Echte Wahlfreiheit für Männer und Frauen muss gesellschaftlich akzeptiert werden, egal ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen, wie das übrigens in der Vergangenheit auch der Fall war, oder ob sie sich dafür entscheiden, ihre Kinder in eine öffentlich geförderte Einrichtung zu geben.
Ich bin dankbar dafür, dass die SPD auf Bundesebene mit Manuela Schwesig richtige Impulse gegeben hat. Ich nenne als Stichworte Elternzeit und ElterngeldPlus. Genau solche Impulse brauchen wir auch auf bayerischer Ebene. Dazu fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf; denn viele junge Eltern wünschen sich Beruf und Familie nicht hintereinander, sondern miteinander, also gleichzeitig. Das Betreuungsgeld in Form der 150-Euro-Prämie für den Verzicht auf die Kita ist kein familienpolitisch sinnvolles Instrument.
Die SPD-Fraktion fordert eine moderne Familienpolitik. Wir fordern, das umzusetzen, was sich Familien heute wünschen. Genau dafür trete auch ich ein. Ich bin den SPD-Fraktionen auf Landesebene und auf Bundesebene dankbar dafür, dass sie dies fordern.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Steffen Vogel von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU sagt Ja zu einer bestmöglichen, pädagogisch hochwertigen Betreuung. Die CSU-Fraktion sagt aber auch Ja zum Betreuungsgeld.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie erwecken den Eindruck, als gebe es nur das eine oder das andere. Bayern beweist aber kraftvoll, dass beides möglich ist.
Das kann man an Folgendem erkennen: Kein anderes Bundesland hat so viel eigene Mittel für den Ausbau von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt wie Bayern.
Wir sprechen von Bundesmitteln in Höhe von 430 Millionen Euro. Wir sprechen von 954 Millionen Euro an Landesmitteln. Kein anderes Bundesland hat so viel eingesetzt. Daran sieht man: Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist von 32.000 im Jahr 2005 auf über 103.000 im Jahr 2014 gestiegen. Das ist eine Steigerung um mehr als 215 %. In Bayern stehen nach wie vor 110.000 Plätze zur Verfügung. Weitere werden gebaut. Der Rechtsanspruch in Bayern ist erfüllt. Die große Klagewelle blieb aus. Das ist ein Erfolg bayerischer Bildungs- und Familienpolitik, den wir uns von Ihnen nicht zerreden lassen.
Kein anderes Flächenland gewährt bei der Kinderbetreuung größere Unterstützung als der Freistaat Bayern. 53 % der Kosten für die Kinderbetreuung werden vom Freistaat bezahlt. Der Durchschnitt in den anderen Ländern in Deutschland liegt bei 39 %.
Als einziges Bundesland fördern wir nach oben. Das ist eine freiwillige Leistung ohne Deckelung. Das bedeutet, wenn die Anträge kommen, wird alles finanziert. Das ist in Deutschland einzigartig. Auch das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.
Im Jahr 2005 lag die Förderung noch bei 560 Millionen Euro. Heute liegt sie bei 1,3 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von über 701 Millionen Euro oder um 125 %. Wir fördern und investieren weiter in unsere Kinderbetreuung. Nach der Maxime "Qualität vor Kostenfreiheit" investieren wir für unsere Jüngsten in Bayern und haben die beschlossene Beitragsentlastung zurückgenommen. Wir investieren im Jahr 2015 126 Millionen Euro mehr in die bayerischen Kindertagesstätten, wobei der kommunale Anteil bei 63 Millionen Euro liegt. Das ist ein tolles Ergebnis, mit dem die SPD und die anderen Oppositionsparteien überhaupt nichts zu tun haben.
Das ist auch ein starkes Signal an die Eltern in Bayern. Noch nie waren die Betreuungsmöglichkeiten in Bayern besser als heute.
Der Mindestanstellungsschlüssel wurde von 1 : 12,5 auf 1 : 11,5 und 1 : 11,0 abgesenkt. Der Durchschnitt liegt in Bayern bei 1 : 9,12.
(Volkmar Halbleib (SPD): Bei euch war das noch sozialistisches Teufelszeug! Vor 15 Jahren haben Sie das alles abgelehnt!)
Damit liegen wir in Bayern vor Brandenburg, vor Hamburg, vor Hessen, vor NRW und vor Mecklenburg-Vorpommern, wo Ihre Bundesfamilienministerin herkommt.
Bei uns liegt der Durchschnitt bei 1 : 9,12. In Mecklenburg-Vorpommern liegt er bei 1 : 14,9. MecklenburgVorpommern ist damit das Schlusslicht in Deutschland. Frau Schwesig hätte vielleicht dort einmal ihre Hausaufgaben machen sollen, bevor sie uns vorschreibt, wie wir unsere Familien zu fördern haben.
Mir ist vollkommen klar, warum die anderen Bundesländer das Betreuungsgeld nicht wollen. – Sie brauchen das Geld, um die eigenen Aufgaben der Kinderbetreuung zu bewältigen. Die anderen Bundesländer haben nichts drauf außer Zahnbelag. Sie können nicht in ihre Kinderbetreuung investieren und wollen jetzt die Mittel des Bundes, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, um damit ihre Betreuung auf ein höheres Niveau zu heben.
Wir sagen Ja zum Landesbetreuungsgeld. Wir stehen dazu. Wir fordern vom Bund eindringlich, dass uns dieses Geld zur Verfügung gestellt wird, damit wir in diesem Hause ein Landesbetreuungsgeld beschließen können. Die CSU-Fraktion wird dies tun.
Ich sage Ihnen: Für uns steht die Maxime der Liberalitas Bavariae vor der Zwangsbeglückung nach der linken Ideologie. Frau Gottstein hat heute gesagt - ich zitiere -: Die CSU kann es nicht. Frau Bause sagte: Wo CSU draufsteht, ist Unsinn drin.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Harry Scheuen- stuhl (SPD): Bravo!)
Ich sage Ihnen eines: Dieses Land wird seit über 50 Jahren von der CSU regiert. Weder die SPD noch die GRÜNEN noch die FREIEN WÄHLER haben in diesem Land je Verantwortung getragen. Das hat diesem Land nicht geschadet, sondern das hat ihm gutgetan!
Frau Bause hat sich Sorgen um das Ranking unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer gemacht. Dieses Ranking ist darauf zurückzuführen, dass er die bayerischen Interessen eindrucksvoll vertritt.
Sie sind der Steigbügelhalter, der Hilfsgeselle antibayerischer Politik. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir Monstertrassen. Wer klagt denn gegen den Länderfinanzausgleich, und wer hat gegen diese Klage gestimmt? – Sie vertreten keine bayerischen Interessen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie müssen fragen, wer den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht hat: der Stoiber!)
(Harry Scheuenstuhl (SPD): Abdrehen! – Weitere Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Das Landesbetreuungsgeld wird kommen. Bayern wird damit wieder einmal beweisen, dass es das Familienland Nummer eins ist. Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat nun Frau Staatsministerin Emilia Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war mir heute ein echtes Bedürfnis, hier ins Plenum zu kommen. Ich darf Ihnen sagen: Als Sozialministerin stehe ich absolut hinter dem Betreuungsgeld.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Entscheidend ist aber: In der Sache rüttelt das Bundesverfassungsgericht nicht am Betreuungsgeld.