ragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Petri, und seine Gäste sehr herzlich begrüßen und bei uns im Bayerischen Landtag willkommen heißen.
Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Staatsregierung in ihrer Sitzung am 5. Mai beschlossen hat, Herrn Dr. Thomas Petri zur Wiederwahl für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorzuschlagen. Nach Artikel 33a der Bayerischen Verfassung ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Staatsregierung vom Landtag zu wählen. Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Wahl. An Ihren Plätzen finden Sie einen Stimmzettel, auf dem der vorgeschlagene Kandidat aufgeführt ist. Außerdem enthält Ihre Stimmkartentasche eine gelbe Namenskarte, die Sie bitte zusammen mit dem Stimmzettel für die Wahl verwenden. Die Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren und hier auf dem Stenografentisch. Sie kennen ja inzwischen das Verfahren.
Ich bitte Sie, die Stimmzettel und die Namenskarte nicht persönlich in die Urnen einzuwerfen, sondern diese von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts einsammeln zu lassen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs gewährleistet werden. Wir beginnen jetzt mit dem Wahlvorgang. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Biedefeld, Woerlein und anderer und Fraktion (SPD) zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden auf der Drucksache 17/4480 bekannt.
Ich bitte Sie um etwas Ruhe. Sie können sich gerne außerhalb des Saales unterhalten. – Mit Ja haben 54 und mit Nein 96 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Rinderspacher, Güll, Petersen und anderer und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Wiedereinfüh- rung des neunjährigen Gymnasiums) auf der Drucksache 17/2361 bekannt. Mit Ja haben 39, mit Nein 86 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 35 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bis die Auszählung abgeschlossen ist, fahren wir in der Tagesordnung fort.
Vorab gebe ich bekannt, dass die SPD für den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/6824 und die GRÜNEN für ihren Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/6826 namentliche Abstimmung beantragt haben. Damit läuft schon einmal die Uhr.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) G7Gipfel in Elmau (Drs. 17/6821)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Gudrun BrendelFischer u. a. und Fraktion (CSU) G7Gipfel Dank an die Einsatzkräfte für den vorbildlichen Einsatz in Elmau (Drs. 17/6823)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bilanz des G7 Gipfels auf Schloss Elmau (Drs. 17/6830)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse und Erreichung der formulierten Ziele des G7Gipfels von Elmau unterstützen (Drs. 17/6837)
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und bitte als erste Rednerin Frau Gottstein zum Rednerpult.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank, dass der Gipfel vorbei ist und dass nichts Schlimmes im Sinne eskalierender Demonstrationen oder gar eines terroristischen Anschlags passiert ist. Gott sei Dank, dass er war, wie er war.
Vier Anträge, von jeder Fraktion einer, beschäftigen sich deshalb heute zu Recht im Nachklang mit den vergangenen Tagen.
Zunächst zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Zum Antrag der GRÜNEN fällt mir eigentlich nichts anderes ein, als den Ausspruch Mephistos in Goethes Faust abzuwandeln, der da heißt: "Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum." Ich möchte formulieren: Grün, teurer Freund, ist alle Theorie. Dieser Antrag – seien Sie mir nicht böse – ist mit seiner Annahme, als könnten wir von Bayern aus die Welt verändern, so etwas von bürokratisch, wirklichkeitsfremd und praxisfremd. Wir werden ihn ablehnen.
Und nun zum Antrag der CSU und zum Antrag der SPD: Beide Anträge enthalten alles das, was wir heute wollen; der eine ist detaillierter, der andere etwas globaler. Wir werden diesen Anträgen zustimmen.
Und nun zu unserem Antrag. Er enthält zunächst ganz viele "Dankeschöns". Den ersten Dank möchte ich eigentlich nicht aussprechen, nämlich an die Demonstranten, weil es eigentlich selbstverständlich ist, dass dieses Grundrecht friedlich ausgeübt wird. Wir danken auch nicht dem Steuerzahler dafür, dass er pünktlich seine Steuern zahlt, oder dem Autofahrer dafür, dass er sich an die Regeln hält. Aus dieser Sicht pervertiert es etwas unsere Wertevorstellung, wenn wir uns für friedliches Demonstrieren bedanken, also für etwas, das eigentlich selbstverständlich ist.
Ich denke, wir müssen uns bei denen bedanken, die sich im Rahmen dieser Demonstrationen – ob sie dafür zuständig waren, ob sie sie organisiert haben oder ob sie beteiligt waren – eindeutig von gewaltbereiten Demonstranten distanziert haben. Dafür sagen wir Dankeschön.
Der nächste Dank gilt allen Kommunalpolitikern vor Ort, den vielen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, dem Bürgermeister von Krün, den Bürgermeistern der anderen Orte in der Region. Sie hatten manchmal die nicht einfache Aufgabe, die politischen Entscheidungen von Bund und Land im Zusammenhang mit dem Gipfel zu vertreten und umzusetzen. Das haben sie in vorbildlicher Weise getan. Dafür danke ich.
- lasst mich doch erst einmal ausreden -, der sowohl bei den Vorbereitungen als auch bei der Durchführung eine ausgewogene, beruhigende Präsenz gezeigt hat. Er hat gezeigt, dass er ein Bilderbuchbayer ist. Das hat sich niemand ausgesucht, aber das ist er. Er war
es. Wenn der Gipfel in einem Landkreis stattfinden musste, dann eigentlich in dem, wo er Landrat ist.
Der nächste Dank unsererseits, ich denke, auch des ganzen Landtags, gilt den Einsatzkräften der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste – Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, Malteser, Bundeswehr, Bergwacht -, die dieses Ereignis zum großen Teil ehrenamtlich – das muss an dieser Stelle auch noch einmal betont werden – und ohne persönlichen Nutzen, einfach aus ihrem Selbstverständnis heraus im Dienst an der Bevölkerung und für Bayern seit Monaten vorbereitet und an den Gipfeltagen effizient unterstützt haben. Mein Dank gilt diesen Gruppen.