Erstens. Auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt - ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –: Die Mittel werden für die Querschnittsaufgaben dieses Landesverbandes zur Verfügung gestellt, nicht für irgendwelche Publikationen von Diözesanverbänden. Ich bitte die Staatsregierung, das auch noch darzustellen.
Zweitens. Ich habe auch gesagt – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -, dass ich mich von Artikeln dieser Art – ich habe mir das aufgrund des Dringlichkeitsantrages sehr wohl durchgelesen – distanziere und ich sie nicht für den richtigen Weg der Auseinandersetzung halte. Ich bin der Meinung: Stellen Sie eine Anfrage. Dann erhalten Sie auch die richtige Antwort. Sie bekommen diese auch jetzt von der Staatsregierung.
Jetzt aber einen solchen Popanz aufzubauen, ist vielleicht ein Sommertheater, aber keine vernünftige Oppositionsarbeit.
(Beifall bei der CSU – Inge Aures (SPD): Ihr wollt die Wahrheit nicht wissen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ja, wo sind wir denn hier?)
Wenn wir uns wieder beruhigt haben, machen wir weiter. - Ich darf jetzt Frau Kollegin Gottstein an das Mikrofon bitten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Erstens. Ich denke, ob man eine Anfrage oder einen Berichtsantrag stellt, das obliegt der Eigenverantwortung der Fraktionen. Hier liegt ein Berichtsantrag vor.
Zum Zweiten: Ich bin überzeugt, Herr Unterländer, dass sich zum Beispiel Alois Glück vom Zentralrat der Katholiken die Haare sträuben würden – hat er noch welche? -, wenn er diese Broschüre lesen würde.
- In dem Fall schon, weil ich seine Positionen, die die christliche und insbesondere die katholische Lehre betreffen, sehr aufmerksam verfolge. Die in der Broschüre geäußerten Auffassungen laufen diesen Positionen diametral entgegen. Das muss man so feststellen.
Deswegen muss ich ganz klar sagen: Die Fragen, die in dem Dringlichkeitsantrag gestellt werden, sind konkret und sehr sinnvoll. Es geht darum, ob die Staatsregierung die Inhalte der Broschüre gekannt hat. Wenn sie diese inzwischen kennt, dann wird sie sich entsprechend verhalten. Davon bin ich absolut überzeugt. Ich hoffe, dass sie so etwas wie diese Broschüre in Zukunft verhindern wird. Darum geht es. Ich gebe hier der Einschätzung der SPD recht. Wenn sich das schöne Wappen eines Ministeriums auf der Broschüre befindet, bekommt die Broschüre eine offizielle Aussagekraft, sie wirkt nach außen, und deshalb muss man darauf achten, ob dieses Wappen angebracht ist. In diesem Fall ist das Wappen auf der Broschüre nicht angebracht.
Mir geht es um zwei Artikel, zum einen um den Artikel, der dem Dringlichkeitsantrag den Namen gibt. Diese Überschrift ist keine Erfindung der SPD, obwohl die SPD sonst auch sehr kreativ ist. Die Worte "Heldenhafte Spermien und wach geküsste Eizellen" finden sich auf zwei Seiten. Der Verfasser sagt ganz klar, sämtliche Theorien, die mit Gender zu tun hätten, seien pseudowissenschaftliche Theorien. Unterschwellig wird damit angedeutet, es handele sich um eine universitäre Pseudowissenschaft, die den deutschen Steuerzahler jährlich viele Millionen koste. Ich sage: Das ist eine wichtige und ernst zu nehmende Wissenschaft. Die wird hier verunglimpft. Das kann man so einfach nicht stehen lassen.
Der andere Artikel, um den es Ihnen in erster Linie geht und in dem zehn Thesen gegen die Homo-Ehe aufgestellt werden, hat die Überschrift "Diktatur durch Verwirrung". Man kann zur Homo-Ehe stehen, wie
man will, aber was hier geäußert wird, das ist unterstes Gedankengut und steht im Widerspruch zur katholischen Lehre. Herr Kollege Förster hat es schon gesagt: Es wird unterstellt, dass die Homo-Ehe unnatürlich sei, es wird unterstellt, dass die einzige Aufgabe der Ehe die Weitergabe von Leben sei. Sie, Herr Kollege Förster, haben gut ausgeführt, welche anderen Eheformen nicht erlaubt wären, wenn man dieser Argumentation folgen würde. So dürften beispielsweise Frauen ab 50 Jahren aufwärts keine Ehen mehr eingehen. Es wird wirklich behauptet, das Inzestverbot würde ausgehöhlt. Das halte ich für sehr bedenklich. Das geht weit hinter die momentanen Positionen der katholischen Kirche zurück. Die künstliche Befruchtung als solche wird in dem Artikel infrage gestellt, und es wird unterschwellig geäußert, dass Kinder, die auf diese Weise entstünden, überhaupt nicht wüssten, warum sie auf der Welt seien. Da geht es für mich – ich habe sehr bewusst seinerzeit an einer katholischen Schule unterrichtet – schon ans Eingemachte. Da wird das, was Grundlage des katholischen Glaubens ist und was beispielsweise Papst Franziskus vertritt, infrage gestellt.
Vor allem stört mich, dass immer wieder behauptet wird, das alles sei gegen die Natur. Man fühlt sich an das Mittelalter oder an dunkle Zeiten in unserer deutschen Geschichte erinnert, an Zeiten, die wir alle nicht mehr erleben wollen.
Jetzt muss ich aber die Antragsteller enttäuschen. Wir FREIEN WÄHLER werden uns wegen des ersten Absatzes des Dringlichkeitsantrages enthalten. Ich habe das mit Herrn Kollegen Förster besprochen. Im ersten Absatz dieses Dringlichkeitsantrages geht es nicht um den Bericht, sondern es geht um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Uns geht es dabei um das Prinzip. Wir reden hier nämlich über einen Dringlichkeitsantrag. Die Diskussion für oder gegen die Homo-Ehe sollte und muss unserer Meinung nach ausführlich geführt werden. Die Homo-Ehe sollte nicht so locker vom Hocker im Vorspann eines Antrags angesprochen werden. Das ist der Grund, warum wir den Dringlichkeitsantrag ablehnen.
- Wir müssen darüber diskutieren, wir sind nicht so klar positioniert wie Sie, Frau Kollegin Stamm. – Ich glaube, es ist nicht angemessen, dieses Thema, das wichtige gesellschaftliche Veränderungen für uns bedeutet, in einem Vorspann abzuhandeln. Wir haben in diesem Haus noch nicht ausführlich über dieses
Thema diskutiert. Das werden wir tun. Dann werden wir auch klar Stellung beziehen. Der Bericht ist, wie gesagt, überfällig. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium ganz schön Muffensausen bekommt bzw. die Staatsregierung das nächste Mal besser aufpasst, auf welchen Broschüren der Stempel eines bayerischen Ministeriums erscheint. Wir sollten aber eine so wichtige gesellschaftliche Frage nicht in einem Vorspann abhandeln. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.
Dafür, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, über die Hintergründe zu berichten, bedanke ich mich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich bin katholisch aufgewachsen, sehr katholisch.
Dabei sind mir Werte wie Nächstenliebe und Respekt vor dem anderen mitgegeben worden. Das bedeutet nicht, dass der oder die andere genauso sein muss wie ich, genauso aussehen muss wie ich oder genauso lieben muss wie ich. Es kommt einfach auf das Lieben an. Lieben an und für sich ist ein Wert, und mit diesem Pamphlet – so ist die Broschüre richtig bezeichnet worden – wird genau dieser Wert untergraben.
Die Schlussfolgerung für mich ist: Die Ehe ist für alle zu öffnen. Wenn sich zwei Personen lieben und sie Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollen sie es, bitte schön, auch tun, und zwar mit allem, was dazugehört. Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist auch ein Wert an und für sich. Die Ehe für alle ist kein Zuckerl, auch nichts, worüber man sich unnötig aufregen muss. Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht von "Getue" sprechen. Die Ehe für alle ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit, nichts anderes.
Sie brauchen keine Angst zu haben: Niemand kommt zu kurz. Es ist genug Ehe für alle da, wie mein Bundestagskollege es immer formuliert. Kein Homopaar
Ausgehend von dem Wert, den anderen oder die andere zu respektieren, ist die Zeitungsbeilage vom vergangenen Samstag eine Ungeheuerlichkeit. Aber was auch im wörtlichen Sinne unglaublich ist: Diese Beilage ist letztlich aus Steuermitteln finanziert worden. Es ist mir egal, ob die herausgebende Institution oder die einzelne Beilage von staatlicher Förderung profitiert; aber das geht nicht. Ich betone: Ein solch reaktionäres Blatt darf nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Es geht nicht an, dass die Herstellung einer diskriminierenden Zeitungsbeilage aus Steuergeldern subventioniert wird. Das ist ein No-Go.
Die Staatsregierung hat für alle möglichen Bedarfe und Probleme Beauftragte eingesetzt. Selbst einen Landesbankbeauftragten gibt es bei der Staatsregierung. Einen Beauftragten, der sich darum kümmert, dass geschlechtliche Identitäten und queere Lebensweisen endlich nicht mehr diskriminiert werden, sucht man aber sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative vergeblich. Dafür wird in Bayern kein Cent ausgegeben. Auch daran sieht man, wie sehr die CSU der gesellschaftlichen Realität hinterherhinkt. Ich formuliere es immer so: Die Stammwählerinnen und Stammwähler der CSU sind bei diesem Thema viel weiter als die CSU-Abgeordneten im Landtag und die Staatsregierung.
Menschenrechtsverletzende Veröffentlichungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht passieren. Welch ein Armutszeugnis! Für homophobe und frauenfeindliche Schriften – dieser Aspekt ist schon angesprochen worden, auch wenn der Dringlichkeitsantrag darauf nicht explizit eingeht – wird öffentliches Geld ausgegeben. Die auch in puncto Frauenbild zutage tretende Rückwärtsgewandtheit dieser Beilage ist unerträglich. Für eine solche Beilage des Familienbundes der Katholiken werden Steuergelder bereitgestellt. Auf der anderen Seite wird – ich wiederhole es – nicht ein Cent für Maßnahmen gegen die Diskriminierung queerer Menschen bereitgestellt.
Die Förderung eines so rückwärtsgewandten Pamphlets aus Steuergeldern ist nicht angemessen. Ich kann nur an die CSU-Fraktion und die Staatsregierung, aber natürlich auch an den Familienbund appellieren, endlich in der Gegenwart anzukommen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Hintersberger um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster, lieber Linus, vorneweg möchte ich sagen: Begib dich auf der Grundlage deines Manuskripts in einen inhaltlichen Diskurs mit den Herausgebern bzw. Verfassern dieser Publikation! Dies wäre angesichts des einen oder anderen Punktes, den du hier angesprochen hast, die richtige Antwort.
Meine Damen und Herren, zu Ihrem Berichtsantrag nehme ich gerne Stellung. Bayern fördert die Vielfalt der Familien. Die Familie ist ein entscheidendes, wichtiges Element unserer Gesellschaft, da sie die Orientierung an Werten, insbesondere an dem der Solidarität, fördert. Daher ist es uns wichtig, die Familienverbände als Sprachrohre der Familien zu unterstützen. Ich möchte dies mit einem Dank für die von ihnen geleistete Arbeit unterstreichen. Es freut mich, dass Kollege Unterländer diesen Dank bereits ausgesprochen hat.
Wir unterstützen die Beratungs-, die Bildungs- und die Öffentlichkeitsarbeit der Familienverbände insgesamt. So erhalten alle im Landesbeirat für Familienfragen vertretenen Familienverbände staatliche Zuschüsse. Wer sind diese Verbände? Es sind der Landesverband Bayern des Deutschen Familienverbandes – DFV –, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern und der Landesverband Bayern des Familienbundes der Katholiken.