Protocol of the Session on July 16, 2015

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die CSU-Fraktion hat mittlerweile den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgenommen.

(Zurufe von SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN: Oh!)

Wir kommen jetzt zu zwei einfachen Abstimmungen. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa

che 17/7554. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. – Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/7581 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/7555, 17/7556 und 17/7558 bis 17/7561 sowie 17/7582 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.

Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet. Ich danke Ihnen für die Mitarbeit. Ich beende die Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und ein schönes Wochenende.

(Schluss: 17.20 Uhr)