Das habe ich bereits im letzten Herbst begründet, aber anscheinend haben Sie damals auch nicht zugehört.
Das Gleiche gilt für das, was unser Kultusminister macht. Anscheinend haben Sie draußen an den Schulen nicht so den Überblick.
Diese Maßnahme der integrierten Lehrerreserve hat sich bewährt. Wir bekommen von den Schulen die besten Rückmeldungen, um den Unterrichtsausfall abzuwenden. Sie wird natürlich auch im nächsten Schuljahr fortgesetzt. Das heißt, jeder staatlichen Re
alschule werden unabhängig von der Schülerzahl zusätzlich zum bisherigen Budget Lehrerstunden zugewiesen.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sie reden nur von der Realschule! Was machen denn die anderen Schularten?)
Damit kann jede Schule individuell auf unvorhergesehenen Unterrichtsausfall reagieren oder das Zusatzangebot erhöhen, wenn kein Aushilfsfall besteht und damit auch Klassen teilen. Damit haben wir zusätzlich sehr kleine und übersichtliche Klassen.
Insgesamt schafft dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Schulen Planungssicherheit und Planungsfreiheit und stärkt die Eigenverantwortung der Schule. Das ist unser Weg, der Weg der CSU. Wir stärken die Eigenverantwortung, während Sie als SPD nur reglementieren wollen und Anträge stellen, die mit der Realität leider überhaupt nichts zu tun haben. Wir werden auch die ganztägige Förderung und Beratungen an den Schulen mit Nachdruck fortsetzen. Mich ärgert gewaltig:
Auf diese Erfolge, die die Realschulen vor Ort mit unseren Rahmenbedingungen und mit unserer Unterstützung erzielt haben, gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort ein. Wir haben bereits 79 gebundene Ganztagsangebote. Ich spreche dabei vom letzten Schuljahr. Heuer hat sich die Zahl weiter erhöht. Wir haben 928 offene Ganztagsgruppen. Die Zahlen sind vom letzten Schuljahr; heuer sind sie noch höher. Wir garantieren den Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Überall, wo ein Antrag gestellt wird, wird dieser auch genehmigt, weil wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht ein.
Meine Damen und Herren, auch die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von den FREIEN WÄHLERN lehnen wir ab. Zum Antrag der FREIEN WÄHLER sage ich, so spät er gekommen ist, so mäßig ist er auch.
Ich weiß nicht, ob Sie die Dinge lesen, die Sie vom Kultusministerium bekommen; ich meine die Schreiben, die an Herrn Güll als Vorsitzenden des Bildungs
ausschusses gegangen sind und die er uns natürlich auch weiterleitet – in diesem Bezug, Herr Güll, keine Kritik. Herr Güll, Sie bräuchten diese Schreiben gar nicht weiterzuleiten, weil sie von den FREIEN WÄHLERN, aber auch von den Ausschussmitgliedern aus Ihrer Partei und von den GRÜNEN anscheinend überhaupt nicht gelesen werden.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Wenn Sie uns zugehört hätten, hätten Sie es zur Kenntnis genommen! – Zuruf der Abgeordneten Margit Wild (SPD))
In diesen Schreiben sind alle Dinge mit den entsprechenden Tabellen und Beilagen erklärt und transparent dargestellt, die jetzt in Ihren Anträgen nochmals gefordert werden. Ausgewiesen wird, dass im Schuljahr 2015/2016 1.125 Stellen als demografische Rendite vorhanden sind. Diese bleiben natürlich an den Schulen. Wir halten Wort. Ich weiß nicht, wie oft dies hier drinnen oder draußen oder sonst irgendwo noch gesagt werden muss. Sie bringen immer wieder irgendwelche Dinge daher, die nicht stimmen. Diese Stellen bleiben an den Schulen – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Wir halten Wort. Wir sind damit in Deutschland auch die einzigen. Herr Rinderspacher, schauen Sie bitte einmal, was Ihr Kollege in Baden-Württemberg macht. Das könnten Sie in einer Zwischenfrage vielleicht auch ergänzen. Ich glaube nämlich, er macht es nicht. Sie sind aber näher dran als wir.
Natürlich haben wir – das habe ich eingangs schon gesagt - eine gewaltige Herausforderung im Bereich der schulpflichtigen Asylbewerberkinder. Diese Herausforderung wird auch gestemmt. Das ist aber eine Herausforderung. Diese Dinge können im bereits seit Längerem beschlossenen Doppelhaushalt natürlich so nicht dargestellt werden. - Aber noch einmal: Wir haben diese Dinge transparent dargestellt. Ein herzliches Dankeschön an den Kultusminister und an den Staatssekretär dafür, dass alles klar und transparent dargestellt worden ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt darf ich Herrn Kollegen Aiwanger für eine Zwischenbemerkung das Wort erteilen.
Herr Kollege, Sie haben jetzt einen Wikipedia-Auszug über das baden-württembergische Schulsystem und alles Mögliche vorgelesen. Völlig daneben war, dass Sie einfach lapidar gesagt haben: Herr Aiwanger, Sie wissen ja eh nicht, was in der Re
alschule los ist. Ich habe vor wenigen Tagen beim Empfang des Handwerks München mindestens eine halbe Stunde lang mit dem Vorsitzenden des Realschullehrerverbandes, Herrn Böhm, gesprochen.
Dieser Herr hat eindeutig gesagt: Wir haben an den Realschulen einen dringenden Bedarf an mehr Lehrern. Bei den Referendaren, die nicht übernommen wurden, gibt es ein Heulen und Zähneknirschen. Diese Leute würden dringend benötigt. - Versteht dieser Herr auch nichts davon? Verstehen nur Sie, dank Ihres CSU-Parteibuchs, etwas davon, und alle anderen können nicht lesen und schreiben? - Bitte geben Sie mir eine Antwort auf die Frage, ob Böhm auch nichts von der Sache versteht, sondern nur Sie.
Herr Aiwanger, ich schätze Herrn Böhm sehr, sowohl in seiner Funktion als Bundesvorsitzender als auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Wir stehen ständig in Kontakt. Ich war beim Realschullehrerverband in Regensburg und schätze Herrn Böhm sehr. Wir arbeiten sehr erfolgreich zusammen. Herr Aiwanger, mich freut, dass Sie erkannt haben, dass es in Bayern auch Realschulen gibt. Dafür meinen herzlichen Dank.
Herr Kollege Tomaschko, das war eine Rede nach der Methode Copy and paste. Der Textbaustein zur Ideologie über die Realschulen durfte natürlich nicht fehlen. Das war aber heute gar nicht das Thema. Es ging nicht um die Realschulen, sondern um die Versorgung der Realschulen mit Lehrerstellen.
Die Realschulen, vor allem die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen, haben nichts davon, wenn man sie lobt und ihnen gleichzeitig die Lehrerstellen wegnimmt. Das ist keine gute Art und Weise, die Realschulen zu behandeln.
Ich habe Herrn Böhm, den Vorsitzenden des Realschullehrerverbandes, vorhin auf dem Gang getroffen. Er hat sich dafür bedankt, dass dieser Antrag heute gestellt worden ist, und dass wir ihm zustimmen werden. Vielleicht sollten Sie auch einmal mit ihm reden.
Sie haben leider zu dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und zu unserem Dringlichkeitsantrag, in denen es um die demografische Rendite geht, kaum Stellung genommen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie Ihre Rede womöglich schon gestern geschrieben haben. Herr Tomaschko, die Frage lautet leider nicht mehr: Bleibt die demografische Rendite an den Schulen oder nicht? Die Frage lautet vielmehr: Gibt es überhaupt noch eine demografische Rendite?
Sie sollten nicht nur Texte vorlesen, sondern einmal nachdenken, analysieren und Fragen stellen. Sie sollten außerdem die Zahlen befragen. Sie haben auf die vorläufige Prognose der Lehrerstellen für das kommende Schuljahr hingewiesen, die uns heute um 12.59 Uhr zugegangen ist. Diese Prognose ist uns vermutlich nur deshalb zugegangen, weil ich heute Morgen mehrmals deswegen telefoniert habe. – So viel zum Thema Information, und zur Frage, wer in diesem Hause die Informationen hat.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Prognose schon durchgesehen haben. Sie werden daraus ersehen, dass die Schülerzahlen in diesem Schuljahr stark steigen und dass die Prognose, die noch vor einem Jahr gestellt wurde, heute in die Tonne getreten werden kann und stark korrigiert werden muss. Wir haben andere Zahlen.
Herr Kollege Tomaschko, Sie sprechen immer davon, dass die demografische Rendite im System bleibt. Die demografische Rendite ist aber nicht mehr da. Wir müssen also neu überlegen, wie wir Bildung finanzieren wollen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt. Nächste Woche wird das Kabinett in Sankt Quirin den Haushalt besprechen. Ich bin gespannt, wie viele Lehrerstellen der Kultusminister bei diesen Verhandlungen herausholen wird. Ich denke, er braucht dabei unsere Unterstützung aus dem Parlament; denn über die demografische Rendite kriegt er diese Stellen nicht mehr.
Erstens. Der Dringlichkeitsantrag der SPD betrifft sehr wohl die Realschulen, und nur die Realschulen. Daher ist es angezeigt, dass ich zu den Realschulen Stellung nehme. Was ich angesichts der Grundhaltung der SPD zu den Realschulen von diesem Dringlichkeitsantrag halte, habe ich gesagt.
Zweitens. Das Schreiben des Kultusministeriums an Herrn Güll trägt das Datum 10.07. Das ist schon ein paar Tage her. Da gab es Informationen. Jetzt gibt es weitere Informationen. Ich glaube nicht, dass ich Ihnen dieses Schreiben vorlesen muss. Das wäre betreutes Lesen. Ich glaube, das können Sie selbst lesen. - Herzlichen Dank.