keine Busse mehr vom völlig überfüllten bayerischen Osten in die bayerische Landeshauptstadt? Über die Gründe kann ein außenstehender Beobachter nur spekulieren. Ein Grund könnte sein, dass Sie die – von Ihnen missbilligten – Willkommensbilder am Münchner Hauptbahnhof nicht mehr haben wollen, da Sie damit eine schädliche Außenwirkung verbinden. Es kann aber auch sein, dass Sie organisatorisch überfordert sind; das könnte die zweite Antwort auf die vorhin gestellte Frage sein.
Es kann aber auch einen dritten Grund geben – das möchte ich Ihnen nicht unterstellen, aber zumindest berichten einige Medien darüber –: Sie lassen die Situation im bayerischen Osten bewusst eskalieren, um politischen Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf die Bundeskanzlerin, aufzubauen. In diesem Fall würden Sie Ihren Konflikt mit der Bundeskanzlerin auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Helferinnen und Helfer austragen. Sie nähmen eine Verschlechterung der Situation vor Ort in Kauf. Das darf nicht sein.
Deshalb geben Sie uns bitte einen Hinweis und auch der Bevölkerung im bayerischen Osten, wie Sie mit dieser Situation umgehen wollen. Wann wird es wieder Umleitungsmechanismen geben über München oder über andere Verteilzentren und Drehscheiben?
Fakt ist, man kann nicht der Bevölkerung vor Ort sagen, so geht es nicht weiter, aber die Kapazitäten, die wir in Bayern selbst haben, nicht ausnutzen.
Ich sehe mit einiger Sorge – auch in Vorbereitung des Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten morgen –, dass das Bemühen, die drohende Spaltung in unserem Land abzuwenden, mit weiteren Drohkulissen konterkariert wird. Wir haben eben mit Interesse die Interviews des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen, nämlich dass er die Große Koalition offensichtlich in Frage stellt, dass er jederzeit in der nächsten Woche dazu bereit wäre, die Koalition zu verlassen. So hat er es nicht wörtlich formuliert, aber er hat kein Dementi ausgesprochen; das sagt schon relativ viel aus.
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass die politischen Akteure in einer so ernsten Situation nicht in so einer spielerischen Leichtigkeit mit den Dingen umgehen und parteipolitisches Geplänkel anstrengen, sondern mit der notwendigen Ernsthaftigkeit die Probleme angehen, dialogfähig und gesprächsbereit sind. Das ist es doch, was jetzt erwartet wird.
(Beifall bei der SPD – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das wäre schön, wenn Sie das mal machen würden!)
Deshalb ist es in Vorbereitung von so wichtigen Gesprächen – in Bayern das Gespräch mit der Opposition am kommenden Freitag, am Samstag das Gespräch mit der Kanzlerin und am darauffolgenden Tag mit dem Vizekanzler – ungut, diese Gespräche vorab zu belasten, indem man sich innerhalb der Union benimmt wie kleine Kinder im Sandkasten nach dem Motto: Die nehmen mir mein Sandförmchen weg. Man gerät in Streit zwischen der CDU und CSU. Ich finde, das ist der gegenwärtigen Lage in unserem Land nicht angemessen, wenn Sie mir erlauben, das so darzustellen.
Es wäre sinnvoll, dieses Doppelspiel zu beenden. Wir nehmen die Einladung des Ministerpräsidenten als Opposition gerne an, weil es darum geht, wie er es selbst formuliert hat, die drohende Spaltung unseres Landes zu verhindern. Es geht darum, ein gemeinsames Zeichen zu setzen, auch vor dem Hintergrund, dass allein in diesem Jahr 45 Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat Bayern von Rechtsextremisten attackiert wurden. Da kann die Bevölkerung von uns allen erwarten, dass wir ein Zeichen der Kooperation und Zusammenarbeit setzen.
Wir werden als Opposition konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir die Situation an der bayerischen Außengrenze ein Stück weit entlasten können.
Es ist unser gemeinsames Ziel, die Flüchtlingsbewegung in geordnete Bahnen zu lenken, zu verlangsamen und perspektivisch zu verringern. Ich wiederhole mich: Das ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien hier im Bayerischen Landtag.
Deshalb werden wir Vorschläge unterbreiten, wie wir die Kommunen entlasten können durch eine bessere Verteilung, wie wir die Kommunen entlasten können, beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung durch die Einführung einer Gesundheitskarte, die in anderen Bundesländern bereits existiert. Wir werden mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten besprechen, wie wir eine konsequente, humanitäre Rückführung von bayerischer Seite aus organisieren können. Auch das zu besprechen, halten wir natürlich für notwendig. Wir wollen Integrationsmaßnahmen besprechen mit Blick auf den bayerischen Arbeitsmarkt, mit Blick auf den bayerischen Wohnungsmarkt. Wir wollen mit dem Ministerpräsidenten gemeinsam erörtern, dass wir ein neues Handlungskonzept brauchen gegen Rechts und gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Wir müssen prüfen, ob wir Verbotsverfahren einleiten können gegen die Partei Der III. Weg oder die Partei DIE RECHTE und andere Maßnahmen mehr. Das heißt, wir setzen große Hoffnungen auf das Gespräch am Freitag und mit der Großen Koalition in Berlin.
Deshalb formuliere ich heute den Wunsch: Lassen Sie uns doch auf dieses Geplänkel, wie wir es jetzt wieder im Steinernen Saal erlebt haben, verzichten! All die Drohkulissen, die es bereits im September gegeben hat, sind in sich zusammengebrochen. Lassen Sie uns lieber gut zusammenarbeiten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Gottstein.
Sehr verehrter Herr Präsident, ich fürchte Sie heute nicht in meinem Rücken, weil genügend Redezeit da ist.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt … Gerd Müller … und Christian Schmidt … aus dem Bundeskabinett.
Ich zitiere aus der Rede des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag am 20. Oktober, also vor einer Woche. Unter anderem hat er zum Ministerpräsidenten gesagt: Herr Seehofer, wenn Sie einen Ehekrach haben, dann lassen Sie sich scheiden!
Es wäre zu banal zu sagen, schön, Herr Ministerpräsident, dass Sie nun anscheinend die ersten Scheidungsschritte andenken, oder noch banaler: Schön, dass Sie wieder einmal auf die FREIEN WÄHLER hören.
Das Thema - das ist mir durchaus bewusst - ist viel zu ernst. Es ist in den vergangenen acht Tagen seit der letzten Plenarsitzung noch wesentlich ernster geworden - leider.
Deswegen liegen heute mit Recht sieben Anträge vor, die sich mit der Asylproblematik beschäftigen. Drei, die jetzt hier besprochen werden, befassen sich mit der momentanen Situation an den Grenzen, vier mit dem Danach, wie es weitergeht, wenn die Asylbewerber in unserem Land sind.