Ich sage, Sie sind ideologisch einfach verblendet. Damit bleiben Sie sich treu. Wenn alle Welt Bayern lobt und bewundert, dann machen die GRÜNEN das, was sie immer machen: Bayern schlechtreden.
Der eigentliche Skandal ist: In Ihrem Dringlichkeitsantrag findet sich kein einziges Wort des Dankes an die Polizei. Nicht einmal für Lippenbekenntnisse reicht es also noch. Das belegt erneut: Weite Teile des linken politischen Spektrums haben ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und zum Rechtsstaat.
Die GRÜNEN stehen einfach nicht hinter unserer Polizei. Aus Ihren Äußerungen spricht Misstrauen statt Vertrauen. Das ist vor allem nach diesem wirklich perfekten Einsatz ein Beweis für Ihre Polizei-Phobie.
Wir jedenfalls danken den Einsatzkräften aus ganz Deutschland, vor allem natürlich den bayerischen Polizistinnen und Polizisten, für den engagierten Einsatz. Unser Dank sollte sich dabei nicht nur auf Worte beschränken, und deshalb befürworten wir es auch, wenn der große und außergewöhnliche Einsatz mit einer konkreten Gratifikation für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewürdigt wird.
Ich hoffe sehr, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition diesen erfolgreichen Einsatz nicht vergessen, wenn es bald wieder um die alltäglichen Einsätze der Polizei bei Fußballspielen oder ganz normalen Demonstrationen geht. Es würde den Beamten nämlich auch gut tun, wenn nicht jeder Einsatz, sei es bei Fußballspielen oder Pegida- oder Anti-PegidaKundgebungen, eine ganze Kaskade von Landtagsanfragen nach sich ziehen würde. Ich kann Ihnen nur raten: Reden Sie einfach auch einmal mit den Beamten, reden Sie mit den USK-Beamten, bevor Sie ungeprüft die haltlosen Behauptungen von linken Chaoten in Ihre Anträge übernehmen. Das sind nämlich dieselben, die unsere Polizei als "Unterdrückungsapparat" bezeichnen oder die Gewalt linker Gewalttäter mit gerechtfertigtem Eingreifen der Polizei gleichsetzen oder im Internet empfehlen, möglichst viele Strafanzeigen gegen Polizisten zu erstatten, um diesen persönlich bei Beförderungen Schwierigkeiten zu machen.
Die Polizei hat unseren Rückhalt und unsere Wertschätzung verdient, nicht nur nach Elmau, sondern immer.
Aber es geht nicht nur um die Polizeikräfte; es geht auch um die Hilfsorganisationen: die Feuerwehr, das BRK, die Malteser, Johanniter, ASB, THW. Bei der Hitze am Freitag und am Samstag hat sich gezeigt: Gut, dass auch sie so hervorragend vorbereitet waren. Auch unseren Hilfsorganisationen, gerade den ehrenamtlich Tätigen, danken wir. Auch auf sie sind wir stolz.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Harald Güller (SPD): Sie haben die Helfergleichstellung abgelehnt als Gesetz!)
Zum Schluss will ich noch sagen, dass die pauschale Kritik an der Organisation des Gipfels, vom Frühschoppen mit dem US-Präsidenten und der Kanzlerin in Krün bis zu den Kosten des Gipfels zeigt: Das Karopapier kann gar nicht kleinkariert genug sein, um von den Beckmessern in diesem Land doch noch vollgeschrieben zu werden. Ich empfehle den Kauf von Millimeterpapier.
Ja, die Kosten waren hoch, und sie wären niedriger gewesen, wenn man nicht mit so vielen gewaltbereiten Chaoten hätte rechnen müssen. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass ein großer Teil der Kosten echte Investitionen in die Region waren, die von Dauer, die nachhaltig sind.
Ich nenne die Sanierung einiger Rathäuser, der Bahnhöfe Klais oder Mittenwald, Straßenverbesserungsmaßnahmen oder auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrausrüstung im Rahmen eines Sonderprogramms "G-7-Gipfel". All das steigert nachhaltig die Lebensqualität vor Ort.
Gleiches gilt übrigens auch für die vorgezogene Einführung des Behördendigitalfunks in dieser Region. Einen größeren Härtetest als den, mit 18.000 Geräten gleichzeitig zu funken, kann es nicht geben. Der BOSDigitalfunk hat diesen Härtetest bestanden.
Ähnlich kleinkariert und auch überheblich ist übrigens die Einschätzung der SPD-Generalsekretärin Fahimi, die bayerisches Brauchtum als "Disneyland" bezeich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern hat sich beim G-7-Gipfel von seiner besten Seite gezeigt. Dafür danken wir allen, die dazu beigetragen haben, von Herzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahre, möchte ich auf den Tagesordnungspunkt 7 zurückkommen – ich möchte Herrn Dr. Petri nicht länger auf die Folter spannen –: "Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz". Ich gebe nunmehr das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt. An der Wahl haben sich 165 Abgeordnete beteiligt. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf Herrn Dr. Thomas Petri entfielen 143 Stimmen; mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt; ihrer Stimme enthalten haben sich 6 Abgeordnete. Damit hat der Landtag Herrn Dr. Thomas Petri zum Landesbeauftragten für den Datenschutz wiedergewählt. – Ich darf nun Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Petri, persönlich und im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich gratulieren. Alles Gute!
Wir wünschen Ihnen und Ihrem gesamten Team weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer sehr verantwortungsvollen Arbeit. Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt vom G-7-Gipfel auf Schloss Elmau? – Manch einer würde sagen: Barack Obama trinkt also alkoholfreies Weißbier, über das "#Merkelmeme" amüsiert sich die Welt, und Alphörner, Blaskapellen und Trachtler machen anscheinend allein die bayerische Identität aus. – An dieser Stelle eine Information an die Welt: Das stimmt so nicht; Bayern ist vielfältiger.
Andere beschreiben Elmau eher als gigantische Sicherheitsfestung, als teures Mega-Event für ein schönes Pressefoto, dürftige inhaltliche Ergebnisse und die Versuche der CSU-Regierung, demokratische Grundrechte zu beschneiden.
Das ist eine traurige Bilanz. Demokratischer Protest ist in der gesamten westlichen Welt einer der Eckpfeiler unseres Staatsverständnisses und zählt zu den Grundwerten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass demokratischer Protest zu einer lebendigen Demokratie gehört, auch im Umfeld eines solchen Gipfels.
Die CSU-Regierung sah das leider anders. Innenminister Herrmann sprach regelmäßig von "Krawallmachern" und "Chaoten", ein lokaler CSU-Abgeordneter namens Dobrindt freute sich darüber, dass das Unwetter am Samstag "Demonstranten wegschwemmt" – so wurde er zitiert. Mit diesen Aussagen hat man wissentlich Angst geschürt und den Protest kriminalisiert. Blickt man nämlich auf die Realität, so sah es aus wie folgt:
Erstens. Schon wieder musste ein Gericht die Fehler der CSU-Regierung ausmerzen und die Fahne der Grundrechte hochhalten; das Münchner Verwaltungsgericht erlaubte das Protestcamp.
Zweitens. Über 40.000 Menschen gingen friedlich und kreativ in München und in Garmisch auf die Straße. Unzählige zivilgesellschaftliche Gruppen, Bürgerinnen und Bürger und wir GRÜNE haben ein starkes Signal an die G-7-Regierungen gesendet: Klima retten, TTIP stoppen, Armut bekämpfen!
Wir GRÜNE halten an unserer von Beginn an geäußerten Kritik am Sicherheitskonzept fest. 20.000 Einsatzkräfte waren für jedes nur denkbare Bedrohungsszenario deutlich zu viel. Man muss hier wirklich von einem Sicherheits-Overkill sprechen. Am deutlichsten sieht man das bei der rechnerischen Betreuungsquote von fünf Einsatzkräften pro Demonstrationsteilnehmer bzw. Demonstrationsteilnehmerin. Bei Twitter schrieb jemand ganz zu Recht: In Garmisch regelt die Polizei den Verkehr, der aus Polizistinnen und Polizisten besteht.
Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass die CSU-Regierung mit ihrer Aktivität eben nicht Stärke gezeigt hat, sondern Schwäche, aus Angst vor der Kritik der Bürgerinnen und Bürger.
An Ihrer Reaktion merkt man das schon wieder, und das liest man auch in Ihrem Antrag, in dem Sie nach dem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte doch tatsächlich noch folgenden Halbsatz einfügen: "… ohne dabei die Freiheit friedlicher Demonstranten einzuschränken." Ich bitte die CSU – wir haben im Vorfeld
An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis an den Innenminister richten. Herr Herrmann, Sie brauchen nicht ständig von dem besonderen Verständnis der bayerischen Sicherheitspolitik zu sprechen. Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind definierte Werte; die gelten in Bayern, im Bund und in Europa. Es sollte also kein landesspezifisches Verständnis von innerer Sicherheit geben, es sei denn, man geht von vornherein davon aus, dass Sicherheit über Meinungsfreiheit steht. Das ist aber unseres Bundeslandes nicht würdig.
Noch etwas möchte ich Ihnen mitgeben: Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist mit uns nicht zu machen.
Ich finde, die CSU und alle, die sich gerade so amüsieren und aufregen, sollten sich vielmehr die Einsatzkräfte der Polizei zum Vorbild nehmen. Ich war selbst regelmäßig vor Ort, auch mit der Polizei. Darum kann ich eine Polizei-Phobie, Herr Herrmann, an mir persönlich nicht feststellen. Ich würde eher Ihnen empfehlen, Ihre Vorurteilsbrille abzunehmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für meine gesamte Fraktion ganz herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken. Sie haben mit sehr viel Fingerspitzengefühl agiert und das durch die CSU-Regierung aufgebaute Einschüchterungspotenzial abgemildert.