Vielen Dank, Herr Staatssekretär Eisenreich. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das sind CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Volkmar Halbleib, Harald Güller und anderer und SPD betreffend "Gesetzliche Begrenzung des Dispositionszinssatzes für Girokonten", Drucksache 17/6160, bekannt. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 76 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) G9-Pilotschulen ausweiten! (Drs. 17/6438)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Kollege Felbinger. Bitte schön, Herr Felbinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich 60 % der Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Eltern an Bayerns G-9-Pilotschulen für die sogenannte Mittelstufe plus, also die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 entschieden haben, ist dies eine erfreuliche Tatsache und gleichzeitig für uns FREIE WÄHLER natürlich eine Bestätigung, dass eine neunjährige Gymnasialform von den Schülerinnen und Schüler und Eltern gewünscht wird und wir mit der von uns FREIEN WÄHLERN vorangetriebenen Wahlfreiheit wieder einmal die richtige Spur gelegt haben. Diese muss jetzt auch weiter verfolgt werden. 71 Gymnasien haben sich bereits auf den Weg gemacht und wollen für ihre Schülerinnen und Schüler mehr Zeit, sei es für das Lernen oder auch für sinnvolle Dinge wie Sport, Musik oder ehrenamtliche Tätigkeiten oder Aktivitäten.
Diese Gymnasien haben sich beworben, aber nur 47 von ihnen sind nach einem angeblich regionalisierten Auswahlverfahren bestimmt worden, und 24 wurden aus für uns bis heute und auch nach der ausführlichen Diskussion im Bildungsausschuss nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt – nicht nachvollziehbar deswegen, weil, wenn man sich die glücklichen 47 ansieht, weder regionale Besonderheiten noch Größe oder Sprachenfolge oder Ausbildungsrichtung dabei wirklich entscheidende Parameter darstellen. Wie könnte es sonst sein, wenn von zwei nahezu gleich großen Gymnasien in Kronach eines ausgewählt wird?
Warum werden von zwei sich zusammen bewerbenden Gymnasien in Lindau beide abgelehnt? – Kurzum: Bei den 24 abgelehnten Gymnasien herrschen Enttäuschung, Unverständnis und Ratlosigkeit vor. Deswegen wollen wir FREIE WÄHLER, dass dies auch die abgelehnten Gymnasien noch auf den Wahlfreiheitszug aufspringen können, die dies partout wollen. Das werden sicher nicht mehr alle 24 Gymnasien sein, aber wahrscheinlich einige wenige. Da bereits morgen im Bildungsausschuss eine Petition zu diesem Thema behandelt wird, sollten Sie von der CSU Ihre bisherige ablehnende Haltung überdenken; denn was kann Ihnen denn Besseres passieren als eine Zustimmung zu einer Gymnasialreform, nachdem Sie jetzt zwölf Jahre lang eine misslungene G-8-Kosmetik betrieben haben?
Unser Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Ministerpräsident hat die dafür ohnehin geringen Ressourcen bereits bei der CSU-Vorstandsklausur im April in Andechs zugesagt.
Danke schön, Herr Kollege Felbinger. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Lederer. Da kommt er. Bitte schön, Herr Lederer.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute im Plenum das Thema Gymnasium und speziell das Thema Mittelstufe plus zum xten Mal. Selbst mir als ehemali
gem Gymnasiallehrer fällt auf, dass dies ein Stück weit übertrieben ist. Gefühlt scheint sich die öffentliche Debatte nur noch ums Gymnasium zu drehen. Dabei geraten andere wichtige bildungspolitische Themen wie zum Beispiel die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung oftmals in den Hintergrund.
Obwohl das Thema Gymnasium hier schon oft behandelt wurde, haben die FREIEN WÄHLER den Unterschied zwischen der Mittelstufe plus als Mittel der individuellen Lernzeit und dem G 9 leider immer noch nicht verstanden. Herr Felbinger, ich fürchte, bei Ihnen wird hier im Jahreszeugnis ein "Ungenügend" stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU hat bezüglich der Weiterentwicklung des Gymnasiums einen logisch aufgebauten Plan verfolgt. Wir haben im vergangenen Jahr einen Bildungsdialog durchgeführt. Am Ende dieses Bildungsdialogs haben wir ein Konzept erarbeitet. Es gab hier Fraktionen, die versucht haben, diesen Bildungsdialog, während er noch lief, mit entsprechenden Gesetzentwürfen frühzeitig zu beenden. Wir haben jedoch das Ende des Dialogs abgewartet und dann ein Konzept erarbeitet. Im September 2014 haben wir dann in Banz dieses Positionspapier vorgestellt. Es enthält vier wichtige Säulen: Lehrplan, Lehrerbildung, Gymnasialpädagogik und als viertes die individuelle Lernzeit.
Innerhalb der individuellen Lernzeit ist nun die Mittelstufe plus ein Mittel der Förderung. Dennoch gab es heftigste Kritik vonseiten der Opposition, obwohl dieses Thema noch nicht einmal im Landtag besprochen worden war. Damals war die Rede von "Sackgasse", "Murks", "Note mangelhaft", "Sitzenbleiberklasse" usw. Wir haben uns nicht beirren lassen und die Einführung der Mittelstufe plus konsequent weiterverfolgt, indem wir eine Pilotphase vorgeschaltet haben.
Für diese Pilotphase haben sich 71 Schulen beworben und die dafür notwendigen Mindestvoraussetzungen erreicht. 47 dieser Schulen, mehr, als ursprünglich gedacht, wurden am 13. März für diesen Pilotversuch ausgewählt. Dabei wurden verschiedenste Kriterien berücksichtigt: die regionale Verteilung, der Unterschied zwischen Großstadt, Stadt und Landkreis, die Größe der Schulen und die Zweige, bis hin zur Sprachenfolge. Aber auch diese Pilotphase stand unter heftigster Kritik. Ich möchte dazu noch einmal Herrn Kollegen Felbinger zitieren. In dem Protokoll vom 22. April 2015 aus diesem Hohen Hause kann
man Folgendes nachlesen: Für uns ist klar, dass Ihre Pilotphase so angelegt ist, dass sie scheitern soll.
Das war am 22. April. Keine 14 Tage später kam der Antrag, alle Bewerbungen, auch die von Schulen, die nicht bedacht worden sind, für den Pilotversuch Mittelstufe plus unverzüglich zuzulassen. Herr Kollege Felbinger, ich glaube nicht, dass sich in diesen zwei Wochen so viel geändert hat. Mir ist das jedenfalls nicht bekannt.
Daraus kann man jetzt natürlich Schlussfolgerungen ziehen: Entweder haben Sie es darauf angelegt, 24 weitere Schulen ins Scheitern zu stoßen, was ich nicht glaube; denn einen solchen Politikstil verfolgen Sie nicht. Es könnte aber auch sein, dass Sie schon damals die Erkenntnis hatten, dass die Mittelstufe plus gar nicht so schlecht ist. Dann hätten Sie sie aber schlechtgeredet. Das wäre ebenfalls kein sehr guter Politikstil.
Unabhängig davon können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Mit den fast 50 Pilotschulen haben wir eine sehr hohe Repräsentanz. Wir sehen keinen Grund, diese ausgewogene und durchdachte Systematik irgendwo abzuändern. Darüber hinaus muss man wissen, dass die Pilotschulen in den letzten vier Monaten nicht untätig waren. Durch nachhaltige Betreuung auf regionaler und lokaler Ebene und durch die intensive Begleitung durch Projektteams wurden pädagogische, schulische und organisatorische Aufgaben gemeistert. Nur ein paar Beispiele: Eine eigene Stundentafel wurde erarbeitet. Die Klassen- und Gruppenbildung für die Unterrichtsplanung wurden abgeschlossen. Daneben wurde vieles mehr geleistet. Diese Vorarbeit könnte eine Schule in der verbleibenden Zeit meines Erachtens kaum mehr leisten. Deshalb wäre eine solche Schule auch nicht optimal vorbereitet.
Die Teilnahme an der Pilotphase wäre für diese Schülerinnen und Schüler und diese Lehrerinnen und Lehrer sicherlich nicht mehr sinnvoll. Auch die Erkenntnisse, die nach dieser Pilotphase gewonnen werden, wären unter diesen Bedingungen nicht mehr vergleichbar. Deswegen halte ich es hier mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Direktorenvereinigung, Herrn Karl-Heinz Bruckner, der gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" seine Meinung kundtat. Ich darf aus dem Artikel zitieren:
Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, den Pilotversuch auf alle Gymnasien, die sich dafür beworben hatten, auszudehnen. Bruckner will, dass
Danke schön, Herr Kollege Lederer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Güll. Bitte schön, Herr Güll.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ein bisschen armselig, wenn man sich solche Zitate immer zusammensucht und zusammenbaut, um etwas zu erklären. Die Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten sollten, ist ganz einfach: Wollen Sie den Pilotversuch ausweiten oder nicht? – Wir brauchen dann nicht über das ganze Verfahren der Mittelstufe plus zu reden. Die Haltung der SPD ist klar: Wir lehnen die Mittelstufe plus ab, weil wir etwas anderes wollen. Wir wollen ein grundständiges und modernes G 9. Wenn es aber die Pilotphase der Mittelstufe plus gibt, warum sollte man dann Schulen, die sich darauf vorbereitet haben und daran teilnehmen wollen, von dieser Pilotphase ausschließen?
Deshalb haben wir schon im Ausschuss dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt. Herr Kollege Lederer, wir sollten einmal die Kirche im Dorf lassen: Eine Schule kann sich in ein paar Wochen – wir haben noch drei Monate bis zum Schulbeginn – auf diese Pilotphase vorbereiten. Die Mittelstufe plus ist weiß Gott kein Zauberwerk. Deshalb bin ich gespannt, was morgen passieren wird. Morgen werden einige Elternvertreter aus dem Landkreis Kronach in den Ausschuss kommen und uns darlegen, dass sie bei der Mittelstufe plus dabei sein wollen. Die Schule hat erklärt, dass sie darauf vorbereitet sei. Ich hoffe, Sie nehmen die Schulleitung und die Schule ernst; denn diese Petition wurde auch vom Landrat, vom Vizepräsidenten der IHK für Oberfranken, vom Dekan der Evangelisch-Lutherischen Kirche und vom Regionaldekan der Katholischen Kirche unterschrieben. Diese Leute sind nicht irgendjemand, sondern sie wollen, dass diese Schule die gleichen Chancen wie andere hat. Was in Kronach passiert ist, ist sehr interessant. Wir werden das morgen im Ausschuss erörtern. Die Anmeldezahlen der Schule, um die es hier geht, sind nämlich massiv eingebrochen, weil die Eltern eine andere Schule wollen. Darum geht es hier nicht um eine Wettbewerbsverzerrung. Ich hoffe, dass Sie Ihre Haltung noch einmal überdenken, damit wir wenigstens in diesem konkreten Fall Abhilfe schaffen können.
Ich bleibe dabei: Wenn es den Versuch gibt, sollte er auch so breit wie möglich angelegt werden. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nach wie vor zu und hielten es für richtig, dass das Hohe Haus insgesamt diesem Antrag zustimmt.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 gibt es eine große Begriffsvielfalt und eine große Freiheit in der Verwendung dieser Begriffe. Manchmal reden die FREIEN WÄHLER von der Einführung des G 9, dann wieder von der Wahlfreiheit. Herr Kollege Lederer hat von der individuellen Lernzeitverlängerung gesprochen. Eigentlich handelt es sich dabei um das Flexijahr. Bei der Mittelstufe plus handelt es sich eben nicht um eine individuelle Lernzeitverlängerung, sondern eine Lernzeitverlängerung im Klassenverband. Das Modell kritisieren wir, da es in der Praxis eine Reihe von Problemen aufweisen wird.
Ich denke, 47 Schulen sollten zunächst einmal diesen Weg gehen. Die Probleme werden nächstes Jahr, wenn es um die Anmeldezahlen geht, wiederkommen. Wenn die Anmeldezahlen unterschiedlich sind, wird die Klassenbildung erschwert. Außerdem liegt kein pädagogisches Konzept für die vier Jahre vor. Lediglich der Unterricht wird anders verteilt. Die Mittelstufe plus richtet sich eigentlich an Schülerinnen und Schüler, die mehr Zeit zur Bewältigung des Stoffs brauchen, die besondere Interessen haben oder ins Ausland gehen wollen. Diese Punkte sind nicht geklärt und werden meines Erachtens mit dem Modell Mittelstufe plus nicht geklärt. Deswegen bewerte ich die Mittelstufe plus sehr kritisch. Wir werden uns beim Antrag der FREIEN WÄHLER enthalten.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist