Deswegen liegen heute mit Recht sieben Anträge vor, die sich mit der Asylproblematik beschäftigen. Drei, die jetzt hier besprochen werden, befassen sich mit der momentanen Situation an den Grenzen, vier mit dem Danach, wie es weitergeht, wenn die Asylbewerber in unserem Land sind.
Die Anträge der SPD, der FREIEN WÄHLER und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beinhalten alle drei den inzwischen fast verzweifelten Versuch, einerseits human und in christlicher Nächstenliebe den Menschen, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben, in ihrer augenblicklichen Notlage, wie sie sich gerade jetzt zu Beginn des Winters an unseren Grenzen zeigt, zu helfen. Auf der anderen Seite – das sieht man den Anträgen auch an – geht es seit diesem Herbst genau darum, die rechtsstaatliche Ordnung in
wollen wir nicht die Handlungsfähigkeit und, was noch wesentlich wichtiger ist, die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ernsthaft gefährden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch erwähnen: Es geht in diesem Fall in keiner Weise darum – das darf auch hier in der Diskussion nicht passieren –, dass das eine, nämlich die Humanität, gegen das andere, die Rechtsstaatlichkeit, ausgespielt wird. Das darf in diesem Hause nicht passieren – manchmal sind schon so kleine Töne zu hören –, und es darf erst recht nicht in der Bevölkerung passieren. Das eine bedingt das andere. Humanität geht nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, und Rechtsstaatlichkeit, die inhuman ist, ist auch nicht in Ordnung.
Die Forderungen sind sinnvoll, wobei ich schon sagen muss, Herr Rinderspacher, Sie werfen den anderen vor, im Sandkasten zu spielen, aber Sie spielen fleißig mit.
Auch Sie schauen, wo Ihre roten Förmchen sind, wo vielleicht grüne Förmchen sind. Auf dieser Ebene spielen wir definitiv nicht mit, nicht deswegen, weil wir nicht mit im Bund sind, sondern weil wir dieses Geplänkel nicht mitmachen wollen, weil wir nicht anfangen zu sagen: ihr, ihr, ihr!
Man muss ganz klar zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, feststellen: Sie sind mit in der Bundesregierung.
Alles, was Sie hier fordern, können Sie als Forderung an sich selber stellen. Wir reden von einer Bundesgrenze. Wir reden nach wie vor natürlich von einer bayerischen Grenze mit Tirol, von einer bayerischen Grenze mit Ober- oder Niederösterreich, wir reden nicht von einer bayerischen Grenze mit Österreich, sondern wir reden von einer deutschen Grenze mit Österreich. Der Bundesinnenminister ist in erster Linie
Der Antrag der FREIEN WÄHLER liegt Ihnen inzwischen in geänderter Form vor. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf – Sie haben den geänderten Antrag vor sich; es geht um den geänderten Punkt –, sich dafür einzusetzen, dass der Freistaat Bayern bei der Umsetzung des 17-Punkte-Plans des jüngsten EU-Sondertreffens durch den Bund eingebunden wird. Das ist die erste Änderung. Nachfolgend ist ein Satz gestrichen und dafür steht sinngemäß: Wichtig für Bayern ist dabei vor allem, die ausgetauschten Informationen frühzeitig zu erhalten.
Wir gehen mit diesem Antrag etwas über den SPDAntrag hinaus. Wir konkretisieren, dass es natürlich um die gewünschte Absprache mit den österreichischen Behörden geht, sind aber darüber hinaus der Meinung, unabhängig davon, dass wir eine bessere Koordinierung und Kooperation mit Österreich brauchen, müssen wir mit allen beteiligten Staaten entlang der Westbalkanroute zusammenarbeiten. Das wurde am Sonntag so vereinbart, und dafür hat sich, bitte sehr, natürlich auch die Bayerische Staatsregierung einzusetzen.
Das fordern wir. Ich denke, die Punkte sprechen für sich. Es geht nach wie vor darum, dass es nicht bei Worten bleibt, sondern dass auch eine schnelle Umsetzung folgt. Das wollen wir durch unseren Antrag mit unterstützen.
Des Weiteren liegt der Dringlichkeitsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wir FREIE WÄHLER enthalten uns hier, weil wir zwar auch diesem Dringlichkeitsantrag ansehen, dass er das Beste will, uns aber ein bisschen über Ihren ersten Spiegelstrich wundern, in dem Sie fordern, umgehend direkt an den Grenzübergangspunkten ausreichend Kapazitäten in beheizbaren Zelten zur Verfügung zu stellen. Damit fordern Sie eigentlich die Transitzentren, die Sie sonst ablehnen. Das ist für uns ein Widerspruch. Wir warten nach wie vor auf den Bericht der CSU, wie man sich Transitzonen oder Transitzentren vorstellt, und glauben nicht, dass diese momentan realistisch sind. Auch alle, die sich direkt vor Ort engagieren, an den vielen Grenzübergängen, die wir inzwischen haben, sagen, dass das nicht umzusetzen ist. Deswegen enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag.
Noch einmal die Bitte an die Staatsregierung, an die CSU, aber auch an die in Berlin regierende SPD: Handeln Sie; Sie haben nicht mehr lange Zeit. Es ist momentan ein Wettlauf gegen die winterlichen Temperaturen. Das wissen wir alle. Momentan spielt das Wetter noch mit; es ist etwas wärmer geworden; aber darauf können Sie sich bestimmt nicht verlassen.
Wir wünschen uns für das gemeinsame Gespräch aller Fraktionen mit dem Ministerpräsidenten am Freitag einen guten Verlauf. Wir sind uns, auch wenn es manchmal nicht so klingt, alle bewusst, in welcher Situation wir sind. Diese Situation kann nur gemeinsam gemeistert werden. An den FREIEN WÄHLERN scheitert es bestimmt nicht.
Danke schön, Frau Kollegin. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass auch zu dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER von den FREIEN WÄHLERN namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Frau Kamm, jetzt haben Sie das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas zu dem 17-Punkte-Plan sagen, auf den sich die FREIEN WÄHLER beziehen. Der 17-Punkte-Plan der EU enthält in einigen Punkten wirklich Wichtiges; in einigen beinhaltet er Selbstverständlichkeiten, wie zum Beispiel den besseren Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten, aber er enthält auch Problematisches. Ich würde nicht zu 100 % diesen EU-Plan begrüßen, vor allem dort nicht, wo zukünftig geplante Rückführungsabkommen gleich befürwortet werden, ohne dass man sie kennt. Ich würde auch die Kritik der EU an der derzeitigen Situation des Durchwinkens nicht übernehmen, sondern sagen, dass die derzeitige Überforderung der kleineren Staaten ernst genommen werden muss und dass die Folgen gesehen und zur Kenntnis genommen werden müssen, die das derzeitige unsolidarische Abdrängen der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Länder, die dieser Aufgabe nicht nachkommen können, hat. Insofern würde ich diesen 17-Punkte-Plan nicht kritiklos übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern genau hinschauen. Allerdings stimmen wir der Nummer 3 zu, in der Sie fordern, dass wir intensiver informiert und eingebunden werden sollten.
Ich möchte jetzt zu unserem Dringlichkeitsantrag kommen. Unser Dringlichkeitsantrag beinhaltet, dass wir jetzt sofort genau das tun, was notwendig ist. Die
humanitäre Katastrophe findet nicht nur an irgendwelchen Grenzübergängen zwischen Kroatien und Slowenien oder zwischen Ungarn und anderen Nachbarstaaten statt.
Die humanitäre Katastrophe spielt sich derzeit leider auch an Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich ab. Das muss sofort beendet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Kern unseres Dringlichkeitsantrags.
Es kann nicht sein, dass gestern auf einer Innbrücke 200 Menschen im Prinzip 24 Stunden gewartet haben, weil sie nicht zur Registrierungsstelle vorgelassen wurden. So etwas kann nicht sein, und so etwas muss unterbunden werden.
Die Österreicher sprechen auch Deutsch. Wir müssen uns doch verständigen können und einem solchen Unsinn abhelfen.
Es kann durchaus sein, dass die Abläufe in Österreich nicht optimal sind – das ist hier auch manchmal der Fall –, aber es muss möglich sein, miteinander zu reden und an einer Verbesserung zu arbeiten. Auf alle Fälle muss verhindert werden, dass diese gegenseitige Grenzkommunikation zulasten der Flüchtlinge derart rudimentär verläuft, wie sie zurzeit zu verlaufen scheint.
Liebe Frau Kollegin Gottstein, wenn wir beheizbare Zelte an den Grenzpunkten fordern, so dient das dem Schutz der Wartenden gegen Regen. Dann dient es dazu, dass sich die Menschen aufwärmen können und vielleicht einen Tee und eine Suppe bekommen. Dann sind das keine Transitzonen. Ich bin schon der Meinung, dass man beides auseinanderhalten kann.
Ich will ja dort niemanden zurückhalten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir wollen beheizbare Zelte, in denen keine Asylverfahren durchgeführt werden.
Wir wollen beheizbare Zelte, damit es die Menschen warm haben, damit sie sich erholen können, damit sie
Noch effektiver wäre es natürlich, wenn man umgehend die Grenzlandkreise entlastete, wenn man umgehend Lösungen fände, wie man Registrierungskapazitäten, die es an anderen Stellen in Bayern gibt, besser nutzt. Es kann nicht sein, dass Sie sagen, Sie haben keine Busse. Das ist Unsinn.
Wir wollen, dass auch in Bayern zwischen den einzelnen Einrichtungen, die Hilfe leisten können, besser zusammengearbeitet, besser kommuniziert wird, dass Asylsuchende umgehend zu freien Registrierungsstellen weitergeleitet werden und dass vor allen Dingen auch die Ehrenamtlichen besser koordiniert und in die Arbeit eingebunden werden. All das ist machbar, und all das muss möglich sein, und zwar am besten ab heute.