Vielen Dank. Herr Kollege Schöffel, würden Sie bitte noch einmal zum Rednerpult kommen? – Frau Kollegin Sengl, bitte eine Zwischenbemerkung.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ihre Ausführungen widersprechen allem, was man weiß. Ich habe mich mit den fünf Öko-Modellregionen, die es letztes Jahr gegeben hat, wirklich intensiv befasst.
Wenn ihr es nicht glaubt, dann fahrt halt mit, wenn ich dort hinfahre. Diese Modellregionen arbeiten jetzt ein Jahr. Ihr wisst selber, dass man sehr viel Herzblut in solche Projekte steckt. Deswegen wäre die Verlängerung ein wichtiges Zeichen. Ihr seid doch schon fast auf dem Weg. Ich verstehe überhaupt nicht, warum ihr nicht sagen könnt: Ja, das ist ein guter Antrag, dem stimmen wir zu.
Ich will das aufgreifen, was Sie gesagt haben. Wir sind auf einem guten Weg. Das haben Sie schon mehrfach lobend erwähnt. Bei den Öko-Modellregionen geht es jetzt einfach darum, die Evaluation abzuwarten. Zum Beispiel soll die TU mit eingebunden werden. Wir wollen erste Erfolge sehen. Wir wollen sehen, wie die Regionen funktionieren, wo man noch nachsteuern muss und ob sich die Kommunen auch in der Zukunft beteiligen. Erst dann werden wir dieses Thema zu gegebener Zeit weiter besprechen. Ich muss nicht wiederholen, was ich schon ausgeführt habe.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt darf ich Herrn Kollegen Woerlein das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Brunner, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2015 sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Auftaktveranstaltung für die Entwicklung der "Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau" in Berlin, die Ökolandwirtschaft leiste schon heute einen entscheidenden Beitrag zu unserer Ernährung; ihr Potenzial wolle er voll ausschöpfen. Schmidt weiter: Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und einer durchdachten Strategie.
Eine gemeinsame Anstrengung kann man Bayern weiß Gott nicht absprechen. Wir haben mehr als 7.300 Ökobetriebe, und in Bayern werden knapp 230.000 Hektar ökologisch bewirtschaftet. Trotz dieser beachtlichen Zahlen hat sich Staatsminister Brunner ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Zahl der Bioprodukte soll bis 2020 verdoppelt werden. Hierzu haben wir die BioRegio-Strategie Bayern 2020, und die ÖkoModellregionen – die Kollegin Sengl hat es bereits erwähnt – sind ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie. Zu den fünf ausgezeichneten Modellregionen aus dem Jahr 2014 sind heuer am 15. Mai sieben Regionen hinzugekommen. Der große Anreiz bei der Ernennung zur Öko-Modellregion besteht darin, dass das jeweils zuständige Amt für Ländliche Entwicklung den Projektmanager oder die Projektmanagerin mit 75 % bezuschusst. Die verbleibenden 25 % sind dann vom jeweiligen Gemeindeverbund zu tragen.
Will man Nachhaltigkeit sichern, sind die zunächst angesetzten zwei Jahre ein viel zu kurzer Zeitraum. In den im Vorjahr ausgezeichneten und bezuschussten Modellregionen zeigen sich erste ermutigende Ergebnisse. Diese Regionen sollen sich nun weiter in diese Richtung entwickeln dürfen. An dieser Stelle greift der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie beantragen folgerichtig die Verlängerung der Förderung um weitere zwei Jahre. Diese Überlegung ist nachvollziehbar und folgerichtig, weshalb wir den Antrag vorbehaltlos unterstützen.
Ich komme noch auf das Eingangszitat zurück. Es wäre eine wenig durchdachte Strategie, diese Zusicherung nicht zu geben. Die teilnehmenden Modellregionen haben sich durch ihre Auszeichnungen bereits qualifiziert. Herr Schöffel, jetzt auf einer Evaluation zu bestehen, ist verfrüht.
Vielmehr muss man die notwendige Zeit gewähren. Die positiven Entwicklungen müssen sich verstetigen können.
Sie bemängeln den Antrag. In anderen Bereichen gibt es durchaus Fälle, in denen Zuschüsse zurückgenommen worden sind. Das wird zu diesem Antrag geführt haben. Das will man vermeiden. Man will Planungssicherheit, das ist vollkommen klar. Daher appelliere ich an alle, die in Bayern den ökologischen Landbau forcieren und damit ein Optimum bei der Lebensmittelversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unserer Ressourcen sicherstellen wollen, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Landwirtschaftsminister Brunner, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Förderung der Öko-Modellregionen um weitere zwei Jahre zu verlängern, ist unseres Erachtens absolut konsequent, zweckkonform und somit auch zustimmungsfähig. Das Landesprogramm "BioRegio 2020" wurde, wie von meinen Vorrednern bereits dargestellt, von Ihnen, Herr Minister, im Jahr 2013 mit dem konkreten Ziel aufgelegt, die Bioproduktion in Bayern bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Momentan sind wir auf einem guten Weg.
In der Vergangenheit musste für Schwein und Geflügel auf Importware zurückgegriffen werden. Das ist auch heute noch der Fall. Die Nachfrage überschreitet die heimische Produktion bei Weitem. Das kann nicht sein. Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, wenn wir von Ökologie sprechen und Ware aus dem östlichen Balkan und in Einzelfällen, wie bekannt geworden ist, aus China importieren, um dieses Angebot zu komplettieren. Das ist nicht sinnvoll. Das kann jeder nachvollziehen.
Der Wettbewerb staatlich anerkannter Öko-Modellregionen ist daher ein wesentlicher Bestandteil des Programms "BioRegio 2020", um die Öko-Produktion und die regionale Produktion in Bayern voranzubringen und anzukurbeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dazu ist es jedoch notwendig, die Fördervoraussetzungen rechtzeitig und verlässlich zu verlängern. Die Betroffenen sind die kommunalen Verbände, die Gemeinden und die Landkreise, aber auch die Projektmanagerinnen und Projektmanager, die sich darauf fokussiert haben. Denen hilft es nicht, vertröstet zu werden. Sie müssen klare Perspektiven haben, um weiterarbeiten zu können. Sie brauchen eine verlässliche Vertragsbasis. Nachdem das Förderprojekt zum 30.04.2016 ausläuft, ist es jetzt an der Zeit, die
Eigentlich wurde fraktionsübergreifend von einer Verlängerung gesprochen, allerdings nicht konkret vonseiten einer Partei. Deshalb ist es nicht sinnvoll, sich dafür auszusprechen und gleichzeitig den Antrag abzulehnen. Das ist insgesamt nicht sinnvoll.
Frau Kollegin Sengl hat dargestellt, dass der Antrag im Landwirtschaftsausschuss sehr wohlwollend diskutiert worden ist. Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums hat die Wichtigkeit dieses Projekts dargestellt und deutlich gesagt, dass man das Projekt nicht abrupt abbrechen kann.
Deshalb ist es konsequent, den nächsten Schritt zu gehen. Ich verstehe diese Verweigerungshaltung nicht. Darum geht es doch. Die große Resonanz im Rahmen der Auslobung der zweiten Wettbewerbstranche hat gezeigt, dass dieses Programm auf ein riesiges öffentliches Interesse stößt. Das Programm wird angenommen und umgesetzt. Die Kommunen sind bereit, es finanziell zu komplettieren. Das muss man anerkennen. Das drückt die Wertschätzung für unsere regionale Lebensmittelproduktion aus und fördert die Bewusstseinsbildung. Außerdem – das muss man in diesem Zusammenhang sagen – wird ebenfalls unsere konventionelle Landwirtschaft mit ihrer regionalen Produktion gefördert.
Insofern sollten wir uns diesem Thema nicht rigoros verschließen; denn die Zielsetzung der Öko-Modellregionen trifft auch – das habe ich gerade gesagt – für unsere konventionell regional produzierenden Betriebe zu, sei es in der Erzeugung, sei es in der Vermarktung. Das Ziel ist der Schutz unserer Kulturlandschaft. Es geht um Fragen der Landschaftspflege. Es geht um Ressourcenschutz. Dazu zählen das Wasser, der Boden und das Klima. Es geht um die Agrarstruktur und ein vernünftiges Flächenmanagement. Letztendlich geht es auch um eine solidarische Landwirtschaft, die wir alle miteinander im Fokus haben.
Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Wettbewerb eine positive Bewusstseinsbildung gefördert, die regionale Identität hervorgehoben und die Wertschätzung unserer heimischen und regionalen Lebensmittelproduktion nach vorne gebracht hat. Deshalb ist es sinnvoll, diesen positiven Ansatz weiterzuentwickeln und dem Antrag auf Verlängerung der Förderung um weitere zwei Jahre zuzustimmen. Deshalb stimmen wir FREIE WÄHLER dem vorliegenden
Antrag zu. Wir bitten die Regierungsfraktion, sich noch einmal zu überlegen, diese Chance heute wahrzunehmen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Brunner das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei allen Rednern dafür, dass sie sich so anerkennend gegenüber der bayerischen Agrarpolitik ausgesprochen haben.
Die Antragstellerin hat nicht verdeckt, sondern ganz offen ein Lob für unsere Politik und unsere Strategie ausgesprochen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das bekommen Sie nicht von Ihrer eigenen Partei. Das Lob bekommen Sie von uns!)
Nein, ich habe eben ausdrücklich alle Redner erwähnt. – Frau Sengl, ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil die Diskussion sonst einen falschen Zungenschlag erhält. Ich will Ihnen erklären, warum Sie einen richtigen Antrag zum falschen Zeitpunkt stellen.
Ich bin extra hiergeblieben, weil ich dem Thema viel Bedeutung beimesse, obwohl ich heute Abend andere Termine hatte. Ich versuche, das, was ich gerade behauptet habe, mit einem Vergleich zu untermauern: Wenn ein kleines Kind das Radfahren lernen will, montieren verantwortungsvolle Eltern Stützen an das Fahrrad, damit es keinen Unfall gibt. So ist es auch mit Modellprojekten. Mit der Unterstützung von Projektstellen wird die Initiative vor Ort begleitet und fachlich unterstützt, um zum Erfolg zu kommen. Zu den fünf Maßnahmen haben wir ein Jahr lang Erfahrungen gesammelt. Zu den sieben weiteren Modellprojekten haben wir erst einige Wochen lang Erfahrungen gesammelt. Je Modellprojekt ist eine Projektstelle für einen Zeitraum von zwei Jahren geplant.
Übrigens haben wir in der vergangenen Periode 18 Wasserberater mit Projektstellen ausgestattet. Als sich herausstellt hat, dass sich alles positiv entwickelt, aber einer weiteren Begleitung bedarf, haben wir alle 18 Berater weiter beschäftigt. Im Zuge der Energiewende haben wir 53 Energieberater mit Projektstellen versehen und alle 53 Stellen, nachdem wir dieselben Erfahrungen gemacht haben, verlängert. Vor diesem
Hintergrund sehe ich der Entwicklung dieser zwölf Projektberater für die Modellprojekte gelassen und zuversichtlich entgegen.
Wir werden zum Ende dieses Jahres die Erfahrungen unter die Lupe nehmen. Dann werden wir, wenn es sinnvoll, angebracht und angemessen ist, diese Projektstellen verlängern. In der Zielsetzung sind wir uns offensichtlich alle einig. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir für das neue KULAP-Programm fast 10 % mehr Ökobetriebe haben, fühle ich mich in meiner Strategie bestätigt. Die Philosophie dieses Vorhabens ist es, nicht nur von oben beglücken zu wollen, sondern die Aktivitäten vor Ort zu unterstützen. Das gelingt mit diesen Projektberatern. Wir werden uns zu gegebener Zeit im Fachausschuss und, wenn nötig, auch hier im Plenum, noch einmal zu diesem Thema äußern. Wie gesagt: Ich bin mir sicher, wir werden dann der Sache angemessene Entscheidungen treffen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (Drs. 17/5500)
Ich eröffne die Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Felbinger das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde will ich versuchen, Ihre Aufmerksamkeit vielleicht mit einem Zitat von Mahatma Gandhi zu erregen,
der sagt: "Ein Quäntchen Praxis ist mehr wert als Tonnen der Predigt". Wie Gandhi sind auch wir FREIE WÄHLER dafür, nicht nur zu predigen, wie es die CSU gerne macht,