Wir unterstützen die Beratungs-, die Bildungs- und die Öffentlichkeitsarbeit der Familienverbände insgesamt. So erhalten alle im Landesbeirat für Familienfragen vertretenen Familienverbände staatliche Zuschüsse. Wer sind diese Verbände? Es sind der Landesverband Bayern des Deutschen Familienverbandes – DFV –, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern und der Landesverband Bayern des Familienbundes der Katholiken.
aus unserem Haus. Aus diesem Topf wird auch der Landesverband Bayern des Familienbundes der Katholiken mit etwa 19.000 Euro unterstützt. Ich betone: Die Förderung erfolgt über die Landesverbände. Diese lassen dann ihren regionalen Organisationseinheiten, die sich im katholischen Bereich in der Regel an der Diözese orientieren, die entsprechende Unterstützung für eine Vielfalt von Maßnahmen zukommen. Diese reichen von Fach- bzw. Fortbildungsveranstaltungen, zum Beispiel Seminaren, über die Gestaltung des Facebook-Auftritts bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit.
Die Familienverbände betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich eigenverantwortlich. Eine vorhergehende Abstimmung mit der Staatsregierung oder einer der Staatsregierung nachgeordneten Behörde gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.
Horchen Sie halt zu, Frau Kollegin! Ich rede nicht von der Förderung, sondern von einer vorhergehenden Abstimmung. Das ist ein wichtiger, vielleicht sogar der entscheidende Punkt.
Stellen Sie sich einmal vor, wir zensierten – ich verwende dieses Wort bewusst – vorab alle öffentlichen Auftritte und auch alle Publikationen. Das kann und darf nicht im Sinne des Parlaments sein, auch nicht in Ihrem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN.
Die in den Broschüren der Familienverbände enthaltenen Beiträge geben die Haltung der jeweiligen Autoren wieder. Dies wird in den Publikationen deutlich sichtbar zum Ausdruck gebracht.
Es ist unvereinbar mit dem Wesenskern der Demokratie, dass wir – wir bewegen uns im Bereich der Meinungsfreiheit – vorab in dem von Ihnen geforderten Sinne eingreifen.
Liebe Frau Kollegin Gote, das ist so. - Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie.
Ich sage mit aller Leidenschaft, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für jede einzelne Bürgerin
und jeden einzelnen Bürger, für die Opposition sowie für die Vereine und Verbände, damit auch für die Familienverbände, gilt, und zwar unabhängig davon, welche Position inhaltlich vertreten wird, ob ich diese Position mittrage oder nicht. Dementsprechend werden wir die jeweiligen Positionen nicht von vornherein mittels Zensur abklären.
Das hat sehr wohl etwas damit zu tun. - Ich kann genauso wie Herr Kollege Unterländer klar sagen, dass ich die Position, die in dem genannten Artikel vertreten wird, nicht teile.
Nur ist dies hier nicht die Frage. Auch Verbände und Vereine haben selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die verschiedenen Positionen, die sie wissenschaftlich und demensprechend auch gesellschaftspolitisch, theologisch oder wie auch immer aufwerfen. Entscheidend ist, dass wir diese Themen in einem demokratischen Gemeinwesen im Rahmen eines offenen Diskurses transparent erörtern. Daher lautet die Antwort auf die letzte Frage: Die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Familienverbände wird nicht infrage gestellt und von unserer Seite in dieser Form weitergeführt. Ich denke, damit sind die Fragen klar und mit den notwendigen Angaben beantwortet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt haben wir zwei Zwischenbemerkungen. Frau Kollegin Stamm, bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von einem offenen Diskurs geredet. Ja, da bin ich völlig bei Ihnen; aber das gilt nur, solange er niemand anderen verletzt. Diese Schrift ist verletzend und menschenrechtsverletzend, was Homosexuelle anbelangt. Daran gibt es keinen Zweifel.
Sie haben so oft und so schön das Wort "Familie" in den Mund genommen. Ja, ich möchte auch, dass Familien oder noch besser Kinder gefördert werden. Ich hoffe, Sie sprechen Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien und Alleinerziehenden nicht ab, dass auch sie eine Form von Familie darstellen. Da waren Sie in der CSU auf jeden Fall schon weiter.
Außerdem sagten Sie so nett, dass der Name des Autors unter dem Artikel steht und der Inhalt die Meinung des Autors darstellt. Das heißt, dass jede Publikation, auch wenn sie reine Pegida- oder AfD-Lehre ist, die Förderung durch öffentliches Geld wert ist, solange der Name des Autors dabeisteht. – Nein, das kann es nicht sein. Es muss Kriterien geben. Es muss klare Kriterien geben.
Wenn Sie im Vorhinein sagen, es könne nicht zensiert werden, dann erwarte ich, dass im Nachhinein eine Konsequenz gezogen wird. Es gibt nämlich genügend andere Bereiche, in denen dieses Geld gut gebraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es noch mal deutlich zu sagen: Von meiner gesamten Denke her unterstütze ich mit keinem Wort die Aussage des genannten Artikels. Zusammen mit meiner Frau habe ich fünf Kinder. Eine Tochter ist alleinerziehende Mutter. Glauben Sie mir: Ich sehe sehr wohl die besondere Verantwortung gerade gegenüber Familien mit alleinerziehenden Elternteilen.
In keiner Weise habe ich diese Familienform infrage gestellt oder werde ich sie künftig infrage stellen. Im Gegenteil: Diese Familienformen brauchen unsere besondere Unterstützung.
Die freie Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut. Dies habe ich nicht nur nett dahergesagt, liebe Kollegin. Es ist wissenschaftlich grundlegend,
seriös darzustellen, von wem welche Meinungsäußerungen, welche Artikel und welche Berichte stammen. Dies ist hier geschehen. Ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt. Hier wird nichts verwischt. Wenn ich Artikel vorfinde, die für jeden sichtbar persönlich unterzeichnet sind, ist damit nicht ausgesagt, dass dies die Haltung der Bayerischen Staatsregie
Herr Staatssekretär, lieber Johannes Hintersberger, wir waren in der Diskussion schon ein bisschen weiter. Vorhin hat Kollege Unterländer gesagt, dass dieser Inhalt auch für ihn nicht akzeptabel ist. Der Inhalt dieses Pamphlets ist reaktionär, diskriminierend, verletzend und hinsichtlich der Inzestausführungen, von denen wir vorhin gehört haben, vielleicht sogar strafrechtlich relevant. Nichtsdestotrotz steht auf einer Seite das große bayerische Staatswappen und es steht dabei, diese Ausgabe sei durch das bayerische Sozialministerium gefördert.
Dadurch wird der Eindruck vermittelt, es würden auch die Inhalte geteilt. Deshalb folgt an dieser Stelle nochmals die klare Frage; denn der Inhalt ist nicht abgesprochen und – darin sind wir uns wohl einig – zumindest nicht akzeptabel: Gibt es jetzt ein klares Gespräch mit dem Familienbund in Augsburg und mit der Diözese, dass dies nicht akzeptabel ist, dass diese Publikation zumindest nicht mit dem Staatswappen weiterverteilt werden darf, und wird sich das Ministerium im Rahmen einer Klarstellung davon distanzieren? Auf Deutsch gesagt: Gibt es einen "Einlauf" für die Damen und Herren, damit sie so etwas nicht noch einmal machen und sich nicht noch einmal mit dem Staatswappen schmücken? Darauf erwarten wir heute eine Antwort von Ihnen.
Lieber Kollege Güller, wenn du mir zugehört hättest, hättest du die Antwort schon parat. Ich habe deutlich gesagt, dass ich den Inhalt dieses mehrfach angesprochenen Artikels nicht teile und er nicht meiner Haltung entspricht.