Der nächste Dank unsererseits, ich denke, auch des ganzen Landtags, gilt den Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste – Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, Malteser, Bundeswehr, Bergwacht -, die dieses Ereignis zum großen Teil ehrenamtlich – das muss an dieser Stelle auch noch einmal betont werden – und ohne persönlichen Nutzen, einfach aus ihrem Selbstverständnis heraus im Dienst an der Bevölkerung und für Bayern seit Monaten vorbereitet und an den Gipfeltagen effizient unterstützt haben. Mein Dank gilt diesen Gruppen.
Der nächste Dank geht natürlich an die vielen Polizistinnen und Polizisten Bayerns und der anderen Bundesländer. Dass wir an dieser Stelle der bayerischen Polizei besonders danken, versteht sich von selbst. Auch hier muss man genau hinsehen: Wir danken denen, die überlegt und professionell an den Planungen beteiligt waren, lange bevor wir den Gipfel überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Und wir danken den vielen, die die fehlenden Kolleginnen und Kollegen ersetzt haben, deren Arbeit mit übernommen und die Urlaubssperre mitgetragen haben und die so im Hintergrund ihren Teil zum Gelingen des Gipfels beigetragen haben.
Ein besonderer Dank geht dann noch an unsere Polizei vor Ort. Sie agierte so, wie es eine Zeitung formuliert hatte: Wasserbecher statt Wasserwerfer. Das war treffend. So ist es rübergekommen, und so wurde es durchgeführt. Dafür danken wir. Die Polizei war zeitgemäß ausgebildet; sie war professionell vorbereitet und war hoch motiviert. Sie hat sich persönlich wunderbar eingesetzt. Danke!
Nicht vergessen werden darf aber auch – das ist manchmal in der öffentlichen Berichterstattung untergegangen – der Dank an die Bürgerinnen und Bürger des Werdenfelser Landes.
Ich denke, man muss besonders die Bürger von Klais, von Krün, von Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald nennen, aber auch die Bürger der anderen Dörfer, von den Almen, den Bauernhöfen sowie den Kommunen drumherum. Sie mussten Ängste aushalten,
und wir betonen ausdrücklich, diese Ängste wurden nicht ohne Grund geschürt. Man hatte die Bilder von Hamburg oder Frankfurt im Kopf,
und so war es gerechtfertigt, auf diese Ängste einzugehen und die drohenden Gefahren beim Namen zu nennen, um die Bürger auf sie vorzubereiten. Die Bürger mussten damit umgehen; sie mussten Einschränkungen in ihrer persönlichen und beruflichen Mobilität in Kauf nehmen. Sie sind sich zum Schluss schon ein bisschen eingekesselt vorgekommen. Sie haben das akzeptiert. An dieser Stelle möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis danken, für ihre Geduld, für ihre Freundlichkeit, für ihre Herzlichkeit und dafür, dass sie sich mit der bayerischen Politik, mit der deutschen Politik in diesem Fall, identifiziert haben. Eigentlich gebührt deshalb der Bevölkerung dieser Gegend der Hauptdank.
Unser Antrag, der Antrag der FREIEN WÄHLER, möchte in erster Linie, dass dieser Dank seitens des Landtags offiziell ausgesprochen wird. Da habe ich jetzt keine Angst, nachdem sich alle Fraktionen damit beschäftigen.
Wir wollen aber auch, dass die Endabrechnung transparent gemacht wird. Das betrifft die Überstunden, den Einsatz der Polizei, das Geld. Politik kann und muss etwas kosten, in dieser Frage stimmen wir den Worten des Ministerpräsidenten zu. Aber die Politik muss transparent sein. Es muss vermittelt werden, was wofür ausgegeben worden ist. Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung uns die Informationen liefert.
Außerdem fordern wir, dass auch hier die Redensart gilt: Wer anschafft, der zahlt. Es sind eindeutig mehr Kosten durch die Terminverschiebung entstanden. Wir möchten deshalb, dass Bayern noch ein bisschen mehr herausholt. Wegen der guten Beziehungen des Ministerpräsidenten und aufgrund des Erfolges, den er hier für Bayern vorweisen kann, sind wir guter Hoffnung, dass das geht. Vielleicht hat er noch ein paar Steine bei der Bundeskanzlerin im Brett. Wir Bayern müssen nicht die Hauptlast tragen. Da könnte man also schon noch nachbessern.
Unsere letzte Forderung ist ein zeitnaher Freizeitausgleich. Ich hoffe, auch in dieser Frage besteht Konsens, und auch hier bleibe ich bei den Sprichwörtern:
Vom Lob und vom warmen Händedruck kann man nicht herunterbeißen. Das heißt, für die vielen Überstunden, für die viele Mehrarbeit, die in vielen Bereichen, insbesondere aber bei der Polizei, geleistet worden ist, wollen wir einen zeitnahen Freizeitausgleich. Wenn das bei der Polizei nicht in allen Bereichen geht, weil unsere Sicherheit nicht gefährdet werden darf, wollen wir eine unbürokratische, eine unkomplizierte Möglichkeit der direkten Auszahlung. Der einzelne Polizist soll eine Anerkennung dafür erhalten, dass er seinen Kopf hinhalten musste. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als feststand, dass der G-7-Gipfel 2015 in Elmau stattfindet, haben wir vor über einem Jahr zu vielen Menschen "Bitte" gesagt. Bitte, liebe Kommunen und Behörden, liebe Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen, bereiten Sie diese beiden Tage so perfekt vor, wie es die Menschen in Bayern gewohnt sind. Bitte, liebe Hoteliers und Geschäftsleute, stellen Sie sich darauf ein, dass die Zeit vor und während des Gipfels vor Ort anders sein wird als üblich. Bitte, liebe Anwohner in der Region, rechnen Sie mit Einschränkungen ihres gewohnten täglichen Lebens. Daher gehört es sich auch, dass wir hier, im Bayerischen Landtag, heute und unmittelbar nach dem erfolgreichen Gipfel, laut und vernehmlich Danke sagen.
Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den Landwirten und Geschäftsleuten, dass sie die Einschränkungen hingenommen haben. Es waren Tausende von Gästen, nicht nur sieben, denen sie herzlich und weltoffen begegnet sind. Danke!
Wir danken den beteiligten kommunalen Ebenen, der Staatsbauverwaltung, den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie sonstigen Verwaltungsbehörden, die mit der Vorbereitung, der Organisation und Durchführung des G-7-Gipfels befasst waren. Wir danken vor allem aber auch den bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere der bayerischen Polizei, den Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste, der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks sowie der Bundeswehr, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, den Bundesländern, dem Bund und den Nachbarstaaten, die mit Kräften ihrer Landespolizei die Bundespolizei und Bayern bei diesem Großeinsatz unterstützt haben.
Ausdrücklich einbeziehen in diesen Dank möchte ich stellvertretend die Bürgermeisterin und den Landrat von Garmisch-Partenkirchen sowie Staatskanzleichef Marcel Huber und unseren Innenminister Joachim Herrmann. Herzlichen Dank für den großartigen Einsatz!
Dieser Großeinsatz ist über ein Jahr lang akribisch vorbereitet und dann wie geplant durchgeführt worden. Das war vorbildlich, ich will sagen: Das war perfekt.
Das zeigt einmal mehr, dass gut ausgebildete und ausgestattete Einsatzkräfte auch außergewöhnliche Großereignisse vorbildlich bewältigen können. Die bayerische Polizei hat damit weltweit beachtete Maßstäbe für die Vorbereitung und Durchführung solcher Großereignisse gesetzt.
Wir alle wissen von den G-7-Gipfeln der vergangenen Jahre, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass dieses symbolträchtige Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen völlig ohne Krawall, Sachschäden und Körperverletzungen abläuft. Wir haben gezeigt: Es geht auch ohne. Elmau hat gezeigt: Demonstrationen, zerbrochene Scheiben und brennende Polizeiautos gehören nicht zusammen, auch wenn gewaltbereite Demonstranten des internationalen linken Blocks das für ein Naturgesetz halten. Es ist gut, dass diese falsche Logik endlich einmal durchbrochen wurde.
Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer seit Jahren in Bayern selbstverständlichen Null-Toleranz-Strategie. Deeskalation durch Stärke nennen wir das. Es ist weltweit einmalig, dass bei einem G-7-Gipfel keine einzige Glasscheibe zu Bruch gegangen ist.
Daher war auch der Kräfteansatz genau richtig. Damit wurde von Anfang an das klare Signal ausgesendet:
Gewalttäter von links und rechts, meidet Elmau; denn ihr werdet kein Vergnügen haben, weil Straftaten nicht akzeptiert werden.
Das ist sicher auch der Grund, warum am Ende deutlich weniger Gewaltbereite erschienen sind, als nach den Erfahrungen früherer Jahre zu Recht befürchtet wurde. Immerhin, 350 bis 400 waren es trotzdem. Die hätten auch jeden Spielraum genutzt, um friedliche Demonstrationen in das Gegenteil zu verkehren, wenn sie diesen Spielraum gehabt hätten. Einzelne Versuche hat es durchaus gegeben: Durchbruchversuche Richtung B 2 oder der Angriff gegen einen Polizeibeamten mit einem Feuerlöscher. Gerade durch die starke Polizeipräsenz wurden derartige Versuche aber sofort und nachhaltig im Keim erstickt. Wer im Nachhinein, nachdem alles perfekt gelaufen ist, den Kräfteansatz der Polizei kritisiert, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung.
Dieselben würden wahrscheinlich auch zu Hause die Haustür offen lassen, wenn zwei Jahre lang niemand eingebrochen hat. Gelegenheit macht aber nicht nur Diebe, sondern auch Gewaltausbrüche linker Chaoten. Wenn es diese linken Gewalttäter nicht gäbe, bräuchten wir viel weniger Polizei. Die Realität ist aber eine andere; ich nenne als Stichworte die EZBEröffnung, Berlin, Hamburg und Mailand.
Besonders hervorzuheben ist auch die moderne Kommunikationsstrategie der Polizei. Auch auf Twitter und Facebook hat sie den richtigen Ton getroffen, so freundschaftlich wie bestimmt.
Kollegin Schulze sagt: Weniger wäre mehr gewesen. Sie spricht von einem "Sicherheit-Overkill". In ihrem heutigen Antrag schreiben die GRÜNEN, der Staat habe Schwäche gezeigt aus Angst vor der Kritik seiner Bevölkerung.