Es geht darum, den gesellschaftlichen Frieden, ein unglaublich hohes Gut, zu erhalten und ihn nicht mutwillig zu zerstören.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Abge- ordneten der SPD – Widerspruch bei der CSU – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Dann stehen Sie auch dazu und bringen Sie mal einen Beitrag zur Lösung!)
Frau Kollegin Bause, bitte kommen Sie an das Rednerpult zurück. Herr Kollege Dr. Herrmann hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Frau Kollegin Bause, es war gut, dass Sie für die GRÜNEN noch einmal gesprochen haben, weil dadurch deutlich wurde, dass seitens der GRÜNEN keinerlei konstruktive Ansätze zur Lösung der Probleme vorhanden sind.
Ich habe eine konkrete Frage: Frau Kollegin Kamm hat bestätigt, dass die Anerkennungsquote der Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan sehr gering ist. Ich frage Sie: Wirken die GRÜNEN daran mit, für weitere
In jeder Sitzung machen Frau Kollegin Kamm und ich ganz konkrete Vorschläge. Dazu zählen Ankunftszentren in ganz Bayern, die Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Bayern, die Straffung der Verfahren, die Einstellung von neuem Personal. Sind das keine konkreten Vorschläge? - Weiter schlagen wir die Verbesserung der Integration, die Ausweitung der Deutschkurse und die Möglichkeit, dass Flüchtlinge hier eine Ausbildung machen und hierbleiben können, vor. Das ist eine Latte konkreter Vorschläge. Ich gebe sie Ihnen gerne schriftlich, damit Sie alles nachlesen können.
Zu den Flüchtlingen aus den Balkanländern: In der Tat ist die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Balkan gering. In der Tat ist das Asylrecht für die Probleme, die in den Balkanstaaten bestehen, zum Großteil nicht das richtige Instrument. Wir brauchen andere Instrumente.
Deswegen frage ich mich, warum Sie einen Antrag ablehnen, der für vermehrte Wirtschaftskontakte und eine engere Wirtschaftszusammenarbeit mit den Balkanländern eintritt.
Bitte lassen Sie mich ausreden. – Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Das hat Frau Kollegin Kamm ebenfalls gesagt. Außerdem brauchen wir endlich eine funktionierende Roma-Strategie. Wir waren vor Kurzem in Rumänien und haben dort mit Vertretern der Europäischen Kommission gesprochen.
Jetzt seien Sie doch einmal ruhig. – In der Tat ist es so, dass dorthin sehr viel europäisches Geld fließt. Das Geld fließt jedoch in die falschen Kanäle und landet nicht an den richtigen Stellen. Das Geld landet nicht bei denjenigen, die die Hilfe brauchen. Wir müssen die Strategie ändern. Wir können nicht viel Geld bereitstellen, wenn es nicht die richtigen Leute er
reicht. Das heißt, wir müssen endlich eine gesamteuropäische Roma-Strategie erarbeiten. Es darf nicht sein, dass diese Volksgruppe im 21. Jahrhundert in dieser Art und Weise weiter diskriminiert wird.
Zu den sicheren Drittstaaten: Ich frage mich, warum Sie Angst vor einer Evaluierung der Ergebnisse der bisherigen Einstufungen der sicheren Drittstaaten haben. Dazu zählt Serbien. Wir haben drei Länder als sichere Drittstaaten eingestuft. Im Rahmen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wurde darüber diskutiert, die Ergebnisse dieser Einstufungen zu evaluieren, um zu sehen, ob dieses Instrument etwas gebracht hat und das richtige ist. Wer hat sich gegen die Evaluierung gesperrt? – Das war der bayerische Ministerpräsident. Man muss doch zuerst prüfen, ob eine Maßnahme sinnvoll ist, bevor man sie auf andere Länder ausweitet. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns erst einmal schauen, ob das das richtige Instrument ist, bevor Sie die nächsten Länder als sichere Herkunftsländer einstufen.
Die Zahlen der Flüchtlinge aus Serbien waren nach der Einstufung nicht geringer als vor der Einstufung. Das heißt, es funktioniert nicht. Dieses Instrument funktioniert nicht.
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass laut Geschäftsordnung eine Zwischenfrage vorliegt. Ich habe Ihnen zusätzlich schon 1 Minute und 30 Sekunden gegeben.
– Gut. - Deswegen sage ich: Dieses Instrument ist nicht das richtige. Das erkennen Sie, wenn Sie sich die Zahlen der Flüchtlinge aus Serbien ansehen. Wir müssen uns gemeinsam etwas anderes überlegen. Ihre Einstufung wird das Problem nicht lösen.
(Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Viel geredet, nichts gesagt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir haben in Bayern einen Ministerpräsidenten der vielen Gesichter. Herr Seehofer, Sie haben heute eine sehr
staatstragende, nahezu landesväterliche Rede gehalten. Sie haben betont, dass Bayern ein weltoffenes Land ist. Ich beobachte Ihre Politik seit vielen Jahren. Ich möchte in keinster Weise leugnen – das ist meine tatsächliche Überzeugung –, dass Sie im Kern eine zutiefst sozialliberale Grundhaltung haben. Herr Ministerpräsident, umso erstaunter bin ich immer wieder, dass Sie dennoch immer wieder regelmäßig der Versuchung erliegen, diese sozialliberale Grundhaltung durch rechtspopulistische Töne zu zertrümmern und zu zerstören.
Der Ministerpräsident der vielen Gesichter hat im Jahr 2011 in einem "FOCUS"-Interview einen Einwanderungs-Stopp für Türken und Menschen aus arabischsprachigen Ländern gefordert. Diese seien im Prinzip nicht zu integrieren. Dabei hat er wohl gewusst, dass gerade die Türken seit dem Jahr 2005 einen negativen Einwanderungssaldo aufweisen. Im Jahr 2012 hat er in Passau gepoltert, er werde sich bis zur letzten Patrone dafür einsetzen, dass es keinen Zuzug in die Sozialsysteme gebe.
Bayern und Deutschland seien nicht das Sozialamt Europas. Zum Jahreswechsel 2013/2014 waren es die Rumänen und die Bulgaren, die dran glauben mussten: Bayern würde durch die europäische Freizügigkeit von Einwanderung aus diesen Ländern überschwemmt. Davon hat sich nichts bewahrheitet. Die Zahlen haben prompt, wie zuvor bei Tschechien und Polen, eine ganz andere Sprache gesprochen.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie heute eine staatstragende Rede gehalten haben, fordere ich Sie auf, gerade in Zeiten, in denen in Bayern Flüchtlingsheime brennen, eine besonnene Sprache wie heute im Bayerischen Landtag bitte auch auf Parteitagen und in bayerischen Bierzelten zu pflegen.
Heute sprachen Sie etwas schulmeisterlich, das Parlament müsse ein Seismograf der Lebenswirklichkeit sein. Das glaube ich Ihnen. Sie sind seit vielen Jahrzehnten Parlamentarier. Darf ich Sie jedoch daran erinnern, dass dieser Bayerische Landtag seit Jahr und Tag ganz konkrete Konzepte sowie ganz konkrete Anträge zu einer aktiven humanitären Flüchtlingspolitik eingebracht hat? - Es war die linke Seite dieses Parlaments, die bereits im Jahr 2010 beantragt hat, neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern zu errichten. Das gilt auch für die Jahre 2011, 2012 und 2013.
Ihre Regierung mit Frau Haderthauer hat den Oberbürgermeistern in diesem Land schriftlich mitgeteilt: Wir brauchen keine Erstaufnahmeeinrichtungen. Dabei war angesichts der Zahlen längst klar, dass wir diese Erstaufnahmeeinrichtungen brauchen. Herr Ministerpräsident, hätten Sie auf dieses Parlament gehört, wären wir heute weiter.
Herr Seehofer, darf ich Sie daran erinnern, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst in den letzten Jahren immer wieder mehr Personalstellen eingefordert hat? Seit vielen Jahren und während der Amtszeit des CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich sind alle einschlägigen Anträge sowohl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch vom Deutschen Bundestag abgeschmettert worden. Unter der Führung eines CSU-Innenministers wurde keine einzige neue Personalstelle geschaffen. Das ist ein Problem. Darauf hätten Sie eingehen sollen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Parlament mehrfach, auch heute mit einem Antrag der FREIEN WÄHLER, gefordert hat, mehr Verwaltungsrichter einzustellen, damit eine entsprechende Beschleunigung bei den Verfahren erreicht werden kann? - Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder solche Anträge eingebracht. So viel zum Thema "Seismograf Parlament". Sie haben diese Anträge abgeschmettert, und heute führen Sie sich am Mikrofon wie der Oppositionsführer auf. Herr Seehofer, Sie regieren! Sie hätten das umsetzen können.
Frau Dr. Merk ist mehrfach auf den Westbalkan gereist und hat dort in großen Presseerklärungen angekündigt, dass dort humanitäre Leistungen vorangebracht und die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden müssten. Frau Dr. Merk hat als Ministerin überhaupt keinen Haushalt. Unsere Anträge, die wir in diesem Parlament gestellt haben, dass genau das Realität werden soll, haben Sie, Frau Dr. Merk, abgelehnt. So viel zum Thema "Seismograf Parlament".
Wir müssen Ihnen deshalb leider vorhalten: Großes Reden bedeutet noch lange kein gutes handwerkliches Regierungshandeln. Das haben wir zuletzt bei der Maut und beim Betreuungsgeld gesehen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das auch seit Jahren in der Flüchtlingspolitik des Freistaats Bayern.
Leider ist meine Redezeit schon am Ende angekommen. Sie hatten 25 Minuten, ich habe nur 5. So ist das. Ich hätte noch viel zu sagen. – Ich wünsche mir, dass wir am Ende zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren, wie das die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 18. Juni besprochen haben.